Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgen soll.
Bei einer CDU-Konferenz in der Berliner Parteizentrale wollen viele Kreisvorsitzende ihrem Unmut Luft machen. Parteichef Merz muss mit Unruhe rechnen.
Der Tankrabatt endet 2026. Ab Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel möglich sein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Doch für die Preisbegrenzung gelten strenge Voraussetzungen.
Grün-Schwarz plant eine Ausweitung der Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr. Nun nähren neue Zahlen Zweifel an dem Vorhaben.
Die CDU bekommt bei den anstehenden Sozialreformen auch Druck vom Freudenstädter Kreisverband.
In letzter Zeit hat man wenig über das Vorhaben gehört, die Regeln für die Krankschreibung zu ändern. Nun hat sich die Regierung dazu geäußert.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter war als Hauptredner zu Gast beim CDU‑Kreisparteitag. Er mahnte: „Mit der Ukraine steht und fällt unsere Sicherheit.“
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. Im ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Der Landesbeauftragte Tobias Keber wehrt sich gegen die „Kettensägen“-Pläne der grün-schwarzen Landesregierung. Unterstützung bekommt er nun durch eine Petition.
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt erste Pläne vor.
Müssen sich Bundespolitiker Sorgen machen, dass sich auf ihren iPhones Schadsoftware befindet? Der Digitalminister bestätigt einen amtlichen Hinweis.
Schon seit Monaten wird über die Nachfolge von Steinmeier debattiert. Angela Merkel ist damit nicht zufrieden und scheint eigene Vorstellungen zu haben.
Nach zunächst ruhigen Demonstrationszügen schlägt die Stimmung in mehreren deutschen Städten in Gewalt um. Überlagern Ausschreitungen die Anliegen der Jugendlichen?
Vom fehlenden Hinweisschild zum Toilettencontainer über die Asiatische Hornisse bis hin zu Stromausfällen: In der Fragestunde des Baiersbronner Gemeinderats brachten die Räte eine ganze Reihe Anliegen aus der Gemeinde zur Sprache.
Als letzte Partei hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Am 2. November geht es los. Kontroverse Themen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es zuhauf.
Der Winter steht bevor – und die Gasspeicher in Deutschland sind vergleichsweise gering befüllt. Vorgaben werden nicht eingehalten. Was nun?
Erst demonstrieren mehr als 100.000 Menschen friedlich. Später kommt es vor allem in Frankfurt und Köln zu schlimmen Szenen. Wie die Politik reagiert.
Zunächst scheinen von den Jugendprotesten friedliche Bilder in Erinnerung zu bleiben. Doch dann kommt es bei Dunkelheit in Frankfurt und Köln zu schlimmen Szenen, die lange nachhallen dürften.
Mehrere Zehntausend Menschen gehen bei Jugendprotesten auf die Straße. Anfangs bleibt es meist friedlich. Doch das ändert sich mancherorts am Abend.
Der CDU-Kreisverband Zollernalb will „Kümmerer-Partei“ werden und fordert dringend eine Neuausrichtung.
Die Zahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten ist 2025 laut BKA auf 670 Fälle gestiegen. Was Politik und jüdische Verbände deswegen fordern.
Junge Menschen kritisieren, über ihre Köpfe hinweg werde Politik gemacht. Um sich Gehör zu verschaffen, geht die Gen Z auf die Straße. Für Baden-Württembergs Schüler könnte sich bald etwas ändern.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Der Posten eines Regierungspräsidenten gilt oft als Krönung einer Karriere. Mancher Amtsinhaber wurde aber Spielball der Politik. Andere schrieben Geschichte mit Spätzlepressen und stolperten über Gartenhäuschen.
Bei der Hauptversammlung bestätigten die Mitglieder der Ortsgruppe Oskar Kopf für eine elfte Amtszeit als Vorsitzenden. Außerdem wurde Julius Haas für seine lange Mitgliedschaft geehrt.
Demokratie vor Ort lernen: Auch auf Ebene der Landkreise soll es künftig Schülerbeiräte in Baden-Württemberg geben.
Das kleine Empfinger Schwimmbad ist an sechs Tagen pro Woche nahezu ausgebucht. Selbst Schulen und Kursanbieter von außerhalb kommen zum Schwimmen dorthin. Was macht das Bad attraktiv?
Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft in mehreren Städten zu Protesten auf und lehnt Gewalt ab. Wie Innenminister Hagel zu den Sorgen der Jugendlichen steht – und was die Polizei am Samstag tun soll.
Im November 2024 war die Horber Panoramastraße fertig. Die Baukosten wurden auf über 2,5 Millionen Euro geschätzt. Aber: Bis heute gibt es keine Rechnung für die Eigentümer.
Der nächste große Schritt in Sachen Hochwasserschutz in Oberndorf steht an: Der Gemeinderat hat die Arbeiten für den Bau der Spundwand vergeben.
Erstmals spricht eine Vertreterin der Gen Z Stuttgart mit einem Medium und kündigt im Interview an: Die Landeshauptstadt kann sich warm anziehen. Von Vandalismus an Privateigentum hält sie dennoch nichts.
Monatelang wurde in Hüfingen über den Feuerwehrbedarfsplan diskutiert. Jetzt hat der Hüfinger Gemeinderat einstimmig entschieden. Die Abteilung bleibt bestehen – doch für das gewünschte Gerätehaus fehlt das Geld.
Christine Lagarde verschafft der Politik Zeit bei der Regelung ihrer Nachfolge an der EZB-Spitze – denn die Sorge vor Rechtspopulisten ist groß. Kann sich Deutschland erstmals den Chefposten sichern?
Vor den bundesweiten Jugendprotesten warnt Innenminister Hagel vor Gewalt und verteidigt seine scharfen Worte. Mit „gewaltbereitem Mob“ sei keine Generation in ihrer Gesamtheit gemeint gewesen.
Bei einem Angriff sind viele mittelständische Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet. Vor allem ein Bereich schwächelt bei der Cyber-Widerstandsfähigkeit.
Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen von der Leyens Kanada-Pläne. Mehrere EU-Staaten haben geplante Zusagen für eine engere Anbindung des Landes abgeschwächt – kurz vor einem Gipfeltreffen.
Rund 50 Landwirte transportierten beim Waldbrand im August mehr als 1,6 Millionen Liter Wasser. Wurden sie für ihren Einsatz mittlerweile entschädigt? Wir haben nachgefragt.
Die erhoffte Entlastung für Pendler und Reisende rund um Freiburg lässt weiter auf sich warten. Die für Dezember 2027 zugesagten zusätzlichen Züge werden nun doch später kommen. Eine Alternative gibt es derzeit nicht.
Die K 4744 zwischen Aach und Dietersweiler soll endlich erneuert werden – im Dornstetter Gemeinderat hat niemand was dagegen.
Nach 32 Jahren ist Schluss: Ansgar Fehrenbacher gehört ab November nicht mehr dem Gemeinderat Lauterbach an. Grund ist sein Umzug nach Schiltach.
Eine intensive Diskussion zur Beschneiung der Loipe in Buhlbach gab es im Baiersbronner Gemeinderat. Vor allem die Kosten und bürokratische Hürden waren Thema.
Der Gemeinderat Altensteig hat neue Wassergebühren beschlossen. Die wären um ein Haar um 18 Prozent in die Höhe geschossen. Wie die Kosten jetzt geregelt werden und warum vom ursprünglichen Plan abgewichen wird.
Das Bundesfamilienministerium hat einen Entwurf zur Erhöhung des Elterngelds vorgelegt. Es wäre die erste Anpassung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Details zum Vorhaben.
Konkrete Projekte und klare Worte gab es beim kommunalpolitischen Weißwurstfrühstück der CDU in Haiterbach. Auch der Bürokratieabbau war ein Thema.
Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Der Kanzler pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU.
Der Wolf auf der Hornisgrinde nähert sich immer wieder Menschen. Kritisch, aber nicht unmittelbar gefährlich, sagen die Behörden. Der Umgang mit ihm hat seinen Preis.
Die Stadtspitze Horb konstatiert, dass die Blitzereinnahmen in diesem Jahr gesunken sind. Doch bis Jahresende könnte die Ertragsquote so gut wie vom US-KI-Giganten Nvidia sein.
Die Empfinger Beatparade ist eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“. So steht es in einem neuen Eintrag im Goldenen Buch, in das sich die ehrenamtlichen Helfer eintragen durften. Beim festlichen Empfang wird deutlich: Für die Beatparade ist in Zukunft noch vieles möglich.
Die Jubilarin gründete den St.-Josefshaus-Förderverein und rief 2003 die Bürgerstiftung ins Leben. Zum 80. Geburtstag gratulierten Bürgermeister Bruno Metz und zahlreiche Menschen aus der Region.
Die Sternstunde des CDU-Politikers Bastian Schneider wird zu einem Desaster. Zitate, die er in einer Rede vorlas, waren offenbar fake. Das ist mehr als ein Kratzer im Lack einer aufstrebenden Politikerkarriere.
Bastian Schneider hielt unter Applaus eine Rede, in der er angeblich Mails aus dem AfD-Datenleak zitierte. Nun gibt es Zweifel an der Echtheit der Passagen.
Das Wildgehege der Stadt Zell steht auf dem Prüfstand des Haushalts. Die Attraktion soll grundsätzlich erhalten werden – um Kosten und Aufwand zu sparen, soll der Tierbestand aber ausgedünnt werden.
Bürokratie, ungünstiges Wetter - die Themen, die beim Besuch des CDU-Stadtverbands Altensteig/Egenhausen/Simmersfeld auf dem Hof der Familie Waidelich zur Sprache kamen, waren breit gefächert.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen des unberechtigten Zuschusses für die TSG Balingen Ermittlungen einleitet. Möglicher Verdacht: Subventionsbetrug.
Die Rudolf-Leski-Schule in Tübingen kümmert sich um Schüler, die eigentlich kaum beschulbar sind. Die Lehrkräfte geben viel, aber die Belastung steigt. Viele der Probleme kann auch das Land nicht auf die Schnelle lösen.
Die eigens gegründete Interessengemeinschaft „Lebendiges Dorf“ muss den „Tanz in den Mai“ nicht mehr organisieren. Die Kameradschaft Lichtensteiner übernimmt.
Katherina Reiche ist an Corona erkrankt. Deswegen muss die Bundeswirtschaftsministerin ihre geplante Reise nach Südkorea kurzfristig absagen.
Tobias Benz hat die Stichwahl um den OB-Posten in Offenburg mit 64,6 Prozent für sich entschieden. Was die Gemeinderatsfraktionen in Grenzach-Wyhlen dazu sagen, und wie es jetzt weitergeht.
Greifen die Krawalle in Frankreich nach Deutschland über? Am 31. Oktober sind in mehreren Städten Demonstrationen angekündigt, auch in Stuttgart. Der Zentralrat der Juden zeigt sich alarmiert.
Ein unbeliebter Kanzler, ständig Koalitionskrach in Berlin und die AfD wird immer stärker. Für die CDU läuft es nicht gut. Was macht das mit dem Landesverband Baden-Württemberg?
Die Nagolder Stadthalle verwandelte sich am Sonntag in einen Treffpunkt für Genießer und Freunde regionaler Produkte. Die Naturpark-Genuss-Messe soll künftig wieder regelmäßig nach Nagold kommen.
Die möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt haben eine Debatte über den Länderfinanzausgleich losgetreten. Auch die CDU-Landtagsfraktion positionierte sich. Die Grundlagen dafür kamen aus dem Kreis Calw.
Mit der Mobilität der Zukunft tut sich der Nagolder Gemeinderat schwer. Eigentlich sollte bei der vergangenen Sitzung ein Konzept verabschiedet werden. Doch es wurde auf die lange Bank geschoben.
Innenminister Manuel Hagel (CDU) will Änderungen bei den freiwilligen Feuerwehren im Land. Unter anderem soll das Rentenalter angehoben werden.
Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl: Wer den Sieg von Lula da Silva anerkennt und wer nicht.
Das Logo der Baiersbronn Touristik zum Reinsitzen: Am geplanten Fotopoint scheiden sich die Geister – jedenfalls, was den Standort Schelkleweiher angeht.
Unterschiedliche Wege bei Nectanet: Mühlenbach hält nach einer kontroversen Diskussion im Gemeinderat an seiner Mitgliedschaft fest, Hofstetten steigt aus der Wirtschaftsförderung aus.
Der nächste Hitzesommer kommt bestimmt. Allerdings wird am neuen Friedrichsplatz künftig weder in einem Bächlein geplantscht, noch mit Nebel gekühlt. Das Bedauern ist bei manchem spürbar.
In Stuttgart, Reutlingen und Heilbronn ist der Verkehr heute sicherer als in Städten mit Tempo 50. Braucht es für Hauptstraßen eine neue Höchstgeschwindigkeit?
City-Manager Thomas Kreidler hat einen Geheimplan für die Wiederbelebung des Horber Marktplatzes. Auch für Oberbürgermeister Michael Keßler (CDU) könnte das eine Option sein.
Baden-Württembergs Innenminister Hagel warnt mit scharfer Rhetorik vor französischen Verhältnissen bei den GenZ-Protesten am 31. Oktober. Die Polizei sollte dennoch einen Kurs der Besonnenheit einschlagen.
„Unsere Kunden werden zunehmend nervöser“, sagt der Chef des Jobcenters im Schwarzwald-Baar-Kreis. Grund sind härtere Regelungen.
Verkleiden ja, vermummen nein: Vor den Halloween-Demos warnt der Innenminister vor Ausschreitungen und Chaos. Auch Veranstalter tragen Verantwortung dafür, Gewalttätern keinen Raum zu geben.
Baustellen sind in Rottweil eine Herausforderung. Zeit, den Betroffenen Danke zu sagen, befand die CDU.
Uwe Meisenbacher rückt für Sebastian Kopp in den Gemeinderat nach. Dietmar Fischer geht nicht aufs gemeinsame Bild des Gremiums.
Bei der Sondersitzung des Gemeinderats zur Lahrer Haushaltslage überraschte Harald Günther mit dem Vorschlag, das Sitzungsgeld um 50 Prozent zu reduzieren. Die Reaktionen waren geteilt.
Obwohl sie beim Parteitag keine Rede hält, erntet Aigner den größten Applaus. Äußert sich Friedrich Merz über Aigners Kandidatur?
Beim CSU-Parteitag in München lobt Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU. Mit Blick auf die Zukunft fordert der Kanzler mehr Mut in Deutschland.
Früher sorgten Militärschauen auf der Messe für massiven Widerstand. Heute herrscht Stille. Ein Blick auf die neue Realität in der Stuttgarter Messe.
Innenminister Manuel Hagel wirbt um Berliner Polizisten für den Dienst im Land. Doch bürokratische Hürden und Besoldungsregeln bremsen den schnellen Wechsel.
Bürgermeister Felix W. Kuentz fand deutliche Worte für die Finanzlage Unterkirnachs. Im Haushaltsentwurf für 2027 klafft eine Lücke von 535.800 Euro. Trotz bereits geplanter Einsparungen muss die Gemeinde weitere Ausgaben reduzieren.
Jung, laut, unbequem: So wird der neue SPD-Chef in Baden-Württemberg oft beschrieben. Nun greift Robin Mesarosch den Kanzler heftig an – und das, obwohl seine Partei mit ihm regiert.
Die geplante Sanierung von Linde 13 sorgt in Oberndorf für Diskussion. Trotz deutlicher Kritik von Bürgermeister Winter stimmt der Ausschuss für eine Verschiebung.
Kriege, Krisen, Cyberangriffe: Der Innenminister zeichnet ein düsteres Bild neuer Bedrohungen – und kündigt den größten Umbau der Sicherheitsarchitektur in der Geschichte des Landes an.
Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich?
Ab kommendem Frühjahr wird die Gartenstraße in Ebingen für den Auto- und Radverkehr gesperrt. Dorthin wird testweise die stark frequentierte Bushaltestelle vom Bürgerturm verlagert.
Am Haslacher Urenkopfturm hat sich Handlungsbedarf für den in die Jahre gekommenen Douglasien-Belag ergeben.
Der Baupfusch von Cupasol ist abgerissen. Jetzt wird hier eine neue Anlage mit Warmwasserspeicher gebaut. Wie teure Fehler nun verhindert werden sollen.
Richtungsentscheidung im Europaparlament in Straßburg – zwei Ausschüsse stimmen für die Abschwächung der umstrittenen Regelung.
Die Sondersitzung zur städtischen Finanzlage begann mit einer Überraschung: OB Markus Ibert legte dar, wie bis 2031 weitere drei Millionen Euro eingespart werden sollen – unter anderem durch die Streichung von 36 Stellen. Der Rat beschloss anschließend alle ihm vorgelegten Maßnahmen – von der Bettensteuer bis zur Neustrukturierung der Beiräte.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei über die regionale Sicherheit beraten
Das Bürgerhaus in Unterschwandorf ist noch nicht ganz fertig gebaut. Nun stehen aber die Preise für die Miete des Bürgersaals fest. Er kostet mehr als in anderen Stadtteilen.
Der Landtagsabgeordnete Carl Christian Hirsch traf sich zu einem sicherheitspolitischen Austausch mit Bürgermeister Oliver Valha im Rathaus Altensteig.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Der Friesenheimer Gemeinderat hat zwei Bauvorhaben einstimmig genehmigt, bei denen von den bisherigen Festsetzungen der Bebauungspläne abgewichen werden soll.
Die Stadt Bad Wildbad bewirbt sich für die Teilnahme am Projekt „Respekt im Rat“. Angeregt hatte dies die SPD-Fraktion.
Wusste Nicole Hoffmeister-Kraut schon früh, dass der Zuschuss für die TSG Balingen zu Unrecht floss? Der Steuerberater des Fußballvereins behauptet das, sie selbst widerspricht.
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Der scheidende Grünen-Fraktionsvorsitzende Dietmar Lehmann-Schaufelberger sprach zu seinem Abschied aus dem Bad Liebenzeller Gemeinderat deutliche Worte. Er will sich auch in Zukunft ehrenamtlich engagieren.
Offiziell im Amt angekommen: Lars Dannenmann ist als Bürgermeister von Neubulach vereidigt worden. Der 44-Jährige will Bewährtes erhalten, die Stadt weiterentwickeln und die Menschen zusammenbringen.
Bei zahlreichen Städten in Baden-Württemberg sind die Internetseiten weiter offline, die Ministerien sind wieder weitgehend im Netz erreichbar. Wann alle Internetseiten wieder online sein werden, ist noch unklar.
Hagel bot Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken einen Wechsel in den Südwesten an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum der Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.
Eigentlich sollte das Schramberger Parkhaus lediglich Ladepunkte für Elektroautos bekommen. Doch ein Brandschutzgutachten brachte Mängel ans Licht, deren Beseitigung eine Kostenlawine auslösen könnte.
Kämmerer Joachim Patig erklärt, warum das Haushaltsloch von Horb schon jetzt 5 Millionen Euro größer ist als erwartet.
Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland. Das muss sich ändern – fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir.
Enorme Sorgen, aber keinerlei Opferbereitschaft: Viele Menschen ziehen eine fatale Konsequenz aus der wirtschaftlichen Lage im Südwesten. Die Landesregierung ist deshalb zum Erfolg verdammt.
Im Südwesten greift der Pessimismus um sich, zeigt der aktuelle BaWü-Check. Manche Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage des Landes offenbaren jedoch erstaunliche Widersprüche.
Ein anonymes Schreiben, ein Ortschaftsrat, der ein Verbot wollte, und eine Verwaltung, die keine Kontrollmöglichkeit sieht: In Waldachtal bleibt Feuerwerk erlaubt – zumindest an Silvester.
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt in einem Video den SPD-Kandidaten für die Offenburger OB-Wahl – und bringt damit seinen CDU-Koalitionspartner auf die Palme.
Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
Bei seiner Tour durch die Ortschaften wird das Stadtoberhaupt von Horb in der Kernstadt von der „BI Pro Ritterspiele“ mit Fragen gelöchert. Was er antwortet.
Warum die bisherigen Defizit-Zahlen der Horber Ritterspiele nicht die ganze Wahrheit erzählen und unser Autor Jürgen Lück fordert, auch die Vollkostenrechnungen für die Fasnet, den Horber Advent und alle anderen Veranstaltungen vorzulegen.
Der Stuttgarter Serkan Eren wurde im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Cem Özdemir hat deswegen einen Brief an Außenminister Johann Wadephul geschrieben – und mischt sich in internationale Diplomatie ein.
Eine neue Satzung im Kreis Calw regelt künftig, dass neue Stellen sowie Erhöhungen des Umfangs der Schulsozialarbeit alle drei Jahre dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden.
Der Gemeinderat hat jetzt das Nutzungskonzept für den Horber Fruchtkasten beschlossen. Erste Stadträte hatten schon den Abriss und einen Neubau gefordert. Was das Rathaus dazu sagt.
Bad Dürrheim hat viel vor. Schulen sollen weiterentwickelt, die Stadt als Gesundheits- und Tourismusstandort gestärkt und mit dem Ersatzneubau des Solemar eines der größten Projekte der Stadtgeschichte auf den Weg gebracht werden. Das Problem: Die finanziellen Spielräume werden immer kleiner.
Halloween mal anders: „Süßes, sonst gibt’s Saures!“ könnte am 31. Oktober in 21 deutschen Städten sprichwörtlich gemeint sein. Eine Protestbewegung ruft zu Demos auf, die Polizei fürchtet Krawalle wie in Frankreich.
Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien sind auch in Baden-Württemberg Kundgebungen angekündigt. Innenminister Hagel warnt vor Gewalt. Wie bereitet sich die Polizei vor?
Der Gemeinderat Steinen hat entschieden, die Container für die vier Klassenzimmer des Meret-Oppenheim-Schulzentrums zu kaufen. Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob man die Container kaufen oder mieten solle.
Am Ende einer emotionalen Debatte stand eine deutliche Mehrheit: Die Freiburger Verpackungssteuer weicht einer Becherlösung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Entscheidung des Gemeinderats.
Die Fraktion äußert sich zu Themen im Gemeinderat. Auch der Einsatz von KI ist Thema.
Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
Es hatte sich angedeutet: Mit 24 Stimmen hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstagnachmittag für eine weitreichende Anpassung der umstrittenen Verpackungssteuer gestimmt. Sie fällt ab 2027 nur noch für Einwegbecher an.
Der Lörracher Campus öffnete sich für Interessierte. Informiert wurde auch zur Grundschule. Und: Ein Bundestagsabgeordneter kam zu Besuch.
Die Interessen von Villingen-Schwenningen gegenüber dem Landkreis zu vertreten und zugleich die CDU-Kreistagsfraktion zu führen, ist für Jürgen Roth ein schwieriger Balanceakt. Deshalb will der wiedergewählte Oberbürgermeister künftig einen Schwerpunkt setzen.
Seit Jahren stockt die Planung. Jetzt erhöhen Stadt und IHK den Druck auf Bund und Land.
Ministerpräsident Cem Özdemir hat zu den Vorgängen im Nachbarland eine klare Meinung – und verrät, ob er eine Ansteckungsgefahr für Baden-Württemberg sieht.
Freiburg stutzt die Abgabe deutlich. Kuriose Ausweichmanöver führten zu Umdenken. Welche Folgen das nun für Tübingen und Konstanz hat.
Die Aufweichung des Verbrenner-Aus soll die Industrie schützen. Experte Dudenhöffer warnt jedoch vor einer folgenschweren Produktionsverlagerung.
Mit einstimmigem Beschluss fusionierten der Stadtverband Müllheim und der Ortsverband Auggen zum gemeinsamen CDU-Ortsverband Müllheim-Auggen.
Mehr als 220.000 Kilometer Stromnetz reichen nicht: Für neue Umspannwerke und Trafostationen sind Milliarden nötig. Eine Taskforce soll Hürden aus dem Weg räumen.
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Der Kuchenmarkt wird zur Blaupause für künftige Großveranstaltungen in Wolfachs Innenstadt. Für die Neuauflage 2026 ließ die Stadt von einem Fachbüro ein Sicherheitskonzept entwickeln. Details bleiben aber unter Verschluss.
Die Zahl der Verurteilungen wegen Kinderpornografie ist im Südwesten erneut gestiegen. Justizminister Oppelt warnt: KI-generierte Bilder könnten Täter im schlimmsten Fall zu echten Taten animieren.
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Die Freiburger Verpackungssteuer sorgt für kuriose Unterschiede und viel Ärger. Der Gemeinderat entscheidet nun über einen Antrag, der vieles ändern könnte.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nvidia hat nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert. Firmenchef Jensen Huang warnt davor, Wissen und Werte ins Ausland abzugeben.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Nvidia soll Deutschland bei KI helfen. Doch vor einem Gipfel im Kanzleramt findet der Tech-Chef deutliche Worte zum Rückstand.
Die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen wird reaktiviert. Was das für Sigmaringen und das angrenzende Winterlingen bedeutet und wie es weitergeht.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas macht die SPD der Union schwere Vorwürfe. Dabei sind auch Äußerungen von Christian von Stetten in den Blick gerückt. Nun feuert der CDU-Abgeordnete zurück.
Nach dem Hacker-Angriff auf das Heilbronner CDU-Postfach übernehmen die Experten des Landeskriminalamts den Fall. Die Spur führt zu einer häufigen Betrugsmasche – doch viele Fragen sind noch offen.
Mit der Wahl zum Bürgermeister wechselt Thomas Kuri seine Position am Ratstisch: Bisher Sprecher der CDU-Fraktion, vertritt er künftig die Verwaltungsspitze und muss über die Fraktionsgrenzen hinweg für Mehrheiten sorgen. Wie blicken die bisherigen Ratskollegen auf die neue Konstellation?
Wenn am Dienstag der Freiburger Gemeinderat tagt, könnte die Verpackungssteuer neu aufgestellt werden. Das ist das Ziel einer Ratsmehrheit. Auch die Grünen sprechen von einer Anpassung – allerdings deutlich gemäßigter.
Vor den Toren Kirnbachs soll ein Park mit 35 Boxen für Autos und Wohnmobile entstehen. Der Wolfacher Gemeinderat stellte sich mit einem Grundsatzbeschluss einstimmig hinter das Vorhaben.
Nach den Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Es gibt Zweifel und Kritik.
Die Rottweiler CDU-Fraktion hat für den neuen Friedrichsplatz einen besonderen Wunsch geäußert: Nebelsäulen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab und nennt nicht nur einen Grund.
Beim Bezirksparteitag der CDU in Albstadt-Onstmettingen gab es die Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden Norbert Lins, eine Podiumsdiskussion und Aussagen von Manuel Hagel.
Vor 15 Jahren war die Aufregung groß, als E10-Kraftstoff an die Tankstellen kam. Geht es nach Verkehrsminister Bilger, könnte bald E20-Sprit kommen. Getestet wird er schon.
Nach den Ausschreitungen in Frankreich warnt das Auswärtige Amt vor weiteren Demonstrationen und möglichen Gewaltausbrüchen. Deutsche Reisende sollen Menschenansammlungen meiden und sich umsichtig verhalten.
Dass sich die Grünen als Regierungspartei ganz dem Regierungschef ergeben, funktioniert nur so lange, bis die politischen Erfolge ausbleiben, kommentiert Theodor Westermann.
Zuschuss- und Bauantrag für Bürgerhaus Herzogsweiler abgesegnet
Beim Kreisparteitag der CDU in Hausen wurde die Berliner Politik analysiert. Auch die Enttäuschung vieler Wähler wurde thematisiert. Dennoch herrschte Optimismus.
Mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis für ihre Vorsitzende und politischen Impulsen aus Stuttgart, Berlin und Brüssel hat die CDU im Landkreis Freudenstadt ihren Kreisparteitag abgehalten.
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
Der Bundesregierung unterstellt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga eine Politik mit tödlichen Folgen. Generell finden die Teilnehmer bei ihrem Bundeskongress deutliche Worte – auch für die eigene Partei.
Zum geplanten Abbau von 120 Arbeitsplätzen beim Albstädter Weltmarktführer Groz-Beckert äußerte sich im Rahmen einer CDU‑Veranstaltung Oberbürgermeister Roland Tralmer.
Eine gefälschte Einladung aus dem gehackten Mailkonto der Heilbronner CDU erreichte Tausende sicherheitsrelevante Kontakte, darunter Ministerien und auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Norbert Lins heißt der Nachfolger von Thomas Bareiß als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern. Der Europaabgeordnete wurde beim jüngsten Bezirksparteitag im zweiten Wahlgang mit 90 von 154 gültigen Stimmen der Delegierten gewählt.
Die CDU ist in der Krise. Aber die Junge Union tritt bei ihrem Deutschlandtag selbstbewusst auf. Das spiegelt sich im Wahlergebnis des Vorsitzenden wider.
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Die Kreisverwaltung hat ihren CO₂‑Ausstoß seit 2022 um 14 Prozent gesenkt. Doch dass im Landkreis Lörrach insgesamt der Klimaschutz nicht schnell genug vorangeht, wurde in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses deutlich.
Die deutsch-französische Verständigung auf eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 ruft im Südwesten insgesamt eine positive Resonanz hervor.
Die Aufweichung vom Verbrenner-Aus erreicht das Gegenteil von dem, was sie soll. Sie ist auf längere Sicht eine Entscheidung gegen mehr Beschäftigung.
Die Sanierung des evangelischen Gemeindehauses Wildberg kann damit starten: Die Zusage für eine sechsstellige Förderung liegt vor. Damit wird auch die städtische Kinderbetreuung gestärkt.
Das BSW trifft sich im November in Dresden zum Parteitag. Die Parteispitze bekräftigt in ihrem Leitantrag: AfD-Kandidat Siegmund kann in Sachsen-Anhalt nicht mit BSW-Stimmen rechnen.
Die CSU-Politikerin Angelika Niebler stand zuletzt wegen Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern im Fokus. Nun tritt sie nach zwölf Jahren nicht mehr für den Vorsitz ihrer Gruppe im EU-Parlament an.
Die Mitglieder bestätigen Wolfgang Dietz als stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der CDu Dietingen.
Mit seinem Programm „Propaganda à la carte, oder bye, bye democrazy“, brachte Matthias Deutschmann selten gewordenes echtes politisches Kabarett nach Villingen-Schwenningen.
Thomas Bareiß verzichtet auf die Teilnahme am CDU-Bezirksparteitag in Albstadt-Onstmettingen. Dort wird am Samstag ein neuer Bezirksvorsitzender gewählt.
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Bei der Mitgliederversammlung von „Haus & Grund“ Horb informiert die Stadtspitze über den Kernstadt-Umbau. Plötzlich kommt raus, wann die Rauschbart-Vollsperrung droht.
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
Ralph Zimmermann (58/FDP) hält die Brandmauer gegen die AfD für einen Fehler. Weshalb, das erklärte der Horber Bürgermeister beim politischen Frühschoppen des Stadtseniorenrats.
Sieben Kandidaten wollten Offenburgs scheidenden OB Marco Steffens beerben, nach dem ersten Wahlgang ist ein Duo übrig: Tobias Benz und Julian Christ stellen sich am 25. Oktober zur Stichwahl.
In der Nacht tauchten an mehreren CDU-Parteibüros in Berlin politische Plakate auf. In Kreuzberg traf die Polizei eine Gruppe auf frischer Tat – und nahm eine Verdächtige fest.
Der BW-Trend offenbart Auf- und Abschwünge. Wie gehen Fraktionen und Parteien damit um? Die AfD sieht CDU-Chef Manuel Hagel angezählt.
Die Sanierung der Aussegnungshalle in Bieselsberg sorgt weiter für Diskussionen. Vor allem die geplante Toilettenanlage ist umstritten. Nun soll der Schömberger Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.
Horbs Bürgermeister Ralph Zimmermann (58) war zu Besuch beim Stadtseniorenrat. Und sprach über die Geriatrie, den Innenstadt-Ausbau und die Verkehrsplanung.
Vor einem Vierteljahr eröffnete das Mobilitätsunternehmen Deer seinen zweiten Carsharing-Standort in Empfingen. Die Bürger nutzen das Angebot seither rege. Das Netz könnte für sie sogar noch besser werden.
Die CDU warnte Geschäftsstellen in einer Videoschalte vor linksextrem motivierten Angriffen. In Mannheim kommt es kurz darauf zu einem Vorfall.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat am Dienstag, das umgestaltete Pfarrhaus für Trauungen zur Verfügung zu stellen. Brautpaare haben künftig die Wahl zwischen zwei Optionen.
Die CDU‑Bezirksgruppe Stuttgart Mitte stellt ein Bild des Dienstwagens einer Grünen-Ministerin online, der im Halteverbot steht. Im Netz gibt es wiederum Kritik an der CDU für diesen Post. Was steckt dahinter?
Der neue BW-Trend zeigt: Eine Koalition auf Augenhöhe ist Grün-Schwarz zumindest in der Außenwahrnehmung nicht. Cem Özdemir profitiert viel stärker vom Amt als Stellvertreter Manuel Hagel (CDU).
Die Wähler fürchten um ihren Wohlstand. Dennoch kommt die Union an Özdemir und seinen Grünen nicht vorbei. Das muss für die Südwest-CDU ein Warnsignal sein.
Auch in Baden-Württemberg sackt die Partei an der Umfragebörse ab. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Der neue BW-Trend weist für die CDU deutliche Verluste aus. Die AfD wird stärker und erreicht einen Höchstwert für Baden-Württemberg. Die Grünen können sich klar als stärkste Kraft behaupten.
Die Sonntagsfrage des aktuellen BW-Trends zeigt: Opposition und Kleinparteien schneiden in der Umfrage deutlich besser ab als bei der Landtagswahl.
Gute Nachricht für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler: Die Beiträge für die Krankenversicherung sollen 2027 stabil bleiben – jedenfalls die rechnerische Orientierungsmarke.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Die CDU beruft eine Eil-Videokonferenz ein, weil sie Attacken aus dem linksextremen Spektrum gegen CDU-Einrichtungen fürchtet. Die Hintergründe sind unklar.
Die Fraktionen von AfD und BSW haben ein gemeinsames Papier verabschiedet und fordern ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Kommt es zu einer Tolerierung?
Geschäftsführer Peter Krause legt Rechenschaft ab über die Aktivitäten der Weiler Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWT.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Für einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags in Berlin hat Lennard Maier Urlaub genommen.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Die Medizintechnik gilt im Land als Vorzeigebranche. Zwar ist auch sie nicht immun gegen die gegenwärtige Flaute, dennoch könnte die Gesundheitsindustrie anderen kränkelnden Wirtschaftszweigen Lösungen bieten.
Knapp 700.000 Euro für zwei bis vier Grad weniger im Klassenzimmer: Über die Kühlung des neuen Eugen-Bolz-Gymnasiums entbrannte im Rottenburger Gemeinderat eine hitzige Debatte.
Die Gemeinde Friesenheim beteiligt sich ab 2027 stärker an den Betriebskosten der katholischen Kindertageseinrichtungen. Im Gemeinderat gibt es bei der Entscheidung auch kritische Stimmen.
Sobald ein neuer Kreistag zusammenkommt, gibt es eine Tour des Straßenbauamts. Leiter Bernd Göggel erklärt, welche Projekte anstehen – und warum nicht nur die Bauarbeiten eine Herausforderung sind.
Das kostenlose Parken in Bad Dürrheim hat ein Ende. Die klamme Gemeinde benötigt Einnahmen und will durch Parkgebühren rund 130.000 Euro pro Jahr generieren. Ein CDU-Antrag auf zweistündige Freiparken wurde abgelehnt.
Ernteausfälle, Wasserknappheit und Hitzetote – der Hitzesommer 2026 hatte es in sich. Auch in Villingen-Schwenningen. Die Grünen-Fraktion prescht deshalb mit einem Antrag vor.
Auch Innenminister Manuel Hagel liefert keine Erklärung, woher die rätselhaften Stimmen für die AfD bei Gremien-Wahlen vergangene Woche gekommen sein könnten. Die Haltung der CDU im Land sei unverändert.
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Das teilten beide Parteien in der Bundeshauptstadt mit.
Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.
Die Forstwissenschaft steht in der Kritik. Das zeigte sich auch bei einer Preisverleihung für den Rottenburger Hochschulrektor Bastian Kaiser am Montag – obwohl gar keine Kritiker da waren.
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Bundesarbeitsminister müsse direkt ranklotzen, fordert der Kanzler. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ hält er nur für fair. Baut sich da der nächste Koalitionskonflikt auf?
Keine der im Schopfheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen hat einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Gewisse Vorlieben gibt es trotzdem – zumindest, und wenig überraschend, in einem Fall.
Manuel Hagel stellt sich schützend vor die Schützen der Polizei, nachdem vor einem Rathaus in Tuttlingen tödliche Schüsse abgegeben wurden. Wie der Innenminister seine Haltung begründet.
Der Starlink-Vorfall in Polen alarmiert auch die Landespolitik in Baden-Württemberg. Innenminister Manuel Hagel stellt gar Überlegungen an, die Geheimdienste im Land umzubauen.
Ein 27-Jähriger stirbt in Tuttlingen durch Schüsse von der Polizei. Laut vorläufigen Ermittlungen trug der Mann keine scharfe Waffe. Innenminister Hagel stellt sich klar hinter die Beamten.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Im Gemeinderat Schönau wurde mehrere Stunden über die Umgestaltung des Buchenbrandareals diskutiert. Sorgen bereiten einigen Gemeinderäten die hohen Kosten.
Die Stadt muss eine Finanzierungslücke von 450.000 Euro bei den laufenden Gebäudekosten schließen. Im Gemeinderat entzündet sich daran eine Debatte über Sparwillen und den Umgang mit Haushaltsmitteln.
Nachdem die Schließung der Recyclinghöfe in Altheim und Betzweiler im Raum stand, war die Aufregung in den betroffenen Orten groß. So hat der Kreistag nun über die Zukunft der Standorte entschieden.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Die wegen Verschwendungsvorwürfen in Misskredit geratene Bildungsbehörde hat ein großes Minus auf dem Konto. Muss das Land das LMZ jetzt retten?
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Schwerwiegende Verfahrensfehler und die Missachtung von Ratsbeschlüssen beim geplanten Neubau des Feuerwehrhauses Süd wirft Gemeinderat Karl Rühl der Verwaltung und letztendlich deren Chefin, Bürgermeisterin Carolin Holzmüller, vor und legt Rechtsaufsichtsbeschwerde ein.
Kiew und Moskau überziehen einander mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Bei einem Telefonat stellt sich Merz klar auf die Seite der Ukraine.
Siegfried Schondelmaier hat den Ort über Jahrzehnte wirtschaftlich und gesellschaftlich mitgeprägt. Nun ist er im Alter von 90 Jahren gestorben.
Der Tübinger CDU-Kreisvorstand hat Christoph Naser einstimmig als Kandidaten für die Nachfolge von Thomas Bareiß nominiert. Die Entscheidung fällt beim Bezirksparteitag in Albstadt.
Die Eröffnung der Gewerbeschau am großen „Kunst in Dorf“-Wochenende gibt auch den Rahmen für besondere Ehrungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am heutigen Montag (12. Oktober) nach einer zweitägigen Krisenklausur seiner Partei in Berlin vor die Presse.
Die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas gibt ihre Ämter in der Bundespolitik auf. Nicht nur Sozialdemokraten stimmt das nachdenklich. Reaktionen im Überblick.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Ein weiterer Rücktritt erschüttert das politische Berlin: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich von ihren Ämtern zurück. Der Grund ist ein Trauerfall. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz soll ihr Regierungsamt übernehmen.
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Die Kreishandwerkerschaft Freudenstadt forderte im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack praxistaugliche Haftungsregeln und spürbaren Bürokratieabbau.
Streit gehöre zur Demokratie, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Doch mit Blick auf die Bundesregierung findet er mahnende Worte.
Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.
Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag so stark wie nie. Bei der Besetzung wichtiger Gremien aber läuft die Fraktion gegen eine Wand. Und dann sind da noch die geheimen Stimmen, die sie zusätzlich bekommt.
Die alte Heizung ist unwirtschaftlich, die neue Lösung soll sich langfristig auszahlen: Warum sich die zusätzliche Investition von 23.000 Euro lohnen könnte – und welchen Anteil die Stadt Blumberg übernimmt.
Für NRW-Innenminister Reul läuft es gesundheitlich aktuell nicht gut. Erst hatte er eine OP wegen einer zitternden Hand, dann Sprechprobleme – und nun ist er auch noch unglücklich gestolpert.
Die Landesregierung hat die Regeln geändert: Die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen wird nun in den allermeisten Fällen genannt. Wie die Minister das begründen und welche Ausnahmen es gibt.
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Die Herabstufung des B33-Abschnitts zwischen Willstätt und Offenburg zur Kreisstraße hat im Umwelt- und Technikausschuss für dicke Luft gesorgt. Insbesondere CDU-Kreisrat Stefan Hattenbach kritisierte den Schritt – und warnte vor hohen Folgekosten für den Kreis.
Mitte November 2026 soll Hechingens erster stationärer Blitzer in Betrieb gehen – und es soll nicht der letzte in Hechingen bleiben. Weitere Standorte sind im Gespräch.
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Rentenerhöhungen können ab 2031 geringer ausfallen als Lohnsteigerungen, erklärte ein Experte der Senioren-Union. Auch die kapitalgedeckte Rente kommt.
Der Umweltausschuss des Kreistags beriet am Mittwoch darüber, das Geld für die Planung der Kandertal-S-Bahn zu streichen, weil Geld vom Land fehlt. Am Donnerstag ging jedoch eine Zusage des Landes ein.
Die Hip-Hop-Combo „Junge Arbeiter“ zeigt bei ihrem Auftritt auf dem Gründerwasen in der Almhütte Royal eine Palästina-Flagge – ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Massakers.
Nach Wahlen im Stuttgarter Landtag herrscht Unruhe. Mehrere AfD-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen als die Fraktion Sitze hat. Wer brach die Brandmauer?
Nach dem Abschied von Sandro Buttenmüller sorgt die Nachrückregelung im Schutterner Ortschaftsrat für Unmut.
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
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Zweifel an Pflicht-Jahr
Die Sternstunde des CDU-Politikers Bastian Schneider wird zu einem Desaster. Zitate, die er in einer Rede vorlas, waren offenbar fake. Das ist mehr als ein Kratzer im Lack einer aufstrebenden Politikerkarriere.