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Landtag
Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Rund um die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist das Thema „Sperrminorität“ in den Schlagzeilen. Das Regieren wird dadurch zwar schwerer, aber nicht unmöglich – die Hintergründe. 19.09.2024
Dietmar Woidke im Porträt

Brandenburg Dietmar Woidke im Porträt

Wer ist der Hüne an der Spitze Brandenburgs? Mit seiner Körpergröße überragt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht nur die meisten politischen Kollegen, sondern auch die Erwartungen an einen ostdeutschen Landespolitiker. 23.09.2024
Dietmar Woidke - Der Mann der SPD-Aufholjagd

Landtagswahl Dietmar Woidke - Der Mann der SPD-Aufholjagd

Dietmar Woidke ist zum dritten Mal als SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg angetreten. Diese Landtagswahl war die für ihn wichtigste. Er hat hoch gepokert - und sein Plan ging auf. 22.09.2024
SPD schlägt AfD in Brandenburg - BSW für Mehrheit nötig

Landtagswahl SPD schlägt AfD in Brandenburg - BSW für Mehrheit nötig

Es ist eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD, die seit 1990 in Brandenburg regiert: Während sie die AfD knapp hinter sich lässt, wird der Wahlabend für die anderen Ampel-Parteien zum Desaster. 22.09.2024
Hans-Christoph Berndt - AfD-Spitzenkandidat und Netzwerker

Landtagswahl Hans-Christoph Berndt - AfD-Spitzenkandidat und Netzwerker

Er war mal Laborarzt bei der Charité. Der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef spart in Reden nicht mit deutlichen Worten. Der Verfassungsschutz stuft ihn anders ein als den gesamten Landesverband. 22.09.2024
Woidke rettet die SPD in Brandenburg - doch die AfD legt zu

Landtagswahl Woidke rettet die SPD in Brandenburg - doch die AfD legt zu

Dietmar Woidke hat in Brandenburg hoch gepokert - und gewonnen. Doch der Sieg hat mehrere Kehrseiten. Nicht nur, dass die AfD auch zugelegt hat. 22.09.2024
Ein sozialdemokratischer Held und ein Kanzler auf Bewährung

Landtagswahl Ein sozialdemokratischer Held und ein Kanzler auf Bewährung

Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke bewahrt Kanzler und Parteiführung mit seinem Wahlsieg vor einer akuten Krise - obwohl er eher gegen sie als mit ihnen gewonnen hat. 22.09.2024
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Vier Parteien im Parlament SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg

Erfolgreiche Aufholjagd für die SPD: Lange Zeit lag die Partei in Umfragen hinter der AfD. Dann setzte Ministerpräsident Woidke alles auf eine Karte - das zahlte sich aus. 22.09.2024
AfD-Wahlparty mit Abschiebe-Lied - Protestdemonstration

Landtagswahl in Brandenburg AfD-Wahlparty mit Abschiebe-Lied - Protestdemonstration

Die AfD liegt zwar in Brandenburg nicht auf dem ersten Platz. Trotzdem feiert die Partei - etwas abseits vom Potsdamer Stadtkern auf dem Land. Aggressive Lieder gehören dazu. 22.09.2024
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Landtagswahl Hochrechnungen: SPD stärkste Kraft in Brandenburg

Ministerpräsident Woidke hat es geschafft. Nach einer rasanten Aufholjagd setzen sich die Sozialdemokraten laut ersten Zahlen gegen die AfD im Land durch. 22.09.2024
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Landtagswahl Prognosen: SPD bei Wahl in Brandenburg vor AfD

Mit Spannung blickt Deutschland auf die Landtagswahl in Brandenburg. Die 18-Uhr-Prognosen sehen die SPD mit Ministerpräsident Woidke vor der AfD. 22.09.2024
Wahlkampf in Brandenburg beendet

Landtagswahl Wahlkampf in Brandenburg beendet

Bei der Brandenburg-Wahl bleibt es bis zum Ende spannend. Die CDU lässt sich einen letzten Auftritt nicht nehmen. Und auch Ministerpräsident Woidke meldet sich noch einmal zu Wort. 21.09.2024
Scholz will mehr Klartext in der Koalition reden

Lage der SPD und der Ampel Scholz will mehr Klartext in der Koalition reden

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für Olaf Scholz. Der gibt nun ein Versprechen. 21.09.2024
Enges Rennen zwischen AfD und SPD in Brandenburg erwartet

Landtagswahl Enges Rennen zwischen AfD und SPD in Brandenburg erwartet

Schafft es die SPD noch vor der AfD auf Platz eins bei der Landtagswahl in Brandenburg? Die jüngste Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Olaf Scholz will sich erst am Montag äußern. 20.09.2024
Manuel Hagel: Kretschmann ist für mich in Teilen auch Orientierung

CDU-Fraktionschef von Baden-Württemberg Manuel Hagel: Kretschmann ist für mich in Teilen auch Orientierung

In einer Reihe mit Späth, Teufel und Kretschmann: In einem Interview beschreibt sich CDU-Fraktionschef Manuel Hagel auf ungewöhnliche Weise. 20.09.2024
Bagatellen? Mitnichten!

Bericht zu sexueller Belästigung in der Landesverwaltung Bagatellen? Mitnichten!

Es muss keine Vergewaltigung sein. Berührungen und verbale Belästigung sind nicht zu tolerieren, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. 20.09.2024
Ermittlungsbericht lässt viele Fragen offen

Untersuchungsausschuss Ermittlungsbericht lässt viele Fragen offen

Die lang erwartete Untersuchung von Fällen sexueller Belästigung in der Landesverwaltung ist nun öffentlich. Er wirft nur ein Schlaglicht – vor allem auf die Polizei. 20.09.2024
Was ist ein Grundmandat?

Landtagswahl in Brandenburg Was ist ein Grundmandat?

Ein Grundmandat kann in vielen deutschen Parlamenten unter Umständen die 5-Prozent-Hürde außer Kraft setzen. Welche Rolle spielt das rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg? 20.09.2024
Wahl-Duell in Brandenburg: AfD und SPD kämpfen um den Sieg

Landtagswahl Wahl-Duell in Brandenburg: AfD und SPD kämpfen um den Sieg

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Sie könnte eine Richtungswahl für oder gegen rechts werden. Im Kampf gegen die AfD setzt SPD-Regierungschef Woidke alles auf eine Karte. 20.09.2024
Brandenburg-Wahl: Wankt Scholz, wenn Woidke fällt?

Landtagswahl Brandenburg-Wahl: Wankt Scholz, wenn Woidke fällt?

Aus den letzten Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor allem für die SPD um viel. Für den Kanzler kann es gefährlich werden. 20.09.2024
Brandenburg-Umfrage: AfD ein Prozentpunkt vor der SPD

Landtagswahl Brandenburg-Umfrage: AfD ein Prozentpunkt vor der SPD

Es wird spannend bei der Landtagswahl in Brandenburg: Die AfD liegt in einer Umfrage knapp vor der regierenden SPD. Mehrere kleinere Parteien müssen um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. 19.09.2024
Merz: Koalitionen mit BSW in Ländern

Koalitionen Merz: Koalitionen mit BSW in Ländern "sehr unwahrscheinlich"

In Thüringen und Sachsen spricht die CDU über die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Parteivorsitzende ist sehr skeptisch. 19.09.2024
IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Migration IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage - und eine Grundgesetzänderung. 19.09.2024
Wenig an morgen gedacht

Haushalt in Baden-Württemberg Wenig an morgen gedacht

Aus dem Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde eine politische Bescherung, die doch nur Versäumnisse aufholt, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. 17.09.2024
Land schafft 3100 neue Stellen

Haushalt in Baden-Württemberg Land schafft 3100 neue Stellen

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt auf den Weg gebracht. Die geforderten Sparanstrengungen bringt vor allem einer. 17.09.2024
Wintersportdelegation übergibt gemeinsames Papier

Sportförderung im Nordschwarzwald Wintersportdelegation übergibt gemeinsames Papier

Vereinsvertreter des nordischen Skisports im Nordschwarzwald besuchten den Landtag, um die „Wintersportkonzeption Nordic Sports im Nordschwarzwald“ an die CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hailfinger und Katrin Schindele sowie die Vertreter der entsprechenden Wahlkreise zu übergeben. 15.09.2024
Gefälschte Wahlzettel in Sachsen: 44-Jähriger unter Verdacht

Landtagswahl Gefälschte Wahlzettel in Sachsen: 44-Jähriger unter Verdacht

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung hat es in Dresden eine Durchsuchung gegeben. Nun gibt es einen Tatverdächtigen. 13.09.2024
Brandenburg-Umfragen: AfD vor SPD - Gute Noten für Woidke

Landtagswahl Brandenburg-Umfragen: AfD vor SPD - Gute Noten für Woidke

Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen. Ob seine Partei davon profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht, wie zwei neue Umfragen zeigen. 13.09.2024
Neue Brandenburg-Umfrage: SPD holt auf - AfD weiter vorn

Landtagswahl Neue Brandenburg-Umfrage: SPD holt auf - AfD weiter vorn

Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Zwei Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. 12.09.2024
CDU-Fraktion will Gaming-Branche unterstützen

Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg CDU-Fraktion will Gaming-Branche unterstützen

In der Wirtschaftsförderung setzt die CDU auf ein neues Thema. Die Branche für Videospiele. Was verspricht sich Fraktionschef Manuel Hagel davon? 11.09.2024
Muhterem Aras wird sich für Freiburger NS-Dokuzentrum einsetzen

Landtagspräsidentin übernimmt Schirmherrschaft Muhterem Aras wird sich für Freiburger NS-Dokuzentrum einsetzen

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Schirmherrschaft für das NS-Dokumentationszentrum in Freiburg übernommen. 10.09.2024
SPD-Fraktion fordert eine Milliarde Euro für die Industrie

Energie und Arbeitsplätze SPD-Fraktion fordert eine Milliarde Euro für die Industrie

Experimentierräume für Arbeitszeiten, Staatsanleihen für Zukunftsinvestitionen und ein Staatsfonds. Die SPD wartet vor den Haushaltsberatungen mit einem Wirtschaftsprogramm auf. Wie groß sind die Chancen auf Erfolg? 10.09.2024
Kritik an Video von Maximilian Müger mit Sturmgewehr

AfD-Politiker schießt in die Luft Kritik an Video von Maximilian Müger mit Sturmgewehr

In einem Video schießt der hessische AfD-Parlamentarier Müger mit einem Sturmgewehr in die Luft und fordert „freie Waffen für freie Bürger“. Das Video sei versehentlich im Netz gewesen, sagt er. 02.09.2024
Malermeister Peter Lachenmaier startet Petition

Asylbewerber droht Abschiebung Malermeister Peter Lachenmaier startet Petition

Um seinen Mitarbeiter Refet Iseni doch noch in seinem Zwei-Mann-Betrieb weiter beschäftigen zu dürfen, hat Malermeister Peter Lachenmaier eine Petition gestartet. 28.08.2024
Wüst will NRW-Landtag über Solingen-Anschlag unterrichten

Nach Messerattentat in Solingen Wüst will NRW-Landtag über Solingen-Anschlag unterrichten

Die tödliche Messerattacke von Solingen sorgt für politische Debatten. NRW-Ministerpräsident Wüst will im Landtag über die Konsequenzen reden. 27.08.2024
Schock für Kommunen – Gigabit-Projekte vor dem Aus?

Schnelles Internet Kreis Rottweil Schock für Kommunen – Gigabit-Projekte vor dem Aus?

Seit Mitte Mai ist der Fördertopf offenbar leer, wie der digitalpolitische Sprecher Daniel Karrais im Rahmen einer Kleinen Anfrage an den Landtag erfuhr. 18.08.2024
Was mit geerntetem Holz aus dem Nationalpark passiert

Nationalpark Schwarzwald Was mit geerntetem Holz aus dem Nationalpark passiert

Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Freudenstadt, Katrin Schindele, hat mehrere Kleine Anfragen zu unterschiedlichen Themenkomplexen rund um den Nationalpark Schwarzwald an das Umweltministerium gerichtet. 13.08.2024
Politiker begrüßen Disziplinarmaßnahme für höchsten Polizisten

Polizei Politiker begrüßen Disziplinarmaßnahme für höchsten Polizisten

Ab dem 1. September wird ein Teil des Gehaltes des wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteurs der Polizei vom Innenministerium einbehalten. Die Maßnahme deutet an, dass Andreas Renner aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. 12.08.2024
Das Volk soll nicht so viele Vertreter haben

Landtag Das Volk soll nicht so viele Vertreter haben

Mit einem neuen Wahlrecht könnte sich die Zahl der Landtagsabgeordneten 2026 nahezu verdoppeln. Ein Volksbegehren soll nun den XXL-Landtag verhindern. 09.08.2024
Woodward L’Orange will mit neuem Werk den Markt stürmen

Spatenstich in Glatten Woodward L’Orange will mit neuem Werk den Markt stürmen

Mit dem symbolischen Spatenstich hat das Unternehmen Woodward L’Orange die Erweiterung seines Werks in Glatten begonnen. Rund 90 neue Arbeitsplätze sollen mit der Investition in Gebäudeanbau und Maschinenausrüstung geschaffen werden. 25.07.2024
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Tierischer Gast Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal. 23.07.2024
Silja Vöneky von der Uni Freiburg wird Richterin am Verfassungsgerichtshof

Professorin wird vom Landtag gewählt Silja Vöneky von der Uni Freiburg wird Richterin am Verfassungsgerichtshof

Die Jura-Professorin der Uni Freiburg Silja Vöneky wird Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. 16.07.2024
Als es beim SEK rumorte

U-Ausschuss Polizeiaffäre Als es beim SEK rumorte

Ein heißer Gewehrlauf am Hintern des Kollegen, eine Kultur des Schweigens und der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich erneut mit lang zurückliegenden Vorgängen beim SEK. Was hat das mit dem Auftrag zu tun? 15.07.2024
Bayerns SPD-Chef gibt Amt als Fraktionschef auf

Florian von Brunn Bayerns SPD-Chef gibt Amt als Fraktionschef auf

Bereits nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst hatte es Rufe nach einem personellen Neuanfang in der Bayern-SPD gegeben. Zumindest in der Landtagsfraktion kommt nun Bewegung ins Spiel. 11.07.2024
Enquetekommission endet im Zwist

Corona-Aufarbeitung Enquetekommission endet im Zwist

Die Opposition wollte die Enquetekommission in der Form nicht. Aus unterschiedlichen Gründen. Was wäre eine Alternative gewesen? 10.07.2024
Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

Zersplitterung der Gemeinderäte Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

In vielen Städten im Land sind kleine Listen mit einem oder zwei Kandidaten in die Gemeinderäte eingezogen. Vor allem die im Städtetag organisierten Oberbürgermeister fordern eine Änderung des Wahlrechts. Fällt das auf fruchtbaren Boden? 04.07.2024
Der Landtag öffnet seine Türen

Bürgerfest in Stuttgart Der Landtag öffnet seine Türen

Am Samstag ist ein Blick hinter die Kulissen des Landtags möglich. Politiker aller Fraktionen stellen sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. 27.06.2024
„Machtgeile Männer schicken andere ins Verderben“

Landesschülerwettbewerb des Landtags „Machtgeile Männer schicken andere ins Verderben“

Ein Poetry Slam zu häuslicher Gewalt, eine gesungene Botschaft an mächtige Männer – prämierte Arbeiten des 66. Landesschülerwettbewerbs zeigen, wie Schülerinnen aus Baden-Württemberg ihr Land und die Welt um sich herum sehen. 20.06.2024
Fraktionen auf dem Weg zu mehr Transparenz

Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten Fraktionen auf dem Weg zu mehr Transparenz

Manche Landtagsabgeordnete sind teilweise auch nebenberuflich tätig und bekommen dafür Geld. Da kann es Interessenkonflikte geben. 17.06.2024
FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag

Weniger Abgeordnete FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag

Die Liberalen starten einen dritten Versuch, um den Landtag zu verkleinern. Warum verkämpfen sich die Liberalen bei dem Thema? 14.06.2024