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Litauen fordert härteres Vorgehen der EU in Flüchtlingsfrage

Migranten an Belarus-Grenze Litauen fordert härteres Vorgehen der EU in Flüchtlingsfrage

Als Reaktion auf EU-Sanktionen lässt Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko Hunderte Flüchtlinge gen Litauen passieren. Litauens Außenminister will deshalb, dass die EU noch härtere Sanktionen verhängt. 26.07.2021
Flüchtlinge als Spielball

Ärger in der Türkei Flüchtlinge als Spielball

Allein 3,6 Millionen Syrer leben im Land – doch der Missmut gegenüber den Zuzüglern aus dem Nachbarland wächst. Die größte Oppositionspartei will die Menschen nach Hause schicken – und Europa soll zahlen. 21.07.2021
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Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

Streit in der EU Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

Das sogenannte Kinderschutzgesetz in Ungarn stößt europaweit auf heftige Kritk. Eine Streichung kommt für Ministerpräsident Orban als Voraussetzung für den Corona-Wiederaufbaufonds nicht in Frage. 24.07.2021
Zielhafen Klimaneutralität: Weiter Weg für die Schifffahrt

Umwelt Zielhafen Klimaneutralität: Weiter Weg für die Schifffahrt

Die Schifffahrt ist das Rückgrat des Welthandels und belastet gleichzeitig Umwelt und Klima. In diesem Spannungsfeld lotet die maritime Wirtschaft Lösungen aus. Fragen bleiben offen. 23.07.2021
EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

Medien EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

Die russischen Behörden haben die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht. Die Europäische Union fordert Moskau auf, das harte Vorgehen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen. 23.07.2021
Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln

Nordirland-Protokoll Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln

Das Thema Brexit bleibt auf der politischen Agenda. London möchte in Sachen Nordirland-Protokoll «wesentliche Änderungen». Die EU-Kommissionspräsidentin schließt eine Neuverhandlung kategorisch aus. 22.07.2021
EZB zementiert Zinstief - Politik der

Notenbank EZB zementiert Zinstief - Politik der "ruhigen Hand"

Europas Währungshüter zementieren das Rekordtief bei den Zinsen und stecken weiterhin Milliarden in Anleihenkäufe. Sorgen bereitet der EZB die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. 22.07.2021
Orban leitet Referendum zu Sexualaufklärung ein

Volksabstimmung Orban leitet Referendum zu Sexualaufklärung ein

In Ungarn sollen die Menschen über ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz abstimmen. Der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban fordert die Bürger des Landes zu einem «gemeinsamen Nein» auf. 21.07.2021
London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

Streit über Nordirland London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

Mit dem Durchbruch beim Streit über Nordirland sicherte sich Boris Johnson eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal. Damals lobte er das Abkommen als «großartig». Nun scheint das alles vergessen zu sein. 21.07.2021
Bargeldgrenze: Brüssel will Geldwäsche an den Kragen

Kriminalität Bargeldgrenze: Brüssel will Geldwäsche an den Kragen

Wer Geldwäsche betreibt, hilft oft Schwerkriminellen, die Straftaten wie Zwangsprostitution und Menschenhandel begehen. Dagegen hat Brüssel nun ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. 20.07.2021
Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

EU-Kommission Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Geht es Polen und Ungarn jetzt ans Geld? Neue Prüfberichte der EU-Kommission lassen kaum Zweifel, dass bald die ersten Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern beginnen könnten. 20.07.2021
EU befürchtet Produktionsstopps

Möglicher Rohstoffmangel EU befürchtet Produktionsstopps

Weil die Nachfrage nach seltenen Erden steigt, könnten mittelfristig entscheidende Teile für E-Autos und Konsumgüter fehlen. Doch was wird dagegen getan? 20.07.2021
Der Analyse muss die Aktion folgen
Kommentar

Rechtsstaatlichkeit Der Analyse muss die Aktion folgen

In Sachen Rechtsstaatlichkeit ist auch in der EU nicht alles in Ordnung. Die Gemeinschaft muss ihre schwarzen Schafe in die Schranken weisen, kommentiert Christian Gottschalk. 20.07.2021
Belgien gedenkt Hochwasser-Opfern

Staatstrauertag Belgien gedenkt Hochwasser-Opfern

Flaggen auf Halbmast und Staatstrauer: Belgien hat nach der verheerenden Flutkatastrophe den Opfern gedacht. Premierminister de Croo beschwor Zusammenhalt, König Philippe dankte allen Helfern. 20.07.2021
Rekord: 430 Migranten überqueren Ärmelkanal an einem Tag

Migration Rekord: 430 Migranten überqueren Ärmelkanal an einem Tag

Immer wieder versuchen Migranten, von Frankreich nach Großbritannien überzusetzen. Einige schaffen es auch. London will dagegen vorgehen. 20.07.2021
Berlin beantragt Hilfe aus Brüssel

Flutkatastrophe Berlin beantragt Hilfe aus Brüssel

400 Millionen Euro Soforthilfe, der EU-Solidaritätsfonds soll angezapft werden, über die Größe des Aufbaufonds entscheidet eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz – so geht es aus der Vorlage für Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch hervor. 20.07.2021
Unbekannte beschießen Camp der EU-Ausbildungsmission in Mali

Bundeswehr Unbekannte beschießen Camp der EU-Ausbildungsmission in Mali

Glücklicherweise gibt es keine Opfer oder Schäden zu beklagen - dennoch ist der Vorfall bezeichnend für die angespannte Lage in dem westafrikanischen Land. 18.07.2021
Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung

Europapolitik Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung

Friedrich Merz sieht in Brüssel eine «Dynamik» der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion. 17.07.2021

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