Politik Nachrichten - Schwarzwälder Bote

Parlamentsneuwahl: Armeniens Regierungschef Paschinjan zum Wahlsieger erklärt

Parlamentsneuwahl Armeniens Regierungschef Paschinjan zum Wahlsieger erklärt

Unter dem Eindruck des verlorenen Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach wählte die Südkaukasusrepublik Armenien ein neues Parlament. Das Ergebnis dürfte Russland gefallen.

Coronavirus: Sorge wegen Delta-Variante - Intensivmediziner optimistisch

Coronavirus Sorge wegen Delta-Variante - Intensivmediziner optimistisch

Die möglicherweise gefährlichere Delta-Variant des Coronavirus könnte auch in Deutschland bald vorherrschend sein. Politiker und Experten warnen - doch es gibt auch verhaltenen Optimismus.

Treffen in Luxemburg: Belarus: EU-Außenminister wollen Sanktionen in Kraft setzen

Treffen in Luxemburg Belarus: EU-Außenminister wollen Sanktionen in Kraft setzen

Die EU reagiert auf anhaltende Repressionen in Belarus mit einem neuen Sanktionspaket. Es trifft Dutzende Unterstützer Lukaschenkos. Außenminister Maas hält zusätzliche Sanktionen für unausweichlich.

Regionalwahlen: Rückschlag für Frankreichs Rechtsextreme - Abfuhr für Macron

Regionalwahlen Rückschlag für Frankreichs Rechtsextreme - Abfuhr für Macron

Den Regionalwahlen bringen viele Franzosen nur Desinteresse entgegen. Rechtspopulistin Marine Le Pen gerät in Erklärungsnot. Auch Staatschef Macron hat kaum Anlass zum Jubeln.

Rassemblement National: Schlappe für Frankreichs Rechtsextreme bei Regionalwahlen

Rassemblement National Schlappe für Frankreichs Rechtsextreme bei Regionalwahlen

Die Partei von Marine Le Pen büßt bei den Regionalwahlen ein, könnte aber erstmals eine der Regionen gewinnen. Als letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentenwahl 2022 gilt die Abstimmung auch als Stimmungsbild.

Bundestagswahl: Unions-Wahlprogramm: Entlastung bei Einkommensteuer

Bundestagswahl Unions-Wahlprogramm: Entlastung bei Einkommensteuer

Trotz der immensen, durch die Corona-Pandemie entstandenen Staatsschulden will die Union auf Steuererhöhungen verzichten. Das sieht ein aktueller Entwurf des Wahlprogramms vor.

Neuer Präsident: Iran-Wahl: Sieger verschiebt Auftritt - Kritik aus Israel

Neuer Präsident Iran-Wahl: Sieger verschiebt Auftritt - Kritik aus Israel

Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Erzfeind Israel sieht in ihm einen Radikalen, der für Tausende Tote verantwortlich ist. Sein erster Auftritt wird kurzfristig verschoben.

CDU und CSU legen Wahlprogramm vor: Union des Ungefähren

CDU und CSU legen Wahlprogramm vor Union des Ungefähren

CDU und CSU gehen als Favorit in die Bundestagswahl – und jetzt auch mit einem gemeinsamen Programm. Darin bleiben aber viele Themen vage oder sind teuer, kommentiert unser Redakteur Christopher Ziedler.

Staatsaffäre: Belgien: Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden

Staatsaffäre Belgien: Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden

Ein Soldat steht wegen Rechtsextremismus auf einer staatlichen Terrorliste - und hat doch weiter Zugang zur Waffenkammer. Als er Belgiens Chefvirologen bedroht und verschwindet, beginnt eine beispiellose Fahndung - und eine Staatsaffäre.

SPD-Kanzlerkandidat: Scholz gegen Steuersenkungen für Unternehmen nach Corona

SPD-Kanzlerkandidat Scholz gegen Steuersenkungen für Unternehmen nach Corona

Olaf Scholz strebt für die SPD ins Kanzleramt. Bei deren Zukunftscamp attackiert er den Koalitionspartner und kritisiert vermeintliche Pläne für Steuersenkungen scharf.

Bundestagswahlen: Drei Lehren aus dem linken Bundesparteitag

Bundestagswahlen Drei Lehren aus dem linken Bundesparteitag

Die Linke hat ihr Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden, aber die Chancen auf ein rot-rot-grünes Bündnis steigen damit nicht, kommentiert Norbert Wallet.

Kaukasus: Nach Krieg um Berg-Karabach: Armenien wählt neues Parlament

Kaukasus Nach Krieg um Berg-Karabach: Armenien wählt neues Parlament

Inmitten einer schweren politischen Krise wählt Armenien ein neues Parlament. Die Wahl ist richtungsweisend nach dem Krieg um die Region Berg-Karabach, bei dem Aserbaidschan Gebiete zurückeroberte.

Linker Bundesparteitag: Die Linke setzt auf soziale Gerechtigkeit

Linker Bundesparteitag Die Linke setzt auf soziale Gerechtigkeit

Die Linke fordert in ihrem Programm zur Bundestagswahl einen Mietendeckel, 1200 Euro Mindestrente, 13 Euro Mindestlohn und eine Vermögenssteuer.

Irans neuer Präsident Raisi: Raisi: Richter Gnadenlos an der Spitze des Iran

Irans neuer Präsident Raisi Raisi: Richter Gnadenlos an der Spitze des Iran

Kritiker nennen den designierten Präsidenten Raisi einen Massenmörder. Er soll für zahllose Hinrichtungen verantwortlich sein. Wie soll der Westen reagieren?

Nach Rechnungshof-Bericht: Schwere Bedenken gegen Milliarden-Rüstungsprojekt FCAS

Nach Rechnungshof-Bericht Schwere Bedenken gegen Milliarden-Rüstungsprojekt FCAS

Deutschland will viele Milliarden Euro in den Eurofighter-Nachfolger stecken. Nach dem Bundesrechnungshof kommt nun auch aus der Opposition im Bundestag Kritik an dem Vorhaben.

Parteitag: Rotkäppchen und Robin Hood: Linke beschließt Wahlprogramm

Parteitag Rotkäppchen und Robin Hood: Linke beschließt Wahlprogramm

Zwei Tage lang debattiert die Linke über ihr Wahlprogramm. Nach innen zeigt sich die Partei versöhnlich und hofft, dass mit ein paar kernigen Botschaften der Aufschwung in den Umfragen noch gelingt.

Coronavirus in Deutschland: Bundesregierung will FFP2-Masken für Kinder einführen

Coronavirus in Deutschland Bundesregierung will FFP2-Masken für Kinder einführen

Die Bundesregierung will FFP2-Masken für Kinder einführen. Man sehe „angesichts des fortgesetzten Pandemiegeschehens einen Bedarf für geeignete Kindermasken zum Zweck des Infektionsschutzes“, heißt es.

Neue Zahlen: Hunderte neue Hinweise auf Missbrauch in katholischer Kirche

Neue Zahlen Hunderte neue Hinweise auf Missbrauch in katholischer Kirche

Eine Studie zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche war nur die Spitze des Eisbergs, glauben Experten. Neue Zahlen der Opfer-Organisation und von Bistümern zeigen, dass sie wohl recht haben.

Kritik an Johnson: Britischer Ex-Parlamentspräsident Bercow wechselt zu Labour

Kritik an Johnson Britischer Ex-Parlamentspräsident Bercow wechselt zu Labour

Seine markanten Ordnungsrufe in den Brexit-Debatten im Unterhaus haben John Bercow über Großbritannien hinaus bekannt gemacht. Jetzt tritt er von den Tories zur Labour-Partei über - und übt Kritik.

Israel: Netanjahu will Amtssitz erst in drei Wochen räumen

Israel Netanjahu will Amtssitz erst in drei Wochen räumen

Benjamin Netanjahu ist nicht mehr Ministerpräsident von Israel. Noch immer aber wohnt er im Amtssitz in Jerusalem - vom Nachfolger geduldet.

Schutz vor Corona: Regierung sieht Bedarf an FFP2-Masken für Kinder

Schutz vor Corona Regierung sieht Bedarf an FFP2-Masken für Kinder

Die Bundesregierung will, dass bei der Herstellung von Infektionsschutzmasken auch Größen für Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden. Die Grünen kritisieren die lange Untätigkeit bei dem Thema.

Bundeswehr: KSK: Kramp-Karrenbauer schließt rechte Gesinnungen nicht aus

Bundeswehr KSK: Kramp-Karrenbauer schließt rechte Gesinnungen nicht aus

Die Skandale um rechtsextreme Äußerungen in der Bundeswehr haben auch die Elitetruppe, das Kommando Spezialkräfte betroffen. Die Verteidigungsministerin begründet nun, warum sie des KSK nicht auflöst.

Datenkolumne „Dataframe“ zur Bundestagswahl: Würden die Jungen doch nur wählen gehen ...

Datenkolumne „Dataframe“ zur Bundestagswahl Würden die Jungen doch nur wählen gehen ...

... dann hätten wir längst eine andere Regierung. Unser Datenjournalist Jan Georg Plavec beleuchtet die derzeit wohl größte Gefahr für den Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl – und zeigt, dass früher nicht alles besser war.

Machtwechsel: Ebrahim Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran: Was kommt?

Machtwechsel Ebrahim Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran: Was kommt?

Raeissis Wahlsieg war schon im Vorfeld relativ klar. Unklar ist jedoch, wie es nun politisch weitergeht. Der Kleriker müsste viele Kompromisse eingehen, um seine Wahlversprechen zu halten.

Katholische Kirche: Heftige Kritik an Kardinal Woelki in Beratergremium

Katholische Kirche Heftige Kritik an Kardinal Woelki in Beratergremium

Das Erzbistum Köln kommt nicht zur Ruhe: Bei einer Versammlung aller wichtigen Gremien schlug Kardinal Woelki am Samstag heftige Kritik entgegen. Weichen will er aber nicht. Nur einer könne ihn abberufen.

CDU und CSU: Union feilt weiter am Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

CDU und CSU Union feilt weiter am Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlmanifest beschließen. Große Versprechungen für Steuerentlastungen dürfte es nicht geben - aber ein Nein zu Steuererhöhungen.

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