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Bundesregierung
Meloni zu Besuch in Berlin - Migration oben auf ihrer Agenda

Staatsbesuch Meloni zu Besuch in Berlin - Migration oben auf ihrer Agenda

Um Giorgia Meloni ist es seit ihrem Wahlsieg im Ausland ruhig geworden. Ihr Besuch bei Kanzler Olaf Scholz rückt die rechtsradikale Regierungschefin Italiens wieder ins Rampenlicht. 03.02.2023
Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern

Ukraine-Krieg Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern

Für seine Kampfpanzer-Entscheidung hat sich Kanzler Scholz viel Zeit genommen. Nun geht es Schlag auf Schlag. Die Ukraine soll auch die älteren Leopard 1 erhalten, die vor 20 Jahren ausgemustert wurden. 03.02.2023
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Hessen Faeser will als Bundesministerin SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. 02.02.2023
Faktencheck: Was die Wissenschaft zu Schulschließungen sagt

Recherche Faktencheck: Was die Wissenschaft zu Schulschließungen sagt

In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck. 02.02.2023
Stamp warnt vor

Rückführungen Stamp warnt vor "kolonialer Attitüde" bei Migrationsabkommen

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte. 02.02.2023
40-Euro-Gutschein für Beitritt in Sportverein

Kampagne der Bundesregierung 40-Euro-Gutschein für Beitritt in Sportverein

Der 40-Euro-Zuschuss der Bundesregierung für einen Vereinsbeitritt stößt auf großes Interesse: Nach einer Woche ist bereits ein beachtlicher Teil der 150 000 erhältlichen Sportschecks beantragt. 01.02.2023
Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Bundesregierung Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan. 31.01.2023
Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Landtagswahl Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben. 30.01.2023
Tarifstreit: Beamtenbund droht mit

Öffentlicher Dienst Tarifstreit: Beamtenbund droht mit "Lockdown"

Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen. 30.01.2023
Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor

Regierung Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen. 30.01.2023
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Digitalisierung Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf. 29.01.2023
Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro

Energie Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro

Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz. 28.01.2023
Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Dienstleistungen Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Einem Gesetz zufolge sollen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der viele Bürger Mails noch für neumodischen Kram hielten. Nun steht eine Reform an. 26.01.2023
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Preise Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer. 26.01.2023
Umfrage: Kein Digitalisierungsschub durch Ampel-Regierung

Digitaler Wandel Umfrage: Kein Digitalisierungsschub durch Ampel-Regierung

Digitalisierung kann Behördengänge oder den Arztbesuch deutlich vereinfachen. Vieles läuft in Deutschland jedoch noch analog. Das liegt auch an der Untätigkeit der Politik, wie viele Menschen finden. 25.01.2023
Leichtes Aufatmen - Habeck hebt Konjunkturprognose an

Jahreswirtschaftsbericht Leichtes Aufatmen - Habeck hebt Konjunkturprognose an

Wirtschaftsminister Habeck hat gute Nachrichten im Gepäck: Die schlimmsten Szenarien über einen Einbruch der Konjunktur treten nicht ein. Doch Risiken bleiben - und große Zukunftsaufgaben. 25.01.2023

Bundesregierung "Vertrauen Sie mir": Scholz gibt Leoparden frei

Was musste Kanzler Scholz sich in den vergangenen Wochen nicht alles anhören in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Jetzt hat er sich doch noch zu einem Ja durchgerungen. 25.01.2023
Zu wenig Ostdeutsche in Topjobs - Bund will gegensteuern

Neues Konzept Zu wenig Ostdeutsche in Topjobs - Bund will gegensteuern

Auch mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit geben meist Westdeutsche in den Führungsetagen den Ton an. Das gilt auch für Bundesbehörden, soll aber bald anders werden. 25.01.2023
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