Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort.
Was für eine Chance! Viele Weichen sind darauf gestellt, dass Deutschland 2024 zur Besinnung kommt. Dass Gesellschaft, Wirtschaft, Parlamente endlich anfangen zu klären, was die Gesellschaft, was das Land tatsächlich braucht und sich leisten kann und welche Rolle der Staat haben soll.
Eindrückliche Erinnerung
Wie dringend geboten dieses Umdenken ist, haben zum Ende des Jahres zwei Ereignisse nochmals eindrücklich in Erinnerung gerufen: der Abzug der Bundeswehr aus dem Sahel, mithin das Ende ihres mit Abstand größten Auslandseinsatzes, sowie das Urteil der Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2021.
Deutschlands Militäreinsatz in Westafrika stand für die deutsche Sicherheitspolitik nach 1991, auf die der alte, ironische Marinespruch passt: Ohne Kurs stimmt jede Richtung. Das Urteil der Verfassungsrichter wiederum unterzieht den in Deutschland so lange gehegten Wunschtraum von einem Staat, der jeden Bürger und Zuwanderer und jedes Unternehmen mit viel Geld gegen alle größeren materiellen Risiken absichert, einem knallharten Wirklichkeitscheck.
Durch den schrumpfenden Innovations- und Produktivitätsvorsprung der deutschen Wirtschaft ist die Zeit über diesen Wunschtraum hinweggegangen. Erst recht nach der Coronapandemie, nach dem Angriff Russlands auf Europas Sicherheitsordnung, nach all den dramatischen Anzeichen der Erderwärmung.
„Was ist los mit unserem Land? (. . .) Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll.“
Rapider Anstieg der Sozialleistungen
Passt zum Jahresausklang 2023. Gesagt hat das allerdings Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 in seiner berühmten Ruck-Rede. Zu ergänzen wäre: Seither fielen staatliche Kernaufgaben der systematischen Vernachlässigung anheim. Was sich etwa im Zustand von Bahn, Bildungsanstalten, Bundeswehr spiegelt.
Die Sozialleistungen sind im selben Zeitraum von 28,4 Prozent auf 30,5 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands gestiegen. Wozu die Kosten für die wachsenden Bürokratien zur Verteilung dieser Wohltaten zu addieren sind.
Kernaufgaben für den Staat
Klar, noch ist nicht überall angekommen, dass es so nicht weitergehen kann, dass sich der demokratische Rechtsstaat auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss: innere und äußere Sicherheit, Herrschaft des Rechts, Bildung, wettbewerbsfähige Infrastruktur. Dazu auf eine Gesetzgebung, die es privater Initiative und Kreativität erleichtert, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Vom Bundesparteitag der SPD etwa gingen noch Anfang Dezember eindeutige Weiter-so-Signale aus. Vielleicht geht die Kanzlerpartei im kommenden Jahr mal in sich, warum sie nur noch so wenig Anklang findet. Um bei der SPD zu bleiben: Sechs Jahre nach Herzogs Ruck-Rede setzte die SPD-geführte Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine wuchtige und nachhaltige Dynamik für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit frei.
Mental lässt sich daran anknüpfen. Das hat zumindest angefangen. Ein Beispiel: Verteidiger der Schuldenbremse melden sich aus fast allen Parteien laut zu Wort. Wohl wissend, dass die Schulden von heute die fehlenden politischen Handlungsmöglichkeiten von morgen sind. Gut so. Denn damit ist die Debatte voll entbrannt, wofür der Staat steht, wofür er in Anspruch zu nehmen ist und was seine Legitimation stärkt.