Die neuen Strafmaßnahmen kommen zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine. Sie sollen das Regime in Moskau weiter schwächen.
Genau zwei Jahre sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Zwölf Sanktionspakete wurden in dieser Zeit von der EU gegen Moskau verhängt. Nun verkündet die EU-Kommission zum Jahrestag des Krieges am Samstag die nächsten Strafmaßnahmen. Das 13. Sanktionspaket sieht eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell werden fast 200 Namen neu aufgenommen.
Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag
Das 13. Sanktionspaket sei eines der „bisher umfangreichsten“ der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am Mittwoch mit, sie begrüße die Einigung auf das Sanktionspaket gegen Russland. Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) schrieb sie: „Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen.“ Sie betonte, dass inzwischen bereits Strafmaßnahmen gegen rund 2000 Personen und Organisationen verhängt worden seien und die EU gewillt sei, den Druck auf den Kreml weiter hochzuhalten.
Auswirkungen auf den Handel mit China
Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Einer der Schwachpunkte der vorherigen Sanktionspakete war, dass westlichen Firmen immer wieder Wege fanden, die verhängten Strafmaßnahmen der EU zu umgehen.
Nun soll die Gangart gegenüber solchen Unternehmen verschärft werden. Nach Aussagen von Diplomaten sind vor allem erweiterte Exportverbote vorgesehen. Unter anderem wird europäischen Unternehmen der Handel mit drei Firmen vom chinesischen Festland untersagt, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern.
Zu den wichtigsten Unterstützern Russlands im Krieg gegen die Ukraine gehört neben dem Iran auch Nordkorea. Aus diesem Grund betreffen die Sanktionen auch den nordkoreanischen Verteidigungsminister, der Raketen an Moskau geliefert haben soll. Gegen ihn und weitere nordkoreanische Verantwortliche werden Einreiseverbote und Vermögenssperren in der EU verhängt.
Viele Waren laufen über die Türkei
Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Münchner Ifo-Instituts und Econpol untermauert die Annahmen aus Brüssel zum Umgehen der Sanktionen. Den Wirtschaftsforschenden zufolge liefern vor allem die früheren Sowjetrepubliken, China und das Nato-Land Türkei wichtige Teile zur Kriegsführung nach Russland.
„Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 fünfzigmal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben“, sagte Feodora Teti, die stellvertretende Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft. „Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin.“ Geradezu ins Auge sprängen, die russischen Einfuhren von Datenverarbeitungsgeräten aus Kasachstan.
Politisch brisant ist vor allem die Einschätzung der Autoren, dass die Türkei bei der Umgehung der Sanktionen eine Rolle spielt. Über den Nato-Staat laufen demnach hauptsächlich Exporte von Maschinen, Motoren, Kräne, Schaufellader oder Betonmischer.
