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Landtag
16-Jährige können Gemeinderäte werden

Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken. 29.03.2023
Hochschulprofessor soll Datenschutzbeauftragter werden

Oberster Datenschützer Hochschulprofessor soll Datenschutzbeauftragter werden

Zum Jahreswechsel hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, sein Amt aufgegeben. Jetzt ist ein neuer Name im Gespräch. 28.03.2023
FDP startet Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags

Wahlrecht FDP startet Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags

Mehr als 200 Abgeordnete, so die Befürchtung könnten wegen der Wahlrechtsreform der grün-schwarzen Koalition in den Landtag einziehen. Die Freien Demokraten wollen nun etwas dagegen tun – und suchen Unterstützung. 24.03.2023
Die FDP hat in der Sache recht
Kommentar

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023
Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Parteien Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten - schon seit Monaten war die Teilnahme an der nächsten Wahl gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden. 23.03.2023
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Deutschland Landeswahlausschuss lässt für Stadt Bremen keine AfD-Liste zu

Der Landeswahlausschuss hat für die Stadt Bremen keine Liste der AfD zur Wahl der Bürgerschaft am 14. Mai zugelassen. 23.03.2023
Betreibt Bad Wildbad Lobbyarbeit im Landtag?

585 000 Euro Betreibt Bad Wildbad Lobbyarbeit im Landtag?

585 000 Euro soll die Touristik Bad Wildbad GmbH für die Vertretung ihrer Interessen bezahlt haben. So stand es zumindest im Transparenzregister des Landtags von Baden-Württemberg. Die Geschäftsführerin dementiert, mittlerweile ist der Eintrag gelöscht. Wo er herkam, ist immer noch nicht geklärt. 21.03.2023
Bremen: Wahlleitung lässt AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zu

Parteien Bremen: Wahlleitung lässt AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zu

Die AfD in Bremen ist seit Monaten gespalten. Auch vor der Landtagswahl im Mai haben die Lager sich nicht geeinigt. Das hat gravierende Konsequenzen für die Partei und ihre Wählerinnen und Wähler. 17.03.2023
Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Zu großer Landtag Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Die FDP will die Größe des Landtags, mit seinen aktuell 154 Sitzen deutlich reduzieren. Nach der Ablehnung im Landtag bereitet die Partei nun eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren vor. Ein Rentner aus Bietigheim-Bissingen verfolgt ein ähnliches Ziel. Könnten die beiden fusionieren? 10.03.2023
Jagen oder nicht? Landespolitiker sind sich uneins

Wölfe in Baden-Württemberg Jagen oder nicht? Landespolitiker sind sich uneins

Kürzlich wurde ein weiblicher Wolf im Schwarzwald gesichtet, bald könnte sich hier ein Rudel bilden. Einige Politiker in Baden-Württemberg wollen deshalb wieder die Jagd auf die Raubtiere erlauben. Auch innerhalb der Koalition gibt es Streit. 09.03.2023
Verbot von antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen gefordert

Landtag in Baden-Württemberg Verbot von antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen gefordert

Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und antijüdisches Gedankengut verbreiten? Damit muss Schluss sein, fordert fast der ganze Landtag. Einzelne AfD-Abgeordnete sehen das anders. 09.03.2023
Landtag will sich selbst nicht verkleinern

Baden-Württemberg Landtag will sich selbst nicht verkleinern

Die Liberalen kämpfen gegen eine Aufblähung des Landtags. Allerdings können sie sich gegen die anderen Abgeordneten nicht durchsetzen. Doch die Sache ist für die FDP noch lange nicht gegessen. 08.03.2023
FDP will Raubtier jagen lassen

Wolf in Baden-Württemberg FDP will Raubtier jagen lassen

Laut der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist der Artenschutz beim Wolf veraltet. Der BUND spricht von einer „geballten Ladung Unwissenheit“. 07.03.2023
Wie die Grünen in Bayern mehr Frauen ins Parlament bringen wollen

Gleichberechtigung im Parlament Wie die Grünen in Bayern mehr Frauen ins Parlament bringen wollen

Um das Thema Gleichberechtigung in Parlamenten wird leidenschaftlich gestritten. Nachdem in Brandenburg und Thüringen die Verfassungsgerichte entsprechende Gesetze abgelehnt haben, wagt die Opposition in Bayern einen neuen Vorstoß. 03.03.2023
Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Landtagswahlrecht Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Die FDP will einen kleineren, effizienteren und günstigeren Landtag. Doch die anderen Parteien sperren sich. Warum das Vorhaben dennoch noch Erfolg haben könnte. 03.03.2023
Heimschüler fordern: Weniger Parabeln, mehr Kreativität

Sandra Boser in Ettenheim Heimschüler fordern: Weniger Parabeln, mehr Kreativität

Die Realschüler der Ettenheimer Heimschule St. Landolin mahnten beim Besuch der Grünen-Landtagsabgeordneten Sandra Boser mehr praktischen Unterrichtsstoff an. Auch die schulische Demokratiebildung sei lückenhaft. 01.03.2023
Landtag gedenkt der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

Baden-Württemberg Landtag gedenkt der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

Der Landtag in Baden-Württemberg gedenkt der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien. Landtagspräsidentin Muhterem Aras findet mitfühlende Worte. 01.03.2023
Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag

Aktuelle Stunde Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag

Die Klimastiftung MV, gegründet mit dem Ziel, die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, bleibt ein politischer Dauerbrenner. 28.02.2023
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