Aktuelle Nachrichten auf schwarzwaelder-bote.de

Berlin - Trotz Streits hinter den Kulissen will Gesundheitsminister Daniel Bahr den Weg für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl ebnen. Als Voraussetzung gilt, dass ein von ihm eingesetzter Expertenbeirat Pflege ein Konzept vorlegt. Dieser Plan ist laut einem Bericht der "Rheinischen Post" gefährdet, weil Krankenkassenverbände sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen könnten. Man sei zuversichtlich, dass der Expertenbeirat einen Bericht vorlegen werde, sagte dazu ein Sprecher Bahrs.

Berlin - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der dpa bestätigt wurde. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer will das System einfacher und transparenter machen.

Straßburg - Hormonfleisch, Chlorhühner und genveränderte Lebensmittel aus den USA sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch in Zukunft nicht auf Europas Tellern landen. Die Parlamentarier haben in Straßburg der EU-Kommission einen entsprechenden Forderungskatalog für die Handelsgespräche mit den USA auf den Weg gegeben. Die Kultur soll nach dem Willen des Parlaments komplett ausgeklammert werden. In Brüssel schlug die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat für das geplante Investitionsschutzabkommen mit China vor.

London - Der schockierende Mord an einem britischen Soldaten hat die Angst vor islamistischem Terror nach London zurückgebracht. Während die Polizei nach dem brutalen Attentat auf Hochtouren ermittelt, demonstrierten die Menschen in London Zusammenhalt. "Terrorismus kann am besten besiegt werden, wenn wir einfach mit unserem normalen Leben weitermachen", sagte Premierminister David Cameron. Bei dem mutmaßlichen Terrorangriff war gestern ein Soldat unter anderem mit einem Fleischerbeil ermordet worden. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden von der Polizei angeschossen.

Leipzig - Zu ihrem 150. Geburtstag findet die SPD viel Anerkennung. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die SPD als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. "Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte", sagte Gauck beim Festakt in Leipzig. Unter Anspielung auf die umstrittene rot-grüne Reformagenda 2010 sagte Gauck anerkennend: Manchmal gelinge es Parteien sogar, gerade den eigenen Wählern Zumutungen aufzuerlegen, mit Entscheidungen, die bisherigen Linien oder kurzfristigen Parteiinteressen widersprechen.

Hamm - Der Süßwarenhersteller Haribo muss einem Mann Schmerzensgeld zahlen, weil er auf etwas Hartes in Fruchtgummi gebissen und sich so den Zahn beschädigt hat. Das Oberlandesgericht in Hamm verurteilte das Unternehmen zur Zahlung von 2000 Euro an den Kläger. Außerdem muss Haribo die Kosten für die Zahnbehandlung übernehmen. Der Mann hatte bei einem Sommerfest ein Colafläschchen gekaut und sich dabei zwei Zähne beschädigt. Einem Gutachter zufolge handelte es sich bei dem harten Teil um Putzpartikel von einer Wand oder Decke.