Züge der IC2-Generation fahren auch auf der Gäubahn. Foto: Jens Wolf

Wirtschaft in Region drängt auf zügigen Ausbau. Anrainer fordern Aufnahme in neues Gesetz. Landesverkehrsminister lehnt ab.

Kreis Rottweil - Das von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg initiierte Wirtschaftsbündnis hat den Bund einer Mitteilung zufolge aufgefordert, die Planungen für die Schienenachse Stuttgart-Zürich zu beschleunigen. Die Gäubahn ist Bestandteil dieser Verkehrsverbindung.

Zur Beschleunigung beitragen soll ein neues Bundes-Gesetz. An diesem jedoch scheiden sich im Land die Geister. Vertreter der Wirtschaft fordern die Aufnahme der Gäubahn in das Gesetz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann lehnt das ab.

So schön sich die Strecke durch die Neckar-Landschaft zwischen Horb und Rottweil schlängelt, so anfällig für Zugverspätungen ist sie. Der Grund: Die Zugverbindung zwischen Stuttgart und Singen ist den meisten Teil nur eingleisig ausgebaut, das zweite Gleis wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung abgebaut.

Gäubahn nicht in Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen

Einen Ausweg aus der Bahn-Misere sollte das in Berlin verhandelte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) bieten, mit dem einzelne Bauvorhaben schneller realisiert werden sollen. Der Bundesrat hat sich Ende des Jahres damit befasst. Die Schienenachse Stuttgart-Zürich mit der Gäubahn wurde nicht aufgenommen.

Die Wirtschaft macht nun deutlich, dass beim Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Zürich akuter Handlungsbedarf bestehe. Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, äußert der Presse gegenüber: "Es muss schnellstens gelingen, die schleppenden Genehmigungs- und Planungsverfahren auf dieser internationalen Schienenachse zu beschleunigen. Es darf nicht mehr passieren, dass - wie beim Streckenabschnitt Horb-Neckarhausen - allein für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ein ganzes Jahr verschenkt wird."

Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, sagt: "Unser Wirtschaftsbündnis hat den Bund aufgefordert, den Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich im Verlauf der weiteren Beratungen im Bundestag als vorrangige Maßnahme in das Gesetz aufzunehmen." Die Ertüchtigung der Strecke sei mehr als überfällig, das Gesetz eröffne jetzt die Chance, verlorene Zeit aufzuholen.

Schweiz wartet auf Ausbau der Strecke

Auch die Wirtschaft in der Schweiz habe ein großes Interesse am Ausbau der Schienenachse zwischen Zürich und Stuttgart. Der Ausbau der Strecke Stuttgart-Zürich ziehe sich seit Jahrzehnten hin, beklagen Wirtschaftsvertreter. Das wolle die Wirtschaft entlang dieser Achse nicht länger hinnehmen und hat sich auf Initiative der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg im Juni 2019 zu einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsbündnis mit deutschen und schweizerischen Verbänden zusammengeschlossen. Die Initiative besteht aus insgesamt zwölf Verbänden und repräsentiert rund 430.000 Unternehmen.

Das Land indes hat sich bei der Abstimmung in der Länderkammer im Dezember enthalten. Einem Pressebericht zufolge befürchtet Minister Hermann, dass durch dieses Gesetz Infrastrukturprojekte nicht beschleunigt, sondern, im Gegenteil, ausgebremst würden. Er wird in der Stuttgarter Zeitung zitiert: "Wer ein Projekt verhindern will, soll es am besten in diese Liste reinschreiben."