In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat Ebhausen den kommunalen Haushalt für das Jahr 2023 – zudem wurde die Haushaltssatzung verabschiedet. Ein drohendes Haushaltsloch konnte man schließen.
12,88 Millionen Euro schwer ist der neue Ergebnishaushalt für das laufende Haushaltsjahr, dies auf der Ertragsseite. Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind mit 13,542 Millionen Euro vorgesehen. Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von rund 12 Millionen Euro. Drei Millionen Euro groß ist allerdings die Deckungslücke, die im Haushalt klafft. Zwei Millionen Euro sollen der Rücklage entnommen werden, eine Million Euro soll über Kreditaufnahmen finanziert werden, so der Finanzierungsvorschlag für das „Haushaltsloch.“ Dennoch zeigte sich Bürgermeister Volker Schuler sehr zufrieden mit dem ambitionierten Haushalt.
Gewerbesteuer schwächelt
Als neuralgische Punkte sieht Schuler in erster Linie die Gewerbesteuerschwäche der Kommune, Neueinstellungen und die Personalkosten. Das Aufgabenfeld der Gemeinde bilde sich im Haushaltsplan ab und sei sehr groß. Da alles mehr oder weniger festgezurrt ist, hofft er gemeinsam mit der Verwaltung und dem Gemeinderat nun, dass es keine größeren weiteren Ereignisse mehr gibt.
Neun Millionen Euro umfasst das Investitionsprogramm der Kommune. Mit 1,538 Millionen Euro ist die Schulumbau-Erweiterung veranschlagt und 470 000 Euro wird der Umbau des Rathauses Ebhausen kosten. Die Sanierung der Paulinenpflege wird im Jahr 2023 60 000 Euro kosten. Für die Sanierung des Rathauses Wenden ist der Zuschussbescheid gekommen – hier werden im Haushaltsjahr 2023 460 000 Euro aufgewendet.
Für die Oberflächenwasserableitung will die Kommune für die Gebiete Kirchberg/Falter und Nagoldtalblick 1,2 Millionen Euro in diesem Jahr aufwenden. Der Zuschuss für den Eigenbetrieb Leitungsgebundene Energien / e.werk beträgt 250 000 Euro. 420 000 Euro muss die Gemeinde Ebhausen für den Erwerb von Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung aufwenden.
Wohnraum soll geschaffen werden
Auch für die kommenden Jahre werde dies ein dauerhaftes Thema bleiben, so Bürgermeister Schuler bei der Einbringung des Haushaltes. „Die Frage ist nur, wie wir dies schaffen“. Als weitere Aufgabe sieht er zudem die Schaffung von Wohnraum für einheimische Menschen. „Wir müssen die Wohnungsnot lindern und schmälern, für alle Bürger“, sagte der Bürgermeister. Daher komme Neubaugebieten eine wichtige Bedeutung zu.
Als weitere Investitionen nannte Schuler das geplante Arzthaus in Rotfelden, eine erste Rate für das Feuerwehrfahrzeug Rotfelden (200 000 Euro); einen Aktivspielplatz für Wenden (100 000 Euro); eine erste Rate für die Sanierung des Kindergartens Stuhlberg (400 000 Euro) oder auch den dritten Bauabschnitt des Gewerbegebietes Knechtsäcker. Die Radwege schlagen mit 220 000 Euro zu Buche und die Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt mit 630 000 Euro. Für Photovoltaikanlagen sind 180 000 Euro eingeplant, der Ausbau von Glasfaser und Breitband soll im Jahr 2023 rund 722 000 Euro kosten.
Pro-Kopf-Verschuldung jetzt bei 861 Euro
Im Jahr 2023 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 861 Euro – im Jahr 2007 waren es noch 338 Euro. Schuler erklärte aber auch, dass der Haushalt 2023 „relativ gut dasteht aufgrund der hohen Schlüsselzuweisungen und geringer Umlagen“, was der schwachen Steuerkraft geschuldet ist. Für neue Projekte der Zukunft sei daher und bedingt durch die Krisensituation wenig Platz. Aktuell sind der Kindergarten Stuhlberg, das LF 10 für Rotfelden, die Nahwärme Ebershardt, der Kindergarten Ebershardt, der Abschluss des Schulumbaus, Radwege und Barrierefreiheit sowie der Ausbau Steig/GV Ebershardt/Wenden und dazu noch ein Baugebiet in Ebhausen, der Kreisverkehr Ebhausen sowie die Feuerwehr Wenden und Ebershardt und der Restausbau Breitband in der mittelfristigen Finanzplanung. Gegebenenfalls müssten Investitionen gestreckt werden – dies nicht nur aufgrund der finanziellen Situation, sondern auch aufgrund der personellen Lage – die Verwaltung müsse die Aufgaben auch stemmen können.
Information:
Die Grundsteuer A beträgt 2023 450 v.H., die Grundsteuer B 420 v.H. Die Gewerbesteuer beträgt 2023 350 v.H. in Ebhausen. Der Schuldenstand der Gemeinde Ebhausen beträgt im Jahr 2023 4,165 Millionen Euro. Die liquiden Mittel der Kommune belaufen sich zum 1.1. 2023 auf 3,5 Millionen Euro. Die Mindestrücklage beträgt rund 217.000 Euro. Doch durch die Investitionen und den Ausgleich des Ergebnishaushaltes schmelzen die liquiden Mittel um 2,022 Millionen Euro – insgesamt wären somit 1,265 Millionen für die Zukunft ab 2024 verfügbar. Die Kreisumlage ist eine unsichere variable im Haushalt, sie wird mit 15,41 Prozentpunkten veranschlagt und beläuft sich auf rund 2 Millionen Euro. Die Personalausgaben betragen rund 2,994 Millionen Euro.