Absehbar, aber trotzdem schockierend: Starzach wird sich immer weiter verschulden! Der Grund, so Bürgermeister Thomas Noé: In Berlin, Stuttgart und Tübingen wird weiter fleißig Geld verteilt. Die Kommunen bluten aus.
Starzach - Was soll man zum Haushaltsplan von Starzach für das nächste Jahr sagen? Die Kreditermächtigung liegt bei 3,45 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen (Garantien der Kommune für Investitionen) liegen bei 21,5 Millionen Euro. Die Abschreibungen auf das Sachvermögen ("Rücklagen" für den "Verfall" von Gebäuden, Fahrzeuge etc.) können nicht erwirtschaftet werden.
Die Kreisumlage für den Landkreis Tübingen ist schon im nächsten Jahr der größte Mehraufwand. Bürgermeister Thomas Noé: "Nach den uns bekannten Daten wird sich allein die Kreisumlage bis 2026 auf über 147 Millionen Euro erhöhen, was für uns eine Summe von rund 2 Millionen Euro heißen würde – das sind jedes Jahr rund 137.000 Euro mehr!"
Noé schimpft auf Kreisräte
Deshalb schimpft er: "Viele Entscheidungsträger – auch im Kreistag – wollen nicht mehr wissen, vor welchen Herausforderungen die Gemeinden stehen. Dabei sind sie das Fundament unseres Bundeslandes. Wir werden nicht ernst genommen. Das ist nicht mehr zu entschuldigen!" Er hat deshalb dem Kreishaushalt nicht zugestimmt.
Die Zeche zahlt der Bürger vor Ort, so Noé: "Zusätzlich hat sich im laufenden Jahr, den letzten Tagen und Wochen bei mir die ernüchternde Erkenntnis durchgesetzt, dass auf unterschiedlichen politischen Ebenen und in unserer Gesellschaft nicht mehr nachgefragt wird, wie Zahlungsströme zusammenhängen und wer letztendlich zur Kasse gebeten wird, die "Zeche" zahlt. Ich kann es Ihnen sagen: Zum Schluss unsere Einwohnerschaft!"
Grundsteuer soll 2023 deutlich steigen!
Und das heißt für alle Starzacher Eigentümer: Ab nächstem Jahr soll die Grundsteuer B noch mal steigen. In der Drucksache zum Haushaltsentwurfe heißt es: "Bürgermeister Noé wird bei der Haushaltsplanberatung eine erneute Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B vorschlagen. Der Vorschlag wird lauten, den Hebesatz von 470 Prozent auf 705 Prozent zu erhöhen. Dadurch würde sich das momentan im Haushaltsplanentwurf veranschlagte nominale Gesamtaufkommen der Grundsteuer B von 580.000 Euro auf 870.000 Euro erhöhen. Ein Plus von 290.000 Euro."
Warum das?
Starzach will 2023 jede Menge investieren: unter anderem 1,5 Millionen Euro in die Erweiterung der Kita Bierlingen, in die Kanalsanierung Sulzau/Wachendorf 950.000 Euro. Vor der Brust sind noch die weitere Erweiterung der Kita Bierlingen (6 Millionen Euro in 2024), Kita Wachendorf (1 Million Euro, 2024), Grundschule (14 Millionen Euro in 2025/26) und die Feuerwehrhäuser (2025/26, 3,15 Millionen Euro), Feuerwehrfahrzeuge (900.000 Euro, 2025), Herstellung der Park/Gartenstraße in Börstingen (510.000 Euro, 2025). Und, und und. Weil die Einnahmen kaum steigen, müssen Kredite aufgenommen werden. In 2024 sollen 16,3 Millionen Euro Darlehen bei der Bank geliehen werden, ein Jahr später noch mal 7 Millionen.
Noé warnt vor Selbstzerfleischung des Gemeinderats
Deshalb warnt Bürgermeister Thomas Noé vor Selbstzerfleischung durch den Gemeinderat: "Wenn man sich dann noch in Erinnerung ruft, dass es Gremiumsmitglieder gibt, die sich bei Genehmigungsbehörden oder deren Fachaufsichten über unsere Haushalte beschweren, brauche ich an dieser Stelle keine Anmerkungen mehr zum Zahlenwerk zu machen."
Immerhin: Beim Ärztehaus, was fast an einer Gemeinderats-Beschwerde beim Regierungspräsidium wegen des sehr niedrigen Grundstückverkaufspreises (10.000 Euro) gescheitert wäre, gibt es gute Nachrichten. Bürgermeister Noé sagte in der Einwohnerfragestunde: "Stand heute sieht es immer noch so aus, dass die Ärzteversorgung durch Ares Klöble und sein Team in Starzach sichergestellt wird. Der Mediziner ist immer noch dabei. Es sieht nach wie vor gut aus, dass wir eine Lösung finden."
