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Bundesregierung
Bratkartoffeln und Blazer - Merkel gibt Einblick ins Private

Altkanzlerin Bratkartoffeln und Blazer - Merkel gibt Einblick ins Private

Ihr Privatleben hat Angela Merkel als Kanzlerin immer geschützt gehalten. Viel verrät sie auch jetzt nicht. Aber ein wenig schon. Etwa über ihren grünen Daumen und ein kleines Laster. 14.05.2026
Koalition im Druck: Wirtschaft drängt - Merkel verteidigt

Regierung und Reformdebatte Koalition im Druck: Wirtschaft drängt - Merkel verteidigt

Der Unmut über die Regierung ist groß, aber die Altkanzlerin mahnt zur Fairness. Was Arbeitgeber und Kommunen jetzt fordern - und die Koalition vorhat. 14.05.2026
Kontrollrat: Heizungsgesetz schwach und praxisfern

Normenkontrollrat Kontrollrat: Heizungsgesetz schwach und praxisfern

Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern. 14.05.2026
1.000-Euro-Prämie gekippt - Reform-Fahrplan beschlossen

Koalitionsausschuss 1.000-Euro-Prämie gekippt - Reform-Fahrplan beschlossen

Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte die Koalition zwar wieder ab. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen. Reicht das, um die Kurve zu kriegen? 13.05.2026
Kliniksterben durch CDU-Pläne? Das sagt Abgeordneter Mack

Freudenstädter Landrat besorgt Kliniksterben durch CDU-Pläne? Das sagt Abgeordneter Mack

Eine CDU-Ministerin legt Reformpläne vor – die den Kreis Freudenstadt laut Landrat „mit voller Breitseite“ treffen würden. Wie geht CDU-Abgeordneter Mack mit dem Spannungsfeld um? 13.05.2026
Kabinett beschließt Heizungs-Reform - darum geht es

Heizungen Kabinett beschließt Heizungs-Reform - darum geht es

Kaum ein Gesetz der Ampel war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Auch an Reformplänen aber gibt es heftige Kritik. 13.05.2026
Bundesregierung beschließt Reform von Heizungsgesetz

Reform Bundesregierung beschließt Reform von Heizungsgesetz

Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr. 13.05.2026
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Deutschland Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. 13.05.2026
Kretschmann kritisiert Bundesregierung – „So kann man einfach nicht arbeiten“

Bei Markus Lanz Kretschmann kritisiert Bundesregierung – „So kann man einfach nicht arbeiten“

Baden-Württembergs langjähriger Regierungschef Winfried Kretschmann wird zum Abschluss deutlich: Bei Markus Lanz nimmt er den Dauerstreit der Berliner Koalition ins Visier. 13.05.2026
Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet

Schwarz-rotes Spitzentreffen Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet

Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert. 13.05.2026
DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas

DGB-Bundeskongress DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas

So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen. 12.05.2026
Wie Cem Özdemir allen Widrigkeiten getrotzt hat

Wahl zum Ministerpräsidenten Wie Cem Özdemir allen Widrigkeiten getrotzt hat

Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet. 12.05.2026
Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Bundesregierung Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform. 11.05.2026
Isabel Grupp-Kofler kritisiert Regierung nach 1000-Euro-Flop

Nichte von Ex-Trigema-Chef Isabel Grupp-Kofler kritisiert Regierung nach 1000-Euro-Flop

Familienunternehmerin Isabel Grupp-Kofler erklärt, warum die 1000-Euro-Prämie von Anfang an der falsche Ansatz war – und welche Reformen die deutsche Wirtschaft jetzt dringend braucht. 11.05.2026
Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter

Kindeswohl im Fokus Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter

Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, Kinder und Mütter vor Gewalt schützen – das hat sich Hubig vorgenommen. Insgesamt plant sie eine eher behutsame Reform des Kindschaftsrechts. 11.05.2026
Reiche: Bund verlängert Garantie für Raffinerie Schwedt

Zukunftssorgen um Raffinerie Reiche: Bund verlängert Garantie für Raffinerie Schwedt

Rund 1.200 Beschäftigte der Raffinerie in Schwedt erhalten mehr Sicherheit: Der Bund sichert ihre Jobs für weitere Monate. 11.05.2026
War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Bundesrat War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen? 08.05.2026
Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken

Verschlüsselte Chat-App Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken

Nach Angriffen auf Politiker und Journalisten führt Signal neue Schutzmaßnahmen ein. Was sich bei der Abwehr gegen Phishing jetzt für Nutzer ändert. 08.05.2026
Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Bundeskanzler Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten. 07.05.2026
EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie

Industrie EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie

Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen energieintensive Branchen profitieren. 07.05.2026
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Industrie EU genehmigt deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte. 07.05.2026
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Industrie EU genehmigt Deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte. 07.05.2026
Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Menschen mit Behinderungen Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik. 07.05.2026
Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ein Jahr Bundesregierung Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert. 06.05.2026
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Ein Jahr Bundesregierung Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD. 05.05.2026
Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Deutschland und Israel Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Die Außenminister Deutschlands und Israels zeigen einen engen Schulterschluss gegen den Iran. Beim Treffen in Berlin reden sie aber auch kritisch miteinander. Unter Freunden dürfe man das, sagen sie. 05.05.2026
Warum Merz in einer Falle steckt

Bilanz nach einem Jahr Warum Merz in einer Falle steckt

Bilanz nach einem Jahr: Die Regierung zerredet ihre eigentliche Mission. Ihr Scheitern wäre fatal, kommentiert Armin Käfer. 05.05.2026
Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Bundesregierung Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn. 04.05.2026
Bündnis ohne Bestandsgarantie

Ein Jahr Bundesregierung Bündnis ohne Bestandsgarantie

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve? 04.05.2026
Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft?

Bundesregierung Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft?

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft - und warum bleibt es spannend? 04.05.2026
Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

Parteien Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien? 03.05.2026
Klingbeil: Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten

Finanzen Klingbeil: Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung. 02.05.2026
Weniger Asylanträge - Dobrindt sieht sich bestätigt

Migration und Flüchtlinge Weniger Asylanträge - Dobrindt sieht sich bestätigt

Im April wurden weniger Asylerstanträge gestellt. Innenminister Dobrindt ist zufrieden und spricht von einer «Migrationswende». 01.05.2026
Wie die Bundesregierung die maritime Wirtschaft stärken will

Konferenz in Emden Wie die Bundesregierung die maritime Wirtschaft stärken will

Ein 15-Punkte-Plan, Investitionen in Schiffbau und Forschung: Bundeskanzler Merz will die maritime Wirtschaft stärken - doch bei den wichtigen Seehäfen schwelt weiter ein ungelöster Streit ums Geld. 29.04.2026
Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg

Koalition Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die Regierung damit noch die Kurve bekommen? 29.04.2026
Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als

Finanzplanungen bis 2030 Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als "Aufwärmübung"

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe. Müssen manche Ressorts über ihre Schmerzgrenzen? 29.04.2026
Kabinett beschließt Beschränkung für Indexmieterhöhungen

Mietrecht Kabinett beschließt Beschränkung für Indexmieterhöhungen

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Die Bundesregierung möchte vor unfairen Praktiken schützen und macht neue Vorgaben für Indexmieten. Die sind allerdings etwas kompliziert. 29.04.2026
Friedrich Merz offen für höhere Reichensteuer

Berlin Friedrich Merz offen für höhere Reichensteuer

Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch Merz, dass auch die Reichensteuer steigen könnte. 29.04.2026
Renten steigen um 4,24 Prozent

Bundeskabinett Renten steigen um 4,24 Prozent

Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden. 29.04.2026
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Deutschland Kabinett bringt Gesundheits-Sparpaket auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen verhindern. 29.04.2026
Merz offen für höhere Reichensteuer

Reformdebatte Merz offen für höhere Reichensteuer

Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte. 29.04.2026
Verbraucherschützer: Zuckerabgabe wäre „Meilenstein“

Deutschland Verbraucherschützer: Zuckerabgabe wäre „Meilenstein“

Verbraucherschützer feiern die geplante Zuckerabgabe als „Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge“. Die Ernährungsindustrie sieht darin eine Methode, um Haushaltslöcher zu stopfen. 28.04.2026
Neue Abgaben, höhere Schulden - das ist im Haushalt geplant

Haushalt Neue Abgaben, höhere Schulden - das ist im Haushalt geplant

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte. 28.04.2026
Bild: Union will neues Entlastungspaket für Autofahrer

Hilfe in Energiekrise Bild: Union will neues Entlastungspaket für Autofahrer

Autofahrer und Unternehmen in Deutschland leiden unter den hohen Spritpreisen. Nun stellt die Unionsfraktion im Bundestag neue Hilfen in Aussicht. Mehrere Zielgruppen sollen entlastet werden. 28.04.2026
„Zuckerabgabe“ soll kommen – auch höhere Steuern für Alkohol und Tabak

Plan der Bundesregierung „Zuckerabgabe“ soll kommen – auch höhere Steuern für Alkohol und Tabak

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte. 28.04.2026
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Deutschland Bundesregierung will "Zuckerabgabe" einführen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer "Zuckerabgabe". Zur Konsolidierung des Haushalts sind daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 28.04.2026
Wadephul in New York - Werbetour bei den Vereinten Nationen

Vereinte Nationen Wadephul in New York - Werbetour bei den Vereinten Nationen

Der deutsche Außenminister führt angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine Gespräche bei den Vereinten Nationen. In New York geht es aber auch um eine für Deutschland wichtige Wahl Anfang Juni. 28.04.2026
Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett

Klausurtagung der CDU/CSU Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett

In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen. 27.04.2026
Bundesregierung vermutet Russland hinter Ausspäh-Kampagne

Gegen Politiker und Medien Bundesregierung vermutet Russland hinter Ausspäh-Kampagne

Phishing-Attacke auf Signal: Wer steckt hinter den Angriffen auf Politiker und Journalisten? Die Spur führt nach Russland – doch offiziell bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. 27.04.2026
Wo bleibt der Mut zu Reformen?

Bundesregierung Wo bleibt der Mut zu Reformen?

Merz und Co sind in Verzug mit nötigen Reformen. Damit riskieren sie die Stabilität der Republik, kommentiert unser Autor Armin Käfer. 27.04.2026