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Volksverhetzung
Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Ex-Richter in Reutlingen vor Gericht verurteilt Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Jahrzehntelang hat er Recht gesprochen, jetzt sitzt ein 79-Jähriger in Reutlingen selbst auf der Anklagebank. Grund: ein Schmähgedicht auf den Bundeswirtschaftsminister. Wo endet die Meinungsfreiheit? 15.05.2024
Maiwagen sorgt mit Video in Nagold für Aufregung

Volksverhetzung am 1. Mai? Maiwagen sorgt mit Video in Nagold für Aufregung

Nach dem 1. Mai verbreitet sich online ein Video eines Maiwagens, der nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Der Verein „Bauwagenfreunde Nordschwarzwald“ distanziert sich von der „menschenverachtenden“ Situation. Die Polizei ermittelt wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung. 07.05.2024
Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Bayern Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Ermittler haben im Landkreis Neu-Ulm (Bayern) die Wohnung eines 65-Jährigen durchsucht. Er soll über Messenger-Dienste volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Die Hintergründe. 24.04.2024
Nun ist auch der letzte Kompagnon von Ralph-Thomas K. verurteilt worden

St. Georgener Neonazi Nun ist auch der letzte Kompagnon von Ralph-Thomas K. verurteilt worden

Von St. Georgen aus hatte Ralph-Thomas K. das führende Neonazi-Forum „Altermedia“ geleitet. In einem Staatsschutzverfahren ist er dafür zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat es noch den letzten Kompagnon von ihm erwischt. 12.04.2024
„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

Bauern in Brandenburg „Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. 16.02.2024
Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt

Dresden Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Anhänger des Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden Anklage wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Die Hintergründe. 16.02.2024
Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Bonn Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Bonn hat den Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für Pirinçci ist es nicht die erste Verurteilung. 05.02.2024
Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt

Daniel Langhans Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt

Wahlanfechtung und ein Urteil wegen Volksverhetzung: Ein Bewerber bei der OB-Wahl in Ulm beschäftigt die Behörden. 14.12.2023
Staatsanwalt legt Rechtsmittel ein – Volksverhetzung gegeben oder nicht?

"Spaziergänge" in Burladingen Staatsanwalt legt Rechtsmittel ein – Volksverhetzung gegeben oder nicht?

Eine Burladingerin muss 45 Tagessätze à 30 Euro bezahlen, weil sie unangemeldete Corona-Demos organisiert hatte. Kommt sie nun auch noch wegen Volksverhetzung dran? 18.10.2023
49-Jährige vor Gericht - Vorwurf der Volksverhetzung vom Tisch

Corona-Spaziergänge in Burladingen 49-Jährige vor Gericht - Vorwurf der Volksverhetzung vom Tisch

Eine Burladingerin hatte unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ organisiert und mit dem Davidstern gegen das Impfen geworben. Nun zahlt sie den Preis dafür. 10.10.2023
Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht

Vorwurf der Volksverhetzung Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht

Wieder einmal ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus. 08.09.2023
Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter

Nach Aussage zu Regenbogenflagge Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter

Der Journalist und Ex-Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hat juristischen Ärger. Denn der Queer-Beauftragte des Berliner Senats hat ihn angezeigt. Warum genau? 17.07.2023
Polizei ermittelt gegen Roger Waters

Verdacht der Volksverhetzung Polizei ermittelt gegen Roger Waters

Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. Der Grund: Eines seiner Kostüme weckte ungute Erinnerungen. 26.05.2023
Mal eben was auf Facebook posten, kann teuer werden

Vor Gericht in Rottweil Mal eben was auf Facebook posten, kann teuer werden

Wer wegen Volksverhetzung vor Gericht steht, muss schon einiges auf dem Kerbholz haben. Dieser Gedanke liegt erst einmal nicht fern. Doch trifft er auch auf einen Zerspanungsmechaniker aus einer Umlandgemeinde von Rottweil zu? 20.04.2023
Polizei findet Chemikalien bei Durchsuchung von Wohnung

Bruchsal im Kreis Karlsruhe Polizei findet Chemikalien bei Durchsuchung von Wohnung

Die Ermittler gingen einem Verdacht auf Volksverhetzung in Bruchsal m Kreis Karlsruhe nach und durchsuchten deshalb eine Wohnung. Sie fanden eine verdächtige Substanz. 21.03.2023
Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf

Vorwurf Volksverhetzung Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf

Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. 10.03.2023
Volksverhetzung-Verdacht - Ermittlung gegen Polizisten

Freiburg Volksverhetzung-Verdacht - Ermittlung gegen Polizisten

Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. 01.03.2023
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

Volksverhetzung Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand. 15.02.2023
Juden und Ausländer beleidigt - Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Prozess in Freudenstadt Juden und Ausländer beleidigt - Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Er wollte Parteien und Medien nur zum Nachdenken anregen, aus diesem Grund versendete ein Rentner E-Mails mit volksverhetzenden Inhalten. Am Prozesstag wirkt er uneinsichtig. 14.11.2022
Schramberger wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt

Prozess am Amtsgericht Schramberger wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt

Zu viereinhalb Monaten Freiheitsstrafe, die drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wird, ist kürzlich ein Schramberger verurteilt worden. In dieser Zeit muss er außerdem 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Er war wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt. 24.04.2022
Hassposts löschen - und jetzt auch melden

Kolumne über Hass im Internet Hassposts löschen - und jetzt auch melden

Hasskriminalität im Internet soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz eindämmen. Nun tritt ein neuer, bedeutender Teil des Gesetzes in Kraft. Aber bringt das überhaupt was, fragt sich unsere Kolumnistin Siri Warrlich. 30.01.2022
Gewalt und Volksverhetzung in Starzacher Silvesternacht

Amtsgericht Rottenburg Gewalt und Volksverhetzung in Starzacher Silvesternacht

Naziparolen, Faustschläge und Pfefferspray – ausgerechnet in der Silvesternacht lief es in Starzach gründlich schief. Das Amtsgericht Rottenburg sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. 05.10.2021
Angriffe auf Polizei nehmen deutlich zu

Wegen Corona Angriffe auf Polizei nehmen deutlich zu

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Polizisten ist auch bei Versammlungen im Zusammenhang mit Corona 2021 deutlich angestiegen. 17.08.2021
Höcke legt nach Hausdurchsuchung Beschwerde ein

Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung Höcke legt nach Hausdurchsuchung Beschwerde ein

AfD-Politiker Björn Höcke wehrt sich im Nachhinein gegen die Durchsuchung seines Wohnhauses. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 28.05.2021
Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Björn Höcke

Ermittlungen wegen Volksverhetzung Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Björn Höcke

Das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist durchsucht worden. Grund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. 22.05.2021
Aus Neid auf die Nachbarn

Prozess wegen Volksverhetzung Aus Neid auf die Nachbarn

Hass, Hetze und Todesdrohungen gegen eine aramäische Familie haben einen 52-Jährigen vor Gericht gebracht – und beinahe ins Gefängnis. 23.03.2021
Staatsanwalt schließt Akte Speitelsbach

Baiersbronn Staatsanwalt schließt Akte Speitelsbach

Fall ist für die Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Eva Braun als Göttin und Adolf Hitler als Propheten bezeichnet. 23.10.2019
Betreiber in Villingen-Schwenningen festgenommen

Internetplattform „Altermedia“ Betreiber in Villingen-Schwenningen festgenommen

Auf „Altermedia“ hetzten Neonazis gegen Ausländer und leugneten den Holocaust. Jetzt ist die zentrale Internetplattform der Rechten in Deutschland verboten. Zwei mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen. 27.01.2016
Ermittlungen gegen Betreiber rechter Internetseite

Internetplattform „Altermedia“ Ermittlungen gegen Betreiber rechter Internetseite

Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet und eine kriminelle Vereinigung gegründet haben: Gegen zwei mutmaßliche Betreiber einer rechtsextremen Internetplattform ermittelt die Bundesanwaltschaft. 27.01.2016
Nach Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Schwarzwald-Baar-Kreis Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

31-Jährige verbreitet auf Facebook, dass Flüchtlinge junges Mädchen vergewaltigt haben sollen. Gerücht zieht weite Kreise. 11.09.2015
Übergriffe von Asylbewerbern erfunden

Soziale Netzwerke Übergriffe frei erfunden

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen ermitteln gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Volksverhetzung in sozialen Netzwerken. 21.08.2015