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Bundesgerichtshof
Wann zahlt meine Bank die Zinsen nach?

Prämiensparvertrag Wann zahlt meine Bank die Zinsen nach?

Die Verzinsung von Prämiensparverträgen ist seit Jahren umstritten. Warum viele Kunden weiter auf eine Neuberechnung warten müssen. 26.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Wie eine Schande den Blick weitet

„Judensau“-Relief darf bleiben Wie eine Schande den Blick weitet

Der Bundesgerichtshof rettet das schlimme Wittenberger „Judensau“-Relief. Diese Entscheidung wird nicht allen gefallen – und passt doch genau in die Zeit. 14.06.2022
Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Bundesgerichtshof Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Tausende ausländische Diesel-Käufer können auf Schadensersatz hoffen. Ein entsprechendes Urteil fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag. 13.06.2022
Verurteilter Raubmörder hat Recht auf Vergessen

Urteil des Bundesgerichtshofs Verurteilter Raubmörder hat Recht auf Vergessen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Klage eines Mannes gegen die Suchmaschine Google stattgegeben. Das Gericht sprach dem verurteilten Raubmörder ein Recht auf Vergessen zu. 25.05.2022
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin. 07.04.2022
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Bundesgerichtshof EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Das entschied der Bundesgerichtshof. 25.03.2022
Verjährungsfall wirft neue Fragen im Dieselskandal auf

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Verjährungsfall wirft neue Fragen im Dieselskandal auf

Betroffene des Dieselskandals gehen unter Umständen leer aus, wenn sie eine bestimmte Frist nicht eingehalten haben. Der Bundesgerichtshof will damit seiner Linie treu bleiben. 24.03.2022
Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Verdurstetes Kind aus Grevenbroich Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Die Mutter eines verdursteten Kleinkindes aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Das erste Urteil gegen die Frau hatte der Bundesgerichtshof noch aufgehoben. 21.03.2022
Facebook-Urteil gilt nicht für alle

Richter erlauben Pseudonyme Facebook-Urteil gilt nicht für alle

Der Online-Riese Facebook erlaubt keine Konten unter einem Pseudonym. Muss er aber, sagt nun der Bundesgerichtshof. Doch das Urteil gilt nicht für alle. 27.01.2022
Der Lockdown ist kein Versicherungsfall

Bundesgerichtshof Der Lockdown ist kein Versicherungsfall

Eine Betriebsschließungsversicherung muss bei einem Lockdown in der Pandemie nicht bezahlen, sagt der BGH. Es fehlt am Verweis auf Corona in den Klauseln. 26.01.2022
Balingerin wegen Urkundenfälschung angeklagt

Eintragungen in Impfbuch Balingerin wegen Urkundenfälschung angeklagt

Eine 60-jährige Balingerin soll Ende November 2021 in einer Bisinger Apotheke ein Imfbuch mit falschen Eintragungen vorgelegt haben – deshalb ist sie wegen Urkundenfälschung angeklagt. Der Prozess ist am Dienstag in Hechingen. 09.01.2022
Hat ein verdeckter Ermittler einen Drogendeal provoziert?

Landgericht Freiburg Hat ein verdeckter Ermittler einen Drogendeal provoziert?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil vom Landgericht Freiburg gegen zwei Männer wegen Drogenhandels teilweise aufgehoben. Der Grund: Möglicherweise provozierte ein Polizist die Tat. Der Fall wird jetzt neu aufgerollt. 16.12.2021
Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. 15.12.2021
BGHmuss klären: Bekommen Erben von Porsche-Konstrukteur Geld?

Erfolg des Porsche 911 BGHmuss klären: Bekommen Erben von Porsche-Konstrukteur Geld?

Die Tochter des ehemaligen Konstrukteurs streitet seit Jahren mit Porsche und war in Vorinstanzen gescheitert. Es geht um Forderungen in Millionenhöhe. 09.12.2021
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Bundesgerichtshof Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. 09.12.2021
Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?

Pflicht zur Namensnennung Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?

Wer bei Facebook etwas posten will, der muss dies unter seinem richtigen Namen machen. An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof zu klären, ob das rechtens ist. 08.12.2021
Das Geschäft ist im Lockdown – aber was ist mit der Miete?

Corona-Folgen vor Gericht Das Geschäft ist im Lockdown – aber was ist mit der Miete?

Der BGH muss darüber entscheiden, wie die Corona-Pandemie und ihre zahlreichen Folgen mit den Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches in Einklang zu bringen sind. 01.12.2021

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