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Bundesgerichtshof
Warum Bankkunden auf ihr Geld warten

Nach dem BGH-Urteil Warum Bankkunden auf ihr Geld warten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können zahlreiche Kontoinhaber Gebühren zurückfordern. Doch einige Institute drohen für diesen Fall mit Nachteilen. 02.08.2021
Hohenloher Landschwein ist jetzt eine Marke

BGH gibt grünes Licht Hohenloher Landschwein ist jetzt eine Marke

Der Streit zwischen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft und einem Landmetzger hat eine ganze Region entzweit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden – mit Auswirkungen auf den gesamten Lebensmittelbereich. 29.07.2021
BGH schützt „Hohenloher Landschwein“

Streit um regionale Produkte BGH schützt „Hohenloher Landschwein“

Die Entscheidung im Schweinestreit in Hohenlohe ist gefallen: Der Bundesgerichtshof hat am Beispiel des „Hohenloher Landschweins“ und des „Hohenloher Weiderinds“ entschieden. 29.07.2021
Cum Ex: Späte Gerechtigkeit

Urteil zu Aktiengeschäften Cum Ex: Späte Gerechtigkeit

Man muss kein Steuerexperte sein, um die Cum-Ex-Geschäfte für kriminell zu halten. Die gerichtliche Entscheidung kommt allerdings reichlich spät. 28.07.2021
Cum-Ex-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal

Früheres Urteil bestätigt Cum-Ex-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal

Cum-Ex-Geschäfte sind laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe strafbar. Das Gericht bestätigte ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M.M. Warburg. 28.07.2021
Möglicherweise liegt gemeinschaftlicher Mord vor

Riecher-Prozess wird neu aufgerollt Möglicherweise liegt gemeinschaftlicher Mord vor

Das Urteil im Mordfall des Nordstetter Immobilien­unternehmers Michael Riecher sorgte für Unverständnis. Jetzt wird der Prozess nach den Sommerferien wieder aufgerollt. Und es wird eng für den syrischen Flüchtling Mohammed O. und seinen Komplizen Iyad B. – es könnte sogar gemeinschaftlicher Mord gewesen sein! 19.07.2021
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen

Diesel-Urteil Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen

Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk. 13.07.2021
Daimlers legale Diesel-Tricks

Urteil zu Daimlers Diesel Daimlers legale Diesel-Tricks

Daimler hat Dieselkäufer nicht betrogen. Trotz des Quasi-Freispruchs ist der Diesel-Skandal aber kein Ruhmesblatt. 13.07.2021
Musterverfahren gegen Daimler schafft Klarheit

Klage der Verbraucherzentrale Musterverfahren gegen Daimler schafft Klarheit

Die Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt eine Musterfestfeststellungsklage gegen Daimler wegen der Manipulation von Abgaswerten. Dies eröffnet Mercedes-Fahrern, die sich getäuscht fühlen, neue Möglichkeiten, meint Matthias Schiermeyer. 07.07.2021
Folgenreicher Richterspruch

BGH-Urteil zu Bankgebühren Folgenreicher Richterspruch

Der Bundesgerichtshof hat Millionen Bankkunden den Weg für die Rückforderung eines Teils ihrer Gebühren frei gemacht. Für die Zukunft verheißt das Urteil aber nicht nur Gutes, meint Barbara Schäder. 29.06.2020
Keine neue Verhandlung nötig

Gruppenvergewaltigung in Freiburg Keine neue Verhandlung nötig

Der Fall hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sieben Männer fallen über eine wehrlose junge Frau her, weitere schauen zu. Juristisch ist der Fall jetzt abgeschlossen. 25.06.2021
Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

Bundesgerichtshof fällt Urteil Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

„Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt. 05.05.2021
Das BGH-Urteil und die Reaktionen

Horber Mordprozess Das BGH-Urteil und die Reaktionen

Das ist ein Bundesgerichtshof-Hammer! Der Prozess um den toten Horber Immobilien-Geschäftsmann Michael Riecher muss komplett wieder aufgerollt werden. Und die Hinterbliebenen hoffen, dass jetzt Gerechtigkeit in ihrem Sinne gesprochen wird. 20.04.2021

Horber Mordprozess "Fall Riecher" wird nach BGH-Entscheidung neu verhandelt

Das Gewaltverbrechen an dem Horber Geschäftsmann Michael Riecher wird neu verhandelt. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Damit könnte der Tod des Mannes doch noch gesühnt werden. 20.04.2021
Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Von toten Vögeln und einem Merkel-Gedicht Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Füchse sind monogam, Paprika lassen ihr Geschlecht erkennen - und wer Impfstoff gegen das Coronavirus sucht, muss nur auf grünes Leuchten im Dunkeln achten. Oder doch nicht? Bizarre Lügen im Internet und was wirklich dahintersteckt. 01.04.2021
Paypal darf mehr kosten

BGH zum Online-Shopping Paypal darf mehr kosten

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass ein zusätzliches Entgelt bei Bezahlungen im Internet unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In einer lange umstrittenen Frage herrscht erstmals Rechtsklarheit. 25.03.2021
Bezahlen mit Paypal darf extra kosten

Online-Shopping Bezahlen mit Paypal darf extra kosten

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass ein zusätzliches Entgelt bei Bezahlungen im Internet unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In einer lange umstrittenen Frage herrscht erstmals Rechtsklarheit. 25.03.2021
Mieten dürfen kräftig steigen

Bundesgerichtshof Mieten dürfen kräftig steigen

Die erste Musterklage gegen Renovierungskosten scheitert vor dem Bundesgerichtshof. Mieter eines Wohnblocks in München müssen jetzt deutlich mehr bezahlen. 18.03.2021

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