Was kann Schramberg in den kommenden Jahren an Großprojekten umsetzen? Was nicht? Wie kann sie sich wann den Schulverbund-Neubau im Schulcampus leisten? Das war nun emotional diskutiertes Thema im Gemeinderat.
Kämmerer Klemens Walter und Stadtplaner Joschka Joos stellten dazu den Finanz- und Personalplan, Ergebnisse einer Klausurtagung des Rats Anfang Juli, vor. „Wir müssen für die Verbundschule eine Liquidität von 20 Millionen Euro aufbauen“, erinnerte Walter, angesichts der (im Frühjahr 2022 geschätzten) Gesamtkosten von rund 40 Millionen Euro – bei 15 Millionen Euro Kreditaufnahme und nur „optimistisch angesetzten“ fünf Millionen Euro Zuschuss.
Basis für die Finanzierungsstrategie sei zwar die Finanzrechnung, „wir bekommen die Liquidität aber nur aufgebaut, wenn wir auch die Ergebnisrechnung im Blick behalten“. Die Gewerbesteuer werde optimistisch geplant sowie Personalkosten (20 Millionen Euro) oder Sach- und Dienstleistungen (elf Millionen Euro) für die kommenden Jahre gedeckelt.
Neubau Schule gibt’s erst nach den „großen Vier“
Die vier laufenden Großprojekte Don-Bosco-Neubau, Sanierung Gymnasium, Umbau Kita Kirchplatzschule sowie Neubau Halle Tennenbronn müssten (mit der vorhandenen Liquidität) großteils abgearbeitet sein. „Ihr Volumen ist so groß, dass wir den Bau der Verbundschule nicht parallel abwickeln können.“ Für diese vier Brocken plus Basis-Invest-Programm gibt’s bis 2026 maximal 37 Millionen Euro. Zudem, so Walter, sind solange Neuverschuldungen zu vermeiden.
Möglicher Baubeginn ab 2027
Werden diese „optimistisch eingeschätzten“ Parameter eingehalten, „kann 2027 mit dem Bau der Verbundschule begonnen werden“. Walter betonte, dass diese Rechnung eine „strategische Leitplanke“ sei. Letztendlich könne die Abteilung Finanzen stets nur reagieren und ihre Kalkulationen anpassen – es liege am Gemeinderat, unterjährig bei Entscheidungen den Schulcampus im Hinterkopf zu behalten.
Nebenher vieles weiterplanen
Vieles wurde die vergangenen Jahre im Zuge etwa der Landesgartenschaubewerbung angestoßen, fuhr Joschka Joos fort. Analog zu den Finanzen sei – neben dem „Alltagsgeschäft“ ( wie Bearbeiten von Bebauungsplänen) – die Konzentration personeller Ressourcen auf erwähnte Projekte anzustreben. Der Schulcampus, ergänzte Joos, würde bis 2027 ja weitergeplant. Nicht aus den (planerischen) Augen gelassen werden zudem Projekte wie Schießacker, Villa Junghans, GWRS und Halle Sulgen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung oder die Berneckschul-Mensa.
Clemens Maurer fordert mehr Transparenz
„Große Störgefühle“ empfand Clemens Maurer (CDU). Er fand es unnötig, nochmals Schwerpunkte zu setzen, die „längst klar und in der Realisierung“ seien. Für den Schulcampus sei ein Ausschuss gegründet worden. Am Gymi habe man „wenn alles so kommt“ ab 2010 in 15 Jahren 15 Millionen Euro ausgegeben. „Ich weiß nicht, was ich da noch tun soll als zu bitten, endlich dieses Projekt zu Ende zu bringen.“ Zudem fragte er, wie die Deckelungen umsetzbar sein sollen – im laufenden Jahr lägen beide Ausgabenposten bereits über erwähnten Summen.
Stellschrauben wählen ist Gemeinderats-Sache
Die Deckelungen rührten von den zum 1. Juli kalkulierten Zahlen im Ergebnishaushalt (18,7 Millionen Personal und 10,6 Millionen Sach- und Dienstleistungen), erläuterte Walter. „Irgendwo mussten wir einen Ansatz machen.“ Wo genau aber die Änderungen in der Ergebnisrechnung vorgenommen würden, entscheide die Kommunalpolitik. Die Posten auf diesen Summen einzufrieren, sei aus seiner Sicht realistisch. Maurer entgegnete, ihm fehle da die Transparenz und forderte als Grundlage für politische Entscheidungen eine klare Finanzstrategie.
Dem nächsten Rat die Richtung weisen
Er könne das künftig gerne detaillierter ausführen, bot der Kämmerer an. Für den Moment habe er mitteilen wollen, wie es sich im Finanzausgleich auswirkt, drehe er an diesen Stellschrauben. Intransparent habe er nicht wirken wollen, das sei schlicht der Komplexität der Materie geschuldet. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, der Beschluss sei als Bekräftigung, eine richtungsweisende Ergebnissicherung des aktuellen Gremiums für den nächsten Gemeinderat nach der Kommunalwahl zu verstehen. Das sei Konsens in der Klausurtagung gewesen.
Personal doch eher aufstocken?
Jürgen Kaupp (CDU) regte Grundstücksverkäufe als Alternative an, um an Geld zu kommen. Wenn der Rat das wolle sei das eine andere Stellschraube in der Finanzstrategie, so Walter. Kaupp ergänzte, er sei verwundert, dass das Personal gedeckelt werden solle – man müsse dort doch eher aufstocken, um die Projekte abarbeiten zu können – oder sie nach außen vergeben. Dem Rat würden in den Haushaltsberatungen einige Stellen zur Schaffung vorgeschlagen, sagte Eisenlohr – im Kita-Bereich, aber eben auch im Hochbau.
Andernorts funktioniert’s doch auch
Das Personal-Thema nahm Ralf Rückert (Freie Liste) auf: Die Situation im Fachbereich Umwelt und Technik sei seit Jahren bekannt. Die Kita St. Josef in Waldmössingen sei, nach extern vergeben, problemlos im Zeit- und Kostenrahmen umgesetzt worden. Fachkräfte für intern seien schwer zu bekommen, forderte auch er, die Umsetzung der großen Projekte künftig zu vergeben.
Fachbereichsleiter Bent Liebrich informierte, in einigen Bereichen sei man inzwischen gut aufgestellt, für die Umsetzung im Gebiet Sängerstraße/Brestenberg würde nun ein Sanierungsträger beauftragt. Im Hochbau aber könne sich, auch aufgrund von Ausfällen, nur Leiter Andreas Krause als einziger Architekt um die Projekte kümmern, weshalb beim Gymnasium jetzt ein Projektsteuerer einbezogen werden soll – was auch bei anderen Projekten diskutiert werden könne.
Premiumprojekt als solches behandeln
Jürgen Winter (CDU) rügte, das Premiumprojekt Schulcampus werde nicht als solches behandelt. Der eindeutige Wille, dieses Projekt durchzuziehen, müsse deutlicher erkennbar sein – es dürften sich auch keine neuen Projekte dazwischenschieben. Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) fand, dass das Ergebnis aus der Klausurtagung, die genannten Priorisierungen und Chronologien zu bekräftigen, passend ausgearbeitet seien. Alles weitere sei Gegenstand der Haushaltsplanberatungen. Dem Vorschlag aber könne sie zustimmen. Die konnten auch die anderen Räte außer Clemens Maurer und Verena Heinzmann (ÖDP), die sich enthielten.
Was darf dazwischenkommen?
Eisenlohr erinnerte an die Villa Junghans. „Die können wir ja nicht drei Jahre abschließen und nichts machen“, erklärte sie Formulierungen im Beschluss, die neu aufschlagende Projekte nicht gänzlich ausschließen. Angesichts der Aussage des Kämmerers, den Schulcampus bei politischen Entscheidungen im Hinterkopf zu behalten, erinnerte sie zudem daran, dass der Rat zeitgleich einen – wenn auch wohl zu 90 Prozent geförderten – Radweg für eine Million Euro an der Steige beschließen will, während parallel ein für Radfahrer ebenso nutzbarer Forstweg nach Sulgen gebaut wird.
