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Bundesregierung
Wie die Grenzkontrollen den Alltag in Kehl beeinträchtigen

Stadt klagt über Konsequenzen Wie die Grenzkontrollen den Alltag in Kehl beeinträchtigen

Rund fünf Wochen ist es her, dass die neue Bundesregierung die Grenzkontrollen deutlich verschärft hat. Die Folgen seien beträchtlich, klagt die Stadt Kehl. 13.06.2025
Breite Allianz will schnelles Internet in den Zug bringen

Mobilfunk- und Bahnunternehmen Breite Allianz will schnelles Internet in den Zug bringen

Die Mobilfunk-Versorgung entlang der Bahnstrecken lässt bislang viel zu wünschen übrig. In einem gemeinsamen Projekt möchten die Mobilfunknetzbetreiber, die Bahn und der Bund dies künftig ändern. 12.06.2025
Kanzler zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig

Friedrich Merz Kanzler zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig

Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner. 11.06.2025
SPD-Manifest: Stegner und Co. warnen vor „militärischer Alarmrhetorik“

Russland SPD-Manifest: Stegner und Co. warnen vor „militärischer Alarmrhetorik“

Prominente Stimmen in der SPD gehen auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung – allen voran Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich. 11.06.2025
Bundesregierung: Derzeit keine Reisewarnung für USA

Migrationspolitik in den USA Bundesregierung: Derzeit keine Reisewarnung für USA

In den USA demonstrieren Hunderte gegen die Migrationspolitik von Präsident Trump. Der reagiert mit einer Mobilmachung. Das Auswärtige Amt will die Hinweise für US-Reisende nicht verschärfen. 10.06.2025
Lauterbach darf kein Tischtennis mehr spielen

Nachfolgerin streicht Erlaubnis Lauterbach darf kein Tischtennis mehr spielen

Bisher spielte Karl Lauterbach im Keller des Gesundheitsministerium regelmäßig Tischtennis. Damit ist jetzt Schluss. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken setzt ihn vor die Tür. 10.06.2025
Bessere Regelungen für 24-Stunden-Kräfte geplant

Bundesregierung Bessere Regelungen für 24-Stunden-Kräfte geplant

Viele Menschen werden von Personen rund um die Uhr gepflegt, die auch im Haushalt wohnen. Die Rechtsstellung dieser Betreuungskräfte ist unzureichend. 09.06.2025
Neue Botschafterposten: Hanefeld in USA - Kahl zum Vatikan

Diplomatie Neue Botschafterposten: Hanefeld in USA - Kahl zum Vatikan

Immer im Sommer wechseln zahlreiche Mitarbeiter des Auswärtigen Amts auf neue Posten. Im Jahr des Regierungswechsels gibt es zahlreiche Änderungen auf Schlüsselposten. 09.06.2025
Bundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media

Schutz für Kinder Bundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media

Kinder und Jugendliche sollen im Netz nicht mit verstörenden Darstellungen konfrontiert werden. Doch Eltern wissen, dass das viel zu häufig geschieht. Das Thema beschäftigt auch Politikerinnen. 08.06.2025
Merz hat gute Erinnerungen an seinen Wehrdienst

Bundeswehr Merz hat gute Erinnerungen an seinen Wehrdienst

Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland faktisch seit 2011 nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Wiedereinführung erinnert sich der Kanzler an seine eigene Zeit bei der Truppe. 08.06.2025
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Umgang mit Asylsuchenden Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar. 07.06.2025
Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode

Verteidigung Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode

Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig. SPD-Fraktionschef Miersch hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch. Eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schließt er derzeit aus. 07.06.2025
Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Sondervermögen Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll. 06.06.2025
Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Steuern Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen. 06.06.2025
Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik

Nahost Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik

Beim Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen findet Außenminister Wadephul ungewöhnlich klare Worte. Zugleich macht er deutlich: Deutschland sieht sich der Sicherheit Israels weiter verpflichtet. 05.06.2025
11 227 Euro im Monat sind mehr als genug

Höhere Diäten für Abgeordnete 11 227 Euro im Monat sind mehr als genug

Bundestagsabgeordnete sollen in Zukunft 606 Euro mehr bekommen. Ein falsches Zeichen, während das ganze Land unter wirtschaftlichen Sorgen ächzt, findet Sandra Belschner. 05.06.2025
„Investitionsbooster“ – Länder fordern Kostenersatz

Kabinettsbeschluss „Investitionsbooster“ – Länder fordern Kostenersatz

Die Länder unterstützen das geplante Konjunkturprogramm des Bundes, beklagen aber, dass die Kosten vor allem zu ihren Lasten gehen. Ihr derzeitiger Sprecher sagt, was sie verlangen. 05.06.2025
Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

500 Milliarden Euro Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum geplanten Milliardenschulden-Topf vor. 04.06.2025
Grüne verlangen Mindestlohn von 15 Euro

Ricarda Lang im Bundestag Grüne verlangen Mindestlohn von 15 Euro

Wie viel sollen die Menschen in Deutschland mindestens verdienen? Die Grünen im Bundestag meinen: besser mehr - und rufen nach einer Erhöhung. 04.06.2025
Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

Migration Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». 04.06.2025
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Migrationspolitik Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. 03.06.2025
Hitzeschutzplan für Sportler soll Gesundheitsrisiko mindern

Klimakrise Hitzeschutzplan für Sportler soll Gesundheitsrisiko mindern

Durch die Klimakrise wird es in Deutschland immer heißer. Gerade für Sporttreibende kann das im Sommer zur Gefahr werden. Das Gesundheitsministerium rät zur Vorbereitung - aber auch zum Verzicht. 03.06.2025
Diskriminierung: Zahl der Ratsuchenden erreicht Höchstwert

Jahresbericht 2024 Diskriminierung: Zahl der Ratsuchenden erreicht Höchstwert

Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich benachteiligt fühlen. Am häufigsten ging es 2024 dabei um Rassismus, wie der aktuelle Bericht zeigt. 03.06.2025
Dobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle

Enormer Schaden Dobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle

Deutschland steht nicht nur im Fokus von Cyberkriminellen. Auch sogenannte Hacktivisten waren 2024 hierzulande sehr aktiv. 03.06.2025
Ärger über abwesende Minister: Jetzt geht Julia Klöckner zu weit

Brief der Bundestagspräsidentin Ärger über abwesende Minister: Jetzt geht Julia Klöckner zu weit

Ärger über leere Sitze im Parlament: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert, dass mindestens zwei Minister pro Sitzung anwesend sind. Unsinn, findet Rebekka Wiese. 02.06.2025
Klöckner bemängelt

Bundestag Klöckner bemängelt "sehr schwach" besetzte Regierungsbank

Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben. 02.06.2025
Das hofft und erwartet der Brigachtaler Bürgermeister

Nach Wahl der neuen Bundesregierung Das hofft und erwartet der Brigachtaler Bürgermeister

Seit einem Monat gibt es eine neue Bundesregierung. Was denkt der Birgachtaler Bürgermeister Michael Schmitt über das Kabinett Merz – auch mit Blick auf die Gemeinde? 01.06.2025
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Koalitionsausschuss Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025
Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten

Bezahlbares Wohnen Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten

Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume sind viele Mieterinnen und Mieter beunruhigt, weil Wohnungen immer teurer werden. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben. Was bringt das? 28.05.2025
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migrationspolitik Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. 28.05.2025
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Deutschland Kabinett bringt erste Migrationsverschärfungen auf den Weg

Das schwarz-rote Kabinett hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer, wie die Bundesregierung mitteilte. 28.05.2025
Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025
Wadephul fordert Schulterschluss mit den USA gegen Putin

Antrittsbesuch in Washington Wadephul fordert Schulterschluss mit den USA gegen Putin

Es ist die bisher wohl kniffligsten Antrittsreise des neuen Außenministers. Die USA sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Doch es gibt große Spannungen. 28.05.2025
Kanzler nennt Waffen-Freigabe für Ukraine

Deutschland und Ukraine Kanzler nennt Waffen-Freigabe für Ukraine "notwendig"

Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte stets vor Gefahren dadurch - Friedrich Merz hält es für nötig. Einige SPD-Politiker zeigen sich besorgt. 27.05.2025
Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei

Neue Migrationsgesetze Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei

Die Regierung schlägt einen neuen Kurs bei der Migration ein. Die Deutschen müssen sich eingestehen: Sie sind nicht so mitfühlend, wie sie glaubten, findet Rebekka Wiese. 27.05.2025
Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Bundesinnenminister Dobrindt Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Am Mittwoch will das Kabinett erste Vorhaben in der Migrationspolitik beschließen. Was genau hat die Koalition vor? Das Wichtigste in Fragen und Antworten. 27.05.2025
Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an

Haushalt Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an

Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut. Der Minister geht in die Offensive. 27.05.2025

Krieg in der Ukraine "Ziemlich gefährlich" – Kreml reagiert auf Merz-Äußerung

Kanzler Scholz war stets zurückhaltend, was den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium angeht. Sein Nachfolger Merz schlägt nun einen anderen Ton an. 26.05.2025
Minister: Ausweis fürs Smartphone kommt in anderthalb Jahren

Digitalisierung Minister: Ausweis fürs Smartphone kommt in anderthalb Jahren

Personalausweis, Führerschein, Kreditkarten: Bis Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger da sein. Am Anfang dürften aber noch nicht alle Funktionen verfügbar sein. 26.05.2025
Solidarität mit Israel – aber nicht mit Netanjahus Regierung

Waffenlieferungen an Israel Solidarität mit Israel – aber nicht mit Netanjahus Regierung

Die israelische Regierung eskaliert die Situation in Gaza. Deutschland sollte seine Schlüsse ziehen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 26.05.2025
Von Grönland bis Finnland: Merz beim nordischen Gipfel

Kanzler-Reisen Von Grönland bis Finnland: Merz beim nordischen Gipfel

Finnland gehört normalerweise nicht zu den Ländern, die ganz oben auf der Reiseliste eines neuen Kanzlers stehen. Für den Ausflug nach Turku am Montag hat Merz aber einige gute Gründe. 26.05.2025
Männerriege um Merz –

Kabinett und Kanzleramt Männerriege um Merz – "Manche Dinge sind, wie sie sind"

Der Kanzler arbeite gut und gerne mit Frauen zusammen, sagt sein Sprecher. Nur sind es in seiner Regierung und seinem Stab nicht gerade viele. Die Frauenministerin erinnert an ein altes Ziel. 23.05.2025
Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen

Ab drei Stunden Verspätung Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen

Von Verspätungen betroffene Fluggäste könnten in Zukunft seltener Anspruch auf Entschädigung haben. Die Bundesjustizministerin hält nichts von solchen Plänen, die auf EU-Ebene diskutiert werden. 23.05.2025
Der Kanzler in Litauen: Der mittlere Bruder passt auf den kleinen auf

Brigade Litauen Der Kanzler in Litauen: Der mittlere Bruder passt auf den kleinen auf

Kanzler Merz ist zum Aufstellungsappell der deutschen Brigade in Litauen gereist. Er findet klare Worte – und zeigt, wie er mit seinem Stil in der Außenpolitik etwas bewegen möchte. 22.05.2025
Merz‘ Außenpolitik: Wie der neue Kanzler den Unterschied macht

Besuch in Litauen Merz‘ Außenpolitik: Wie der neue Kanzler den Unterschied macht

Merz punktet mit seinem Stil in der Außenpolitik – und zeigt mit der Bundeswehrbrigade in Litauen, dass Deutschland sicherheitspolitisch erwachsen wird, kommentiert Tobias Peter. 22.05.2025
Das Geld ist da – und jetzt?

Sondervermögen Infrastruktur Das Geld ist da – und jetzt?

Die Bauindustrie hofft auf Aufträge aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Doch wie schafft es der Staat überhaupt, 500 Milliarden Euro auszugeben? 21.05.2025
Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen

Baukonjunktur Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen

Schwarz-Rot will ein Ende der Baukrise in Deutschland. Endlich soll wieder deutlich mehr gebaut werden. Der Kanzler hat eine klare Vorstellung davon, wer sich Wohneigentum leisten können soll. 21.05.2025
In der Wirtschaftspolitik braucht das Land schnelle Entscheidungen

Konjunkturprognose gesenkt In der Wirtschaftspolitik braucht das Land schnelle Entscheidungen

Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Risiken durch die Zollpolitik Donald Trumps sind groß. Die Bundesregierung muss wichtige Hebel umlegen, kommentiert Tobias Peter. 21.05.2025
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Polizeistatistik BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. 20.05.2025