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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Rechtsstaat
Rechtsstaat
EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern
Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
14.03.2024
Was in Deutschland anders werden muss
Ohne Kurs stimmt jede Richtung
Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort.
17.12.2023
Angriff auf Israel
Dem Hass standhalten – gerade jetzt
Schlimme Bilder aus dem Gazastreifen stellen Deutschlands Solidarität mit Israel auf die Probe. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger begründet, warum diese Solidarität gerade in diesem Moment so wichtig ist.
18.10.2023
Rottweil gegen die AfD
Demonstranten machen sich für Demokratie stark
Das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ zeigt sich mit der Resonanz auf die Kundgebung gegen die AfD zufrieden. Etwa 500 Teilnehmer folgten dem Aufruf laut Angaben der Polizei, der Veranstalter selbst spricht von 1200.
29.06.2023
Dieselprozesse
Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen
Im Dieselskandal zeigt sich, dass sich Manager und Unternehmen bis heute vor der Verantwortung für ihr Tun drücken können.
27.06.2023
Urteil des EuGH
Warnschuss für Warschau
Der EuGH verurteilt den Umbau des Justizsystems. Auch im Land regt sich nun Widerstand dagegen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
05.06.2023
Bedrohter Rechtsstaat
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Warschau baut seit Jahren das Justizsystem um. Die EU-Kommission klagt immer wieder dagegen und bekommt nun Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte für Polen richtig teuer werden.
05.06.2023
Rainer-Pörtner-Kolumne
Benjamin Netanjahu, es reicht!
Angetrieben von religiös-nationalistischen Kräften, untergräbt die Regierung Netanjahu die Fundamente des israelischen Rechtsstaates. Die westlichen Demokratien, vereint in Schweigen, machen es ihnen leicht.
08.11.2021
Polizei räumt Lützerath
Wo bleiben Recht und Gesetz?
Im Rheinischen Braunkohlerevier räumt die Polizei gegen Widerstand. Dabei geht es um mehr als den Klimaschutz, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
11.01.2023
Rechtsterrorismus
Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?
Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder.
05.12.2022
Geld aus Brüssel
Ungarn muss um EU-Milliarden bangen
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an Subventionen empfohlen.
30.11.2022
Rechtsstaatlichkeit
Budapest versucht Brüssel zu beruhigen
Ungarn verabschiedet mehrere Anti-Korruptionsgesetze, stößt im EU-Parlament damit aber auf größte Skepsis.
04.10.2022
Kolumne von Rainer Pörtner
Wenn Ex-Präsidenten im Gefängnis landen
Wie machtvoll ist der moderne Rechtsstaat, wenn es um die politisch Mächtigsten geht? Die Antwort auf diese Frage verändert sich gerade und sie wird entscheidend beeinflusst durch den Umgang mit Donald Trump, schreibt unser Kolumnist Rainer Pörtner.
08.11.2021
Orban unter Druck
EU zweifelt an Ungarns Demokratie
Das Europaparlament spricht Ungarn ab, eine Demokratie zu sein. Das könnte auch Folgen auf die Auszahlung der Milliarden haben, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat. Nun wird Premier Orban aktiv.
15.09.2022
Zusammenleben
Justizministerin erklärt Flüchtlingen den Rechtsstaat
Nach zwei Jahren Pause durch die Pandemie startet eine spezielle Form des Demokratieunterrichtes erneut – und zwar landesweit.
03.08.2022
EU-Rüge für Polen und Ungarn
Zaudernde Demokratie
Brüssel muss härter gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in Polen und Ungarn vorgehen, kommentiert unser Brüsseler Korrespondent Knut Krohn.
13.07.2022
Rechtsstaatlichkeit
Rüge wegen Mängel an Rechtsstaat in Polen und Ungarn
Die EU-Kommission mahnt beide Länder wegen Defiziten in Sachen Demokratie und Grundrechten. Kritik auch an Deutschland.
13.07.2022
EU gegen Ungarn
Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren
Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Sanktionen könnten Orbans Regierung empfindlich treffen – schließlich geht es um Geld.
27.04.2022
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