Wie soll man da noch optimistisch sein? Starzachs Bürgermeister Thomas Noé sieht extrem schwere Zeiten auf Starzach zukommen. In seiner Haushaltsrede wirft er Land und Bund vor, die Kommune über Gebühr zu belasten.
Starzach - In seiner Haushaltsrede wird Thomas Noé (CDU) deutlich und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bund, Land und Kreistag. Noé: "Ich habe immer mehr das Gefühl, dass es Berlin und Stuttgart bei ihren Entscheidungen nicht mehr interessiert, woher das Geld kommt und wer zur Kasse gebeten wird. Viele Entscheidungsträger im Kreistag wissen nicht mehr, welche Herausforderungen Städte und Gemeinden wirklich haben. Ein kleines Beispiel: Früher war Konsens, dass man Tauben vergrämen sollte. Jetzt kommt die Pflicht, dass wir Tauben füttern müssen."
Ein weiteres Beispiel von Noé: "Da gab es jetzt das Sirenen-Förderungsprogramm. Jetzt kommt raus: Es werden nur 1000 Sirenen gefördert. Unser Antrag wurde negativ beschieden." Gemeinderat Hans Peter Ruckgaber zitiert aus einer Pressemeldung: "Zwei Millionen Euro für die Imagekampagne ›The Länd‹." Unmut im Gemeinderat.
Warum ist Noé so sauer?
Der Haushalt von Starzach steht auf der Kippe. Volumen: Gut 11 Millionen Euro. Für Projekte wie Kitas und den Neubau der Schule explodiert die Verschuldung der Kommune. Von 5 Millionen Euro (1. Januar) auf 14 Millionen zum Ende des Haushaltsjahrs. Und 2025 wird Starzach bei 29 Millionen Euro liegen!
Starzach ist zu klein
4345 Einwohner. Heißt: An Schlüsselzuweisungen pro Einwohner gibt’s insgesamt knapp 3 Millionen Euro. Horb mit 25.000 Einwohnern bekommt knapp 15 Millionen Euro. Klar ist eins: Horb hat es allein durch die hohe Summe einfacher, die Kosten für Kitas und Schulen durch eine geschickte Ausbau- und Neubaupolitik zu stemmen.
Hier hat Starzach im Gemeinderat den Umbau der Kita "Hand in Hand" beschlossen. Kostet 2 Millionen Euro. Der Neubau der Grundschule Bierlingen ist mit 12 Millionen Euro eingepreist. Vereinfacht gesagt: Horb könnte das mit einer Schlüsselzuweisung bezahlen. Starzach braucht fast fünf Schlüsselzuweisungen.
Zu wenig Gewerbe
Bei einem Haushaltsvolumen von gut 10 Millionen Euro kommen in Starzach 916.000 Euro an Gewerbe- und Grundsteuer rein. Das sind knapp zehn Prozent. Zum Vergleich: In Horb mit einem gut 60 Millionen Euro Haushalt kommen knapp 12 Millionen Euro an Grund- und Gewerbesteuer rein. Das sind knapp 20 Prozent.
Eine-Million-Euro-Bau abgerissen
Die Kita "Hand in Hand", die im Gemeinderat jetzt besprochen wurde. Hat 2012 einen Anbau bekommen. Der reicht aber nicht aus und sie muss abgerissen werden. Der Neubau für die Erweiterung und die aktuellen Standards, die durch das Land (KVJS) vorgegeben werden, kostet jetzt 2 Millionen Euro.
Baron Burkhard Ow-Wachendorf: "Es fällt mir schwer, das abreißen zu lassen, was wir vor zehn Jahren für eine Millionen Euro aufgebaut haben." Bürgermeister Thomas Noé: "Es gibt neue Vorgaben und Qualitätsanforderungen. Damals waren die Prognosen zu den Kinderzahlen anders. Wir hätten den Bau gerne stehen lassen." Hans-Peter Ruckgaber, immer als "Sparkommissar" aufgefallen: "Ich bin für den Neubau, auch wenn der Rückbau weh tut."
Nächste "Kosten-Zeitbombe"
Das ehemalige Rathaus in Felldorf neben der Schloßscheuer. Die ehemalige Mehrheitsfraktion "Zukunft Starzach" hatte durchgesetzt, dass die halbe Schloßscheuer an Private verkauft wird. Die andere Hälfte bleibt bei der Gemeinde. Und das Ex-Rathaus daneben. Hier soll ein Jugendraum rein.
Architekt Rainer Dausacker hat im Gemeinderat am Montag vorgerechnet, was die Sanierung kosten würde. Herrichtung der Räume und Klos: gut 9000 Euro. Fassade, Fenster, Gebäude (unter anderem feuchte Fachwerkbalken an der Fassade): 100.000 Euro. Energetische Sanierung: 380.000 Euro. Plus Dachboden: 120.000 Euro.
Da ist der Keller (feucht und voll Salpeter) noch nicht drin. Bürgermeister Thomas Noé: "Auch die Heizungsanlagen müssen in der Schlossscheuer und dem ehemaligen Rathaus gemacht werden. Die Herausforderung der Schlosshälfte steht auch noch vor uns. Doch der Gemeinderat hat damals (mit ZS-Mehrheit, d. Red.) beschlossen: Erst verkaufen, dann ein Gesamtkonzept aufstellen!"
Inflation macht Sorgen
Kämmerer Tobias Wannenmacher mahnt: "Wir merken deutlich die Inflation bei den Sachkosten wie Bauholz." Bürgermeister Thomas Noé: "Die Grundstückskosten sind nicht mehr der entscheidende Faktor bei den gestiegenen Baukosten."
Es gibt also genug zu bereden auf der Klausurtagung des Gemeinderats Mitte März. Wichtigstes Thema: Haushalt und drohende Verschuldung. Bürgermeister Thomas Noé: "Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern die Dinge angehen. Ich appelliere an alle, an die politischen Entscheidungsträger ranzugehen."
Noés Idee, um die Finanzen zu verbessern: Ein Infrastrukturzuschlag auf den Neubauplatz-Preis in Höhe von 40 Euro pro Quadratmeter.