Sparzwang in Lahr: CDU-Stadtrat Harald Günther schlägt Verzicht auf Sitzungsgelder vor
An die Mitglieder des Gemeinderats geht in Lahr der Großteil der Sitzungsgelder
Bender- Lahrer Gemeinderat tagte zur Haushaltslage – 13 Spar- und Einnahmebeschlüsse gefasst.
- Darunter Gebührenerhöhungen und eine neue Übernachtungssteuer zur Entlastung.
- CDU-Stadtrat Harald Günther regte an, Sitzungsgelder um 50 Prozent zu kürzen.
- Er verwies auf Glaubwürdigkeit und nannte 280 Euro monatliche Pauschale der Räte.
- Reaktionen waren geteilt. Es war nur eine Anregung, kein offizieller Antrag.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Der Sparzwang trifft die Lahrer an allen Ecken und Enden. Bei seiner Sondersitzung hat der Gemeinderat 13 Beschlüsse gefasst, die Geld einsparen, beziehungsweise einbringen sollen. Darunter Gebührenerhöhungen und mit der Übernachtungssteuer eine neue Abgabe.
CDU-Stadtrat Harald Günther sah noch einen anderen Ansatzpunkt: „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir Wasser predigen und Wein trinken“, meinte er. „Wir können doch nicht überall sparen, aber nicht an unseren Sitzungsgeldern!“
Wie berichtet, gibt die Stadt Lahr jährlich knapp 200000 Euro an Sitzungsgeldern aus, davon gut 140.000 Euro für die Mitglieder des Gemeinderats. Diese erhalten laut Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit unter anderem einen Pauschalbetrag von monatlich 280 Euro. „Niemand muss hier am Hungertod nagen“, meinte Günther. „Und wer wegen des Geldes hier sitzt, hat die Aufgabe nicht verstanden“. Seine Idee daher: auf 50 Prozent der Sitzungsgelder verzichten.
Da der Vorschlag das eigentlich behandelte Thema - die Neustrukturierung der Beiräte - nur streifte, erhielt Günther wenig Reaktionen. Manche Räte nickten zustimmend, andere hielten dagegen. Sven Täubert (Grüne) etwa betonte, dass man die Gelder schon lange nicht erhöht habe.
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Ob das Thema nochmal auf den Tisch kommt, ist offen. Günthers Vorschlag war nur als Anregung zu verstehen - es war kein offizieller Antrag, die Entlohnung der Räte zu überpüfen.