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Bundesregierung
Gegensätzliche Vorstellungenvon Steuergerechtigkeit

Steuerdiskussion Gegensätzliche Vorstellungenvon Steuergerechtigkeit

Die fiskalischen Pläne von SPD und CDU scheinen sich zu widersprechen. Ein sinnvoller Kompromiss ist dennoch denkbar, meint unser Autor Armin Käfer. 16.02.2026
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Migrationspolitik Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht. 16.02.2026
Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern

Berlin Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fährt einen härteren Migrationskurs. Dazu gehören Grenzkontrollen. Diese sollen nun verlängert werden. 16.02.2026
Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift

Nach Tod des Kremlkritikers Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift

Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin? 15.02.2026
Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet

Menschenrechtsverletzungen Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet

Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes. 14.02.2026

Münchner Sicherheitskonferenz "Wir gehören zusammen": Rubios Angebot an Europa

US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten. 14.02.2026
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Menschenrechtsverletzungen Analysen: Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet

Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben. 14.02.2026
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen

Münchner Sicherheitskonferenz Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen

US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen. 14.02.2026
US-Außenminister betont enge Verbindung zu Europa

Sicherheitskonferenz US-Außenminister betont enge Verbindung zu Europa

Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Davor betont er eine feste Verbindung zu Europa. 13.02.2026
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Regierung Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ära bald endet. 12.02.2026
Studie: Sexuelle Übergriffe werden kaum angezeigt

Kriminalität Studie: Sexuelle Übergriffe werden kaum angezeigt

Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf. 10.02.2026
Viel Kritik an Plänen Reiches zu Reformen in Energiewende

Energiewende Viel Kritik an Plänen Reiches zu Reformen in Energiewende

Ministerin Reiche hat bereits angekündigt, bei der Energiewende Kosten drücken zu wollen. Nun liegen konkrete Pläne vor. Wie ein «Netzpaket» ankommt. 09.02.2026
Wie die Grundrente bei den Betroffenen wirkt

Rente Wie die Grundrente bei den Betroffenen wirkt

Vor fünf Jahren wurde sie nach langem Streit zwischen Union und SPD eingeführt: die Grundrente. Nun zieht die Regierung Bilanz. 09.02.2026
Was sich für Mieter und Vermieter ändern soll

Mietrecht Was sich für Mieter und Vermieter ändern soll

Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten. 08.02.2026
Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft

Ton wird rauer Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft

Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen. 06.02.2026
Die Nöte der Sozialdemokraten

SPD Die Nöte der Sozialdemokraten

Die älteste deutsche Partei steckt in einer Identitätskrise. Sie muss um ihren Rang als Volkspartei bangen, meint unser Autor Armin Käfer. 06.02.2026
Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt

Militärtechnik Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt

Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger. 06.02.2026
Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte

Steuern Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf. 06.02.2026
Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

ARD-„Deutschlandtrend“ Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung. 05.02.2026
Netflix und Co sollen in Deutschland investieren

Bundesregierung einig Netflix und Co sollen in Deutschland investieren

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte. 05.02.2026
Iran attackiert Kanzler Merz:

Diplomatie Iran attackiert Kanzler Merz: "Widerwärtiger Charakter"

Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Jetzt scheint der Frust wegen Sanktionen und Druck so tief zu sitzen, dass Irans Chefdiplomat Kanzler Merz persönlich angreift. 05.02.2026
Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung

Soziales Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung

In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist. 05.02.2026
Wie der Bund die Förderung beim Wohnungsbau erleichtern will

Wohnen Wie der Bund die Förderung beim Wohnungsbau erleichtern will

Seit Jahren versucht der Bund den Wohnungsbau anzukurbeln - doch bisher tut sich nicht genug. Jetzt verspricht die KfW schnellere Kredite für Hausbauer und Sanierer. 04.02.2026
Seltene Zeremonie: Wadephul und die Pazifik-Insel Niue

Diplomatie Seltene Zeremonie: Wadephul und die Pazifik-Insel Niue

Deutschland erkennt die kleine Südsee-Insel Niue als eigenen Staat an. Und der Außenminister persönlich nimmt die Beziehungen auf. Der diplomatische Akt soll ein Zeichen in die ganze Region sein. 03.02.2026
Merz dringt auf EU-Kapitalmarkt

Mehr Börsengänge Merz dringt auf EU-Kapitalmarkt

Die Europäer ringen seit Jahren um einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Warum Kanzler Merz Bürokratieabbau und eine neue Finanzmarktinfrastruktur als Schlüssel für mehr Wachstum sieht. 02.02.2026
Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel

Trotz Widerständen Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel

Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet. 02.02.2026
Merz: Europa muss dringend eigenständiger werden

Globale Umbrüche Merz: Europa muss dringend eigenständiger werden

Der Kanzler fordert die Europäer auf, angesichts neuer Machtspiele und Unsicherheiten eigene Stärke zu zeigen. Was er konkret für Wirtschaft, Verteidigung und Technologie verlangt. 02.02.2026
Deutschland und Singapur wollen Partnerschaft vertiefen

Veränderte Weltordnung Deutschland und Singapur wollen Partnerschaft vertiefen

Außenminister Wadephul macht zum Auftakt seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifikregion Station in Singapur. Angesichts der US-Machtpolitik ist Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern. 02.02.2026
Spahn fordert Tempo bei Reformen

Koalition Spahn fordert Tempo bei Reformen

Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen. 01.02.2026
EU-Kommissar:

Asylpolitik EU-Kommissar: "Migrationsdiplomatie" und Visa-Hebel nutzen

Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen. 31.01.2026
Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

Bundesländer Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt. 30.01.2026
Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen

Bundeswehr Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen

Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Letzteres sollte sich nach dem Willen der Frauen-Union ändern. 30.01.2026
Bundesregierung greift viralen Pinguin von Werner Herzog auf

Bundesregierung Bundesregierung greift viralen Pinguin von Werner Herzog auf

Ein einsamer Pinguin mit politischer Botschaft: Nach dem Weißen Haus greift nun auch die Bundesregierung den Trend auf - und wirbt mit Bildern europäischer Spitzenpolitiker für Zusammenhalt. 30.01.2026
Ministerium: Neues Klimaschutzprogramm bis März

Klimaklage Ministerium: Neues Klimaschutzprogramm bis März

Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch. 29.01.2026
Zwischen Krise und Lifestyle

Nöte der CDU Zwischen Krise und Lifestyle

Provokationen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel bringen weder das Land noch die Koalition voran, meint unser Autor Armin Käfer. 29.01.2026
Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin

Ukraine-Krieg Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin

Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll? 29.01.2026
Wenn fast der ganze Staat an einem Computerprogramm hängt

Abhängigkeit von Microsoft Wenn fast der ganze Staat an einem Computerprogramm hängt

Microsoft und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch die öffentliche Verwaltung setzt an vielen Stellen auf US-amerikanische Software. Wie riskant ist das? 28.01.2026
Bettina Gräfin Bernadotte berät Bundesregierung

Vom Bodensee nach Berlin Bettina Gräfin Bernadotte berät Bundesregierung

Die Mainau ist berühmt für Tulpen, Palmen und Touristenmassen – nun schickt sie auch Nachhaltigkeitskompetenz nach Berlin. Bettina Gräfin Bernadotte wird Beraterin der Bundesregierung. 29.01.2026
Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Regierungserklärung Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will. 29.01.2026
Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht

Speicherpflicht für Anbieter Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform. 29.01.2026
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Spitzentreffen in Berlin Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 «das Jahr des Anpackens» werden. 28.01.2026
Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose

Wirtschaftswachstum Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose

Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft. Das Wachstum wird getrieben vor allem von staatlichen, schuldenfinanzierten Ausgaben. 28.01.2026
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Deutschland Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, wird 2026 mit einem Wachstum von 1,0 Prozent gerechnet - im Herbst wurde noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent erwartet. 28.01.2026
Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

Sozialreform Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen. 27.01.2026
Sozialstaat soll bürgernäher werden

Kommissionsvorschlag Sozialstaat soll bürgernäher werden

Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Gefordert wird ein großer Kraftakt. 27.01.2026
Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Nach dem Brandanschlag Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal. 26.01.2026
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats

Sozialreformen Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats

Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich. 26.01.2026
WM-Boykott: Bundesregierung überlässt Entscheidung den Verbänden

Debatte Fußball-Weltmeisterschaft WM-Boykott: Bundesregierung überlässt Entscheidung den Verbänden

Nach US-Präsident Trumps Drohungen gegen Grönland kamen erste Vorstöße für einen möglichen Boykott der Fußball-WM. Die Debatte geht nach den Ereignissen in Minnesota weiter. 26.01.2026
Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen

Voyeurismus Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen

Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine «Schutzlücke». Unterstützung bekommt sie aus den Ländern. 24.01.2026
Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an

Haushalt Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an

Um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, hat die Politik Milliarden-Schulden beschlossen. Aber wie schnell kommt das Geld an? 23.01.2026