Politik Nachrichten - Schwarzwälder Bote

Debatte um Nebeneinkünfte: CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Debatte um Nebeneinkünfte CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Zuerst der Vorwurf, er habe sein Mandat unzulässig mit seinen unternehmerischen Aktivitäten verknüpft, dann ein Hackerangriff. Jetzt zieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer Konsequenzen.

Nach Hackerangriff: CDU-Abgeordneter Pfeiffer legt Sprecheramt nieder

Nach Hackerangriff CDU-Abgeordneter Pfeiffer legt Sprecheramt nieder

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Finanzdaten durch Hacker, legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher nieder. Für den Bundestag will er auch nicht wieder kandidieren.

Bundesparteitag: AfD vertagt Wahl von Spitzenkandidaten

Bundesparteitag AfD vertagt Wahl von Spitzenkandidaten

Die AfD feiert sich dafür, in der dritten Corona-Welle Hunderte Mitglieder zu versammeln. «Deutschland. Aber normal» lautet ihr Slogan für die Bundestagswahl. Spitzenkandidaten gibt es noch nicht.

Terrorismus: Anschlag in Wien im November: Weitere Festnahme

Terrorismus Anschlag in Wien im November: Weitere Festnahme

Bei einem Terroranschlag in Wien tötete ein IS-Anhänger im vergangenen November vier Menschen. Nun wurde ein weiterer möglicher Helfer des Attentäters festgenommen.

Trotz Protesten: Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Trotz Protesten Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Mit einem neuen Buch hat Sahra Wagenknecht in der Linkspartei viel Kritik auf sich gezogen. Doch der NRW-Landesverband wird sie wohl erneut zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl machen.

Russischer Oppositioneller: Protestcamp für Freilassung von Nawalny am Brandenburger Tor

Russischer Oppositioneller Protestcamp für Freilassung von Nawalny am Brandenburger Tor

Anhänger des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny tragen den Protest gegen dessen Haftstrafe ins Zentrum von Berlin. Ein «Demokratie-Camp» am Brandenburger Tor soll der Kritik Nachdruck verleihen.

Nach dem Militärputsch: 19 Menschen in Myanmar zum Tode verurteilt - Neue Proteste

Nach dem Militärputsch 19 Menschen in Myanmar zum Tode verurteilt - Neue Proteste

Ein Gericht in Myanmar hat mehrere Menschen zum Teil in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Angehörigen des Militärs getötet zu haben. Die Proteste im Land halten an.

Parteitag: Südwest-Grüne stärken Kretschmann Rücken für CDU-Gespräche

Parteitag Südwest-Grüne stärken Kretschmann Rücken für CDU-Gespräche

Wirklich nochmal eine Koalition mit der CDU im Ländle? Bei der Vorstellung lässt kaum ein Grüner die Sektkorken knallen. Beim Parteitag in Heilbronn gibt sich der Landesverband aber geschlossen.

Grünen-Landesparteitag vor Bundestagswahl: Von der „Premiumopposition“ zur Staatspartei?

Grünen-Landesparteitag vor Bundestagswahl Von der „Premiumopposition“ zur Staatspartei?

Beflügelt vom Wahlsieg im Land steuern die baden-württembergischen Grünen auf die Bundestagswahl zu – doch dort sind die Verhältnisse andere, meint StN-Autorin Annika Grah.

Die neue Notbremse: Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Die neue Notbremse Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Gesetz: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden - und niemand soll sich mehr rausreden können.

AfD-Bundesparteitag in Dresden: AfD setzt auf neue Einigkeit

AfD-Bundesparteitag in Dresden AfD setzt auf neue Einigkeit

Die AfD hat aus dem Streit von Kalkar gelernt: Zum Start in den Bundestagswahlkampf setzt sie beim Parteitag in Dresden zuallererst auf Einigkeit. Im Wahlprogramm inszeniert sie sich als Hüterin einer selbstdefinierten deutschen „Normalität“.

Flugzeugkatastrophe: Polens Führung gedenkt der Opfer des Smolensk-Absturzes

Flugzeugkatastrophe Polens Führung gedenkt der Opfer des Smolensk-Absturzes

In Warschau wurde der 96 Menschen gedacht, die vor elf Jahren bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk ums Leben kamen. Ermittlungen zur Ursache des Absturzes dauern bis heute an.

Coronapandemie in Deutschland: Kretschmann hofft auf mehr Rechtssicherheit mit Infektionsschutzgesetz

Coronapandemie in Deutschland Kretschmann hofft auf mehr Rechtssicherheit mit Infektionsschutzgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident erhofft sich von der bundesweiten Regelung zur Notbremse mehr Sicherheit vor den Gerichten. Es müsse aber nicht alles einheitlich geregelt werden.

AfD-Bundesparteitag: Partei bestimmt noch keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

AfD-Bundesparteitag Partei bestimmt noch keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Beim Bundesparteitag der AfD in Dresden werden keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Das haben die Delegierten entschieden.

AfD-Parteitag: Weidel verzichtet zunächst auf Spitzenkandidatur

AfD-Parteitag Weidel verzichtet zunächst auf Spitzenkandidatur

Wann wählt die AfD ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl? Darüber streitet die Partei am Wochenende. Nun nimmt sich Fraktionschefin Alice Weidel vorläufig aus dem Rennen. Was hat es mit diesem Manöver auf sich?

Covid-Patienten: Charité besorgt über dritte Pandemie-Welle

Covid-Patienten Charité besorgt über dritte Pandemie-Welle

Die Zahl der Neuzugänge auf den Intensivstationen der Charité ist wieder gestiegen. An der Berliner Uniklinik hat man darauf reagiert.

Bundesparteitag: AfD nimmt Anlauf für den Wahlkampf - 600 Delegierte erwartet

Bundesparteitag AfD nimmt Anlauf für den Wahlkampf - 600 Delegierte erwartet

Damit der AfD-Bundesparteitag kein Superspreader-Event wird, gilt in der Dresdner Messehalle Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Parteichef Meuthen sagt, er rechne diesmal - anders als in Kalkar im November - nicht mit «Krawall». Doch sicher ist das nicht.

USA: Ethik-Ausschuss: Untersuchung gegen Trump-Vertrauten Gaetz

USA Ethik-Ausschuss: Untersuchung gegen Trump-Vertrauten Gaetz

Die US-Justiz ermittelt gegen den Republikaner Matt Gaetz. Der Vertraute von Trump soll unter anderem eine Beziehung zu einer Minderjährigen unterhalten haben. Gaetz bestreitet alle Vorwürfe.

Erster Entwurf liegt vor: So soll das neue Infektionsschutzgesetz aussehen

Erster Entwurf liegt vor So soll das neue Infektionsschutzgesetz aussehen

Ein erster Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes sieht harte Maßnahmen vor. Das zwölfseitige Papier liegt unserer Zeitung vor. Es enthält eine Reihe starker staatlicher Eingriffe.

Bluttat in Griechenland: Journalist in Athen auf offener Straße erschossen

Bluttat in Griechenland Journalist in Athen auf offener Straße erschossen

In Athen ist ein Journalist auf offener Straße mit sieben Schüssen niedergestreckt worden. Der Getötete war landesbekannter Polizeireporter. Jetzt wird über die möglichen Hintergründe gerätselt.

Einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen: Bund plant Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr ab 100er-Inzidenz

Einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen Bund plant Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr ab 100er-Inzidenz

Die Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen werden ersten Berichten zufolge konkreter. Demnach hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und SPD bereits Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt.

Türkei: USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Türkei USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Die USA schicken türkischen Angaben zufolge zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.

USA: Biontech und Pfizer wollen Impfstoff ab 12 Jahren einsetzen

USA Biontech und Pfizer wollen Impfstoff ab 12 Jahren einsetzen

Bisher werden nur Menschen über 16 in den USA mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer geimpft. Das soll nun geändert werden - entsprechende Anträge sind bereits gestellt worden.

Coronavirus: EU-Kommission will Impfstoff für Kinder bestellen

Coronavirus EU-Kommission will Impfstoff für Kinder bestellen

In Europa soll weiter gegen das Coronavirus geimpft werden. Dafür stehen neue Verhandlungen an, wie die EU-Kommission jetzt bekanntgab. Es geht um Dosen für Kinder und Auffrischungen.

Wahlkampagne: AfD will mit Normalität für sich werben

Wahlkampagne AfD will mit Normalität für sich werben

Kurz vor dem Parteitag zeigt die AfD, mit welchem Slogan sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Normalität wird dabei groß geschrieben. Aber was bedeutet das aus Sicht der Partei?

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