Politik - Schwarzwälder Bote

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Streit über UN-Migrationspakt: Merkel warnt vor Nationalismus in reinster Form

Streit über UN-Migrationspakt

Merkel warnt vor "Nationalismus in reinster Form"

Es ist Angela Merkels erste Bundestagsrede, seit sie verkündet hat, nach 18 Jahren auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Die Kanzlerin gibt sich für ihre Verhältnisse leidenschaftlich; ebenso wie die unter Druck stehende AfD-Fraktionschefin Weidel, die den Spieß umdreht.

Mutmaßlicher Gefährder: Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Mutmaßlicher Gefährder

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies reicht dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht nun für eine Neubewertung der Lage.

Spanien droht mit Ablehnung: Brexit-Vertrag: May noch einmal bei Juncker

Spanien droht mit Ablehnung

Brexit-Vertrag: May noch einmal bei Juncker

Die Grundsatzeinigung steht - und trotzdem machen es die EU und Großbritannien noch einmal spannend vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag.

Brüssel bleibt besorgt: Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Brüssel bleibt besorgt

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

25-Prozent-Aufschlag: Hilfe für arme Senioren: Plus-Rente oder Grundrente?

25-Prozent-Aufschlag

Hilfe für arme Senioren: "Plus-Rente" oder Grundrente?

Längeres Arbeiten für alle? Eine neue Rentenart gegen Altersarmut? Noch ist die jüngste Rentenreform nicht in Kraft - da häufen sich die Vorschläge für die Rente der Zukunft.

Loyalität trotz Khashoggi-Mord: Proteste im Kongress gegen Trumps Kuschelkurs mit Riad

Loyalität trotz Khashoggi-Mord

Proteste im Kongress gegen Trumps Kuschelkurs mit Riad

US-Präsident Trump will die saudische Führung nicht für den Mord am Journalisten Khashoggi bestrafen. Im Kongress verstummen die Rufe nach Sanktionen aber nicht. Selbst Senatoren von Trumps Partei halten es für falsch, Waffengeschäfte über Menschenrechte zu stellen.

Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Abstimmung über Verfassung

Hessen schafft Todesstrafe ab

Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag beschlossenen 15 Änderungen.

Jüdischer Kongress in Wien: Antisemitismus breitet sich immer weiter aus

Jüdischer Kongress in Wien

Antisemitismus breitet sich immer weiter aus

Drei Häuflein Asche mit menschenverachtendem Kommentar als Anspielung auf den Holocaust als Facebook-Posting - einer der Tiefpunkte der antisemitischen Welle in Europa. Eine Konferenz schlägt Alarm.

Auch Kritik an EU: Erdogan greift EGMR nach Urteil gegen Kurden Demirtas an

Auch Kritik an EU

Erdogan greift EGMR nach Urteil gegen Kurden Demirtas an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Menschenrechtsgericht in Straßburg nach der Entscheidung zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas erneut scharf angegriffen.

ZEW-Studie: Geld vom Staat kommt bei Kindern in armen Familien an

Geld vom Staat kommt bei Kindern in armen Familien an

Mehr Kindergeld gleich mehr Zigaretten und Alkohol für die Eltern? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung räumt mit diesem Vorurteil auf. Wirtschaftsforscher haben sich die Konsumzahlen von Familien seit 1984 genau angeschaut.

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Rückblick vom 21. November: Stadtgespräch: Die Nachrichten des Tages

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Lahr: Brandserie nimmt kein Ende

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In Kippenheimweiler ist wieder ein Auto angezündet worden. Anwohnerin alarmiert Feuerwehr.

Rückblick vom 20. November: Stadtgespräch: Die Nachrichten des Tages

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Darüber wird geredet: Die wichtigsten Meldungen des Tages fassen wir an dieser Stelle in Kürze zusammen.

Telegramm 20. November: Sportliche Leistungen - Mehr als nur Fußball

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Darüber wird geredet: Die wichtigsten Sportmeldungen fassen wir an dieser Stelle in Kürze zusammen.

Stuttgart: Neue Auszählung nach SPD-Mitgliederbefragung

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Amtsinhaberin Breymaier oder Herausforderer Castellucci? Ergebnis bringt zunächst keinen klaren Sieger hervor.

Rückblick vom 19. November: Stadtgespräch: Die Nachrichten des Tages

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Rückblick KW 46: Das sind die Meldungen der Woche

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Das sind die Meldungen der Woche

Skurriles, Empörendes, Bewegendes - wir haben die Bilder und Themen der Woche zusammengetragen.

Rückblick vom 16. November: Stadtgespräch: Die Nachrichten des Tages

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Rückblick vom 15. November: Stadtgespräch: Die Nachrichten des Tages

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Überblick: Weihnachtsmärkte 2018 in der Region

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Bummeln, einkaufen, Glühwein trinken - ein Überblick über die Weihnachts- und Adventsmärkte in der Region.

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Altensteig (Württ.): Jugendfeuerwehr freut sich auf die Dorfrocker

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Abteilung kassiert das Eintrittsgeld in voller Höhe. Partyband zu Gast in Marktgrafenhalle.

Oberndorf a. N.: Hangrutsch: L 415 wird eine Woche gesperrt

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Gutachten liegt vor. Details noch nicht genannt. Unterhaltungsarbeiten stehen an.

Rückblick vom 20. November: Stadtgespräch: Die Nachrichten des Tages

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Kommunalpolitik in sozialen Medien. Junger Bürgermeister geht neue Wege. Rathaus wird digital.

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69-Jähriger gerät zwischen Villingen und Unterkirnach in Gegenverkehr. Mutter und Kind werden verletzt.

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Autofahrer unterschätzen oft eingeschränkte Sicht von Lkw-Fahrern. Firma testet Abbiegeassistenten. Mit Video

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Auftakt macht Oberstaatsanwalt. Er wertet Attentat vom 11. April 2017 als vielfachen Mordversuch. Mit Video

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