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Russland
Neues Sanktionspaket zum Jahrestag
Die neuen Strafmaßnahmen kommen zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine. Sie sollen das Regime in Moskau weiter schwächen.
21.02.2024
Waffen
Bericht: Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea verbaut
In Raketen, die Nordkorea an Russland geliefert hat, wurden zahlreiche Bauteile aus westlichen Ländern gefunden. Die Teile kommen auch aus den USA und Deutschland.
21.02.2024
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Die USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Gute Nachrichten gibt es vom ukrainische Menschenrechtsbeauftragten. Die News im Überblick.
20.02.2024
Nach Tod Nawalnys
USA kündigen „umfangreiches Sanktionspaket“ gegen Russland an
Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagieren die USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Das kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in Washington an.
20.02.2024
Eine Frage des Geldes
Russen haben sich an Sanktionen gewöhnt
Der Westen wollte Russland mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen, um den Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Doch im Alltag ist kaum was spüren. Auch deutsche Unternehmen verdienen weiter.
20.02.2024
Ukraine-Krieg
EU plant neue Russland-Sanktionen
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will dazu einmal mehr demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird.
05.02.2024
Nach Anschlägen in Israel
EU setzt Hamas-Chef auf „Terrorliste“
Jahja Sinwar, Chef der Hamas, wurde von der Europäischen Union schon länger als „Terrororganisation“ eingestuft – und jetzt auf die „Terrorliste“ gesetzt. Was das für EU-Bürger und Unternehmen bedeutet.
16.01.2024
Bürgergeld
Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen
Jens Spahn spricht sich für eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen wertete der CDU-Politiker als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche.
14.01.2024
Bundeshaushalt 2024
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. Durch diese Änderung soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Sowohl vom linken Flügel der SPD als auch bei den Grünen gibt es Kritik.
09.01.2024
Bürgergeld
SPD wird nervös
Dass Arbeitsminister Heil eine Sanktion einführt, zeigt: Sein idealistischer Bürgergeld-Ansatz ist an der Wirklichkeit zerschellt, kommentiert Bernhard Walker.
09.01.2024
EU-Gipfel in Brüssel
EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
Das Dutzend ist voll: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein zwölftes Sanktionspaket auf den Weg. Es geht unter anderem um ein sehr wertvolles russisches Exportgut.
14.12.2023
Streit ums Bürgergeld
Sanktionen sind in Baden-Württemberg die Ausnahme
Die Bürgergeld-Erhöhung kommt auf jeden Fall zum 1. Januar: Laut der Bundesagentur für Arbeit sind die Auszahlungsprozesse bereits angestoßen. Leistungsminderungen durch die Jobcenter spielen in Baden-Württemberg eine untergeordnete Rolle.
06.12.2023
„Frauen, Leben, Freiheit“
Zwei Redner reden im K3 Winterlingen über Frauenrechte im Iran
Unter dem Titel „Frauen, Leben, Freiheit“ sprachen zwei Redner über die Frauenrechte im Iran – ergänzt durch eine Lesung aus zwei Büchern, die einen Einblick in die komplexe Realität vor Ort gaben und eine Diskussion, an der sich die Gäste rege beteiligten.
16.10.2023
Ukraine-Krieg
Russische Wirtschaft wächst – Baerbock enttäuscht von Sanktionen
Massive Sanktionen des Westens sollten die russische Wirtschaft nach dem Angriff auf die Ukraine empfindlich treffen. Stattdessen wächst sie. Das sorgt bei Außenministerin Annalena Baerbock für Enttäuschung – die Sanktionen verteidigt sie dennoch.
24.08.2023
Niger
Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen Putschisten auf den Weg bringen
Die Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Staatsstreichs im Niger vorantreiben. Das erklärte Außenministerin Annalena Baerbock.
17.08.2023
Krieg in der Ukraine
EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen
Der Vorschlag für das elfte Paket mit Russland-Sanktionen sorgte in der EU wochenlang für Diskussion. Nun gibt es eine Einigung.
21.06.2023
Neue Sanktionen
G7 wollen Russlands „Kriegsmaschinerie“ stoppen
Die Gruppe der sieben bedeutendsten demokratischen Industriestaaten der Welt hat ein neues Bündel an Sanktionen gegen Russland erlassen, um dessen Krieg in der Ukraine entgegen zu wirken.
19.05.2023
Treffen der EU-Außenminister
Die EU sucht eine neue China-Strategie
Kann die Europäische Union gegen die Umgehung ihrer Russland-Sanktionen vorgehen, ohne die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu gefährden?
12.05.2023
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