Nach dem Eklat um den Besuch von SPD-Politikern bei türkischen Rechtsextremisten meldet sich nun eine Initiative von Politikern mit Migrationsgeschichte zu Wort. Mit einer klaren Forderung an die Parteien in Deutschland.
In einem Appell an alle demokratischen Parteien fordert eine überparteiliche Initiative von Politikern mit Migrationsgeschichte aus ganz Deutschland „eine klare Haltung gegen jeden Extremismus“. „Unsere Demokratie steht unter Druck und wird von vielen Seiten infrage gestellt“, heißt es in dem Aufruf, der von den deutsch-kurdischen CDU-Politikern Ali Ertan Toprak und Cahit Basar angestoßen wurde.
Keine Gesprächspartner
Daher hätten die demokratischen Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eine besondere Verpflichtung, die Glaubwürdigkeit an die parlamentarische Demokratie zu erhalten. „Dazu gehört, dass weder einheimische noch zugewanderte Extremisten, die unsere Demokratie abschaffen wollen, die Feindbilder schüren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, unsere Gesprächspartner sein können“, so der Aufruf weiter.
„In unserer Einwanderungsgesellschaft können wir uns keine doppelten Standards im Umgang mit Extremisten leisten“, heißt es mit Blick auf den politischen Aufruhr, den ein Besuch von SPD-Politikern in Filderstadt (Kreis Esslingen), angeführt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid, bei einem Ableger der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe ausgelöst hat. Schmid und die SPD Filderstadt bezeichnen den Besuch inzwischen als Fehler.
„Nicht salonfähig machen“
Vor dem Hintergrund ähnlicher Besuche bei Extremisten andernorts in Deutschland warnen die 28 Kommunal- und Landespolitiker von CDU, SPD und Grünen, auch aus Baden-Württemberg, aber nachdrücklich davor, „die Feinde der Demokratie salonfähig“ zu machen. „Sie gehören weder in unsere Reihen noch auf Kandidatenlisten.“