Spitzenbeamte berichten im U-Ausschuss über die Erwartungshaltung in der Regierungszentrale.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September kommt in die entscheidende Phase. Zwei Spitzenbeamtinnen aus der Landesverwaltung haben am Dienstag über bisher nicht bekannte Details aus dem Vorfeld der umstrittenen Aktion berichtet. "Ich hatte den Eindruck, dass die Polizeiaktion vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten oder in deutlicher Distanz dazu stattfinden sollte. Das stand im Staatsministerium so im Raum", sagte Beate Schuler, Ministerialrätin im Umwelt- und Verkehrsministerium. Auch ihre Kollegin, Ministerialrätin Cornelia Ruppert aus dem Finanzministerium, räumte auf Nachfrage der SPD ein: "Der Polizeieinsatz sollte vor der Regierungserklärung beendet sein."
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am 7. Oktober im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema Stuttgart 21 gehalten. Seither betonte er mehrmals, er habe keinen Einfluss auf den Einsatz gegen die Demonstranten genommen. Bei der Aktion der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray waren am 30. September im Schlossgarten viele Demonstranten und mehrere Polizeibeamte verletzt worden.
Vertreter der Deutschen Bahn betonten am Dienstag im Untersuchungsausschuss, man habe in Sachen Baubeginn keinen Druck auf das Land ausgeübt, sondern sich ganz auf die Strategie von Polizeipräsident Siegfried Stumpf verlassen. Natürlich sei es das Ziel gewesen, "je früher desto besser" mit den Arbeiten im Schlossgarten anzufangen, sagte Bastian Engel, Projektingenieur der Bahn, "es hätte aber nicht unbedingt der 1. Oktober sein müssen. Ein bisschen Luft hätten wir schon noch gehabt".
Zum Abschluss der Zeugenvernehmungen müssen Ministerpräsident Mappus sowie mehrere Minister am 22. Dezember im Untersuchungsausschuss aussagen.
