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Bildung in Baden-Württemberg
Volksantrag abgeschmettert – aber G9 kommt
Die Elterninitiative „G9 jetzt“ hat die Abstimmung über ihren Volksantrag im Landtag verloren und trotzdem einen historischen Erfolg errungen.
17.04.2024
Baden-Württemberg
Landtag lehnt Volksantrag zur G9-Rückkehr ab
Mehr als 100 000 Unterschriften hat eine Elterninitiative für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gesammelt. Nun ist sie im Landtag gescheitert. Kommen soll G9 aber dennoch.
17.04.2024
Deutschlandticket
Grünen-Fraktionschefs fordern Verlässlichkeit für 49-Euro-Ticket
Bei der Verkehrsministerkonferenz diese Woche soll es unter anderem ums Deutschlandticket gehen. Im Vorfeld werden die Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung des Deutschlandtickets immer lauter.
16.04.2024
Land diskutiert neues Gesetz
In zwölf Minuten soll der Rettungswagen da sein
Sobald das Blaulicht blinkt, geht es um jede Sekunde: Das Land regelt nun neu, in welcher Zeit Rettungskräfte im Südwesten am Unfallort sein sollen. In einem Flächenland ist das nicht einfach.
16.04.2024
Parteien
Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl
Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.
06.04.2024
Gegen Extremisten
Wie der Landtag sich und die Demokratie schützen will
Seit dem Einzug der AfD in den Landtag fürchten andere Parteien die Unterwanderung von Extremisten. Dabei wird an einigen Stellschrauben gearbeitet, um die demokratische Institutionen abzusichern. Mit Erfolg?
26.03.2024
Migration
Mehr Gewalt gegen Asylbewerber in Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber. Mit dem Thema Integration befassen sich indes die Länderminister.
21.03.2024
Dunninger im Landtag
Kommunen unter finanziellem Druck
Peter Schumacher besuchte Stefan Teufel. Das Hauptthema war dabei die Investitionskostenbeteiligung der Umlandgemeinden an Schulbaumaßnahmen und das wegweisende Gerichtsurteil des VGH.
19.03.2024
Freiwilligendienst
Land erhöht Förderung für FSJler
Weil sich weniger FSJler melden als geplant, kann das Land die Pro-Kopf-Förderung erhöhen. Den Löwenanteil gibt allerdings der Bund.
19.03.2024
Andreas Schwarz (Grüne) in Wildberg
Schulen, Finanzen und Fachkräfte bereiten Sorgen
Kommunale Entwicklung auf dem Tisch: Gleich mehrere Bürgermeister sprechen mit Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, über die aktuelle Entwicklung. Dazu gehören der Landesentwicklungsplan, die Schulentwicklung, die Finanzlage im Kreis und der Fachkräftemangel.
18.03.2024
Thüringen
Entsetzen nach Scheitern von Wahlen im Landtag
Die jahrelange Hängepartie in Thüringen geht weiter: Ein Linke-Abgeordneter fiel bei der Wahl zum Mitglied der Verfassungsschutzkontrolle durch. Doch eine andere Nicht-Wahl könnte noch größere Folgen haben.
14.03.2024
Landtag in Bayern
Extremisten in Landtagsfraktionen sollen keine Gehälter mehr bekommen
Abgeordnete im Landtag können selbst entscheiden, wen sie als Mitarbeiter einstellen. Das Gehalt zahlt der Steuerzahler - bisher auch an Verfassungsfeinde. Das soll sich ändern.
13.03.2024
Brauchtum im Kreis Rottweil
Die vielen Auflagen gefährden die Fasnet
Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais macht Auflagen bei Fastnachtsveranstaltungen zum Thema im Landtag.
08.03.2024
“Du sollst hängen“
Grünen-Politikerinnen sprechen über Anfeindungen
Drohungen im Netz wie „Für deine Worte sollst du hängen!“, Demonstranten vor der eigenen Haustür: Sandra Boser, Cindy Holmberg und Martina Braun trifft die aufgeheizte Stimmung im Land ganz persönlich. Sie sind Landtagsabgeordnete für die Wahlkreise Lahr, Villingen-Schwenningen und Hechingen-Münsingen und sprechen über ihre Erfahrungen.
29.02.2024
Nach Demo in Rottweil
Karrais: „Sänze lügt die Öffentlichkeit bewusst an“
Aufregung in der Landtagsdebatte am Mittwoch: Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze rückt in Bezug auf die „Rottweil bleibt bunt“-Demo das ganze Bündnis und den FDP-Abgeordneten Daniel Karrais in die Nähe der Antifa. Karrais reagiert mit einem klaren Statement.
29.02.2024
Sozialminister Lucha
Landespflegekammer vor dem Aus
Die massive Kritik von Gewerkschaft und Beschäftigten an der geplanten Landespflegekammer hat offenbar ihr Ziel erreicht: Sozialminister Manfred Lucha meint, dass die erforderliche Zustimmung der Pflegekräfte verfehlt werde.
28.02.2024
NS-Vergangenheit
Landtag lässt 521 Politiker-Biografien durchleuchten
Der baden-württembergische Landtag interessiert sich für die Vergangenheit der Nachkriegsabgeordneten. Welche Rolle spielten sie im NS-Staat? Für die Aufarbeitung hat die Landeszentrale nicht allzu viel Zeit.
28.02.2024
Nach politischem Aschermittwoch in Biberach
Aufarbeitung dauert an – Opposition sieht viele offenen Fragen
Ausreichend Polizei, keine vorwerfbaren Fehler – aus Sicht von Innenminister Strobl ist der Einsatz beim politischen Aschermittwoch in Biberach gut gelaufen. Doch die Opposition lässt nicht locker. Die parlamentarische Aufarbeitung ist damit noch nicht beendet.
28.02.2024
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