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Grundgesetz
Mitmachen zum Schutz der Demokratie

Landtagspräsidentin in Onstmettingen Mitmachen zum Schutz der Demokratie

Mit dem klaren Appell, als Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung und Verpflichtung zu übernehmen, die Demokratie zu schützen und für die Werte und Normen des Grundgesetzes zu werben, hat die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Schillerschule in Onstmettingen besucht. 19.10.2023
Tierschutz ist Staatsziel

Tierhaltungskennzeichnung beschlossen Tierschutz ist Staatsziel

Die Inflation untergräbt den Schutz von Nutztieren. Dennoch ist die neue Kennzeichnung wichtig, kommentiert Bernhard Walker. 16.06.2023
Viele Tierkliniken leisten keinen Notdienst mehr

Ampel-Pläne Viele Tierkliniken leisten keinen Notdienst mehr

Im Notfall finden viele Halter keinen Arzt für ihr Haustier. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte macht das Arbeitszeitgesetz verantwortlich. Doch eine versprochene Änderung lässt auf sich warten. 31.03.2023
Chile sagt „Nein“ zur neuen Verfassung

Referendum Chile sagt „Nein“ zur neuen Verfassung

Die Bevölkerung in dem südamerikanischen Land hat ein neues Grundgesetz mit großer, überraschend deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die Verfassung von 1980 aus Zeiten der Pinochet-Diktatur in Kraft – ein schwerer Schlag für den jungen Linkspräsidenten Gabriel Boric. 05.09.2022
Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Bundeswehr-Aufrüstung Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan. 10.06.2022
100 Milliarden für die marode Truppe

Sondervermögen für die Streitkräfte 100 Milliarden für die marode Truppe

Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen. 30.05.2022
Papst Franziskus will mehr Frauen in der Kirche

Grundgesetz der katholischen Kirche Papst Franziskus will mehr Frauen in der Kirche

Der Vatikan hat offiziell die neue Verfassung für die Kurie (Kirchenverwaltung) vorgestellt. In ihr sind zahlreiche Reformen festgeschrieben, für die sich Papst Franziskus stark gemacht hat. 21.03.2022
Sind „Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?

Protest gegen Corona-Maßnahmen Sind „Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?

Seit Wochen halten unangemeldete „Spaziergänge“ gegen die Corona-Politik Behörden und Polizei auf Trab. Es gab Anmeldungen, Spontanproteste und Verbote. Wie ist die Rechtslage? 05.01.2022
Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln

Behinderten-Rechte Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln

Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf. 28.12.2021
Wie geht es mit den Sondierungen weiter?

Bundestagswahl 2021 Wie geht es mit den Sondierungen weiter?

Die Parteien loten mögliche Koalitionen aus. Bis der neue Bundestag erstmals zusammentritt, werden noch mehrere Wochen vergehen. Was wir über die nächsten Schritte wissen. 30.09.2021
Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig

Falscher Rassebegriff Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig

Warum der Begriff Rasse beim Menschen im Gegensatz zum Tier nicht verwendet werden sollte, wieso die Menschen sich ähnlicher sind, als es optisch wirken mag, und warum Europäer eigentlich Ostafrikaner sind. 30.09.2021
Winfried Kretschmann rudert nach umstrittenen Aussagen zurück

Härteres Pandemie-Regime Winfried Kretschmann rudert nach umstrittenen Aussagen zurück

Nachdem sich Winfried Kretschmann für ein härteres Pandemie-Regime ausgesprochen hatte und er auch mit dem Gedanken spielte, eine Änderung des Grundgesetzes könnte lohnend sein, rudert er jetzt zurück. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte ohne Einschränkung. 25.06.2021
Umfrage: Brauchen wir so harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten?

Winfried Kretschmann und das Pandemie-Regime Umfrage: Brauchen wir so harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen. Grund sind Überlegungen, das Regime dahingehend zu ändern, im Pandemiefall auch mit „nicht verhältnismäßig harten Maßnahmen“ reagieren zu können. Richtig oder geht das zu weit? Stimmen Sie ab. 25.06.2021
Am Ende sind alle „maßlos enttäuscht“

Keine Kinderrechte in die Verfassung Am Ende sind alle „maßlos enttäuscht“

Kinderrechte kommen nicht in die Verfassung. Zehn Verhandlungsrunden zwischen Koalition und Opposition ohne Einigung. 01.04.2016
Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen

Bundesverfassungsgericht zu Ausgangssperren Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Ausgangssperre fest. Offiziell bewertet das Gericht die Maßnahme nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin. Aber es lässt Sympathien erkennen, meint Redakteur Christian Gottschalk. 05.05.2021
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Verfassungsänderung Kinderrechte ins Grundgesetz

Für ihren Gesetzentwurf braucht die Regierung die Zustimmung von Grünen und FDP. Die stellen aber Bedingungen. 14.04.2021
Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dann soll darin vom Verbot von Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ die Rede sein. 05.03.2021
Arbeitsfrei nach DIN-Norm

Sonntagsruhe feiert Jubiläum Arbeitsfrei nach DIN-Norm

Noch bevor das Christentum im Römischen Reich zur Staatsreligion wurde, führte Kaiser Konstantin den freien Sonntag ein. Die Erfindung hat sich bewährt – und ist gleichfalls bedroht. 26.02.2021

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