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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Landtag in Baden-Württemberg
Polizei ermittelt gegen Abgeordneten
Aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung wird gegen einen Parlamentarier des baden-württembergischen Landtags ermittelt.
28.06.2023
Sicherheit im Landtag Baden-Württemberg
Nach Munitionsfund in Abgeordnetenbüro: Zugangsrechte eingeschränkt
Ein brisanter Fund im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hat dazu geführt, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament verschärft wurden. Stein ist nach Angaben seiner Fraktion psychisch erkrankt.
22.06.2023
Baden-Württemberg
Hagel als CDU-Fraktionschef im Landtag wiedergewählt
Manuel Hagel wird zwar als CDU-Fraktionschef im Landtag wiedergewählt. Jedoch: mit deutlich weniger Stimmen als zuletzt.
20.06.2023
U-Ausschuss zur Polizei-Affäre um Renner
Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand
Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder sorgt im Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Ein CDU-Abgeordneter – Mitglied des Ausschusses – muss nun selbst in den Zeugenstand. Das wirft Fragen auf.
19.06.2023
Belästigung in der Landesverwaltung
Nur die Spitze des Eisbergs?
Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug?
31.05.2023
Polizei-Affäre
Ex-Vorgesetzter sah Inspekteur kritisch
Ex-Landespolizeipräsident Gerhard Klotter hätte den Inspekteur nicht so schnell befördert. Der Grund waren aber nicht seine Verfehlungen.
22.05.2023
Diätenerhöhung in Baden-Württemberg
Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld
Anfang Juli steigt die Grundentschädigung für Abgeordnete des Landtags um 1,3 Prozent auf rund 8400 Euro. Auch bei der Kostenpauschale und Altersvorsorge erhalten sie mehr.
19.05.2023
Ministerpräsident wird 75 Jahre alt
Was Jungpolitiker über Kretschmann denken
Ministerpräsident wird 75 Jahre alt. Ist er zu alt, um zu regieren, oder jung geblieben? Das sagen Jungpolitiker über ihn.
14.05.2023
Gendern in Baden-Württemberg
Parteien uneins über Volksbegehren gegen Regeln
Die CDU im Landtag geht beim Reizthema Gendern auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Doch auch nicht jeder Grüne ist ein Fan von Unterstrichen, Doppelpunkten oder Sternchen. Und die Opposition? Ist zwiegespalten.
16.05.2023
Polizeiaffäre
Vorgänger des Inspekteurs „fassungslos“
Im Untersuchungsausschuss des Landtags wird der Vorgänger des Inspekteurs der Polizei befragt. Der hat eine klare Meinung zu den Vorfällen.
28.04.2023
Villingendorf im Landtag
Von Politikverdrossenheit keine Spur
Werkrealschüler aus Villingendorf und Schramberg besuchten den Landtag und stellten fünf Abgeordneten Fragen.
16.04.2023
Abgeordneter besucht Bürgermeister
Richtung Fohrenbühl harzt es gewaltig
Beim Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Stefan Teufel (CDU) bei Bürgermeister Jürgen Leichtle in Lauterbach wurden viele Themen besprochen.
04.04.2023
Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen
16-Jährige können Gemeinderäte werden
Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken.
29.03.2023
Oberster Datenschützer
Hochschulprofessor soll Datenschutzbeauftragter werden
Zum Jahreswechsel hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, sein Amt aufgegeben. Jetzt ist ein neuer Name im Gespräch.
28.03.2023
Wahlrecht
FDP startet Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Mehr als 200 Abgeordnete, so die Befürchtung könnten wegen der Wahlrechtsreform der grün-schwarzen Koalition in den Landtag einziehen. Die Freien Demokraten wollen nun etwas dagegen tun – und suchen Unterstützung.
24.03.2023
Kritik am Wahlrecht
Die FDP hat in der Sache recht
Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich.
22.03.2023
Abkommen geplatzt
Südafrikanische Provinz lässt Wirtschaftsministerin im Regen stehen
Auf einer Delegationsreise will die Wirtschaftsministerin ein Abkommen mit der südafrikanischen Region KwaZulu-Natal erneuern. Doch als es zur Unterschrift kommen soll, gibt es eine Überraschung.
23.03.2023
585 000 Euro
Betreibt Bad Wildbad Lobbyarbeit im Landtag?
585 000 Euro soll die Touristik Bad Wildbad GmbH für die Vertretung ihrer Interessen bezahlt haben. So stand es zumindest im Transparenzregister des Landtags von Baden-Württemberg. Die Geschäftsführerin dementiert, mittlerweile ist der Eintrag gelöscht. Wo er herkam, ist immer noch nicht geklärt.
21.03.2023
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