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Deutschland Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. 14.11.2022
Wirtschaftsministerium erwartet Rezession im Winter

Konjunktur Wirtschaftsministerium erwartet Rezession im Winter

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation - das Umfeld für die deutsche Wirtschaft ist alles andere als günstig. Aber noch gibt es ein leichtes Wachstum. 14.11.2022
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das «Nein». Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren. 13.11.2022
AA will neue Schwerpunkte bei Kultureinrichtungen

Auswärtiges Amt AA will neue Schwerpunkte bei Kultureinrichtungen

Nach großen Befürchtungen bleibt die auswärtige Kulturpolitik von drastischen Einschnitten verschont. Dafür will der Bund neue Schwerpunkte sehen. 11.11.2022
Bundeskabinett stoppt Übernahme von Chipfertigung durch Chinesen

Elmos in Dortmund Bundeskabinett stoppt Übernahme von Chipfertigung durch Chinesen

Einen Hafen-Deal hat die Bundesregierung noch ermöglicht, andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt. Wird das Arbeitsplätze in Deutschland kosten? 09.11.2022
CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Soziales CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Der Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung spitzt sich deutlich zu. Der CDU-Sozialflügel ist sich bereits sicher: Der Ampel steht im Bundesrat eine krachende Niederlage bevor. 09.11.2022
Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Soziales Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. 08.11.2022
Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss

Soziales Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss

Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien zum Wochenauftakt weiter: Von «Schäbigkeit», «Beleidigung» und «Brunnenvergiftung» ist die Rede. Die Einführung zum 1. Januar scheint immer mehr zu wackeln. 07.11.2022
Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023

Wirtschaftsplan Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023

Dass es teuer wird, war absehbar. Nun liegen erste Zahlen auf dem Tisch: Große Teile des bis 2024 angelegten, gewaltigen Topfes gegen die hohen Energiepreise braucht der Bund schon im kommenden Jahr. 06.11.2022
Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend

Soziales Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend

Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben. 06.11.2022
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt

Sozialreform Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt "Fake News"

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform. 05.11.2022
Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin

Faktencheck Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin

Mit Einführung des Bürgergeldes lohne es sich nicht mehr zu arbeiten. Diese Behauptung verbreitet sich stark in sozialen Netzwerken, auch die CSU mischt mit. Doch hat die Sache mehr als nur einen Haken. 05.11.2022
Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket

Verkehrsbranche Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket

Das Deutschlandticket soll bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat ermöglichen. Neben dem genauen Starttermin sind aber noch einige Fragen offen. 05.11.2022
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Bundesregierung Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit. 04.11.2022
G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten

Beratungen G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten

Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Auf neue Sanktionen einigt man sich nicht. Noch nicht. 04.11.2022
Auswärtiges Amt ließ für G7-Treffen Kreuz entfernen

Tagungsort in Münster Auswärtiges Amt ließ für G7-Treffen Kreuz entfernen

Teil einer Umgestaltung im Historischen Rathaus in Münster für ein G7-Treffen war die Entfernung eines Kreuzes aus dem Saal. Veränderung des Mobiliars sei üblich, stößt jedoch auch auf Kritik. 04.11.2022
Ukraine-Krieg: Scholz und Xi warnen vor nuklearer Eskalation

Kanzler-Reise Ukraine-Krieg: Scholz und Xi warnen vor nuklearer Eskalation

Bei seinem ersten Peking-Besuch als Kanzler spricht Scholz offen Taiwan und Menschenrechtsverstöße an. Und er appelliert an Xi, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen. Der äußert sich deutlicher als je zuvor. 04.11.2022
Verkehrswende: Was bringt das 49-Euro-Ticket?

Entlastungen Verkehrswende: Was bringt das 49-Euro-Ticket?

Erst das 9-Euro-Ticket, jetzt ein Nachfolger. Experten sind sich uneins, ob das geplante 49-Euro-Ticket der große Sprung auf dem Weg zu klimafreundlicherem Verkehr ist. 04.11.2022

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