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Bundesgerichtshof
Geldautomaten-Knacker müssen ins Gefängnis

Urteil ist rechtskräftig Geldautomaten-Knacker müssen ins Gefängnis

Fünf Angeklagte haben Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hechingen eingelegt, die unter anderem in Sigmaringen Geldautomaten geknackt haben. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revisionen verworfen; damit ist das Urteil rechtskräftig. 25.04.2024
Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft

Spionage-Vorwürfe Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft

Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Das Ganze ist kein Einzelfall. China setzt viel daran, seinen Einfluss auszudehnen, warnt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. 22.04.2024
Urteil in Prozess um erdrosselte Lebensgefährtin aufgehoben

Bundesgerichtshof Urteil in Prozess um erdrosselte Lebensgefährtin aufgehoben

Nach der Tötung seiner Freundin wurde ein Mann vergangenes Jahr wegen Mordes angeklagt. Verurteilt wurde er wegen Totschlags. Die Staatsanwaltschaft legte beim BGH Revision ein – und hatte Erfolg. 12.04.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Tübinger Urteil

Sexueller Missbrauch in Altensteig Bundesgerichtshof bestätigt Tübinger Urteil

Ein Mann stiftet seine Sex-Partnerin zum Missbrauch ihrer eigenen Tochter an. Das Landgericht Tübingen hatte ihn deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nun ist er mit der Revision gegen das Urteil gescheitert. 10.04.2024
Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück

Rechtsterrorismus Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück

Im Verfahren gegen die Rechtsterrorgruppe S. zieht einer der Hauptangeklagten seinen Einspruch gegen das Urteil vom November zurück. Andere Verurteilte wollen dem Beispiel offenbar folgen. 20.03.2024
Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet

RAF-Fahndung Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet

Der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion. 07.03.2024
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Schadenersatzklagen Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster. 15.02.2024
BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Leipzig BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil eines ehemaligen Polizeigewerkschaftler aus Schleswig-Holstein, der mehrfach Dienst- und Privatgeheimnisse an einen befreundeten Journalisten weitergegeben haben soll. 15.02.2024
Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?

Gerichtsprozesse zu Thermofenstern Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?

Ein verbraucherfreundliches Urteil des obersten EU-Gerichts sollte die Chancen von Dieselkäufern auf Schadenersatz erhöhen. Doch eine sehr dezidierte Expertise von Uni-Professoren könnte zur Folge haben, dass viele Kläger sich zu früh gefreut haben. 13.02.2024
Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Amokfahrt in Trier Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. 04.12.2023
Was die Haushaltssperre für die Bürger bedeutet

Bundeshaushalt Was ist eine Haushaltssperre?

Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger? 21.11.2023
Briefe kommen immer später

Die Post im Stress Briefe kommen immer später

Statistiken belegen, was das Gefühl einem sagt: Briefe brauchen immer länger von einem Ort zum anderen. Das kann bittere Konsequenzen haben. 15.11.2023
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Klimaschutz Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. 14.11.2023
Pleite für Porsche vor Gericht

Betriebsratsvergütung Pleite für Porsche vor Gericht

Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck. 09.11.2023
Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte

Gesetzentwurf von Heil Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtlichen Unklarheiten bei der Betriebsratsvergütung beseitigen soll. Doch nicht jeder Arbeitgeber hält eine Änderung für geboten. 27.10.2023
Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt. 12.10.2023
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Herta Däubler-Gmelin Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen. 14.09.2023
Entlohnung muss angemessen sein

Porsche vor Arbeitsgericht Entlohnung muss angemessen sein

Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer. 22.08.2023

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