2. Politik

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Protest: Klimaschützer: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

Protest Klimaschützer: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

Linksextremisten wollten «aus der Klimakrise eine Systemkrise machen», sagt Stephan Kramer - und warnt vor einer Unterwanderung bei den Klimaschützern von Fridays for Future und der Letzten Generation.
Jahressteuergesetz: Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen

Jahressteuergesetz Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen - je nach Sichtweise.
Familie: Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Familie Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.
Innenpolitik: Innenministerkonferenz endet mit Minimalkonsens

Innenpolitik Innenministerkonferenz endet mit Minimalkonsens

Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen sind auch die Meinungen. Einige Kernprobleme werden öffentlich gar nicht angesprochen.
Altkanzler: SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Altkanzler SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.
Klima-Initiative: Letzte Generation: Verstärkte Störungen ab Montag

Klima-Initiative "Letzte Generation": Verstärkte Störungen ab Montag

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der «Letzten Generation» ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.
Regierungskrise: Dollar unterm Kissen: Südafrikas Präsident in Erklärungsnot

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Ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte Ramaphosa schwer belastet. Ex-Präsident und Parteikollege Zuma scheint politisches Kapital schlagen zu wollen.
Gesundheit: Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

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Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.
Vor der Hessen-Wahl: Tritt Nancy Faeser als Innenministerin zurück?

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Die SPD-Politikerin gilt als große Hoffnung ihrer Partei für die Landtagswahlen in Hessen. Wird sie Spitzenkandidatin, ließe sich das kaum mit dem Amt einer Bundesministerin vereinbaren.
Krankenhäuser: Corona spielt auf den Intensivstationen nur geringe Rolle

Krankenhäuser Corona spielt auf den Intensivstationen nur geringe Rolle

Vor einem Jahr lagen mehrere Tausend schwerkranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Mit Sorge schauen die Kliniken aber auf die Situation der Beschäftigten.
Diplomatie: OSZE-Treffen: Keine gemeinsame Resolution bei Ministerrat

Diplomatie OSZE-Treffen: Keine gemeinsame Resolution bei Ministerrat

Der Ukraine-Krieg stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine schwere Probe. Beim Treffen der Außenminister bleibt Russlands Ressortchef Lawrow ausgeschlossen. Eine Einigung gelingt nicht.
Reformen in Europa: Mehr Kleinklein als großer Wurf beim Bürgertreffen

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Die EU will ihre Bürger stärker an der Politik beteiligen. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein hoffnungsvoller Versuch, bestätigt aber auch Vorurteile.
Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Keinen Millimeter Annäherung - das scheint das Fazit eines Telefonats zwischen dem deutschen Kanzler und Russlands Machthaber. Kiew geht derweil gegen die russisch-orthodoxe Kirche im Land vor. Die News im Überblick.
Jahressteuergesetz: Diese Änderungen wirken sich auf Ihren Geldbeutel aus

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Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag einige Änderungen am Steuerrecht beschlossen. Der Staat will auch ein System aufbauen, um den Bürgern direkt Geld überweisen zu können.
Drohungen: Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit Tieraugen

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Die Päckchen und Briefe sind aus «einem europäischen Land» eingegangen. Der Inhalt ist blutig. Außenminister Dmytro Kuleba spricht von Einschüchterung.
Anschläge: Briefbomben in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

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Insgesamt sechs Briefbomben wurden in den vergangenen Tagen verschickt. Gibt es einen Zusammenhang zum Angriffskrieg in der Ukraine?
Ukraine-Krieg: Putin wirft Scholz in Telefonat zerstörerische Linie vor

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Nach sieben Wochen sprechen Scholz und Putin wieder miteinander. Die anschließenden Erklärungen dazu fallen äußerst konfrontativ aus. Nur in einem Punkt gibt es Einigkeit.
S-Bahn-Tunnel in München: Bayerns Krisenprojekt kann Stuttgart 21 fast toppen

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Beim Projekt eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München ist 2022 das Jahr des Offenbarungseides gewesen. Bauverzögerung und Kostensteigerung sind auch im Vergleich zu Stuttgart 21 gigantisch.
Migration: Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

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Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
Staatsbesuch: Macron in den USA: Viel Glanz und ein wenig Ärger

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US-Präsident Biden hat für Frankreichs Staatschef Macron das große Besteck ausgepackt. Es sind schöne Bilder und viele warme Worte - wäre da nicht ein US-Gesetz, das die Stimmung dämpft.
Krieg in der Ukraine: Kreml: Scholz telefoniert mit Putin

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben des Kreml mit Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch soll Putin gefordert haben, dass Deutschland seine Ukraine-Politik ändert.
Russische Invasion: Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

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«Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter», bekräftigt Kremlsprecher Peskow. Putin sei aber weiterhin offen für Verhandlungen.
„Letzte Generation“: Klima-Aktivisten kündigen vermehrte Störaktionen an

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Die Klimaschutzgruppierung „Letzte Generation“ hat für die kommenden Wochen und Monate weitere Protestaktionen angekündigt.
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Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer «humanitären Verpflichtung».
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Die ehemalige AfD-Abgeordnete Cotar wirft der Regierung vor, so viel CO2 erzeugt zu haben, «dass ein durchschnittlicher Deutscher damit 150 Jahre Auto fahren könnte». Das Außenministerium verteidigt sich.
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Die Innenminister von Bund und Ländern lassen ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen radikaler Klimaschützer erstellen.
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