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Bundesgerichtshof
Betriebsratschef bei Porsche wehrt sich

Arbeitsgericht Stuttgart Betriebsratschef bei Porsche wehrt sich

Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Harald Buck wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Bezüge. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in der Arbeitswelt viel Unruhe ausgelöst hat. 22.08.2023
Künstler erhält keine Entschädigung für Verluste durch Corona-Regeln

Land haftet nicht Künstler erhält keine Entschädigung für Verluste durch Corona-Regeln

Das Land Baden-Württemberg muss einem Musiker keine Entschädigung für Verluste zahlen, die aufgrund eines Auftrittsverbots während der Corona-Pandemie entstanden sind. Mit dem Urteil bleibt der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu. 03.08.2023
AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag

Birgit Malsack-Winkemann AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag

Eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ bekam interne Informationen, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs offenbart Erschreckendes. 01.08.2023
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge

Unruhe in vielen Unternehmen Betriebsräte bangen um ihre Bezüge

Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert. 12.07.2023
Lahrer Anwalt empfiehlt Klage nach BGH-Urteil

Dieselskandal Lahrer Anwalt empfiehlt Klage nach BGH-Urteil

Ralph Sauer hat bereits 35 000 Diesel-Verfahren geführt. Der jüngste Richterspruch sei eine „kleine Sensation“ für Betroffene. 27.06.2023
Richter stärken Dieselbesitzer

Urteil zu Diesel-Schadenersatz Richter stärken Dieselbesitzer

Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern. 26.06.2023
Der Preis der Abgas-Tricksereien

Diesel-Urteil Der Preis der Abgas-Tricksereien

Jahrelang drückten sich Hersteller um die Verantwortung beim Diesel. Das wird nun immer schwieriger. 26.06.2023
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Alfons Schuhbeck BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe. 19.06.2023
Frau aus Ulm und zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer in U-Haft

Nach bundesweiter Razzia Frau aus Ulm und zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer in U-Haft

Nach der bundesweiten Razzia gegen ein IS-Finanzierungsnetzwerk sind drei der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft gekommen. Auch eine mutmaßliche Unterstützerin aus Ulm ist Teil davon. 31.05.2023
Zweifelhafte Tricks der Inkassofirmen

Parkverstöße Zweifelhafte Tricks der Inkassofirmen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät, bei mutmaßlich ungerechtfertigten Forderungen von Parkraumbewirtschaftern und Inkassounternehmen Widerspruch einzulegen. 22.05.2023
Der Diesel und die Moral

Prozess gegen Mercedes & Co. Der Diesel und die Moral

Bei den Verfahren um Manipulationen haben Hersteller eine riesige Grauzone für sich genutzt. 08.05.2023
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Dieselskandal Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus. 24.04.2023
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft. 24.04.2023
Geschäftsmodell auf dem Prüfstand

BGH zu Maklern Geschäftsmodell auf dem Prüfstand

Makler dürfen Immobilien nicht kostenpflichtig reservieren, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das muss nicht das letzte Wort sein, kommentiert Christian Gottschalk. 20.04.2023
Sicherungsverwahrung ist nun rechtskräftig

Mötzinger Künstler gilt als gefährlich Sicherungsverwahrung ist nun rechtskräftig

Der jetzt 55-jährige Mötzinger Kunstmaler und Skulpturenkünstler Stefan E., der vor gut 15 Jahren die eigene Mutter tötete, kommt nicht aus der Haft frei. 13.04.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Haft für „Cannabis-Arzt“

München Bundesgerichtshof bestätigt Haft für „Cannabis-Arzt“

Ein Arzt in München soll ohne medizinische Gründe Cannabis verschrieben haben und so viel Geld verdient haben. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil gegen ihn. 12.04.2023
Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein

Bundes-Verfassungsgericht Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein

Rhona Fetzer erregte mit einem „Wucher“-Urteil zuletzt Aufsehen. Jetzt zieht die Frau aus Reutlingen neu in das Bundesverfassungsgericht ein. 15.12.2022
Schlecker-Frau hofft nicht mehr auf ihre fehlenden 500 Euro

Trotz BGH-Urteil Schlecker-Frau hofft nicht mehr auf ihre fehlenden 500 Euro

75,71 Euro hat die Schlecker-Frau Andrea Straub bisher als Entschädigung bekommen. Ein neues BGH-Urteil, das zu weiteren Zahlungen führen könnte, lässt sie deshalb kalt. 29.11.2022

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