Politik Nachrichten - Schwarzwälder Bote

Medienberichte: USA wollen Impfung zur Voraussetzung für Einreise machen

Medienberichte USA wollen Impfung zur Voraussetzung für Einreise machen

Seit vergangenem Jahr gilt in den USA wegen der Pandemie ein strenges Einreiseverbot für Europäer. Mit der Einführung einer Nachweispflicht für Impfungen könnte sich das ändern. Details sind noch unklar.

New York: Nach Untersuchung: US-Gouverneur Cuomo drohen Strafverfahren

New York Nach Untersuchung: US-Gouverneur Cuomo drohen Strafverfahren

Die politische Zukunft des New Yorker Gouverneurs sieht nicht allzu rosig aus. Nachdem gestern bereits ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt wurde, könnte es nun auch strafrechtliche Konsequenzen für Cuomo geben.

Wahlkampf: Einwanderungsministerium: Widerstand aus der Union

Wahlkampf "Einwanderungsministerium": Widerstand aus der Union

Innenminister Seehofer ist auch zuständig für Migration und Integration. Die Grünen möchten beide Bereiche trennen und ein neues Ministerium schaffen. Unions-Fraktionsvize Frei wettert heftig dagegen.

US-Politik: Biden will neue Regeln für Rüstungsexporte

US-Politik Biden will neue Regeln für Rüstungsexporte

Zu Gunsten der Menschenrechte will der US-Präsident offenbar die Rüstungsexportpolitik verändern. Was im Fokus steht.

Justiz: Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Justiz Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Mexiko hat Klage gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft eingereicht. Die Regierung wirft ihnen vor, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen Geschäftspraktiken hätten die Unternehmen großes Leid in Mexiko verursacht.

Nach Olympia-Alptraum: Belarussische Sprinterin Timanowskaja in Polen eingetroffen

Nach Olympia-Alptraum Belarussische Sprinterin Timanowskaja in Polen eingetroffen

Nach kritischen Äußerungen sollte die belarussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja womöglich entführt werden. Nun ist sie in Polen angekommen. In Minsk wird derweil der Opposition der Prozess gemacht.

Bundestagswahl: Wahlkampf-Stolperstart der Union

Bundestagswahl Wahlkampf-Stolperstart der Union

Nur noch gut sieben Wochen sind es bis zur Bundestagswahl - da könnte man langsam mal mit dem Wahlkampf beginnen. Das wollte jetzt auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet. Doch es kommt anders.

Hilfskonferenz: Jahrestag der Explosion in Beirut - Geber sagen Geld zu

Hilfskonferenz Jahrestag der Explosion in Beirut - Geber sagen Geld zu

Die Explosion von Beirut hat tiefe Narben hinterlassen. Ein Jahr nach der Katastrophe ist die Küstenstadt und das von Krisen geschüttelte Land von einer Rückkehr zur Normalität noch weit entfernt.

Beziehung London-Edinburgh: Polit-Eiszeit: Johnson brüskiert Schottlands Sturgeon

Beziehung London-Edinburgh Polit-Eiszeit: Johnson brüskiert Schottlands Sturgeon

Der britische Premierminister Johnson fährt nach Schottland. An sich ein normaler Vorgang. Wäre da nicht der erbitterte Streit um ein neues Unabhängigkeitsreferendum des Nordens.

Mexiko-Experte: „Der Staat muss von innen aufgeräumt werden“

Mexiko-Experte „Der Staat muss von innen aufgeräumt werden“

In einigen Gebieten Mexikos sollte man über humanitäre Interventionen nachdenken, meint der Konfliktforscher Falko Ernst. Es könne zudem nicht sein, dass jeden Tag junge Kämpfer als Kanonenfutter endeten.

Corona-Pandemie: Spahn kündigt Einschränkungen für Nichtgeimpfte an

Corona-Pandemie Spahn kündigt Einschränkungen für Nichtgeimpfte an

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem einschneidenden Lockdown im Herbst und Winter, setzt aber weiter auf Maskenpflicht. Wer nicht geimpft ist, könnte von Veranstaltungen oder dem Besuch einer Gastronomie ausgeschlossen werden. Die FDP wertet dies als „Wortbruch“.

Corona-Pandemie: Ringen um den Corona-Werkzeugkasten für den Herbst

Corona-Pandemie Ringen um den Corona-Werkzeugkasten für den Herbst

Auch wenn viele Bürger noch den Sommer genießen: Im Herbst wird der Kampf gegen Corona wieder härter. Die Politik stößt Vorbereitungen zum Gegensteuern an. Welchen Unterschied sollen da Impfungen machen?

Internationale Schifffahrt: Mutmaßliche Schiffsentführung im Golf von Oman beendet

Internationale Schifffahrt Mutmaßliche Schiffsentführung im Golf von Oman beendet

Auf einer der wichtigsten Seerouten des internationalen Handels sollen bewaffnete Männer einen Tanker im Golf von Oman gekapert haben. Inzwischen ist die Entführung offenbar wieder beendet.

Demokratieabbau gestoppt: Polen braucht das Geld

Demokratieabbau gestoppt Polen braucht das Geld

Der finanzielle Druck der EU lässt Warschaus Regierung einlenken. Ein Modell ist das aber nicht, kommentiert Ulrich Krökel

Bundestagswahl 2021: Wird Olaf Scholz doch noch Kanzler?

Bundestagswahl 2021 Wird Olaf Scholz doch noch Kanzler?

Im Gegensatz zu Armin Laschet und Annalena Baerbock läuft der Wahlkampf für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gut. Doch Scholz hat ein Problem: Seine Partei hält mit der Beliebtheit des Kandidaten nicht mit.

Kampf gegen das Coronavirus: EU sichert sich bis zu 200 Million Dosen Novavax-Impfstoff

Kampf gegen das Coronavirus EU sichert sich bis zu 200 Million Dosen Novavax-Impfstoff

Immer wieder gibt es neue Varianten des Coronavirus. Nun berücksichtigt die EU diese Entwicklung in ihrer Impfstrategie - und schließt dafür einen Vertrag mit einem Impfstoffhersteller aus den USA.

Vorwürfe gegen den Gouverneur von New York: Der tiefe Fall von Andrew Cuomo

Vorwürfe gegen den Gouverneur von New York Der tiefe Fall von Andrew Cuomo

New Yorks Gouverneur soll einer Untersuchung zufolge mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Präsident Joe Biden sagt: „Er sollte gehen.“

AstraZeneca: Deutschland spendet Impfstoff an Entwicklungsländer

AstraZeneca Deutschland spendet Impfstoff an Entwicklungsländer

Deutschland wird ab sofort Impfstofflieferungen des britischen Herstellers AstraZeneca direkt an Entwicklungsländer spenden. Das gibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekannt.

Flüchtlingspolitik: Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

Flüchtlingspolitik Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

In Afghanistan sind die radikal-islamischen Taliban auf dem Vorschmarsch, jede Woche fliehen rund 30.000 Afghanen aus ihrem Land. Wie lange sind Abschiebungen dorthin noch möglich?

Elektro-Tretroller: E-Scooter-Unfälle im Südwesten nehmen stark zu

Elektro-Tretroller E-Scooter-Unfälle im Südwesten nehmen stark zu

Die Zahl der Unfälle mit Elektrorollern hat sich in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr fast verdreifacht – zudem gab es erstmals Todesopfer. Bei den anderen Verkehrsmitteln zeigt der Trend dagegen nach unten.

Flutkatastrophe: Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen

Flutkatastrophe Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen

Nach Ansicht der Verbandsgemeide Altenahr reichen die bisherigen Hilfen im Flutgebiet nicht aus - und fordert einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung. Das lehnt Bundesfinanzminister Scholz ab.

Angriff auf Öltanker: „Schattenkrieg“ zwischen Israel und Iran - droht Eskalation?

Angriff auf Öltanker „Schattenkrieg“ zwischen Israel und Iran - droht Eskalation?

Zwei Menschen sterben bei einer Attacke auf ein Schiff im Norden des Indischen Ozeans. Mehrere Länder beschuldigen den Iran, der heftig dementiert. Was steckt hinter dem Angriff? Und hinter dem neuesten Zwischenfall?

Fianzielle Vorsorge: Verbraucherzentralen fordern Reform privater Altersvorsorge

Fianzielle Vorsorge Verbraucherzentralen fordern Reform privater Altersvorsorge

Viele Bürger machen sich Gedanken über ihre finanzielle Absicherung im Alter. Dabei geht es auch um eigene Vorsorge - an Riester-Modellen gibt es aber breite Kritik. Neue Wege sind jetzt ein Wahlkampfthema.

Umstrittene Justizreform: Darum ist der Streit zwischen Polen und der EU so verfahren

Umstrittene Justizreform Darum ist der Streit zwischen Polen und der EU so verfahren

Die polnische PiS-Regierung will im Streit um die Rechtsstaatlichkeit einlenken – und provoziert damit ihre eigene Basis. Währenddessen hat die EU-Kommission Corona-Wiederaufbauhilfen für das Land noch immer nicht bewilligt.

Ganz Mexiko wird zum Kriegsgebiet: Kartelle im Blutrausch

Ganz Mexiko wird zum Kriegsgebiet Kartelle im Blutrausch

Es sind Bilder wie aus einem Horrorfilm: In immer mehr Regionen Mexikos sind die Menschen der organisierten Kriminalität schutzlos ausgeliefert. Der Präsident López Obrador behauptet, das Land sei befriedet.

Hochwassergebiete: Bundesregierung will Pleitewelle in Katastrophengebieten verhindern

Hochwassergebiete Bundesregierung will Pleitewelle in Katastrophengebieten verhindern

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Firmen schwer getroffen. Der Bund will ihnen helfen.

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