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Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

Nordrhein-Westfalen Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

Am kommenden soll für Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Seinen Ministerinnen und Ministern will der CDU-Chef persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen. 22.10.2021
Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald
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Politik in Baden-Württemberg Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald

Als eines der ersten Vorhaben wollte die grün-schwarze Landesregierung das Landtagswahlrecht reformieren – auch, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Doch die Debatten über das Vorhaben ziehen sich. Das steckt dahinter. 20.10.2021
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SPD will im Landtag „SOS-Programm“ für Kitas diskutieren

Baden-Württemberg SPD will im Landtag „SOS-Programm“ für Kitas diskutieren

In baden-württembergischen Kitas fehlen weiterhin in drastischem Ausmaß Fachkräfte. Die Pandemie hat die Lage noch verschärft, und die Prognosen fallen düster aus. Die SPD will den Landtag nutzen, um über weitere Schritte zu diskutieren. 21.10.2021
AfD scheitert mit Antrag auf Wahl neuer Mitglieder für Landeszentrale

Abstimmung im Landtag AfD scheitert mit Antrag auf Wahl neuer Mitglieder für Landeszentrale

Die AfD im Landtag scheitert mit einem Antrag, erneut über den Einzug drei ihrer Abgeordneten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abzustimmen. 20.10.2021
Umfragen: SPD-Höhenflug und CDU-Absturz in mehreren Ländern

Nach der Bundestagswahl Umfragen: SPD-Höhenflug und CDU-Absturz in mehreren Ländern

Ende September konnte die SPD bei der Bundestagswahl triumphieren. Neue Umfragewerte zeigen nun: Die Partei kann auch auf Länderebene punkten, während die CDU in der Wählergunst zurückfällt. 12.10.2021
Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Wahlrecht in Baden-Württemberg Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Amgesichts einer geplanten Reform des Wahlrechts im Südwesten warnt der Bund der Steuerzahler aufgrund zu befürchtender Kosten eindringlich vor einem Parlament mit zu vielen Abgeordneten. 11.10.2021
Profitieren Frauen von der Wahlrechtsreform?

Neues Landtagswahlrecht Profitieren Frauen von der Wahlrechtsreform?

Die grün-schwarze Koalition will das Wahlrecht auch zu Gunsten von Frauen ändern. Doch an ein Paritätsgesetz traut man sich noch nicht heran. 07.10.2021
Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern will

Baden-Württemberg Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern will

Eigentlich ist es eine überfällige Modernisierung: Mehr Frauen ins Parlament und mehr jüngere Wähler soll das neue Wahlrecht bringen. Doch die FDP warnt vor einer Explosion der Zahl der Abgeordneten – und macht einen brisanten Vorschlag. 08.10.2021
Landtag stellt sich gegen die Hetzer

Hasskriminalität steigt Landtag stellt sich gegen die Hetzer

Das Klima in der Gesellschaft wird vielfach rauer und aggressiver. Im baden-württembergischen Landtag positionieren sich alle Fraktionen klar gegen Hass und Hetze. Die AfD reagiert zurückhaltend. 07.10.2021
Große Mehrheit verweigert AfD Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale

Baden-württembergischer Landtag Große Mehrheit verweigert AfD Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale

„Sie haben in diesem Gremium nichts verloren“ – wie Uli Sckerl hat die große Mehrheit des baden-württembergischen Landtags der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. 07.10.2021
Maskenpflicht an Schulen in NRW soll ab November entfallen

Corona-Pandemie Maskenpflicht an Schulen in NRW soll ab November entfallen

Nach Bayern und Berlin kündigt nun auch NRW eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen an. Ab November müssen Schüler und Schülerinnen keine Masken mehr auf den Sitzplätzen tragen. 06.10.2021
Wie familienfreundlich sind die Ministerien und der Landtag?

Politik in Baden-Württemberg Wie familienfreundlich sind die Ministerien und der Landtag?

Wie ist es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Ministerien und im Stuttgarter Landtag bestellt? Und welche Rolle spielen Familienzimmer und Tagesmütter? 04.10.2021
„Bekannt, geschätzt, gefürchtet“ – Aras würdigt FDP-Fraktionschef

Empfang im Landtag für Hans-Ulrich Rülke „Bekannt, geschätzt, gefürchtet“ – Aras würdigt FDP-Fraktionschef

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat bei einem Empfang zum 60sten Geburtstag von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dessen Einsatz fürs Parlament gelobt. 05.10.2021
Landtag muss über neues Klimaschutzgesetz entscheiden

Baden-Württemberg Landtag muss über neues Klimaschutzgesetz entscheiden

Nach über zehn Jahren Kretschmann ist der Südwesten beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch längst nicht da, wo die Grünen gerne hinwollen. Nun soll das Tempo erhöht werden. 05.10.2021
Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

SPD und CDU Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in MV eingefahren. Für Ministerpräsidentin Schwesig bleibt sie dennoch ein möglicher Koalitionspartner. 01.10.2021
Fremdeln mit den neuen Verhältnissen

Landtag debattiert Wahlergebnis Fremdeln mit den neuen Verhältnissen

Im Landtag in Stuttgart sprechen sich CDU, FDP und AfD für eine Jamaikakoalition aus. Dabei sieht die FDP ein Bündnis mit den Grünen jedoch als eine Schicksalsgemeinschaft. 29.09.2021
FDP-Landtagsabgeordneter verzichtet auf Bundestagsmandat

Bundestagswahl 2021 FDP-Landtagsabgeordneter verzichtet auf Bundestagsmandat

Der baden-württembergische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat ein Mandat für den Bundestag erobert – will es aber gar nicht. Wie es zu der kuriosen Situation kommen konnte. 28.09.2021
Schwesig bleibt: SPD gewinnt MV-Wahl

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig bleibt: SPD gewinnt MV-Wahl

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat nahezu freie Wahl: Gleich drei Koalitionen sind nach einem fulminanten Wahlsieg ihrer SPD möglich. Bei der CDU gibt es hingegen Rücktritte. 26.09.2021
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