Während der Sitzung des Weilersbacher Ortschaftsrates am Montag wurde deutlich, dass alle drei von Grundschulschließungen bedrohten Ortschaften weiterhin unvermindert für die Schule im Ort kämpfen werden.
VS-Weilersbach - Im Eingangsstatement rekapitulierte die bis dahin sehr zurückhaltend und deeskalierend formulierende Ortsvorsteherin Silke Lorke den bisherigen Gang der Dinge und informierte den Ortschaftsrat und die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger in der Glöckenberghalle über die jüngsten Entwicklungen.
Scharfe Kritik an Roth
Demnach sei sie vor der Diskussionsveranstaltung am 15. März "sehr harsch von Oberbürgermeister Jürgen Roth unter Druck gesetzt" worden sich kurz zu halten. "Es war offenbar gewünscht, dass wir unter Stress kamen, denn mir wurde angedroht, dass das Mikrofon einfach abgestellt wird." Lorke informierte die Teilnehmer zudem darüber, dass Roth während einer Besprechung ganz offen zugegeben habe, dass die drei betroffenen Ortschaften mit voller Absicht mehrere Monate verspätet über die Schließungspläne informiert worden sind, weil man mit Protest gerechnet habe.
Den Vorwurf der vorsätzlich verzögerten Informationsgebung möchte die Stadtverwaltung so nicht stehen lassen. Man habe, wie Pressesprecherin Madlen Falke nach Rücksprache mit dem Fachamt erklärt, stattdessen die Planungen zu den drei Grundschulstandorte, bei denen man Veränderungsmöglichkeiten gesehen habe, zeitlich nach hinten geschoben.
Sie stellt außerdem klar, dass erst der Gemeinderat informiert werden und von diesem das "Go" für den weiteren Prozess eingeholt werden müsse. So seien die Beteiligten vom Fachamt unmittelbar nach Unterrichtung der Stadträte in einer nichtöffentlichen Sitzung entsprechend fachlich in den Austausch mit den beteiligten Schulen und Ortsvorstehern gegangen und darum gebeten worden, ihre Stellungnahmen abzugeben.
Sehr emotionale Debatte
Die Debatte werde auf sehr emotionale Weise geführt. "Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn in diesem Prozess bewusst Aussagen getätigt werden, die zum Ziel haben den Prozess zielgerichtet durch Emotionalität zu beschädigen. Das Vorgehen an mancher Stelle hilft nicht beim Lösen der Probleme der Zukunft der Schulen für die kommenden zehn Jahre", teilt die Stadt im Namen des OB mit.
Mit Unverständnis reagierte Lorke auf die Absage von Rektor Martin Disch, der nicht zur Sitzung des Ortschaftsrates erschien. "Er hatte mir am Freitag noch zugesagt." Später sei dann die Absage gekommen, weil die Einladung zu spät erfolgt sei. "Na ja, wir haben unser Bestes versucht", sagte Lorke.
Disch spricht sich für Schließung der Schule aus
Disch, der sich offen für die Schließung des Standortes Weilersbach ausgesprochen hat, war auch am Samstag während des Informationstages des Schulfördervereins nicht anwesend. Mehrere Vertreter aus Weilersbach machten deutlich, dass ein Vertrauensverhältnis zu Rektor nicht mehr existiere.
Von den Bürgern wurde nachgefragt, welche politischen Signale es denn von den Fraktionen im Nachgang der Informationsveranstaltung gebe. Lorke sagte, dass sich alle Fraktionen bis auf die FDP sehr bedeckt halten. Man würde die Position der drei kleinen Stadtbezirke gerne in den jeweiligen Fraktionen detailliert erläutern, "das wird derzeit aber nicht gewünscht".
Wie es denn in ihrer Partei, der CDU, aussehe? Lorke dazu: "Wir sind hier im Ortschaftsrat mehrheitlich auf der Liste der CDU gewählt worden und sind Mitglieder der CDU. Wir wollen da schon gehört werden."
Kostenersparnis sei lächerlich
Anja Keller, Ortsvorsteherin in Tannheim, betonte in ihrem Grußwort, wie wichtig der Zusammenhalt der betroffenen kleinen Stadtbezirke ist. Sie bezeichnete die Kostenersparnis in Euro "als lächerlich gering im Verhältnis zu den sozialen Kosten". Mittlerweile argumentiere die Stadt deshalb ja auch nicht mehr mit den Kosten, sondern dem angeblichen Zwang zur Einrichtung von Ganztagesbetreuung. Diesen Zwang gebe es aber nicht, hätten Nachfragen beim Kultusministerium ergeben. Wie auch immer: "Es kommen ja 2024 wieder Kommunalwahlen, und da können die Bürger ja genau schauen, wie die Gemeinderäte abgestimmt haben."
Berthold fühlt sich unter Druck gesetzt
Tino Berthold, Vorsitzender des Gesamtelternbeirates (GEB), berichtete ebenfalls von Druck durch den OB vor der Infoveranstaltung: "Ich fand es frech, dass er mir auf einmal nur 10 Minuten einräumte." Wie schon während der Infoveranstaltung kritisierte er Rektor Martin Disch scharf: "Wenn Pendeln für ihn ein Problem ist, muss er halt dafür sorgen, dass er mehr Lehrer bekommt."
Berthold versicherte den drei kleinen Stadtbezirken die volle Solidarität des GEB und kritisierte die Stadtverwaltung für deren intransparentes Vorgehen. So habe der GEB in der Vergangenheit vorgeschlagen, die Schulbezirke, die in der Kernstadt abgeschafft seien, insofern weiter zu öffnen, dass Eltern aus den großen Stadtbezirken Kinder auch in den kleinen Stadtbezirken anmelden zu können – etwa wenn sie dort arbeiten. "Das wurde dem Gemeinderat nicht vorgelegt." Nun wisse man auch warum.
Berthold mahnte die Eltern heutige Kindergartenkinder, diese in jedem Fall in der Schule im Ort anzumelden. "Alles andere würde der Stadt ja nur einen Vorwand geben, die Schulen wegen geringer Schülerzahlen in Frage zu stellen."