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20-Jähriger muss Geldstrafe zahlen
Tortenwerfer-Prozess20-Jähriger muss Geldstrafe zahlen

Das Amtsgericht Öhringen hat einen 20-Jährigen wegen einer Attacke mit einer Torte auf Innenminister Reinhold Gall zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Eine Nötigung liege in dem Fall nicht vor.

Einigung über Soli lässt auf sich warten
SolidaritätszuschlagEinigung über "Soli" lässt auf sich warten

Darüber, dass der Solidarzuschlags auch nach 2019 gebraucht wird, sind sich die Ministerpräsidenten der Länder einig. Ob der "Soli" in die Einkommenssteuer eingebaut werden soll, ist allerdings umstritten.

Bern stellt Werklisten ins Internet
Gurlitt-SammlungBern stellt Werklisten ins Internet

Das Kunstmuseum Bern macht das Gurlitt-Erbe transparent und stellt eine Liste der Werke, die im Haus von Cornelius Gurlitt in Salzburg und in seiner Wohnung in München gefunden wurden, ins Internt.

Aufspaltung von Google und Co.?
Vorschlag des EU-ParlamentsAufspaltung von Google und Co.?

Google ist ein Wegweiser durch das Internet. Für viele Verbraucher in Europa ist die amerikanische Suchmaschine die erste Wahl. So viel Einfluss ist manchen unheimlich. Das Europaparlament macht nun Druck.

Nachrichtenticker
07:33Entscheidende Bundestagssitzung zu Haushalt mit "schwarzer Null"

Berlin - Der Bundestag will heute den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 verabschieden. Der Etat 2015 soll mit einer "schwarzen Null" bei der Nettokreditaufnahme auskommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant das auch für die Folgejahre ein. Kritiker werfen Schwarz-Rot allerdings vor, sie setze zu stark auf den Etatausgleich und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft. Der Bundeshaushalt 2015 sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor.