Auch im Zollernalbkreis: Landtagspräsidentin Muhterem Aras warnt: „Demokratie ist in Gefahr“
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Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht sich für das „Aktionsbündnis Zollernalb: Demokratie ist mehrWert“ aus. Foto: Jessica Müller

Landtagspräsidentin Muhterem Aras fordert anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes dazu auf, klare Kante gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung zu zeigen.

Vor fünf Jahren schlossen sich die Kreisparteien von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Freien Wählervereinigung zum „Aktionsbündnis Zollernalb: Demokratie ist mehrWert“ zusammen. „Die Demokratie ist eine Herausforderung geworden angesichts extremer Haltungen und zunehmen rauerer Tonfälle“, sagt lmar Wischnewski (FDP). Das Bündnis solle den Wählern zeigen, was Demokratie heißt. Mit diesem Ziel organisierte das Aktionsbündnis eine Veranstaltung anlässlich des 75. Geburtstags des Deutschen Grundgesetzes in der Eberthalle in Balingen.

 

Zu Gast waren neben Landrat Günther Martin Paui und Oberbürgermeister Dirk Abel auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie alle sprachen über die Wichtigkeit der Demokratie insbesondere in diesem Wahljahr – stehen am 9. Juni doch Europa- Kreistags- und Kommunalwahlen an.

Demokratie ist in Gefahr

„Noch nie in den 75 Jahren der Bundesrepublik war unsere Demokratie dermaßen bedroht wie jetzt“, mahnte die Landtagspräsidentin in ihrer Rede. „Es ist ein Irrtum, dass nicht wieder passieren kann, was nicht wieder passieren darf“, warnt sie.

„Spätestens seit den Correctiv-Berichten diesen Jahres ist vielen Menschen bewusst geworden: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft.“

Gemeinsam stark für die Demokratie: Das „Aktionsbündnis Zollernalb: Demokratie ist mehrWert“ wird sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene unterstützt. Foto: Jessica Müller

Das fange schon mit der Sprache an: „Hass beginnt schon mit der Verallgemeinerung, mit dem Vorurteil: die Politiker, die Medien, die da oben, die Weiber, die Juden, die Ausländer“, führt die Landtagspräsidentin aus.

Klar Stellung beziehen

„Der einzelne Mensch wird unsichtbar gemacht.“ In der Verallgemeinerung könne man bestimmten Gruppen allerlei andichten und sie zum Sündenbock für alles machen. „So wächst die Wut, schwindet die Hemmung, herrscht der Hass.“

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Dagegen müsse man klar Stellung beziehen: „Wir alle sind gefragt“, sagt Aras. „Wir brauchen eine Solidarität der Demokratinnen und Demokraten miteinander, untereinander und füreinander. So wie hier in Balingen“, fordert sie. „Wir brauchen Kooperation, um unsere Verfassung und seine Organe zu schützen.“

So kann jeder zum Schutz der Demokratie beitragen

1.
In den Austausch mit Menschen gehen, die anderer Meinung sind und Gespräche führen mit denen, die gesprächsbereit sind; die zwar krisengeschüttelt und müde sind, aber offen für Lösungen. Diese Mitbürger gelte es in die demokratische Mitte zurückzuholen.

2.
Klare Kante zeigen gegen Hass, gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Art von Ausgrenzung. Das sei die rote Linie, ob am Küchentisch oder in der Kneipe, auf dem Pausenhof oder im Parlament.

3.
Die Möglichkeiten nutzen, sich einzubringen und Haltung zu zeigen: sich für Parteien engagieren, die auf dem Boden der Verfassung stehen oder in Vereine eintreten, die unsere Demokratie und Gesellschaft bereichern.

4.
Die Parteien wählen, die auf dem Boden der Verfassung stehen.