Angetrieben von religiös-nationalistischen Kräften, untergräbt die Regierung Netanjahu die Fundamente des israelischen Rechtsstaates. Die westlichen Demokratien, vereint in Schweigen, machen es ihnen leicht.
Der Demokratie geht es nicht gut. Sie wird infrage gestellt, ausgehebelt, zurückgedrängt. Nur noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung lebten im Jahr 2021 in einer Demokratie – so das Ergebnis im globalen Rundblick der britischen „Economist Intelligence Unit“, die alljährlich eine solche Untersuchung anstellt. Im Jahr 2020 waren es noch 49,4 Prozent, also deutlich mehr.
Israel wird in diesem Ranking auf Platz 23 geführt. Es lag im Jahr 2021 unmittelbar hinter Frankreich und vor Spanien. Im Nahen Osten gibt es keine zweite Demokratie. Auf den Plätzen 109 und 110 tauchen Palästina und Kuwait auf, allerdings schon in der Kategorie „Autoritäre Regime“. In der Umgebung haben knallharte Diktatoren das Sagen, ob im Iran, in Saudi-Arabien oder in Syrien.
Auf dem Weg in ein illiberales Israel
Umso bedrückender ist, dass auch die israelische Demokratie in größter Gefahr schwebt. Die neue Regierung von Benjamin Netanjahu macht sich gerade mit viel Energie daran, den demokratischen Verfassungsstaat zu schleifen. Das Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien ist angetrieben von einem religiös-nationalistischen Impuls. Sie wollen ein anderes, ein illiberales Israel.
Der Staat Israel trägt seit seiner Gründung 1948 zwei große Konflikte in sich. Zum einen ist da die Frage, wie man als Nationalstaat des jüdischen Volkes mit den meist muslimischen Palästinensern umgehen soll. Zum anderen stellt sich die Frage, wie ein ausdrücklich „jüdisches“ Gemeinwesen die Prinzipien einer liberalen Demokratie leben kann. Keiner dieser Konflikte wurde bisher in einer extremen Form entschieden. Vieles blieb in der Schwebe, und darin lag vermutlich einer der großen Erfolge Israels.
Mit seiner neuen Regierung hat Netanjahu radikal-nationalistische und radikal-religiöse Kräfte an Schalthebel der Macht gebracht, die von solchen Schwebezuständen nichts wissen wollen. Deren Denken und Reden lässt schaudern. Aus ihren Reihen wird offen die „Annexion“ des Westjordanlands und die Deportation der Palästinenser gefordert, zum Beispiel nach Europa. Die Idee einer „Zweistaatenlösung“, in der Israelis und Palästinenser eine jeweils eigene, lebensfähige staatliche Einheit haben, verachten sie. Das Programm der Regierungspartei „Otzma Yehudit“ ruft zum „totalen Krieg“ gegen Israels Feinde auf. Für diese Partei wie ihre jüdisch-orthodoxen Partner im Bündnis „Religiöser Zionismus“ stehen die religiösen Gebote über den Werten des Friedens und der westlichen Demokratie. Ihr erklärtes Fernziel ist ein Staat auf Grundlage der Halacha, des religiösen Gesetzeskodex.
Die unabhängigen Gerichte im Visier
Wie in Polen und Ungarn sind besonders die bisher unabhängigen Gerichte im Visier der illiberalen Kräfte, Netanjahus Koalition will vor allem den Obersten Gerichtshof entmachten. Eine einfache Parlamentsmehrheit soll künftig ausreichen, um Entscheidungen der Verfassungsrichter zu kippen. Wenn dies gelingt, ist der Schaden weit größer als in anderen Demokratien.
Denn das israelische Regierungssystem kennt keine zweite Parlamentskammer, keine starke Rolle eines Staatspräsidenten und auch keine föderale Struktur. Ohne solche Widerlager kann schon eine kleine Mehrheit im Parlament die gesamte Gesellschaft dominieren bis kujonieren.
Es gibt Gegenkräfte in Israel. Zehntausende haben auf den Straßen gegen ihre neue Regierung demonstriert. Viel Unterstützung aus westlichen Demokratien haben sie nicht bekommen. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erlaubte sich zu Netanjahus Amtsantritt immerhin den Hinweis, dass die Partnerschaft Israels mit den USA auch darauf fuße, dass sich Israel zu „demokratischen Prinzipien“ bekenne und zur „Vision eines friedlichen Miteinanders mit seinen Nachbarn“. Dagegen verzichtete der deutsche Kanzler Olaf Scholz in seiner Gratulationsbotschaft auf jedes kritische Begleitwort.
„Das heuchlerische globale Wegschauen“
„Wird das heuchlerische globale Wegschauen gegenüber einem Israel, das immer mehr der Türkei oder zumindest Orbáns Ungarn gleicht, weitergehen? Oder wird vielleicht endlich jemand aufwachen und sagen ‚Es reicht!‘?“ Diese Fragen richtet Avraham Burg, einst Sprecher des israelischen Parlaments und heute an der Seite der Anti-Netanjahu-Proteste, an uns.
Die Menschen, die noch das Privileg haben, in einer vollwertigen Demokratie zu leben, sollten den Ruf erhören und den Mund aufmachen.