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Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen - wenn die Landesvorstände grünes Licht geben. 27.10.2024
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Regierungsbildung Brandenburg: SPD und BSW wollen Verhandlungen empfehlen

SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, den Parteispitzen Verhandlungen vorzuschlagen. 27.10.2024
Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit endet

Regierungsbildung in Thüringen Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit endet

Nach erfolgloser Kompromisssuche in der Friedensfrage mit Sahra Wagenknecht herrscht Frust unter Thüringens potenziellen Koalitionären. Von Scheitern, aber auch einem neuen Versuch ist die Rede. 27.10.2024
Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der Kippe

Regierungsbildung in Thüringen Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der Kippe

Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. 26.10.2024
Wie Özdemir das Land erobern will

Cem Özdemir Wie Özdemir das Land erobern will

Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen? 22.10.2024
Patronen-Foto an Grünen – Abgeordneter gibt Funktion ab

CDU-Politiker Alexander Räuscher Patronen-Foto an Grünen – Abgeordneter gibt Funktion ab

Ein sachsen-anhaltischer CDU-Politiker reagiert mit einem Patronen-Foto auf ein Posting eines Grünen-Mitglieds. Es gibt Kritik, er bleibt aber in der Fraktion. Polizei und Waffenbehörde werden aktiv. 25.10.2024
Bürgermeister Dietmar Benz ist gegen den XXL-Landtag

Gegenwind aus Mahlberg Bürgermeister Dietmar Benz ist gegen den XXL-Landtag

Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz positioniert sich gegen XXL-Landtag. 24.10.2024

Bauhaus "Irrweg der Moderne": AfD in der Kritik nach Bauhaus-Vorstoß

Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer «Glorifizierung» der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert. 23.10.2024
CDU-Chef: Regierungsbildung in Thüringen kommt voran

Regierungsbildung in Thüringen CDU-Chef: Regierungsbildung in Thüringen kommt voran

CDU und SPD in Thüringen haben entschieden, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, das BSW sieht noch Klärungsbedarf. Thüringens CDU-Chef Voigt spricht trotzdem von einem «riesigen Schritt nach vorn». 20.10.2024
Chance für Thüringer Brombeer-Koalition steigt

Regierungsbildung in Thüringen Chance für Thüringer Brombeer-Koalition steigt

Die Regierungsbildung in Thüringen ist schwierig, kommt aber in kleinen Schritten voran. Nach der CDU entschied sich auch die SPD für Koalitionsverhandlungen - das BSW sieht noch eine Hürde. 19.10.2024
Thüringer BSW will Nachverhandlungen zu Friedensfrage

Regierungsbildung in Thüringen Thüringer BSW will Nachverhandlungen zu Friedensfrage

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben die Sondierung für eine Brombeer-Koalition abgeschlossen, erste Projekte stehen fest. Doch die Wagenknecht-Partei stellt das Signal zunächst auf Gelb. 18.10.2024
Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung Thüringer BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen

Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage. 18.10.2024
Klaus Mack kritisiert Verhandlungen über Flächentausch

Geplante Erweiterung des Nationalparks Klaus Mack kritisiert Verhandlungen über Flächentausch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt fordert eine breitere Diskussion – auch im Landtag. 16.10.2024
Strobl: Gruppierungen sind schwach geworden

Bandenkrieg in der Region Stuttgart Strobl: Gruppierungen sind schwach geworden

Im Innenausschuss berichten der Innenminister und der LKA-Chef über Erfolge im Kampf gegen rivalisierende Banden in der Region. Viele Beteiligte der blutigen Fehde sitzen in Haft. 16.10.2024
Merz setzt Grenzen für Gespräche mit Wagenknechts Bündnis

Union Merz setzt Grenzen für Gespräche mit Wagenknechts Bündnis

Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, um Regierungen mit ihrer Partei in Sachsen und Thüringen zu bilden? Der Kanzlerkandidat der Union setzt Grenzen. 13.10.2024
Breite Israel-Solidarität und auch Warnungen im Landtag

Baden-Württemberg Breite Israel-Solidarität und auch Warnungen im Landtag

Anfang der Woche jährte sich der Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel. Der Landtag nimmt das zum Anlass, vor Antisemitismus zu warnen. Es sind aber auch kritische Stimmen zu hören. 10.10.2024
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen

Landtagswahl AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen

Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen. 08.10.2024
Herrenhandtasche im Visier?

Hessen Herrenhandtasche im Visier?

Der hessische Landtag will mehr Möglichkeiten für Polizisten. Es geht um Video-Überwachung, Drohnen und Bodycams, aber auch um Handtaschen. Die Opposition hat Zweifel: Richtet sich das Vorhaben diskriminierend gegen eine Personengruppe? 08.10.2024
Kreis-Grüne: Raketen-Diskussion gehört ins Parlament

Mitgliederversammlung in Dornstetten Kreis-Grüne: Raketen-Diskussion gehört ins Parlament

Die Grünen im Kreis Freudenstadt sehen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisch. In jedem Fall fordern sie dazu einen Beschluss des Bundestags. Eine entsprechende Stellungnahme wurde bei der Mitgliederversammlung in Dornstetten einstimmig verabschiedet. 04.10.2024
SPD-Fraktionschefs wollen klarere Bildungsfinanzierung

Bildungsgerechtigkeit SPD-Fraktionschefs wollen klarere Bildungsfinanzierung

Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind. 01.10.2024
AfD-Politiker Halemba kann in der Partei bleiben

Parteien AfD-Politiker Halemba kann in der Partei bleiben

Die Bundesspitze der AfD drang auf Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten. Doch das Verfahren endet nun mit einem anderen Ergebnis. 30.09.2024
Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?

Parteien Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit. Trotzdem kann sie das demokratische Gefüge aufmischen. Die Machtprobe in Thüringen dürfte nicht der letzte gewesen sein. 29.09.2024
Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt

Parlament Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln. 28.09.2024
CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident

Nach Querelen CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig. Der neue Landtagspräsident kommt von der CDU. 28.09.2024
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Parlament CDU gewinnt gegen AfD das Landtagspräsidentenamt in Erfurt

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. 28.09.2024
Arnold Tölg, CDU-Urgestein aus dem Kreis Calw, ist verstorben

„Politiker mit Herz und Verstand“ Arnold Tölg, CDU-Urgestein aus dem Kreis Calw, ist verstorben

Arnold Tölg ist nur wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag verstorben. Das CDU-Urgestein prägte jahrzehntelang die Politik im Kreis Calw. 25.09.2024
Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Thüringer Landtag Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten. 27.09.2024
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Deutschland Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss. 27.09.2024
Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus

Enttäuschte Grüne Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Auch einige Landesvorstände der Jugendorganisation gehen. 27.09.2024
Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort

Thüringen Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten. 27.09.2024
Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?

Landtag in Thüringen Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen. 27.09.2024
Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl

Thüringen Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden. 26.09.2024
Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl

Thüringer Landtag Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden. 26.09.2024
Solingen: Tatverdächtiger kaufte Messer am Tag des Anschlags

Minister nennt neue Details Solingen: Tatverdächtiger kaufte Messer am Tag des Anschlags

Neue Details zum Terroranschlag von Solingen: Der mutmaßliche Täter hatte das Messer erst Stunden vor der Tat gekauft. Eine Kamera filmte ihn dabei. Die Polizei sucht erneut nach einem Handy. 26.09.2024
Griff nach der Macht

Thüringen Griff nach der Macht

Bei der Konstituierung des Thüringer Landtags konnte man sehen, wie die AfD sich über parlamentarische Regeln hinwegzusetzen versucht. Gut, dass die anderen Parteien sich dem entgegenstellten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 26.09.2024
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Postenstreit Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an

Im Streit um die Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU-Fraktion das Landesverfassungsgericht an. Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. 26.09.2024
Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Parlament Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD. 26.09.2024
Thüringer Landtag tritt erstmals zusammen

Regierung im Amt Thüringer Landtag tritt erstmals zusammen

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. 26.09.2024
Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?

Konstituierende Sitzung Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Und gleich kommt es zum politischen Tauziehen - Ausgang ungewiss. 26.09.2024
AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich

Thüringer Landtag AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Diese Position will sie bei der Wahl eines Thüringer Landtagspräsidenten ausspielen. Doch sie hält sich eine Tür offen. 25.09.2024
„Gewaltbereiter Islamismus pervertiert den Islam“

Winfried Kretschmann „Gewaltbereiter Islamismus pervertiert den Islam“

Nach Solingen und Mannheim dürfe man nicht blindwütig um sich schlagen und alles in einen Topf werfen, sagt der Ministerpräsident Baden-Württembergs. Der Islam gehöre zu Deutschland - der Islamismus nicht. 25.09.2024
Winfried Kretschmann: Migrationsthema kann Land spalten

Baden-Württemberg Winfried Kretschmann: Migrationsthema kann Land spalten

Die Grünen tun sich schwer mit dem Thema Migration. Nicht viele äußern sich so kritisch zu irregulärer Zuwanderung wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 25.09.2024
Weil schlägt Steuerermäßigung für Kauf von E-Autos vor

Autoindustrie Weil schlägt Steuerermäßigung für Kauf von E-Autos vor

Die Krise der Autoindustrie lässt Zweifel am Kurs hin zur Elektromobilität laut werden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält das nicht für hilfreich. Er macht andere Vorschläge. 25.09.2024
Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht - CDU für Opposition

Regierungsbildung in Potsdam Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht - CDU für Opposition

Die SPD will mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg reden. SPD-Regierungschef Woidke wird wohl Parteigründerin Wagenknecht treffen. Die CDU macht eine klare Ansage. 24.09.2024
CDU, SPD und BSW machen Weg für Sondierungen frei

Regierungsbildung in Thüringen CDU, SPD und BSW machen Weg für Sondierungen frei

Fast einen Monat liegt die Thüringer Landtagswahl zurück. Nun gibt es weitere Schritte zu einer Regierungsbildung. 23.09.2024
Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung

Nach Landtagswahl Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung

So richtig will keine Partei mit dem Wahlsieger SPD über die neue Regierung in Brandenburg reden. Zumindest nicht am Tag nach der Wahl. Doch die SPD will zügig sondieren. 23.09.2024
Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Nach der Landtagswahl Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? 23.09.2024
Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Nach der Landtagswahl Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? 23.09.2024
Fraktionschef macht FDP-Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig

Hans-Ulrich Rülke Fraktionschef macht FDP-Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig

Der Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag nimmt in seiner Partei nach der Wahl in Brandenburg einen großen Frust über die Ampel wahr. Er nennt Bedingungen für einen Verbleib. 23.09.2024
Wann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Wahltermine Wann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern sind vorbei. Aber wann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg? Voraussichtlich wird man sich noch länger gedulden müssen. 23.09.2024