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Boris Palmer: Merz sollte sich

Debatte um Ukraine-Flüchtlinge Boris Palmer: Merz sollte sich "nicht einschüchtern lassen"

Den Begriff «Sozialtourismus» im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen findet der umstrittene Politiker zwar unglücklich. Nun hätten «die Empörer wieder die Oberhand». Ein Problem sieht aber auch Palmer. 30.09.2022
Tübinger OB sieht Probleme bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Boris Palmer Tübinger OB sieht Probleme bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge problematisch. Die Einzelheiten. 30.09.2022
Uwe Hüls berichtet über knappes Wohnungsangebot

Flüchtlinge in Bad Dürrheim Uwe Hüls berichtet über knappes Wohnungsangebot

Neben den Flüchtlingen aus der Ukraine gibt es in Bad Dürrheim nach wie vor Geflüchtete aus anderen Nationen. Hier gelte unvermindert eine Aufnahmepflicht der Stadt. 29.09.2022
Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Migration Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt. 28.09.2022
CDU-Sozialflügel hält Merz „übliche Methode der Rechtspopulisten“ vor
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Nach „Sozialtourismus“-Aussage CDU-Sozialflügel hält Merz „übliche Methode der Rechtspopulisten“ vor

Nicht nur die SPD wirft CDU-Chef Merz AfD-Taktik vor. Auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an seinem Wort „Sozialtourismus“. Merz schade so der Union, schimpft ein führender CDU-Sozialpolitiker. 28.09.2022
CDU-Sozialflügel über Merz:

«Sozialtourismus»-Vorwurf CDU-Sozialflügel über Merz: "Methode der Rechtspopulisten"

Nicht nur die SPD wirft CDU-Chef Merz AfD-Taktik vor. Auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an seinem Wort «Sozialtourismus». Merz schade so der Union, schimpft ein führender CDU-Sozialpolitiker. 28.09.2022
Kretschmann sieht Kapazitätsgrenze bald erreicht
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Flüchtlinge in Baden-Württemberg Kretschmann sieht Kapazitätsgrenze bald erreicht

Die Flüchtlingslage wird mit jedem Tag brenzliger. In den Kommunen sei kein Platz mehr, heißt es. Kritik an den vergleichsweise hohen Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge wird lauter. 27.09.2022
Warum Merz schnell wieder zurückrudern muss

Ukrainische Flüchtlinge Warum Merz schnell wieder zurückrudern muss

Der CDU-Vorsitzende sprach in Hinblick auf die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland von „Sozialtourismus“ und zeichnete das Bild eines regen Pendelverkehrs zwischen den beiden Ländern. An den Vorwürfen ist aber kaum etwas dran – Merz musste sich entschuldigen. 27.09.2022
Merz bedauert

«Unwort» Merz bedauert "Sozialtourismus"-Vorwurf gegen Ukrainer

CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem «Unwort» vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt? 27.09.2022
CDU-Chef sieht „Sozialtourismus“ von Ukrainern nach Deutschland

Friedrich Merz CDU-Chef sieht „Sozialtourismus“ von Ukrainern nach Deutschland

Friedrich Merz beklagt einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland – und erwartet noch größere Probleme mit Flüchtlingen aus Russland. 27.09.2022
Dutzende Todesopfer nach Bootsunglück vor syrischer Küste

Flüchtlinge Dutzende Todesopfer nach Bootsunglück vor syrischer Küste

Vor der Küste Syriens ist ein Boot mit Migranten gesunken. Menschenrechtler sprechen von Dutzenden Toten. Die Menschen kamen offenbar nicht nur aus dem Bürgerkriegsland. 24.09.2022
Kriegsdienstverweigerer stellen EU vor neue Herausforderung

Krieg in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer stellen EU vor neue Herausforderung

Der Kreml hat die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt. Ein Teil derjenigen, die davon betroffen sind, versuchen, sich zu entziehen. Sollte sie Europa mit offenen Armen empfangen? 23.09.2022
Bund gibt fünf Millionen Euro als Hilfe für Tierheime

Krieg in der Ukraine Bund gibt fünf Millionen Euro als Hilfe für Tierheime

Der Bund stellt fünf Millionen Euro als Hilfe für Tierheime wegen Mehrkosten infolge des russischen Ukraine-Krieges bereit. Die Hintergründe. 23.09.2022
Fällt der Schulsport bald ganz flach?

Platznot in Horb Fällt der Schulsport bald ganz flach?

Das große Horrorszenario bei der letzten Sitzung der Vereinsgemeinschaft Arge: Sorgt die Flüchtlingswelle für weitere Hallenbelegungen? Schon jetzt ist die Tauchsteinhalle vom Landkreis belegt. Das sorgt für Unmut bei einigen Eltern. 23.09.2022
Kreissporthalle wird für Flüchtlinge vorbereitet – noch fehlen die Betten

Notunterkunft in Rottweil Kreissporthalle wird für Flüchtlinge vorbereitet

Statt Sportgeräten durchziehen Trennwände die Kreissporthalle. Bald schon sollen hier Flüchtlinge untergebracht werden, die Vorbereitungen laufen. 22.09.2022
Faeser will russischen Deserteuren Schutz bieten - geht das?

Migration Faeser will russischen Deserteuren Schutz bieten - geht das?

Neben der Lieferung von Waffen wäre auch die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ein Weg, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Doch ganz so einfach ist das nicht. 22.09.2022
160.000 Menschen bieten Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete

Netzwerk Unterkunft Ukraine 160.000 Menschen bieten Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete

Über das Netzwerk Unterkunft Ukraine haben 160.000 Menschen in Deutschland ihre Türen für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet. Die Hilfsbereitschaft ist weiter groß - und vor dem Winter gibt es Handlungsbedarf. 22.09.2022
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Migration EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems sind bereits in der Vergangenheit vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Nun verstößt das Land mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht. 22.09.2022
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