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Bundesgerichtshof
Warum ein Urteil des Bundesgerichtshofs den Glasfaser-Ausbau in Calw bremst

In Heumaden läuft's – aber... Warum ein Urteil des Bundesgerichtshofs den Glasfaser-Ausbau in Calw bremst

Der Glasfaserausbau in weiten Teilen von Calw steht auf tönernen Füßen. Gute Nachrichten gibt es nur für Heumaden. Schuld sind die Wirtschaft – und ausgerechnet der Verbraucherschutz. 26.05.2026
Zweijährigen Sohn seiner Freundin in 50 Grad heißem Wasser verbrüht – Haft

Kleinkind starb an Folgen der Tat Zweijährigen Sohn seiner Freundin in 50 Grad heißem Wasser verbrüht – Haft

Ein Mann muss wegen einer tödlichen Tat am zweijährigen Sohn seiner Freundin lange ins Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung nach einer Verbrühung mit heißem Wasser. 28.04.2026
Stets ein volksnaher Sympathieträger

Jubilar aus Weil am Rhein Stets ein volksnaher Sympathieträger

Nach 20 aufreibenden Jahren als Landtagsabgeordneter und Justizminister genießt Rainer Stickelberger seit fünf Jahren seinen Ruhestand. Am Ostermontag wird er 75 Jahre alt. 02.04.2026
Kein Erfolg für Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Bundesgerichtshof Kein Erfolg für Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten. 23.03.2026
Rulantica-Prozess nicht beendet - Mädchen legt Revision ein

Missbrauch einer Sechsjährigen Rulantica-Prozess nicht beendet - Mädchen legt Revision ein

Das Verfahren um die Entführung eines Mädchens aus dem Rulantica-Bad hat eine neue Wendung erhalten. Der Fall geht jetzt an den Bundesgerichtshof. 12.03.2026
Das Urteil im Femizid-Prozess von Simonswald ist rechtskräftig

BGH bestätigt Freiburger Gericht Das Urteil im Femizid-Prozess von Simonswald ist rechtskräftig

Der Simonswalder Femizid-Prozess ist endgültig abgeschlossen: Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen und die besondere Schwere der Schuld bestätigt. 24.02.2026
Zerstückelte Leiche im Rhein - warum es eventuell doch Mord war

Bluttat im Hotzenwald Zerstückelte Leiche im Rhein - warum es eventuell doch Mord war

Zerstückelte Leiche: Der Bundesgerichtshof bemängelt Rechtsfehler im Totschlag-Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen und ordnet eine Neuverhandlung an. 12.01.2026
Zerstückelte Leiche im Hotzenwald – war es doch ein Mord?

Getöteter Flüchtling Zerstückelte Leiche im Hotzenwald – war es doch ein Mord?

Das Tötungsdelikt an einem Flüchtling im Hotzenwald war möglicherweise doch Mord. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil aufgehoben. Die Schwester des Opfers ist erleichtert. 13.01.2026
Anschläge auf Gütertransporte? Verdächtiger in U-Haft

Gütertransport in Deutschland Anschläge auf Gütertransporte? Verdächtiger in U-Haft

Der Auftrag soll aus Russland gekommen sein. Erste Testpakete waren den Ermittlungen zufolge mit GPS-Trackern ausgestattet. Und der Mann hatte Komplizen. 23.12.2025
Wegen Spionage inhaftierter – Ex-Soldat klagt gegen frühere Haftentlassung

Bundesgerichtshof Karlsruhe Wegen Spionage inhaftierter – Ex-Soldat klagt gegen frühere Haftentlassung

Ein Ex-Offizier und verurteilter Spion bleibt freiwillig länger im Gefängnis – wegen seiner ungeklärten Krankenversicherung. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Entscheidung? 18.12.2025
Schufa muss erledigte Zahlungsstörungen nicht sofort löschen

Bundesgerichtshof Schufa muss erledigte Zahlungsstörungen nicht sofort löschen

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen. 18.12.2025
Prozess um zerstückelte Leiche im Rhein – Doch Mord?

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Prozess um zerstückelte Leiche im Rhein – Doch Mord?

Der Fall sorgte für Aufsehen, weil der Täter die Leiche zerstückelt und in den Rhein geworfen hatte. Am BGH kämpft die Schwester des Opfers für ein härteres Urteil. 16.12.2025
Schüsse an Weihnachten: „In anderen Ländern wäre ich ein Held“

Toter vom Hotzenwald Schüsse an Weihnachten: „In anderen Ländern wäre ich ein Held“

An Weihnachten 2023 wird im Hotzenwald ein Flüchtling getötet. Der Täter: ein deutscher NS-Fan. Das Gericht zweifelt am rassistischen Motiv. Zu Recht? Jetzt entscheidet der BGH. 11.12.2025
Offenburger Mord-Urteil landet am Bundesgerichtshof

43-Jähriger legt Revision ein Offenburger Mord-Urteil landet am Bundesgerichtshof

Der im August wegen des Mordes an einer Frau in Offenburg verurteilte 43-Jährige hat fristgerecht Revision eingelegt – nun muss das oberste deutsche Gericht entscheiden. 01.12.2025
Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Anschläge auf Gas-Pipelines Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft wurde ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet. 28.11.2025
Angeklagter legt überraschend Revision ein – Urteil nicht rechtskräftig

Getötete Mutter in Schramberg Angeklagter legt überraschend Revision ein – Urteil nicht rechtskräftig

Im Prozess gegen einen 21-Jährigen Schramberger, der seine Mutter getötet hat, gibt es erneut eine Wendung: Der Angeklagte hat Revision gegen das Urteil eingelegt. 24.11.2025
Erfolg für Umweltverband: Karlsruhe entscheidet über Verbrenner-Aus für Mercedes

Prozess vor Bundesgerichtshof Erfolg für Umweltverband: Karlsruhe entscheidet über Verbrenner-Aus für Mercedes

Der Umweltverband DUH hatte nur Außenseiterchancen, als er Mercedes zum Verbrenner-Aus ab 2030 zwingen wollte. Nach vier Jahren ist er nun zum Bundesgerichtshof durchgedrungen. 13.11.2025
Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Größtes deutsches Gericht Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Am 1. Oktober hat der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts. 02.10.2025
„Ein Skandal“ – warum Joachim Lutz 3,8 Millionen Euro vom Staat fordert

Corona-Masken von BaWü-Unternehmer „Ein Skandal“ – warum Joachim Lutz 3,8 Millionen Euro vom Staat fordert

Der Offenburger Unternehmer Joachim Lutz hat den Bund vor fünf Jahren mit Corona-Masken beliefert. Doch er wartet dafür heute noch auf die Bezahlung. Der 65-Jährige ist kein Einzelfall. 18.09.2025
Mutmaßliche IS-Mitglieder in Baden-Württemberg gefasst

Kriegsverbrechen und Mord? Mutmaßliche IS-Mitglieder in Baden-Württemberg gefasst

Zwei Männer sollen in Syrien an Hinrichtungen für den IS beteiligt gewesen sein. Nun wurden sie im Süden Baden-Württembergs festgenommen. 18.09.2025
BGH entscheidet im Streit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher

Promiduell begann in Offenburg BGH entscheidet im Streit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher

Ein juristisches Promiduell, das am Landgericht Offenburg begann, ist nun endlich ausgefochten – der Bundesgerichtshof traf eine Entscheidung im Fall „Becker vs. Pocher“. 18.09.2025
45-Jähriger wegen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt

Hechinger Urteil bestätigt 45-Jähriger wegen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt

Wegen versuchten Mordes hatte das Landgericht Hechingen im April 2025 einen 45-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt – nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. 11.09.2025
Urteile gegen AfD-Politiker wegen NS-Parole rechtskräftig

Björn Höcke Urteile gegen AfD-Politiker wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer NS-Parole bestätigt. Die Hintergründe. 11.09.2025
„Papawittchen“-Fall: Urteil wegen Missbrauchs von eigenen Kindern rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe „Papawittchen“-Fall: Urteil wegen Missbrauchs von eigenen Kindern rechtskräftig

Das Urteil gegen einen als „Papawittchen“ bekannten Mann aus Leipzig, der acht seiner eigenen Kinder und ein fremdes Kind sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. 10.09.2025
Versandapotheke durfte mit Prämien locken

Bundesgerichtshof hat entschieden Versandapotheke durfte mit Prämien locken

Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt waren. 17.07.2025
BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Karlsruhe BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Man kann sie vielerorts sammeln – aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat dies geprüft. 17.07.2025
Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft

Bundesgerichtshof Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland und in U-Haft. 15.07.2025
Blutspur durch Rottweil – jetzt spricht der Bundesgerichtshof

Koch will Chef töten Blutspur durch Rottweil – jetzt spricht der Bundesgerichtshof

Der Koch eines Restaurants in Rottweil ist wegen versuchten Heimtückemordes schuldig gesprochen worden. Er ging in Revision. Jetzt liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor. 07.07.2025
Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen

Cyberschutz in Deutschland Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen

Angesichts der Bedrohungen für die Cybersicherheit wollen Innenminister Alexander Dobrindt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Schutz verstärken. 03.07.2025
Freispruch in Marihuana-Schmuggel-Prozess aufgehoben

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Freispruch in Marihuana-Schmuggel-Prozess aufgehoben

Hunderte Kilo Marihuana soll ein Mann illegal nach Deutschland gebracht haben. Doch das neue Cannabis-Gesetz bewahrte ihn zunächst vor einer Strafe. Nun greift der Bundesgerichtshof ein. 07.05.2025
Bundesgerichtshof hebt Urteil im Mordfall Hanna auf

Mutmaßlicher Mord an Studentin Bundesgerichtshof hebt Urteil im Mordfall Hanna auf

In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das Landgericht Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden. 16.04.2025
Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer

Versuchter Mord und Körperverletzung Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer

Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Bundesanwaltschaft lässt den Täter nun per Hubschrauber nach Karlsruhe einfliegen - und passt die Vorwürfe an. 14.04.2025
BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Mehrjährige Haftstrafe BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände. 19.03.2025
Ein Stück mehr Verbraucherschutz

Kontrolle von Apple Ein Stück mehr Verbraucherschutz

Das Urteil des Bundesgerichtshofs verspricht mehr Verbraucherschutz. Das schärfere Schwert führt hierbei allerdings die EU, kommentiert unser Autor. 18.03.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil

Nach Bluttat an Offenburger Schule Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil

Die Verteidiger des Schützen der Offenburger Waldbachschule sind mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. 03.03.2025
BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat. 06.02.2025
Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Birkenstock Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, ob die Schuhe auch Kunstwerke sind. 09.01.2025
„Wir stellen diesen Kanal ein“: Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X

Gewerkschaften verlassen Plattform X „Wir stellen diesen Kanal ein“: Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X

Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. „Wir stellen diesen Kanal ein“, erklärte das Gericht in Karlsruhe auf X. 09.01.2025
Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht überregional Aufsehen. Nun ist das Urteil rechtskräftig. 16.12.2024
Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Karlsruhe Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht. 14.11.2024
Tödliche Stiche mit dem Küchenmesser

Totschlag in Sulgen Tödliche Stiche mit dem Küchenmesser

Eine 55-Jährige muss wegen Totschlags für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Angeklagten mit russischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Landgerichts Rottweil vom 11. Dezember 2023. 04.11.2024
BGH: Desinfektionsmittel nicht als „hautfreundlich“ bewerben

Bundesgerichtshof in Karlsruhe BGH: Desinfektionsmittel nicht als „hautfreundlich“ bewerben

Desinfektionsmittel sollen Viren und Bakterien töten. Beworben werden solche Produkte aber oft mit deutlich positiven Begriffen. Doch das hat Grenzen. 10.10.2024
Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden. 27.08.2024
Schuldig durch Briefe schreiben

NS-Urteil Schuldig durch Briefe schreiben

Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 20.08.2024
BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Nach einer Entscheidung des BGH ist dieses Urteil jetzt rechtskräftig. 20.08.2024
Bundesgerichtshof soll Mord-Urteil gegen 16-Jährigen prüfen

Nach Schuldspruch in Offenburg Bundesgerichtshof soll Mord-Urteil gegen 16-Jährigen prüfen

Nach dem Urteil gegen einen 16-Jährigen wegen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung an der Offenburger Waldbachschule hat die Verteidigung dem Landgericht zufolge Revision eingelegt. 29.07.2024
Freiburger Polizist verliert endgültig seinen Beamtenstatus

BGH bestätigt Urteil Freiburger Polizist verliert endgültig seinen Beamtenstatus

Der Mann ist mit der Revision am Bundesgerichtshof gescheitert und muss nun seine Haftstrafe antreten. Er hatte unter anderem ein Mädchen vergewaltigt. 26.07.2024
Streit um Sportwetten geht am EuGH in die nächste Runde

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Streit um Sportwetten geht am EuGH in die nächste Runde

Mit Spannung haben Kläger auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet. Doch die Partie geht in die Verlängerung. 25.07.2024
Nicht alles ist so grün, wie es scheint

BGH zu Katjes-Werbung Nicht alles ist so grün, wie es scheint

Umweltversprechen sind ein gutes Verkaufsargument, rechtfertigen aber keine irreführende Werbung, meint Imelda Flaig. 27.06.2024
„Klimaneutral“ ist nicht gleich klimaneutral

BGH-Urteil zu Katjes-Werbung „Klimaneutral“ ist nicht gleich klimaneutral

Katjes wirbt damit, dass seine Fruchtgummis klimaneutral produziert werden – dabei zahlt das Unternehmen lediglich einen Ausgleich auf seine Emissionen. Das ist nicht das gleiche und muss kenntlich gemacht werden, urteilt nun der Bundesgerichtshof. 27.06.2024