SPD-Gemeinderat mit Einstellung von Verfahren nicht einverstanden. Stellungnahme von Staatsanwaltschaft.
Baiersbronn - Es fehlt ein hinreichender Tatverdacht – damit hat die Staatsanwaltschaft Rottweil die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dauerkandidat Samuel Speitelsbach begründet. Gerhard Gaiser ist damit nicht einverstanden.
"Ich bin anderer Auffassung", sagt der SPD-Gemeinderat. "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht." Er zeigte Speitelsbach im Juni wegen des Verdachts der Volksverhetzung an. Im Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in Baiersbronn hatte Speitelsbach in einer Broschüre unter anderem Eva Braun als Göttin und Adolf Hitler als Propheten bezeichnet. "Solche Aussagen sind immer wieder Auslöser für Trittbrettfahrer", sagt Gaiser. "Das ist nicht ungefährlich."
Gaiser will Speitelsbach im Auge behalten
Die Entscheidung aus Rottweil traf den Politiker auch in anderer Hinsicht überraschend. "Ich habe bis jetzt keine Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten. Das finde ich nicht gut." Gaiser will deshalb die Staatsanwaltschaft um eine Stellungnahme bitten.
Für den Gemeinderat ist der Fall Speitelsbach erstmal abgeschlossen. "Ich sehe keine Möglichkeit, es weiter zu verfolgen. Es bringt nichts. Die Wahl in Baiersbronn ist schließlich vorbei." Er wolle Speitelsbach im Auge behalten und bei Bedarf handeln. "Man muss nicht alles akzeptieren."
Samuel Speitelsbach macht derweil weiter von sich Reden. Jüngst trat er bei der Oberbürgermeisterwahl in Calw an und steht am Sonntag auch bei der Wahl zum Rathaus-Chef in Bad Herrenalb auf der Kandidaten-Liste.
