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CDU
Tennenbronn rückt näher an Schramberg

Kanal durchs Bernecktal Tennenbronn rückt näher an Schramberg

Der Gemeinderat hat das Ende der bisherigen Kläranlage in Tennenbronn und den Bau eines Abwasserkanals durch das Bernecktal beschlossen. 17.06.2025
Jens Spahn: Wir müssen einen Iron Dome über Europa spannen

Unionsfraktionschef Jens Spahn: Wir müssen einen Iron Dome über Europa spannen

Unionsfraktionschef Jens Spahn nennt den Angriff Israels auf den Iran einen „Befreiungsschlag“ – und sagt im Interview, was er von Israel lernen möchte. 20.06.2025
Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Kanzler Merz

Wegen „Drecksarbeit“-Aussage Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Kanzler Merz

Mit seiner Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Merz für Wirbel gesorgt. Nun sollte sich die Justiz damit beschäftigen, meinen einige Kritiker, darunter Dieter Hallervorden. 20.06.2025
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Bundeswehr Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz. 20.06.2025
Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Bundeswehr Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck. 20.06.2025
Putin offen für Gespräch mit Merz - Warnung an Deutschland

Deutsch-russisches Verhältnis Putin offen für Gespräch mit Merz - Warnung an Deutschland

Einmal im Jahr spricht der Kremlchef mit ausländischen Agenturjournalisten. Es wird ein Ritt durch viele Themen, bei dem Putin Deutschland Vorwürfe macht – und etwas preisgibt. 18.06.2025
„Drecksarbeit“: Kritik an Merz-Zitat zu Iran

Äußerung zum israelischen Angriff „Drecksarbeit“: Kritik an Merz-Zitat zu Iran

Friedrich Merz sorgt immer mal wieder mit Interview-Aussagen für Wirbel. Diesmal ist es besonders ein Wort des Kanzlers, das Anstoß erregt - zu einem heiklen Zeitpunkt der Weltpolitik. 18.06.2025
Wir zählen nach – so häufig waren die Stadträte anwesend

Gemeinderat in Balingen Wir zählen nach – so häufig waren die Stadträte anwesend

Wie oft waren die Stadträte in Balingen bei den Gemeinderatssitzungen? Dieser Frage sind wir auf den Grund gegangen. Eine Sitzung bleibt diesbezüglich besonders in Erinnerung. 17.06.2025
Die Angst ist das größte Problem

Erste Hilfe im Kreis Rottweil Die Angst ist das größte Problem

Ein neues Projekt des DRK-Kreisverbandes soll die Ersthelferkompetenz stärken und Helfern die Scheu nehmen. 30.04.2025
Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump

Kanada Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump

Sein erstes Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus hat Kanzler Merz als Erfolg gewertet. Jetzt folgt die Fortsetzung in den Rocky Mountains. 16.06.2025
Haseloff würde bei AfD-Sieg auswandern

Landtagswahl Haseloff würde bei AfD-Sieg auswandern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überlegt, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl im September 2026 das Bundesland zu verlassen. 16.06.2025
Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken

Sachsen-Anhalt Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken

Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als «existenzielle Entscheidung» für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt. 16.06.2025
Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Bundeswehr Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer. 15.06.2025
Ärztemangel – ist dieses Modell die Lösung?

Kritische Lage im Kreis Rottweil Ärztemangel – ist dieses Modell die Lösung?

Gerade im Bereich Kinderärzte muss im Kreis Rottweil dringend gehandelt werden. Nun wird eine mögliche Lösung aufgezeigt. 14.05.2025
Belästigungsvorwurf: Magdeburger CDU-Politiker tritt zurück

Abgeordneter des Landtags Belästigungsvorwurf: Magdeburger CDU-Politiker tritt zurück

Beim Sommerfests des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der CDU-Abgeordnete Kurze eine Frau massiv bedrängt haben. Nun zieht er als Parlamentarischer Geschäftsführer Konsequenzen. 14.06.2025
Verdi-Chef: „Damit spaltet Carsten Linnemann das Land“

Debatte über Bürgergeld Verdi-Chef: „Damit spaltet Carsten Linnemann das Land“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beim Bürgergeld „an die Substanz des Systems“ gehen. Verdi-Chef Frank Werneke wirft ihm fehlende Empathie vor. 13.06.2025
Sechs Krankenkassen erhöhen Zusatzbeitrag

GKV Sechs Krankenkassen erhöhen Zusatzbeitrag

Kostenschock bei sechs Krankenkassen ab Juli 2025: Es soll eine mysteriöse Liste geben. Droht eine Verdopplung? 10.06.2025
Früherer Vizekanzler Joschka Fischer fordert Wehrpflicht

Ein Fehler? Früherer Vizekanzler Joschka Fischer fordert Wehrpflicht

Einst war er dagegen, heute ist der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) für die Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Hintergründe. 09.06.2025
Rassismusvorwürfe gegen Wurmlinger Pfingstritt

„Mohrenkönig“ Rassismusvorwürfe gegen Wurmlinger Pfingstritt

Die Figur des „Mohrenkönig“ mit schwarz angemaltem Gesicht sorgt beim traditionellen Wurmlinger Pfingstritt für Diskussionen. Erst wurde sie abgeschafft, jetzt war sie wieder da. 09.06.2025
Kann CDU-Stadtrat Michael Keßler als  OB wirklich neutral sein?

OB-Kandidat in Horb Kann CDU-Stadtrat Michael Keßler als OB wirklich neutral sein?

Unser Leser Rudolf Bok aus Horb-Nordstetten äußert Zweifel an der angekündigten politischen Neutralität von OB-Kandidat Michael Keßler. 01.06.2025
Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau

Soziales Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau "an die Substanz gehen"

Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande? 08.06.2025
Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

Rückführungen Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte

Siegfried Lorek (CDU) kritisiert den „grünen Verwaltungsrichter“ in Berlin wegen des viel diskutierten Entscheids in einer Asylsache. Beim Richterbund kommt das gar nicht gut an. 06.06.2025
Kanzler will Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Friedrich Merz Kanzler will Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen. 06.06.2025
CDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen

Brief an den Kanzler CDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen

Die CDU-Regierungschefs der Länder wenden sich an ihren Kanzler. Es geht um die Finanzierung von Aufgaben oder Vorhaben. Ihre Botschaft: Wer bestellt, muss auch bezahlen. 05.06.2025
Kitagebühren steigen deutlich – das müssen Eltern wissen

Gemeinderat Hechingen Kitagebühren steigen deutlich – das müssen Eltern wissen

Eltern von Kitakindern müssen in Hechingen ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 tiefer in die Tasche greifen. Das müssen Betroffene wissen. 04.06.2025
Studierendenwerk dringt auf schnelle Bafög-Reform

Sozialpolitik Studierendenwerk dringt auf schnelle Bafög-Reform

Es soll rasch mehr Geld für Bafög-Berechtigte geben. Doch das allein reiche noch nicht, mahnt das Deutsche Studierendenwerk. 04.06.2025
Klöckner teilt Beitrag gegen Hayali – Neutralitätsgebot verletzt?

Bundestagspräsidentin Klöckner teilt Beitrag gegen Hayali – Neutralitätsgebot verletzt?

Julia Klöckner teilt einen flapsigen Beitrag, der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in ein schlechtes Licht rückt. Hat die Bundestagspräsidentin damit das Neutralitätsgebot missachtet? 04.06.2025
Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Gaza-Krieg Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten. 03.06.2025
Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Kritik an Israel Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben. 03.06.2025
Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Nach Gerichtsurteil Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Nach dem Gerichtsentscheid von Montag zur Zurückweisung Asylsuchender an Grenzen verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei das Vorgehen. 03.06.2025
Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Seit Hamas-Angriff Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen. 03.06.2025
Gehälter und Nebenjobs  – das kassieren die Abgeordneten im Kreis

Was Politiker wirklich verdienen Gehälter und Nebenjobs – das kassieren die Abgeordneten im Kreis

Wie hoch ist das Gehalt der Politiker im Schwarzwald-Baar-Kreis? Wer hat Nebenjobs? Und was leisten sie wirklich? Wir haben nachgehakt. 28.05.2025
Richterbund pocht auf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte

Justizministerkonferenz Richterbund pocht auf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Der Deutsche Richterbund pocht auf schnelle Ergebnisse. 30.05.2025
Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen

Baden-Württemberg Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen

Immer mehr Städte in Baden-Württemberg setzen auf spezielle Zonen, in denen das Mitführen von Messern verboten ist – doch die Bevölkerung bleibt kritisch. 30.05.2025
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Koalitionsausschuss Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025
„Politik für den Bürger?“

Anträge der CDU in VS „Politik für den Bürger?“

Zu den Anträgen der CDU im Gemeinderat von VS schreibt unsere Leserin Melanie von Plocki. 27.05.2025
Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025
Umgang mit Andersdenkenden sorgt für Kritik

Gewerbegebiet in Sulz Umgang mit Andersdenkenden sorgt für Kritik

Die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erfolgt ohne Respekt voneinander, mahnen Mitglieder des Gemeinderats. 27.05.2025
Knappe Entscheidung beim Gewerbegebiet

Gemeinderat in Sulz Knappe Entscheidung beim Gewerbegebiet

Das Votum, ob die Planungen zum Regionalen Gewerbegebiet in Sulz weiterführt werden sollen, ist denkbar eng ausgefallen. Somit gibt es nun endlich ein Ergebnis. 27.05.2025
Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Politik Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Merz zieht aus den erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Konsequenzen. Seine Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist riskant für den Koalitionsfrieden. 27.05.2025
Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Steuern Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 26.05.2025
„Die Leute nicht als faul beschimpfen!“

IG-Metall-Chefin bei Caren Miosga „Die Leute nicht als faul beschimpfen!“

Die Gewerkschafterin Christiane Benner punktet im ARD-Talk gegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es geht um die Arbeitsmoral im Lande. 26.05.2025
Nina Warkens Balance-Akt

Frauen-Union Nina Warkens Balance-Akt

Die neue Chefin der Frauen-Union muss Friedrich Merz davon überzeugen, die Partei breiter aufzustellen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 25.05.2025
Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

CDU Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden. 24.05.2025
Bürokratie als Innovationsbremse

Besuch bei Lizergy in Freudenstadt Bürokratie als Innovationsbremse

CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schindele und Lizergy-Geschäftsführer Simon Hänel sind sich einig: In der Photovoltaikbranche muss Bürokratie abgebaut werden. 05.05.2025
Friedrich Merz und die Frage nach den passenden Schuhen

Buch über den Kanzler Friedrich Merz und die Frage nach den passenden Schuhen

Die Journalistin Mariam Lau legt das bislang beste Buch über den neuen Bundeskanzler vor – und verrät dabei auch, was dieser mit dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan gemeinsam hat. 23.05.2025
CDU Schramberg will Priorisierung bei Infrastruktur

Mitgliederversammlung CDU Schramberg will Priorisierung bei Infrastruktur

Die CDU Schramberg hielt ihre Mitgliederversammlung ab und tauschte sich mit Landtagsmitglied Stefan Teufel aus. 15.05.2025
Drohendes Reha-Aus – CDU fordert wirtschaftliche Prüfung

Geriatrie in Horb Drohendes Reha-Aus – CDU fordert wirtschaftliche Prüfung

In einem offenen Brief fordert die CDU Horb volle Transparenz von Landrat und der KLF-Geschäftsführung – und warnt vor vorschnellen Schritten ohne wirtschaftliche Gesamtanalyse. 22.05.2025
Ein halbes Jahr neue Bezahlkarte –  Hier und da hapert es

Baden-Württemberg Ein halbes Jahr neue Bezahlkarte – Hier und da hapert es

Früher gingen Kommunen unterschiedliche Wege, um Geflüchtete mit Geld zu versorgen. Seit Dezember soll ein landesweit einheitliches System das ablösen. Eine Bilanz. 22.05.2025
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