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Landtag startet Bürgerforum zur Zukunft der Gesellschaft

Baden-Württemberg Landtag startet Bürgerforum zur Zukunft der Gesellschaft

In ganz Baden-Württemberg sind aus 3500 zufällig ausgewählten Bürgern 60 für ein Bürgerforum gewonnen worden. Sie sollen erarbeiten, wie die Gesellschaft krisenfest gemacht werden kann. 07.10.2022
Energiesorgen überschatten Landtagswahl in Niedersachsen

Die Ampel-Abstimmung Energiesorgen überschatten Landtagswahl in Niedersachsen

Kontroverse Themen gibt es auch in Niedersachsens Politik genug. Doch vor der Landtagswahl interessiert viele Wähler vor allem, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen. 07.10.2022
Bayerns ehemalige Landtagspräsidentin Stamm gestorben

CSU-Politikerin Bayerns ehemalige Landtagspräsidentin Stamm gestorben

Barbara Stamm saß nicht nur jahrzehntelang für die CSU im bayerischen Landtag. Bis 2018 war sie auch dessen Präsidentin. Nun ist die Politikerin in Würzburg gestorben. 05.10.2022
Scheuer und Baumüller-Söder sagen in Masken-Ausschuss aus

Pandemie Scheuer und Baumüller-Söder sagen in Masken-Ausschuss aus

Masken-Geschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie - manche verdienten damit viel Geld, manche wollten nur helfen. Im bayerischen Landtag sollen am Mittwoch zwei prominente Zeugen dazu befragt werden. 04.10.2022
SPD in Niedersachsen stabil vor CDU - AfD zweistellig

Landtagswahl SPD in Niedersachsen stabil vor CDU - AfD zweistellig

Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in Niedersachsen einen neuen Landtag. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. Derweil legt auch die AfD in Umfragen zu. 04.10.2022
Baerbock versichert Solidarität mit Frauen im Iran

Proteste Baerbock versichert Solidarität mit Frauen im Iran

Außenministerin Baerbock gibt zu, die Möglichkeiten der Außenpolitik seien manchmal begrenzt. Den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran sichert sie aber ihre Unterstützung zu. 02.10.2022
Baggerfahrer findet in Landtag alte Waffen und Munition

Bauarbeiten in München Baggerfahrer findet in Landtag alte Waffen und Munition

Bei der Sanierung des Bayerischen Landtags in München sind Munitionskisten entdeckt worden. Bagger hatten eine Betondecke durchstoßen. Es könnte sich um Waffen aus den Weltkriegen handeln. 28.09.2022
SPD in Niedersachsen vor CDU - Grüne und FDP verlieren

Umfrage vor Landtagswahl SPD in Niedersachsen vor CDU - Grüne und FDP verlieren

Am 9. Oktober wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Einer neuen Umfrage zufolge liegt die SPD auf Kurs Wiederwahl. 28.09.2022
Innenminister tritt erneut vor den U-Ausschuss

Polizeiaffäre um Thomas Strobl Innenminister tritt erneut vor den U-Ausschuss

Nach dem Kreuzverhör im Untersuchungsausschuss wird Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl erneut vorgeladen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden dort pikante Fragen zur Polizeiaffäre gestellt. 28.09.2022
Petra Olschowski als Ministerin vereidigt

Baden-Württemberg Petra Olschowski als Ministerin vereidigt

Die neue Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Petra Olschowski, ist im Landtag vereidigt worden. In ihrem Amtseid verzichtete sie auf Gottes Hilfe. 28.09.2022
Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

NRW Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

Der Landtagsabgeordnete Christian Blex wird aus der AfD-Fraktion in NRW ausgeschlossen. Sein Verhalten sei als «schwerwiegender Vertrauensbruch» zu werten. Blex war mit anderen Politikern nach Russland gereist. 27.09.2022
Umfrage: SPD in Niedersachsen liegt weiter vor CDU

Landtagswahl Umfrage: SPD in Niedersachsen liegt weiter vor CDU

Niedersachsen wählt am 9. Oktober einen neuen Landtag. Umfragen zufolge hat die SPD in der Wählergunst noch einmal leicht zulegen können. Anders sieht es bei den Grünen aus. 22.09.2022
Thomas Strobl im Rampenlicht

Innenminister im Kreuzverhör Thomas Strobl im Rampenlicht

Am Freitag wird Thomas Strobl (CDU) als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss im Landtag befragt. Darin geht es um das Aufarbeiten von Vorwürfen sexueller Belästigung und die Besetzung von Spitzenposten bei der Polizei. Wie gefährlich wird das für den Innenminister? 20.09.2022
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Untersuchungsausschuss Warum ein Redakteur das Parlament beschäftigt

Ein Redakteur unserer Zeitung hat Missstände in der Polizeiführung Baden-Württembergs aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. 21.09.2022
Mehr als ein Halali auf Strobl?
Kommentar

Untersuchungsausschuss Mehr als ein Halali auf Strobl?

Wie gut führen Innenminister Thomas Strobl und die Behördenspitzen die Polizei in Baden-Württemberg? Das wird nun ein Fall für den Landtag. 21.09.2022
Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse

Bundeshaushalt Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse

Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun jedoch vor «Prinzipienreiterei». 21.09.2022
AfD laut Umfrage in Thüringen jetzt stärkste Kraft

Parteien AfD laut Umfrage in Thüringen jetzt stärkste Kraft

Derzeit heißt der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow und gehört der Linken an. Wären demnächst Landtagswahlen, könnte das Ergebnis ganz anders aussehen. 21.09.2022
Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Ukraine-Krieg Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und NRW reisen nach Russland und wollen auch in die Ostukraine. Die AfD-Spitze hat nach eigenen Angaben nichts davon gewusst. Nach viel Kritik kommt es zum Abbruch. 20.09.2022
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