2. Themen
  4. B

  6. Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate

Maike Kohl-Richter Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate

Maike Kohl-Richter, die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. 29.11.2021
Auch wer das Kabel nicht nutzt, muss dafür bezahlen

Bundesgerichtshof Auch wer das Kabel nicht nutzt, muss dafür bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern gestärkt. Doch das Urteil hat eine Verfallsfrist. Bald gelten neue Gesetze, die ändern alles. 18.11.2021
Sündiger Fan, zahlender Klub

Strafe für Fans Sündiger Fan, zahlender Klub

Es darf keine Strafe ohne Schuld geben, sagt der Bundesgerichtshof – und erlaubt es dann doch. So eine Begründung wird nicht überzeugen, kommentiert Christian Gottschalk. 04.11.2021
Vereine müssen für Vergehen ihrer Fans bezahlen

Bundesgerichtshof Vereine müssen für Vergehen ihrer Fans bezahlen

Die Praxis ist umstritten: Der DFB bittet die Clubs zur Kasse, wenn ihre Anhänger Bengalos zünden. Das ist richtig so, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. 04.11.2021
BGH verhandelt Klage wegen Doppelgängerin auf Plakat

Tina Turner BGH verhandelt Klage wegen Doppelgängerin auf Plakat

Da ist Musik drin: Wenn Coco Fletcher auf der Bühne steht, klingt es nicht nur nach Tina Turner – es sieht auch noch so aus. Das ist ein Problem, denn die echte Tina Turner findet die Werbung mit ihrem Namen gar nicht gut. Der Fall landet nun vor dem BGH. 04.11.2021
Mord an Geschäftsmann kommt erneut vor Gericht

Gewalttat in Horb Mord an Geschäftsmann kommt erneut vor Gericht

Ein bekannter Geschäftsmann liegt tot in seinem Haus in Nordstetten beim Horb. Die Spur führt zu zwei Syrern. Doch vom Gericht bekommen sie überraschend milde Urteile. Jetzt wird das Strafverfahren neu aufgerollt. 28.10.2021
Beschwerden von Bankkunden nehmen zu

Nach Urteil zu Gebührenerhöhung Beschwerden von Bankkunden nehmen zu

Die Finanzaufsicht Bafin fordert Kreditinstitute auf, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren umzusetzen. Hintergrund sind wachsende Klagen der Kunden. 26.10.2021
Zinsen auf Sparverträge nachfordern

Nach BGH-Urteil Zinsen auf Sparverträge nachfordern

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Inhaber von Banksparplänen auf Nachzahlungen hoffen. Wir erklären, wie sie etwaige Ansprüche prüfen können. 08.10.2021
Hoffnung für Prämiensparer

BGH-Urteil Hoffnung für Prämiensparer

Zahlreiche Kreditinstitute haben auf Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steigen die Chancen auf einen Nachschlag. 06.10.2021
Schwärmerei ist keine Werbung

Influencer bei Instagram Schwärmerei ist keine Werbung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil eine wichtige und vernünftige Entscheidung getroffen, meint Christian Rath. 09.09.2021
Urteil bringt Influencerinnen Klarheit

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Urteil bringt Influencerinnen Klarheit

Der Bundesgerichtshof beendet mit einem Grundsatzurteil die juristische Auseinandersetzung über mutmaßliche Schleichwerbung bei der positiven Bewertung selbst gekaufter Produkte auf Instagram. 09.09.2021
BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe

Neonazi-Terrorzelle NSU BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe

Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst - und nun Entscheidungen getroffen. 19.08.2021
Warum Bankkunden auf ihr Geld warten

Nach dem BGH-Urteil Warum Bankkunden auf ihr Geld warten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können zahlreiche Kontoinhaber Gebühren zurückfordern. Doch einige Institute drohen für diesen Fall mit Nachteilen. 02.08.2021
Hohenloher Landschwein ist jetzt eine Marke

BGH gibt grünes Licht Hohenloher Landschwein ist jetzt eine Marke

Der Streit zwischen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft und einem Landmetzger hat eine ganze Region entzweit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden – mit Auswirkungen auf den gesamten Lebensmittelbereich. 29.07.2021
BGH schützt „Hohenloher Landschwein“

Streit um regionale Produkte BGH schützt „Hohenloher Landschwein“

Die Entscheidung im Schweinestreit in Hohenlohe ist gefallen: Der Bundesgerichtshof hat am Beispiel des „Hohenloher Landschweins“ und des „Hohenloher Weiderinds“ entschieden. 29.07.2021
Cum Ex: Späte Gerechtigkeit

Urteil zu Aktiengeschäften Cum Ex: Späte Gerechtigkeit

Man muss kein Steuerexperte sein, um die Cum-Ex-Geschäfte für kriminell zu halten. Die gerichtliche Entscheidung kommt allerdings reichlich spät. 28.07.2021
Cum-Ex-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal

Früheres Urteil bestätigt Cum-Ex-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal

Cum-Ex-Geschäfte sind laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe strafbar. Das Gericht bestätigte ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M.M. Warburg. 28.07.2021
Möglicherweise liegt gemeinschaftlicher Mord vor

Riecher-Prozess wird neu aufgerollt Möglicherweise liegt gemeinschaftlicher Mord vor

Das Urteil im Mordfall des Nordstetter Immobilien­unternehmers Michael Riecher sorgte für Unverständnis. Jetzt wird der Prozess nach den Sommerferien wieder aufgerollt. Und es wird eng für den syrischen Flüchtling Mohammed O. und seinen Komplizen Iyad B. – es könnte sogar gemeinschaftlicher Mord gewesen sein! 19.07.2021

Angebot der Woche

Anzeige: CanadaDreamTours
CanadaDreamTours