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Peter Magyar ist Ungarns neuer Ministerpräsident

Regierungswechsel Peter Magyar ist Ungarns neuer Ministerpräsident

Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die «Heimholung» der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben. 09.05.2026
Merz: Stärke der Nato hängt nicht allein von Truppenzahl ab

US-Truppenabzug Merz: Stärke der Nato hängt nicht allein von Truppenzahl ab

Viele blicken mit Sorge auf den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Bundeskanzler Merz bleibt trotz der Spannungen mit den USA optimistisch: Wichtig sei das gemeinsame Ziel in der Nato. 09.05.2026
EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von Nato

Verteidigungsunion EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von Nato

Kann sich Europa in Verteidigungsfragen noch auf die Nato verlassen? Eine neue Gruppe von Europaabgeordneten beantwortet die Frage mit einem klaren Nein - und fordert die Hauptstädte zum Handeln auf. 09.05.2026
EU-Bericht: Deutschland muss für Asylreform noch aufholen

Migration EU-Bericht: Deutschland muss für Asylreform noch aufholen

Lange streiten die EU-Staaten in der Migrationspolitik, bevor sie sich auf die europäische Asylreform einigen. In fünf Wochen tritt sie in Kraft - Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste. 08.05.2026
Das Missverständnis zwischen USA und EU

Trump droht mit Zöllen Das Missverständnis zwischen USA und EU

Der Politikstil in Brüssel und Washington könnte unterschiedlicher nicht sein. Von Vorteil ist, dass die Lernfähigkeit eher auf Seiten der EU liegt, kommentiert unser Autor Knut Krohn. 08.05.2026
Zölle, Drohungen und neue Fristen - Was will Trump?

Welthandel Zölle, Drohungen und neue Fristen - Was will Trump?

Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump. 08.05.2026
Zölle, Drohungen und neue Fristen - Was will Trump?

Welthandel Zölle, Drohungen und neue Fristen - Was will Trump?

Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Umgesetzt ist der Deal aber weiterhin nicht – zum Ärger von US-Präsident Trump. 08.05.2026
US-Gericht: Globale Zölle rechtswidrig - Trump droht EU

Welthandel US-Gericht: Globale Zölle rechtswidrig - Trump droht EU

150 Tage lang wollte US-Präsident Trump nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht weltweite Zölle erheben. Nun macht ihm ein anderes Gericht erneut einen Strich durch die Rechnung. 08.05.2026
US-Gericht kassiert Trumps temporäre weltweite Zölle

Welthandel US-Gericht kassiert Trumps temporäre weltweite Zölle

150 Tage lang wollte US-Präsident Trump nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht weltweite Zölle erheben. Nun macht ihm ein anderes Gericht erneut einen Strich durch die Rechnung. 08.05.2026
Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU

Washington Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU

Im Zollstreit mit der EU setzt US-Präsident Trump eine Frist. Werden die Vereinbarungen bis 4. Juli nicht erfüllt, drohen deutlich höhere Zölle. 07.05.2026
Parlament stellt Bericht mit Vorwürfen gegen CSU-Vize online

Betrugsverdacht Parlament stellt Bericht mit Vorwürfen gegen CSU-Vize online

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Nun gibt es erstmals in einem offiziellen Dokument Details zum Fall. 07.05.2026
Einigung: EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

Digitale Gewalt Einigung: EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier - aber was genau ist denen künftig verboten? 07.05.2026
EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie

Industrie EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie

Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen energieintensive Branchen profitieren. 07.05.2026
EU-Verbot von KI-Apps für Porno-Deepfakes

Künstliche Intelligenz EU-Verbot von KI-Apps für Porno-Deepfakes

Brüssel beschließt eine Reform der KI-Gesetzgebung. Sogenannte „Nudifier-Apps“ sind nur ein kleiner Bereich, wichtiger sind die Änderungen für die Industrie. 07.05.2026
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Industrie EU genehmigt deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte. 07.05.2026
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Industrie EU genehmigt Deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte. 07.05.2026
Einigung: EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

Nach Skandalen Einigung: EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier - aber was genau ist denen künftig verboten? 07.05.2026
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Europa Einigung: EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

KI-Anwendungen zum missbräuchlichen Erstellen von sexualisierten Deepfakes sollen in der EU künftig verboten sein. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einigten sich auf eine entsprechende Anpassung des KI-Gesetzes, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. 07.05.2026
Slowakei hebt höhere Treibstoffpreise für Ausländer auf

Energie Slowakei hebt höhere Treibstoffpreise für Ausländer auf

Wegen eines «Erdöl-Notstands» hatte die Slowakei Treibstoffe rationiert und höhere Preise für Ausländer verlangt. Nun gibt sie dem Druck der EU nach. Ab Freitag gelten wieder gleiche Preise für alle. 06.05.2026
Kein Vorbild für gemeinsame EU-Schulden

EU-Subventionen Kein Vorbild für gemeinsame EU-Schulden

Die Kritik am Corona-Aufbaufonds ist laut. Nun kritisiert der Europäische Rechnungshof scharf die mangelnde Transparenz der Geldflüsse. 06.05.2026
Trotz Betrugsverdacht: EU-Ausschuss will CSU-Frau schützen

Europäisches Parlament Trotz Betrugsverdacht: EU-Ausschuss will CSU-Frau schützen

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern. 06.05.2026
Die ungeeinten Staaten von Europa

Europäische Union Die ungeeinten Staaten von Europa

Die EU mit sich gegen die Machtambitionen großer Staaten wie den USA, Russland und China erwehren. Darauf ist die oft zerstrittene Union aber kaum vorbereitet. 05.05.2026
KI soll Kinder unter 13 von Meta-Plattformen fernhalten

Altersverifikation KI soll Kinder unter 13 von Meta-Plattformen fernhalten

Geburtstagskuchen auf Instagram? Die neue KI von Meta erkennt Hinweise auf zu junge Nutzer und löscht Konten – doch Betroffene können sich wehren. Ob das der EU ausreicht, wird sich zeigen. 05.05.2026
Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen

EU-US-Zollabkommen Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen

US-Präsident Donald Trump droht Brüssel erneut mit Zollerhöhungen - die vor allem Deutschland treffen würden. Die EU-Kommissionspräsidentin findet klare Worte. 05.05.2026
EU testet Beistandsklausel für Fall eines Angriffs

Verteidigung EU testet Beistandsklausel für Fall eines Angriffs

US-Präsident Donald Trump erschüttert das Vertrauen in die Nato. Die EU will deswegen ihre eigene Beistandsklausel stärken - und hat dafür jetzt eine Übung abgehalten. 05.05.2026
Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen

Neue Drohungen aus den USA Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen

Der deutsche Finanzminister will keine Eskalation des neuen Zollstreits mit dem US-Präsidenten. Zugleich warnt er mit Blick auf einen anderen Konflikt, die EU sei auf den Fall der Fälle vorbereitet. 04.05.2026
Der gern gesehene Gast aus Kanada

EU-Treffen in Armenien Der gern gesehene Gast aus Kanada

Die EU trifft sich in Armenien mit ihren Partnerstaaten. Zum ersten Mal ist Kanada dabei und manche träumen vom Beitritt des Landes zur Union. 04.05.2026
Trumps neue Zollpläne treffen vor allem Deutschland

Welthandel Trumps neue Zollpläne treffen vor allem Deutschland

US-Präsident Trump schwingt erneut die Zollkeule. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, der Verband der Automobilindustrie ist besorgt. Experten sehen Deutschland besonders betroffen. 03.05.2026
EU und Wirtschaft kritisieren Trumps neue Zollpläne

Welthandel EU und Wirtschaft kritisieren Trumps neue Zollpläne

Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Zollpläne realisieren. Auch der Verband der Automobilindustrie ist empört. Branchenexperten sehen Deutschland besonders betroffen. 02.05.2026
EU und Wirtschaft kritisieren Trumps neue Zollpläne

Trumpt droht mit Zöllen EU und Wirtschaft kritisieren Trumps neue Zollpläne

Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollten die Abgaben tatsächlich erhöht werden. Der Verband der Automobilindustrie befürchtet schweren Schaden. 02.05.2026
US-Zölle auf Autos: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Nach Ankündigung von Trump US-Zölle auf Autos: EU droht mit Gegenmaßnahmen

US-Präsident Trump will die Zölle auf Autos aus der EU deutlich anheben. Die Europäische Union macht deutlich, dass sie einen solchen Schritt nicht tatenlos hinnehmen will. 01.05.2026
Trump: Zölle auf Autos und Lkw aus EU steigen auf 25 Prozent

Welthandel Trump: Zölle auf Autos und Lkw aus EU steigen auf 25 Prozent

Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Doch nun eskaliert US-Präsident Trump den Streit erneut. 01.05.2026
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Deutschland Trump: Zölle auf Autos und Lastwagen steigen auf 25 Prozent

US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. 01.05.2026
EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten

Welthandel EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können ab sofort die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten. 01.05.2026
EU-Freihandelszone mit Südamerika tritt in Kraft

Freihandel EU-Freihandelszone mit Südamerika tritt in Kraft

Über 25 Jahre wurde verhandelt, nun sollen zwischen Europa und den Mercosur-Staaten Zölle abgebaut werden. Firmen hoffen auf neue Märkte, Bauern sehen den Vertrag kritisch. 30.04.2026
Europas Sieg ohne Glanz

Freihandel Europas Sieg ohne Glanz

Das Mercosur-Handelsabkommen ist nicht perfekt, aber die Chance für die EU, sich von der Willkür der USA und Chinas unabhängiger zu machen, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn. 30.04.2026
Müll aus dem Kreis Lörrach soll auch zukünftig in Basel verbrannt werden

EU-Kommission plant Ausnahme Müll aus dem Kreis Lörrach soll auch zukünftig in Basel verbrannt werden

Für den Landkreis Lörrach wäre die in Aussicht gestellte Änderung der EU-Abfallverordnung von großem Vorteil. 30.04.2026
Jede fünfte Messstation: Luft in Europa zu verschmutzt

Umweltbericht Jede fünfte Messstation: Luft in Europa zu verschmutzt

Trotz Verbesserungen zeigen zu viele Messstationen in Europa zu hohe Luftverschmutzung. Die Europäische Umweltagentur EEA sieht vor allem bei Feinstaub weiteren Handlungsbedarf. 30.04.2026
EU: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

Meta im Visier der EU EU: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. 29.04.2026
Gesetze für den Internet-Dschungel

Meta im Visier der EU Gesetze für den Internet-Dschungel

Kinder sind den Abgründen der digitalen Welt fast schutzlos ausgeliefert. Die EU will dem engere Grenzen setzen. Das ist notwendig, kommentiert unser Autor Knut Krohn. 29.04.2026
EU erlaubt mehr Staatshilfen für Industrie und Landwirte

Energiekrise EU erlaubt mehr Staatshilfen für Industrie und Landwirte

Die Industrie ächzt unter hohen Energiepreisen, Landwirte sorgen sich mit Blick auf Düngemittel. Die EU-Staaten dürfen ihnen deshalb mehr Beihilfen geben. Was bis Ende Dezember möglich ist. 29.04.2026
EU-Kommission erlaubt höhere Strompreis-Hilfe für Industrie

Entlastung in der Energiekrise EU-Kommission erlaubt höhere Strompreis-Hilfe für Industrie

Die EU erlaubt Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Strompreis-Vergünstigungen für Teile der Industrie. Dafür lockert die Kommission ihre strengen Beihilferegeln zeitweise. 29.04.2026
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Energiekrise EU-Kommission erlaubt höhere Strompreis-Hilfe für Industrie

Um die Industrie in der Energiekrise zu entlasten, erlaubt die EU ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für manche Firmen. Dafür passt die Europäische Kommission ihre strengen Regeln für staatliche Subventionen zeitweise an. 29.04.2026
EU: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

Meta-Konzern EU: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

Kinderschutz vernachlässigt? Die EU-Kommission wirft dem Meta-Konzern vor, dass sich Kinder auf Instagram und Facebook einfach älter machen können. Brüssel wendet sich aber auch nach Berlin. 29.04.2026
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Meta-Konzern EU: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

Facebook und Instagram schützen Kinder nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission nicht ausreichend vor den Gefahren ihrer Angebote. Die Brüsseler Internetwächter verlangen von den Plattformen, das selbst in den Nutzungsbedingungen festgelegte Mindestalter von 13 Jahren durchzusetzen, ansonsten droht dem Mutterkonzern Meta unter Leitung von Mark Zuckerberg laut Mitteilung eine empfindliche Strafe. 29.04.2026
EU-Parlament: Hunde und Katzen in EU müssen gechippt werden

Tiere EU-Parlament: Hunde und Katzen in EU müssen gechippt werden

Läuft ein Haustier weg, soll schneller klar sein, zu welcher Person oder Familie es gehört. Mikrochips sollen außerdem gegen illegalen Welpenhandel helfen. Was künftig in der gesamten EU gelten soll. 28.04.2026
Chemikalien in Kosmetika: Diese Lockerungen plant die EU

Viele Ausnahmen Chemikalien in Kosmetika: Diese Lockerungen plant die EU

Die EU will die Regeln für Kosmetika lockern. Wir erklären, was das für die Verbraucher und ihre Gesundheit bedeutet. 28.04.2026
EU-Haushalt: Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin

Gemeinschaftsbudget EU-Haushalt: Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin

Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen. 28.04.2026
Brüssel sagt der „Hunde-Mafia“ den Kampf an

Tierschutz Brüssel sagt der „Hunde-Mafia“ den Kampf an

Für Hunde und Katzen soll eine Chip-Pflicht gelten. Das soll die Tiere auch vor Quälereien bei der Aufzucht schützen. 28.04.2026
EU-Kommission: Android-Nutzer sollten mehr KI-Optionen haben

Wettbewerb EU-Kommission: Android-Nutzer sollten mehr KI-Optionen haben

«Hey Google» sollte laut EU-Wettbewerbshütern nicht alternativlos sein. Brüssel schlägt vor, das Betriebssystem Android für die KI-Konkurrenz zu öffnen. Davon sollen auch Nutzer profitieren. 27.04.2026