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Gericht:

Rechtsextremismus Gericht: "Hängt die Grünen"-Plakate" müssen entfernt werden

Im Streit um die Wahlplakate des rechtsextremen Dritten Weges gegen die Grünen hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Sie müssen weg. Die Stadt Zwickau zeigt sich erleichtert. 21.09.2021
MAD untersucht zwei Verdachtsfälle im KSK Calw

Rechtsextremismus MAD untersucht zwei Verdachtsfälle im KSK Calw

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht zwei mehrere Jahre zurückliegende Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Sitz in Calw.  19.09.2021
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Lüge beim Offenbarungseid

Mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Lüge beim Offenbarungseid

Vieles spricht dafür, Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S., bei einer Vermögensauskunft 2019 log. Der Mann, der mit Konstrukten aus wahrem Kern und erfundenen Geschichten seine Mitangeklagten erheblich belastet. 15.09.2021

Zwickau "Hängt die Grünen"-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte

Die Stadt Zwickau will, dass die rechtsextreme Partei «III. Weg» ihre Wahlplakate abhängen muss, die höchst umstritten Front gegen die Grünen machen. Dafür geht die Kommune jetzt vor Gericht. 14.09.2021
Was sind Reichsbürger?

Politische Szene in Deutschland Was sind Reichsbürger?

Im Zuge der Coronapandemie ist unter den Gegnern der Regierungspolitik eine Gruppe ins Licht der Öffentlichkeit geraten, die „Reichsbürger“ genannt werden. Um was für Menschen handelt es sich? 14.09.2021
Ministerium wertet Versammlung als Zeichen für Wandel in der Szene

"Reichsbürger" an Burg Hohenzollern Ministerium wertet Versammlung als Zeichen für Wandel in der Szene

Der Aufmarsch von rund 100 sogenannten "Reichsbürgern" an der Burg Hohenzollern im Juni hat für viel Aufsehen gesorgt – und nun auch das baden-württembergische Innenministerium beschäftigt. In Stuttgart wird die Ansammlung als ein deutliches Zeichen des Wandels innerhalb der Szene gewertet. 01.08.2021
Polizei hat

Notfälle Polizei hat "Querdenker" im Katastrophengebiet im Blick

Ahrweiler gehört zu den von der Flutkatastrophe ganz besonders betroffenen Orten. Ausgerechnet dort sammeln sich sogenannte Querdenker und Rechtsextremisten. Die Polizei hat ein Auge darauf. 21.07.2021
Polizei hat „Querdenker“ im Katastrophengebiet im Blick

Polizeiähnlicher Bus in Ahrweiler Polizei hat „Querdenker“ im Katastrophengebiet im Blick

In den Katastrophengebieten sind laut Polizeiangaben derzeit einige Menschen aus der „Querdenker“-Szene anzutreffen. In einem Fall waren sie mit einem polizeiähnlichen Fahrzeug unterwegs. 21.07.2021
Rechte Polizisten-Chats: Sechs Strafbefehle beantragt

Staatsanwaltschaft Rechte Polizisten-Chats: Sechs Strafbefehle beantragt

In WhatsApp-Gruppen von Polizisten sind Bilder, Videos und Audiodateien gepostet worden, die zum Teil volksverhetzende Inhalte enthielten. Die Staatsanwaltschaft hat nun reagiert. 06.07.2021
Stadt übernimmt Patenschaft – doch nicht jeder ist dafür

Calw steht zum KSK Stadt übernimmt Patenschaft – doch nicht jeder ist dafür

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) befindet sich "am vielleicht tiefsten Punkt seiner Geschichte", meint Calws Oberbürgermeister Florian Kling. Nun sei es wichtig, den Soldaten die Hand zu reichen. Der Gemeinderat stimmte ihm größtenteils zu – und beschloss, eine Patenschaft mit dem KSK einzugehen. Eine teils umstrittene Entscheidung. 28.06.2021
Von welchen Gruppen die größte Extremismus-Gefahr ausgeht

Neuer Verfassungsschutzbericht Von welchen Gruppen die größte Extremismus-Gefahr ausgeht

Deutschland hat ein „dickes Problem“: So beschreibt Innenminister Seehofer die Sicherheitslage. Demnach wächst das Potenzial von Rechtsextremismus an. Welche Gruppen sind besonders gewaltbereit - und welche Strategie haben sie? 15.06.2021
Frankfurter SEK wird wegen rechter Chats aufgelöst

Extremismus bei der Polizei Frankfurter SEK wird wegen rechter Chats aufgelöst

Der Schritt sei „unumgänglich“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), nachdem Chats mit rechtsextremen Inhalten von Mitarbeitern des Spezialeinsatzkommandos (SEK) bekannt geworden sind. 10.06.2021
Frauen spielen große Rolle in extremistischen Bewegungen

Studie in Baden-Württemberg Frauen spielen große Rolle in extremistischen Bewegungen

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die Rolle von Frauen bei Rechtsextremen und Islamisten untersuchen lassen. Demnach sorgen sie für Stabilität solcher Organisationen. 09.06.2021
Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen von hessischen Polizisten

Rechtsextremismus in Chats Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen von hessischen Polizisten

Weil sie angeblich rechtsextremen Chatgruppen angehörten, durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Polizisten in Hessen. 09.06.2021
Wie gefährlich wird Maaßen für Laschet?

Streit um Antisemitismus: Wie gefährlich wird Maaßen für Laschet?

Scharfe Kritik an Hans-Georg Maaßen: Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wirft seinem Ex-Kollegen vor, antisemitische Stereotype zu verbreiten. Der Druck auf CDU-Chef Laschet wächst. Worum geht es in dem Konflikt? 04.06.2021
Pianist Igor Levit erhält ifa-Preis

Dialog der Kulturen Pianist Igor Levit erhält ifa-Preis

Sein Auftreten gegen Rechtsextremismus bringt dem Pianisten Igor Levit Feinde und Ehrungen. Nun bekommt er den ifa-Preis – dessen Geldprämie anderen zufließt. 28.05.2021
Bewaffneter Soldat weiter auf der Flucht

Fahndung in Belgien Bewaffneter Soldat weiter auf der Flucht

Die belgischen Behörden sind seit Dienstag auf der Suche nach einem bewaffneten Soldaten. Der Mann hatte in einem Brief staatlichen Strukturen und mehreren öffentlichen Personen mit einem Anschlag gedroht. 21.05.2021
Aufklärung beginnt erst
Meinung

Kommentar NSU 2.0 – Aufklärung beginnt erst

Die Festnahme eines 53-jährigen Erwerbslosen ist nicht das Ende der Ermittlungen zu rechtsextremen Drohbriefen. Geklärt werden muss auch, wie der Schreiber an Daten aus dem Computer eines Frankfurter Polizeireviers kam, kommentiert Franz Feyder. 04.05.2021
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