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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Grundgesetz
Petition gegen AfD-Politiker
Grundrechtsentzug für Björn Höcke?
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition. Kann das funktionieren?
12.01.2024
Würde des Menschen
Grundgesetz-Artikel auf Textilien aus Schwenningen
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes. Textilartikel mit diesem Aufdruck sind demnächst in Schwenningen zu haben, und zwar im Zuge einer Weihnachtsaktion des Share-Rings VS und der Kona Printfactory.
30.11.2023
Landesverfassung
Das Volk kann den Landtag kippen
In vielen Punkten folgt die Landesverfassung dem Grundgesetz. Sie bietet aber auch manche Besonderheit und auch Überraschungen. Nun hat sie Geburtstag.
24.11.2023
Landtagspräsidentin in Onstmettingen
Mitmachen zum Schutz der Demokratie
Mit dem klaren Appell, als Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung und Verpflichtung zu übernehmen, die Demokratie zu schützen und für die Werte und Normen des Grundgesetzes zu werben, hat die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Schillerschule in Onstmettingen besucht.
19.10.2023
Tierhaltungskennzeichnung beschlossen
Tierschutz ist Staatsziel
Die Inflation untergräbt den Schutz von Nutztieren. Dennoch ist die neue Kennzeichnung wichtig, kommentiert Bernhard Walker.
16.06.2023
Grundgesetz feiert Geburtstag
Warum ist heute geflaggt?
Am 23. Mai werden in ganz Deutschland die Flaggen gehisst. Der Grund liegt rund 70 Jahre zurück. Wir erklären die Hintergründe.
23.05.2023
Ampel-Pläne
Viele Tierkliniken leisten keinen Notdienst mehr
Im Notfall finden viele Halter keinen Arzt für ihr Haustier. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte macht das Arbeitszeitgesetz verantwortlich. Doch eine versprochene Änderung lässt auf sich warten.
31.03.2023
Referendum
Chile sagt „Nein“ zur neuen Verfassung
Die Bevölkerung in dem südamerikanischen Land hat ein neues Grundgesetz mit großer, überraschend deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die Verfassung von 1980 aus Zeiten der Pinochet-Diktatur in Kraft – ein schwerer Schlag für den jungen Linkspräsidenten Gabriel Boric.
05.09.2022
Bundeswehr-Aufrüstung
Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan.
10.06.2022
Sondervermögen für die Streitkräfte
100 Milliarden für die marode Truppe
Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen.
30.05.2022
Warum ist heute geflaggt?
Freude über das Grundgesetz
Es gibt einen Zusammenhang mit den Fahnen vor öffentlichen Gebäuden und dem VfB Stuttgart. Dafür muss man nur ein mal um die Ecke denken.
23.05.2022
Grundgesetz der katholischen Kirche
Papst Franziskus will mehr Frauen in der Kirche
Der Vatikan hat offiziell die neue Verfassung für die Kurie (Kirchenverwaltung) vorgestellt. In ihr sind zahlreiche Reformen festgeschrieben, für die sich Papst Franziskus stark gemacht hat.
21.03.2022
Protest gegen Corona-Maßnahmen
Sind „Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?
Seit Wochen halten unangemeldete „Spaziergänge“ gegen die Corona-Politik Behörden und Polizei auf Trab. Es gab Anmeldungen, Spontanproteste und Verbote. Wie ist die Rechtslage?
05.01.2022
Behinderten-Rechte
Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln
Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf.
28.12.2021
Bundestagswahl 2021
Wie geht es mit den Sondierungen weiter?
Die Parteien loten mögliche Koalitionen aus. Bis der neue Bundestag erstmals zusammentritt, werden noch mehrere Wochen vergehen. Was wir über die nächsten Schritte wissen.
30.09.2021
Falscher Rassebegriff
Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig
Warum der Begriff Rasse beim Menschen im Gegensatz zum Tier nicht verwendet werden sollte, wieso die Menschen sich ähnlicher sind, als es optisch wirken mag, und warum Europäer eigentlich Ostafrikaner sind.
30.09.2021
Härteres Pandemie-Regime
Winfried Kretschmann rudert nach umstrittenen Aussagen zurück
Nachdem sich Winfried Kretschmann für ein härteres Pandemie-Regime ausgesprochen hatte und er auch mit dem Gedanken spielte, eine Änderung des Grundgesetzes könnte lohnend sein, rudert er jetzt zurück. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte ohne Einschränkung.
25.06.2021
Winfried Kretschmann und das Pandemie-Regime
Umfrage: Brauchen wir so harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen. Grund sind Überlegungen, das Regime dahingehend zu ändern, im Pandemiefall auch mit „nicht verhältnismäßig harten Maßnahmen“ reagieren zu können. Richtig oder geht das zu weit? Stimmen Sie ab.
25.06.2021
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