Der Bericht "Es gibt schwere Anschuldigungen" hat nun zu einer Stellungnahme des CDU-Kreisverbands Calw geführt. Fazit: Der Beitritt von Manfred Senk in die AfD-Fraktion im Calwer Kreistag sorgte und sorgt weiter für etliche Reaktionen.
Bad Herrenalb/Kreis Calw - Zwar liegt der Beitritt von Manfred Senk, ehemals Kreisrat der Grünen, in die AfD-Fraktion im Calwer Kreistag schon eine ganze Weile zurück. Im Sommer 2022 wurde der personelle Paukenschlag bekannt. Allerdings sorgte dieser Schritt auch im Nachhinein weiterhin für Wortmeldungen.
So teilte die Grüne Liste mit: In einer Vorstandssitzung im November sei beschlossen worden, Senk als Mitglied des Vereins mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Er werde weiterhin Mitglied des Bad Herrenalber Gemeinderats sein, jedoch nicht mehr für die Grüne Liste. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen forderte die Gemeinderatsfraktion Grüne Plus auf, endlich klare Verhältnisse zu schaffen: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD! So wie das unter den demokratischen Parteien in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist." Daraufhin gab es Leserbriefe von Ute Steinheber, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Althengstett/Simmozheim und CDU-Gemeinderätin in Althengstett, sowie Karl-Ulrich Templ aus Althengstett, Landesschatzmeister der SPD. Miguel Klauß, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Calw, der in Nagold wohnt sowie verkehrs- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, meldete sich sodann ebenfalls zu Wort.
Stellungnahme
Zum Schwabo-Artikel "Es gibt schwere Anschuldigungen" vom 28. Januar hat nun auch der CDU-Kreisverband Calw eine Stellungnahme verfasst mit folgenden Punkten:
Steinheber habe ihren Leserbrief erkennbar als Privatperson geschrieben. Dies sei vom Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Ihre darin enthaltene Meinung zur AfD und zu einem ehemaligen grünen- und heutigen AfD-Kreisrat werde vom CDU-Kreisverband nicht geteilt.
Der CDU-Kreisverband Calw lehne jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Im Übrigen sei dies klare Beschlusslage der CDU Deutschlands auf dem Bundesparteitag am 8. Dezember 2018. Dies sei vom Präsidium im Jahr 2020 bekräftigt worden: "Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form."
Die AfD werde seit März 2021 von allen Verfassungsschutzämtern in Deutschland als Beobachtungsfall eingestuft, weil "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen". Diese Einschätzung der Verfassungsschutzämter sei 2022 von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden. "Dies bestärkt uns in unserer Haltung, nicht mit Organisationen zusammenzuarbeiten, bei denen es auch nur leise Zweifel daran gibt, dass sie vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."
Der Umgang mit dem ehemaligen grünen Kreisrat Manfred Senk sei ein Problem der Grünen, nicht der CDU. "Herr Senk fällt im Kreistag seit Jahren – auch als Angehöriger der Fraktion Grüne – durch problematische Positionen und Äußerungen auf."
Nicht mehr bei Grüne Plus
Nebenbei: Gegen Ende der jüngsten Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche meldete sich kurz die Grüne Plus-Fraktionsvorsitzende Dorothea Müller zu Wort. Sie teilte mit, dass außer ihr noch Andreas Tockhorn (BF-BHA), Jörg Götz (Grüne Liste) und Volker Schlöder (SPD) zur Fraktion Grüne Plus gehörten. Der ehemalige Förster Senk (Jahrgang 1949) somit nicht mehr.
