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Politik

Treffen in Ankara
Weißes Haus: Trump trifft Selenskyj am Mittwoch

Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs standen bei Trump zuletzt nicht oben auf der Agenda, zu beschäftigt war er mit dem eigenen Krieg im Iran. Beim Nato-Gipfel soll sich das ändern.

Washington/Ankara

SB+SB+ AfD-Parteitag
Draußen friedliche Proteste, drinnen Schadenfreude

Der Parteitag der AfD in Erfurt verlief überraschend reibungslos – und fing sogar pünktlich an. In der Halle stellten sich die Rechten vor allem in der zweiten Reihe neu auf.

Erfurt

SB+SB+ Demonstrationen
Gemischte Bilanz nach Protesten gegen AfD-Parteitag

Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Bilanz der Veranstalter fällt gemischt aus.

Erfurt

SB+SB+ 250. Unabhängigkeitstag der USA
Trump-Show statt Jubiläumsfeier

Statt die Nation zu einen, greift US-Präsident Donald Trump bei der Feier zum 250. Unabhängigkeitstag der USA seine politischen Gegner an und lobt sich selbst.

Kommentar von Dorothee Torebko

250 Jahre USA
Trump sieht sein Land als von Gott auserwählte Siegernation

Die Feier zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit zieht sich wegen einer Unwetterwarnung bis tief in die Nacht. Der US-Präsident nutzt seine Rede für den Wahlkampf.

Washington

SB+SB+ AfD-Parteitag in Erfurt
Das bedeutet Weidels Durchmarsch für ihren Machtanspruch

Alice Weidel stellt die Weichen für ihre Alleinherrschaft über die AfD. Für Tino Chrupalla wäre dann kein Platz mehr an der Spitze. Welche Rolle ein Strippenzieher in Weidels Umfeld spielt.

Kommentar von Dominik Guggemos

SB+SB+ Haushalt
Dokument einer tiefen Wirtschaftskrise

Lars Klingbeil (SPD) legt den Haushalt für das kommende Jahr vor. Er zeigt auf, wie groß die Aufgabe der Regierung ist.

Kommentar von Guido Bohsem
Schwabo7 am Morgen
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SB+SB+ Nachrichtendienste
BND mit der Lizenz zum Töten?

Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.

Berlin

SB+SB+ Haushalt
Lars Klingbeil und die Lücken von morgen

Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?

Berlin

SB+SB+ Soziologin über AfD-Wähler
„Es gibt proportional mehr ‚radikal-rechte Autoritäre‘ im Westen“

Wie ticken die Wähler der AfD? Die Soziologin Céline Teney von der FU Berlin hat sich der Frage in einer Studie gewidmet. Sie teilt sie in drei Gruppen ein – eine ist mit Abstand die größte.

Interview

AfD-Bundesparteitag
Weidel und Chrupalla als AfD-Vorsitzende wiedergewählt

Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.

Erfurt

Mehr aus Politik

Bundesparteitag in Erfurt
Neuer AfD-Vorstand soll Unvereinbarkeitsliste überarbeiten

Die AfD wird ihre Regeln für die Mitgliederaufnahme neu justieren. Einflussreiche Funktionäre wollen, dass künftig nur draußen bleiben muss, wer extremistische Ziele mit Gewalt verfolgt hat.

Erfurt

AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Die Delegierten kamen schon vor Sonnenaufgang, 20.000 protestieren

Der AfD-Parteitag in Erfurt startet pünktlich. Schon am frühen Morgen füllt sich die Halle – viele Delegierte reisen extra früh an, um möglichen Blockaden aus dem Weg zu gehen.

Erfurt

SB+SB+ zum Reformpaket
Verschärfte Krankschreibungen – der falsche Weg

Die Regierung will dem hohen Krankenstand mit zweifelhaften Maßnahmen begegnen. Aus denen spricht vor allem Misstrauen.

Kommentar von Hajo Zenker

SB+SB+ Reformpaket
Das bedeutet die Steuerreform für den Einzelnen

Die Entlastungen bleiben hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Ein Finanzwissenschaftler hat die Folgen für Singles und Familien durchgerechnet.

Berlin

SB+SB+ Blaumachen
Proteste gegen neue Krankschreibung

Wer sich bei der Arbeit krankmeldet, soll künftig schon am ersten Tag zum Arzt. So will die Koalition den hohen Krankenstand senken. Die Kritik ist groß.

Berlin

Ohne gültige Papiere
Deutscher stirbt in ICE-Gewahrsam in den USA

Er kam nach US-Angaben ohne gültige Papiere an die US-Grenze. Nun ist ein 85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der berüchtigten Migrationsbehörde ICE verstorben.

Harlingen

SB+SB+ 250 Jahre Unabhängigkeit der USA
Spaltung, Gewalt, Lügen: Warum mir mein Land fremd geworden ist

Offener Rassismus an der Supermarktkasse und entzweite Nachbarn und Freunde: Unser Korrespondent zieht mit Blick auf die US-Gesellschaft eine bittere Bilanz, 250 Jahre nach der Gründung dieser einst stolzen Nation.

Washington

Krankschreibung ab dem 1. Tag
Ab wann gilt die neue Regel?

Die neuen Regeln für die Krankmeldung auf der Arbeit sorgen für viel Diskussionsstoff. Aber ab wann sollen sie eingeführt werden?

Berlin

Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft
So kann man sich trotzdem von zu Hause aus krankschreiben lassen

Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Diese Alternativen gibt es.

Berlin

Koalition plant Verschärfungen
Klingbeil für „vernünftige“ Gestaltung bei Krankschreibungen

Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?

Berlin

SB+SB+ Wahlen
AfD-Kaderschmiede für Ministerien

Die Partei macht sich Hoffnungen, zum ersten Mal eine Landesregierung zu stellen. Doch woher soll das Personal für wichtige Ämter kommen?

Berlin

Urteil
EU-Rekordstrafe für Google

Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare Botschaft.

Luxemburg

SB+SB+ Kinder-Sexpuppen
Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Verbot ab

Das Verbot von „Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild“ bleibt bestehen. Zwei Pädophile hatten dagegen geklagt.

Karlsruhe

SB+SB+ Reformen
Ein Neustart für die Koalition

Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket festgelegt, das im Einzelnen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Als Gesamtpaket kann es Wirkung entfalten.

Kommentar von Guido Bohsem

SB+SB+ BSW und AfD
Wagenknecht will sich an Weidel festhalten

In den Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen liegt das BSW zwischen drei und sechs Prozent. Das Wunder von Karlsruhe blieb bislang aus – nun sollte die AfD helfen.

Berlin

SB+SB+ Koalitionsausschuss
Ein großes Reformpaket, aber nicht ohne Trickserei

Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.

Berlin

SB+SB+ Ukraine-Krieg
Putins Rache ist kein Zeichen der Stärke

Russland überzieht die Ukraine mit Angriffen und zielt vor allem auf zivile Ziele. Deutschland und Europa sollten ihre Schlüsse daraus ziehen.

Kommentar von Tobias Heimbach

SB+SB+ Heftige russische Luftangriffe
„Deutschland hat alles geliefert, was es hat“

Die Ukraine wurde in der Nacht auf Donnerstag Ziel massiver russischer Angriffe. Politikwissenschaftler Stefan Meister sieht für Deutschland kurzfristig keine Hilfsmöglichkeiten.

Interview

SB+SB+ Reformpaket von Schwarz-Rot
Attestpflicht und befristete Jobs – was Arbeitnehmer jetzt erwartet

Union und SPD wollen den Arbeitsmarkt beleben. Neben der telefonischen Krankschreibung steht auch der Kündigungsschutz im Fokus. Ein Überblick.

Berlin

SB+SB+ Invasive Art?
EU will alle in Europa lebenden Sikahirsche töten lassen

Die Tiere zählen laut einer EU-Verordnung als „invasive Art“. Deshalb sollen in Zoos und Tierparks lebende Hirsche getötet werden, doch nun regt sich massiver Widerstand.

Brüssel

SB+SB+ Landtagswahlen
Selbstrettungsversuch des BSW

Die BSW-Chefs haben an die AfD geschrieben und gemeinsame Wahlkampfauftritte vorgeschlagen. Die AfD sagt Danke und lässt die Ex-Linken abblitzen.

Kommentar von André Bochow