Die Frage der Flüchtlingsunterbringung in Ebhausen sowie des bezahlbaren Wohnraums sorgen für Diskussion im Gemeinderat.
Bürgermeister Volker Schuler schickte den Beratungen die Tatsache vorneweg, dass Ebhausen aufgrund seiner Einwohnerzahl 40 bis 50 Flüchtlinge unterbringen muss. Das Landratsamt Calw habe der Gemeinde rund 45 Flüchtlinge angekündigt.
Die Kapazitäten der Kommune reichen nicht
Daneben muss aufgrund des Ablaufens von Mietverträgen für einige weitere Menschen Wohnraum geschaffen werden. Schuler machte deutlich, dass für die weitere Unterbringung der Kommune die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen.
Zuzug benötige Wohnraum, doch man müsse auf die einheimische Bevölkerung hinsichtlich des angespannten Wohnungsmarktes Rücksicht nehmen.
Er kritisierte, dass sich beim Landkreis keine Bereitschaft andeute, sich verstärkt in der Flüchtlingsunterbringung und in der Anschlussunterbringung zu engagieren.
Landkreis ist keine große Hilfe
Die Gemeinde Ebhausen geht davon aus, im Gegensatz zu größeren Städten mit Sammelunterkünften alles selbst erledigen zu müssen. So muss auf eigene Kosten gebaut, gemietet, finanziert und eingerichtet werden. Ebenso müsse man Personal – etwa für Integration – stellen.
Dafür werde man aber wert darauf legen, dass man vorwiegend Familien ohne Problemhintergrund zugewiesen bekomme. Volker Schuler erklärte, dass man künftig Flüchtlinge in Containern unterbringen werde.
Mannlehen ist möglicher Standort
Als Standorte nannte die Verwaltung in Ebhausen das „Mannlehen“ und den „Katzensteig“ beim Bauhof, in Ebernshardt den Bereich beim Friedhof und in Rotfelden könnte der Kenerwiesenweg wieder zum Tragen kommen. Der Ortsteil Wenden sei vorerst ausgenommen.
Primär wolle man mit der Flüchtlingsunterbringung in Mannlehen beginnen. Weitere Schritte, so Bürgermeister Schuler, sollen in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat erfolgen. Auch will die Kommune mit dem Thema transparent umgehen.
Neuer Wohnraum durch acht Wohnungen
Parallel dazu soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen und auch gebaut werden. „Dies wird uns weiter finanziell fordern und Kapazitäten binden“, so der Bürgermeister. Bezahlbaren Wohnraum will die Gemeinde Ebhausen in einem Gebäude mit sechs bis acht Wohnungen schaffen, welches über das Wohnungsbauprogramm gefördert erstellt werden soll.
Als Standort hierfür hält man eine Fläche unterhalb der Paulinenpflege für geeignet. Der Standort jedenfalls sollte tendenziell im Ortsteil Ebhausen liegen, so Schuler.
Zentrale Lage und guter Nahverkehr wichtig
Zur Flüchtlingsunterbringung in Containern erklärte der Bürgermeister, dass es sich dabei um Durchgangsplätze handelt. Hier sei Zentralität und die Erreichbarkeit durch ÖPNV wichtig. Auch müsse man mit dem Wunsch nach Familien, die aufgenommen werden sollen, vorsichtig sein – „der Großteil kommt ohne eigene Familie nach Deutschland.“
Man werde sich im Punkt Flüchtlingsunterbringung mit anderen Kommunen vernetzen. Die Containerlösung solle bewusst nicht dauerhaft gestaltet werden – außerorts sieht es Schuler kritisch, da innerorts soziale Kontrolle gegeben sei.
Aber in Gewerbegebieten könnten die Flüchtlingscontainer nicht stehen, da Gewerbegebiete keine Wohngebiete seien. 16 bis 20 geflüchtete Menschen sollen in Ebhausen untergebracht werden, 10 Menschen in Rotfelden und sechs in Ebershardt.
Wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen
Ratsmitglied Jochen Hammann betonte, dass es sehr wichtig sei, die Bevölkerung bei diesem sensiblen Thema mitzunehmen.
Karl Lang regte eine Informationsveranstaltung an. Volker Schuler meinte hierzu, dass man mit einer Infoveranstaltung viele Erwartungen wecken würde, „wir sind für Ideen offen, wollen aber keine Schwarze-Peter-Schieberei.“
Thomas Wiedmaier erinnerte daran, dass zwei 15-jährige Jugendliche von einem ausländischen Psychopathen niedergestochen worden seien – „ich habe jetzt Angst um meine Kinder.“ Er wolle keine 20 bis 25 Flüchtlinge vor die Tür gesetzt bekommen.
Kommune hat wenig Spielraum
Wiedmaier regte noch an, die Flüchtlingsunterbringung zu dezentralisieren. Bürgermeister Schuler erklärte, dass alles aufwendig zu händeln sei, wenn man verschiedene Standorte habe.
Heinz Hinsche sagte, er spüre eine latente Fremdenfeindlichkeit. Eine einmütige Lösung sei wichtig. Schuler wies darauf hin, dass die Kommune keine Entscheidungsmöglichkeit habe – Bund und Land können die Unterbringung geflüchteter Menschen anordnen.