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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof
Steige-Prozess
Schramberger Fall geht zum Bundesgerichtshof
Verurteilter will Revisionsantrag stellen. Bundesgerichtshof prüft Anwendung von Recht.
18.01.2021
Winterlingen/Geislingen
Mord und Raub: Beide Urteile sind rechtskräftig
Bundesgerichtshof lehnt Revisionen gegen Urteile über Winterlinger Mörder und über Geislinger Tankstellenräuber ab.
17.06.2019
Urteil des Bundesgerichtshofs
Auch leidvolles Leben ist kein Schaden
Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
02.04.2019
Bundesgerichtshof
Schadensersatz wegen Lebenserhalt?
Der Bundesgerichtshof prüft einen Fall von weitreichender Bedeutung. Das Gericht muss erstmals die Frage klären, ob Ärzte die Behandlung bei unklarem Patientenwillen abbrechen müssen.
12.03.2019
Bundesgerichtshof urteilt
Organspende erfordert besondere Aufklärung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Geklagt hatten zwei Nierenspender.
29.01.2019
Hechingen
Umut K.: Urteil nach Todesschuss rechtskräftig
Bundesgerichtshof weist sowohl Revisionen der beiden Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft zurück.
02.11.2018
BGH-Prozess
Daimlers Mytaxi-App verärgert Taxifahrer
Am Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage, ob die Mobilitäts-App ihren Kunden Rabatte von bis zu 50 Prozent gewähren darf. Der Mobilitätsanbieter will seine Marktposition ungeachtet des Urteils weiter ausbauen.
27.03.2018
Urteil zu Stromverträgen
BGH stärkt Rechte von Stromkunden
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Sonderkündigungsrecht von Stromkunden gefällt. Bei der Verhandlung hat ein Anwalt aus dem Nähkästchen geplaudert.
05.07.2017
Höchstrichterliche Entscheidung
Bausparkassen bekommen recht
Bausparer hängen an ihren alten Verträgen mit hohen Zinsen. Der Bundesgerichtshof erlaubt Kündigungen dieser Kontrakte. Bei den Bausparkassen macht sich Erleichterung breit – das Urteil sei im Interesse aller Bausparer, betonen sie.
21.02.2017
Kündigung von Bausparverträgen
Tag der Entscheidung für Bausparer
Die Bausparwelt blickt an diesem Dienstag nach Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Kündigung von Altverträgen. Der Ausgang ist völlig offen.
20.02.2017
BGH kippt Darlehensgebühr
Bausparkassen drohen hohe Rückzahlungen
Der Bundesgerichtshof hat die Darlehensgebühr für Bausparverträge am Dienstag für unzulässig erklärt. Jetzt können Tausende Sparer ihr Geld zurückfordern. Es dürfte um mehrere Millionen Euro gehen – Geld, das aber womöglich nicht kampflos erstattet wird.
08.11.2016
BGH-Urteil
Mann muss nach Ja zur Samenspende zahlen
Eine Frau will ein Kind, doch ihr Partner ist zeugungsunfähig. Schließlich ist der Mann mit einer Samenspende einverstanden. Für das Kind will er wenig später aber keinen Unterhalt mehr zahlen - das geht nicht, urteilte nun der Bundesgerichtshof.
23.09.2015
Bundesgerichtshof
Tugce-Urteil wird überprüft
Jetzt wird sich auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen und den Richterspruch noch einmal nachhaltig überprüfen.
24.06.2015
Trinkwasser in Stuttgart
Streit um Wasserpreis vor Gericht
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) wird sich am 12. Februar mit dem Wasserpreis in Stuttgart beschäftigen. Der Kunde muss sich indes in Geduld üben.
07.01.2015
BGH-Urteil
Rückforderung bei Bausparkrediten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten für unwirksam erklärt. Das Urteil gilt auch für Immobilienkredite und Bauspardarlehen. Es droht allerdings Verjährung der Ansprüche.
06.11.2014
Bundesgerichtshof
Die Farbe Gelb gehört zu Langenscheidt
Ein Wörterbuch in Gelb? Die Verwechslungsgefahr ist da so groß, dass nur Langenscheidt die Farbe verwenden darf. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
18.09.2014
Neuer Prozess
"Nacktläufer von Freiburg" scheitert an BGH
Ein Mann läuft nackt durch Freiburg - seit Jahren. Gegen den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern wehrte sich der Psychologe gerichtlich. Doch am Bundesgerichtshof scheitert der Freiburger.
11.02.2014
BGH-Urteil
15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel
In einem erfolgreich geführten Rechtsstreit haben Verbraucherschützer die Commerzbank in die Schranken gewiesen: Das Entgelt für die Anforderung eines älteren Kontoauszugs muss angemessen sein und im Einklang mit den tatsächlichen Kosten stehen.
17.12.2013
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