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Europäischer Gerichtshof
Weitere Klage wegen Wolf

Tierschützer geben nicht auf Weitere Klage wegen Wolf

Die Jäger sind zwar schon unterwegs. Aber die Naturschutzinitiative kämpft weiter und bringt sogar den Europäischen Gerichtshof ins Spiel. Was sie mit ihrer Klage erreichen will. 19.02.2026
BSW-Chef De Masi klagt gegen von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof

Kontakte zu Rüstungskonzernen BSW-Chef De Masi klagt gegen von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof

De Masi verlangt von der Kommissionspräsidentin, Kontakte zu Rüstungskonzernen offenzulegen. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Es gehe ihm um ein Grundsatzurteil, sagt er. 07.01.2026
Zu viel Einmischung der EU ist tabu

Mindestlohnrichtlinie Zu viel Einmischung der EU ist tabu

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die EU-Mindestlohnrichtlinie im Kern. Dies kann jedoch kein Anlass für gewerkschaftlichen Jubel sein, meint unser Autor. 11.11.2025
Frust und Freude über europäisches Mindestlohn-Urteil

EuGH-Entscheidung Frust und Freude über europäisches Mindestlohn-Urteil

Die EU-Mindestlohnrichtlinie hat Bestand. Die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Gewerkschaften zeigen sich mit dem Urteil des europäischen Gerichtshofs nur teilweise einverstanden. 11.11.2025
Sichere Herkunftsstaaten: Ein gar nicht so überraschendes Urteil

Europäischer Gerichtshof Sichere Herkunftsstaaten: Ein gar nicht so überraschendes Urteil

EU-Mitglieder müssen gewisse Regeln beachten, wenn sie Länder als sicher einstufen. Das dürfte viele Staaten ärgern – und ist trotzdem richtig, findet Autorin Rebekka Wiese. 01.08.2025
Spielzeughersteller kämpft gegen Ferrari

Testarossa Spielzeughersteller kämpft gegen Ferrari

Wer eine Marke nicht mehr benutzt, der verliert das Recht an ihr. Ist das bei Ferrari Testarossa der Fall? Ein Spielzeughersteller ringt mit dem Sportwagenbauer. 02.07.2025
Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

EU-Gerichtshof entscheidet Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

Es geht um die Wurst – und zwar wortwörtlich. Der Europäische Gerichtshof entschied Anfang Oktober, dass vegane Lebensmittel weiterhin den Namen Wurst, Schnitzel und Co. tragen dürfen. 16.10.2024
Apple verliert vor Europäischem Gerichtshof gegen EU-Kommission

Streit um Steuernachzahlung Apple verliert vor Europäischem Gerichtshof gegen EU-Kommission

EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen. 10.09.2024
Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliarden-Strafe für Google

Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliarden-Strafe für Google

Google kassiert vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage. Der Tech-Riese muss nun eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. 10.09.2024
EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Politik EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof verhängt Ungarn Sanktionen wegen dessen Asylpolitik. 13.06.2024
Wie ein Vater jahrelang darum kämpfte, seine Kinder zu sehen

Offenburger Anwalt hilft Wie ein Vater jahrelang darum kämpfte, seine Kinder zu sehen

Fast 18 Jahre lang stritt der Nigerianer Anayo Eze dafür, seine in Deutschland geborenen Kinder zu sehen. Nach vielen Prozessen bis zum Europäischen Gerichtshof war es der Offenburger Anwalt Christoph Schneble, der dem 51-Jährigen diesen Wunsch erfüllen konnte – zumindest für einen kurzen Moment. 12.01.2024
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Europäischer Gerichtshof Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. 06.07.2023
Richter stärken Dieselbesitzer

Urteil zu Diesel-Schadenersatz Richter stärken Dieselbesitzer

Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern. 26.06.2023
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Dieselskandal Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus. 24.04.2023
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Kein Nachteil durch langsame Bürokratie

Flüchtlingspolitik in Deutschland Kein Nachteil durch langsame Bürokratie

Der Europäische Gerichtshof kritisiert den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Das Problem hat viele Facetten, kommentiert Christian Gottschalk. 01.08.2022
Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt 16.02.2022
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europäischer Gerichtshof Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. 29.10.2021
Rückendeckung für kritische Richter

Niederlage für Polen Rückendeckung für kritische Richter

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. 06.10.2021
Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. 15.07.2021
Polens Konfrontationskurs mit der EU

Justizreform Polens Konfrontationskurs mit der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage. 14.07.2021
Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

EuGH zu Urheberrechtsverletzungen Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. 22.06.2021
Geschmack ist nicht geschützt

Urteil zum Urheberrecht Geschmack ist nicht geschützt

Es ging nur um Käse, aber der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt: Wie ein Lebensmittel schmeckt, unterliegt nicht dem Urheberrecht. 13.11.2018
EZB darf zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen

EuGH hat entschieden EZB darf Staatsanleihen kaufen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass die Europäische Zentralbank zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. 16.06.2015
Wenig hilfreich

Kommentar zu Deutsch-Test-Urteil Wenig hilfreiches Urteil

Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken verstoßen gegen EU-Recht - hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Doch wer hier dauerhaft leben will, muss ein Minimum an Deutsch können, sagt unser Kommentator   10.07.2014
Praktische Fragen sind ungeklärt

Kommentar zu Google-Urteil Praktische Fragen sind ungeklärt

Die Sorge um die Privatsphäre der Bürger wiegt schwerer als das Zensur-Bedenken, findet Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes. Doch es gibt noch einiges zu klären. 27.04.2012
Beim Essen hört die Toleranz auf

Gentechnik Beim Essen hört die Toleranz auf

Die EU will die Regelungen für Gentechnik in Lebensmitteln lockern – auf Kosten der Verbraucher. 12.06.2012
TV-Exklusivvermarktung verstößt gegen EU-Recht

Fußball im Fernsehen TV-Vermarktung verstößt gegen EU-Recht

Schlechte Nachricht für Sky: Die Exklusivvermarktung im Fußball muss geändert werden. 04.10.2011
Zwangs-Ruhestand von Piloten gekippt

EU-Gericht Zwangs-Ruhestand von Piloten gekippt

Airlines dürfen ihre Piloten nicht zwangsweise mit 60 Jahren in den Ruhestand schicken. 13.09.2011
Kritik an Unisex-Tarifen

Versicherungen Kritik an Unisex-Tarifen

Entscheidung zu einheitlichen Versicherungs-Beiträgen sorgt für Kritik. 01.03.2011