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Bundesregierung
Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform

Kommunalfinanzen Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform

Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig. 23.08.2024
Neue Förderung für Klimaschutz im Mittelstand und CCS

Unternehmen Neue Förderung für Klimaschutz im Mittelstand und CCS

Manche industriellen Prozesse brauchen viel Energie. Dabei sollen künftig weniger Treibhausgase entstehen - was Minister Habeck mit neuem Fördergeld unterstützen will. 23.08.2024
Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

Schuldenbremse Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen - auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis. 23.08.2024
Söder schließt Schwarz-Grün weiter aus

Bundestagswahl 2025 Söder schließt Schwarz-Grün weiter aus

Eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr? Was zumindest Teile der Grünen als Option sehen, ist für den CSU-Chef weiterhin undenkbar. 22.08.2024
Worum es bei der Rettung der Meyer Werft geht

Schiffbau Worum es bei der Rettung der Meyer Werft geht

Die Bundesregierung und Niedersachsen arbeiten an einem milliardenschweren Rettungsplan für die Meyer Werft. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Zeit drängt. 22.08.2024
Scholz: Werden

Schiffbau Scholz: Werden "Trumpf" Meyer Werft nicht aufgeben

Für die kriselnde Meyer Werft ist eine Rettung in Sicht: Bundeskanzler Scholz sagt dem Unternehmen die Unterstützung des Bundes zu. Noch gibt es aber Hürden. 22.08.2024
Bund will angeschlagene Meyer Werft retten

Olaf Scholz sichert Beitrag zur Rettung zu Bund will angeschlagene Meyer Werft retten

Die Meyer Werft bekommt Unterstützung – das versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz. Details seien noch zu klären 22.08.2024
Generationenprojekt Wald

Windkraft in Sulz Generationenprojekt Wald

Der Artikel zu dem scheidenden Gemeinderat Jürgen Herbst führt zu Kontroversen. Unser Leser Alexander Kaupp ist der Meinung, dass es nicht pro und contra Wind gehen sollte. 21.08.2024
Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus

Ampel-Regierung Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus

An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur. 22.08.2024
Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss

Bundeshaushalt Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss

Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister. 22.08.2024
Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss

Haushaltsstreit Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss

Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister. 22.08.2024
Bundeskanzler besucht Meyer Werft - Rettungsplan in Sicht

Schiffbau Bundeskanzler besucht Meyer Werft - Rettungsplan in Sicht

Die Meyer Werft kämpft um ihre Existenz - nun scheint eine Lösung in Sicht. Bundeskanzler Olaf Scholz will auf einer Betriebsversammlung zu den Beschäftigten sprechen. 21.08.2024
Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen

Bundesregierung Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen

An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt. Der Kanzler riecht sogar Pulverdampf - doch er meint: Die Mühe lohnt. 20.08.2024
Scholz: Harris wäre eine sehr gute US-Präsidentin

US-Wahl Scholz: Harris wäre eine sehr gute US-Präsidentin

Wer wäre besser für Deutschland, Trump oder Harris? Kanzler Scholz lässt sich auf diese Frage nicht ein - sagt aber, was er von Bidens möglicher Nachfolgerin im Weißen Haus hält. 20.08.2024
Agrarminister Özdemir mit Juristin aus Kanada liiert

Minister hat neue Freundin Agrarminister Özdemir mit Juristin aus Kanada liiert

Im vergangenen November hatten Cem Özdemir und seine Frau ihre Trennung publik gemacht. Nun hat der Landwirtschaftsminister eine neue Beziehung. 20.08.2024
Wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützen will

Bundeshaushalt Wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützen will

Die angegriffene Ukraine soll weiter auf Deutschland zählen können. Doch im Haushalt ist weniger Geld vorgesehen. Man setzt auf ein wackliges Instrument. 19.08.2024
Woher die Ukraine künftig Geld bekommen soll

Westliche Unterstützung Woher die Ukraine künftig Geld bekommen soll

Die Bundesregierung will die Ukraine weiter unterstützen, doch zusätzliches Geld ist angesichts der Haushaltslage knapp. Zudem soll sich die Finanzierung bereits 2025 grundlegend verändern. 19.08.2024
Keine Abstriche bei Förderung von Heizungstausch

Wirtschaftsministerium äußert sich zu mehr Klimaschutz Keine Abstriche bei Förderung von Heizungstausch

Aus dem Klima- und Transformationsfonds werden Projekte für mehr Klimaschutz finanziert. Das Wirtschaftsministerium versichert: Die Förderung für den Gebäudebereich bleibt in vollem Umfang erhalten. 19.08.2024