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Rottweil Streit in Stuttgart wegen Gäubahn

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Warum auf der Gäubahn in der vergangenen Woche ein Zug entgleist ist, darauf gibt es noch keine abschließende Antwort. Auch sonst sind noch viele Punkte rund um die Relation Stuttgart-Zürich ungeklärt. Foto: Lück

Kreis Rottweil - Während weiter ermittelt wird, was den Zugunfall auf der Gäubahn bei Horb verursacht hat, wird die Zugverbindung zwischen Stuttgart und Singen immer mehr zu einem Politikum. Heute will sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußern.

Noch ist offensichtlich nicht klar, warum der langsam in den Bahnhof Horb einfahrende Intercity am Donnerstagabend vergangener Woche aus dem Gleis gesprungen ist. Menschliches Versagen scheint möglich, die Staatsanwaltschaft Rottweil ermittelt in diese Richtung. Die Frage ist, ob eine Weichenschaltung währen der Überfahrt des Zuges getätigt wurde und ob dies zu dem Unfall geführt hat. Ein Malheur, bei dem es zwar keine Verletzten gab, die Auswirkungen auf den Bahnverkehr auf der zumeist eingleisigen Strecke jedoch gravierend waren.

Zentrale Verbindung in die Schweiz

Unterdessen gehen die Grabenkämpfe zwischen den Parteien weiter. Im Kern geht es dabei um die Frage: Wer hat das bessere Rezept zum zügigen Ausbau der Nord-Süd-Verbindung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zumeist nur noch eingleisig ausgebaut ist?

Die Gäubahn hat indes gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen. Es geht nicht nur um den sich seit vielen Jahren dahinziehenden Ausbau, sondern auch um die Anbindung der Strecke an den neuen Bahnknotenpunkt Stuttgart im Zuge der Tieferlegung des Hauptbahnhofs (S 21) und der Anbindung des Flughafens an die Schiene. Nach bisherigem Stand der Dinge könnte für die Gäubahn für Jahre in Vaihingen Endstation sein. Passagiere müssten dann in S-Bahnen umsteigen.

Diese jedoch sind zu Stoßzeiten schon jetzt überfüllt. Später dann soll die Relation Zürich-Stuttgart über den Flughafen angebunden werden. Reisende in die Landeshauptstadt hinein verlieren so wertvolle Zeit. Der S 21-Ausbau bedeutet für Passagiere mit dem Direktziel Stuttgart keinen Vorteil.

Nicht nur der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Partei im Bundestag, Matthias Gastel, befürchtet wegen dieser widrigen Umstände einen weiteren Bedeutungsverlust der Strecke, nachdem sie schon in der Vergangenheit "stiefmütterlich" behandelt worden sei. Dabei stelle die Gäubahn neben der Rheintalbahn die zentrale Schienenverkehrsachse zwischen Südwestdeutschland und der Schweiz dar.

Die Grünen-Fraktion in Berlin hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Darin gehe es um den zweigleisigen Ausbau der Strecke, den Einsatz von Neigetechnik-Zügen, die vertraglich zugesicherte Reisezeitverkürzung und die Trassenführung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Da für den Ausbauabschnitt zwischen Horb und Horb-Neckarhausen Baurecht bestehe, solle die Bahn nun endlich die Bagger anrücken lassen, äußert Gastel gegenüber der Presse.

In den Fokus rückt seit Dezember vergangenen Jahres ein Gesetz mit dem komplizierten Namen "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz". So sperrig der Name, so flott die Idee, die dahinter steckt. Glaubt man der Bundesregierung, sollen durch dieses Gesetz bedeutende große Infrastrukturmaßnahmen in ihrer Umsetzung beschleunigt werden. Der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann (Grüne), ist da weitaus skeptischer. Als das Gesetz im Dezember im Bundesrat behandelt wurde, enthielt sich Hermann der Stimme.

Offenbarungseid oder kluger Schachzug?

Seitdem ist der Streit innerhalb der grün-schwarzen Koalition im Land in dieser Sache entbrannt. Die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Thomas Dörflinger reagieren entsprechend angefressen: "Es ist ein Offenbarungseid, dass unser Koalitionspartner im Land nicht bereit war, der Initiative des Bundes zuzustimmen, nach der der Bundestag große Infrastrukturprojekte unbürokratisch beschließen kann. Es passt nicht zusammen, wenn Verkehrsminister Hermann einerseits lange Planungsprozesse bei der Gäubahn beklagt, andererseits aber die Bemühungen des Bundes zur Beschleunigung nicht unterstützen will. Alle sind sich einig, dass große Infrastrukturprojekte von der Idee bis zur Realisierung viel zu lange dauern."

Der so kritisierte Minister will sich am Dienstag der Öffentlichkeit stellen und seine Sicht auf das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz darlegen ("Was verbirgt sich wirklich hinter dem neuen Gesetzesentwurf?"). Zudem will Hermann erörtern, welche Strategie das Verkehrsministerium des Landes in Sachen Gäubahn verfolge.

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