2. Themen
  4. B

  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt

Bundesregierung Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt

Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab. Ihr Vorwurf: Versuchte Zensur. Das lässt die Bundesregierung nicht auf sich sitzen. 01.12.2023
SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition

Haushaltskrise SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition

Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt. 30.11.2023
Baerbock: Lassen Zerstörung der OSZE durch Russland nicht zu

Ministerkonferenz Baerbock: Lassen Zerstörung der OSZE durch Russland nicht zu

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll Spannungen abbauen. Doch Moskau hat die OSZE in eine tiefe Krise gestürzt. Russlands Außenminister reagiert wie gewohnt. 30.11.2023
Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung

Beschwerde von Umweltverbänden stattgegeben Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern. 30.11.2023
Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise

Bundesregierung Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung. 29.11.2023
Klimabeauftragte hofft auf konkrete Fortschritte

UN-Konferenz Klimabeauftragte hofft auf konkrete Fortschritte

Am Donnerstag beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Die Klimaschutzbeauftragte Jennifer Morgan hofft auf konkrete Fortschritte und «ein starkes Signal». 28.11.2023
Die Ampel und der Haushalt: Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Die Ampel und der Haushalt: Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte

Werden SPD, Grüne und FDP im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten? Droht die Koalition zu scheitern? Was würde dann passieren? Wir stellen fünf Szenarien vor, wie es in der großen Haushaltskrise weitergehen könnte. 27.11.2023
Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten

Haushalt Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten

Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für die Fortführung der Förderung von milliardenschweren Klimaschutzprojekten ein und sucht gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen. 27.11.2023
Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024

CSU-Chef Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. 27.11.2023
Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Bundesregierung Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über das finanzielle Vorgehen zu. Hilfen wie zur Dämpfung hoher Energiepreise seien weiter möglich. Sein Finanzminister verkündet jedoch eine negative Nachricht. 24.11.2023
Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

Finanzen Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses. 24.11.2023
Klimaaktivisten fragen Kanzler:

Fridays for Future Klimaaktivisten fragen Kanzler: "Herr Scholz, wo sind Sie?"

In wenigen Tagen beginnt die Weltklimakonferenz COP28. Deutsche Klimaktivisten haben Kanzler Scholz einen offenen Brief geschickt: «Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie einmal gestanden haben?» 24.11.2023
Festbaum für das Bundeskanzleramt auf dem Weg nach Berlin

Brauchtum Festbaum für das Bundeskanzleramt auf dem Weg nach Berlin

In einem Stadtwald von Brandenburg wird eine mehr als 17 Meter hohe Fichte als Weihnachtsbaum für den Bundeskanzler gefällt. Doch der Abtransport des Baums stellt die Akteure vor unerwartete Probleme. 24.11.2023
Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Finanzen Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee. 24.11.2023
Regierung will Schutz afghanischer Geflüchteter in Pakistan

Abschiebungsgefahr Regierung will Schutz afghanischer Geflüchteter in Pakistan

Tausende Afghanen werden aktuell aus Pakistan abgeschoben. Einige haben eine Zusage, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Wie garantiert die Bundesregierung Schutz vor der Abschiebung? 24.11.2023
Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Umwelt Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen. Im Gericht bestimmen juristische Fragen die Diskussion. 23.11.2023
Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

Finanzen Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe. 23.11.2023
Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Finanzen Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. 22.11.2023
Neue Artikel
schwarzwaelder-bote.de wurde gerade aktualisiert. Wollen Sie die Seite neu laden?
schließen Neu laden