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CDU

Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Jetzt spricht Lahrs OB doch
Markus Ibert: „Ich stehe zur neuen Kreisstraße“

Jetzt also doch: Nachdem der Rathauschef am Montag noch keine Stellung zu einem Lahrer Ausstieg aus dem Bau der K 5344 nehmen wollte, ließ er am Freitag in einem Pressestatement wissen, dass er sich für die Umsetzung einsetzt.

Lahr

SB+SB+ Cem Özdemir im Nationalpark
Das Versprechen an Kretschmann und ein Seitenhieb gegen den Ex-Minister

Cem Özdemir, Winfried Kretschmann und Thekla Walker wandern auf den Schliffkopfgipfel im Nationalpark Schwarzwald. Der Ministerpräsident zieht dabei Vergleiche mit Südtirol und will für die Zukunft des Nationalparks an die finanzielle Schmerzgrenze gehen.

Baiersbronn

SB+SB+ Reformen
Lieber ein bisschen falsch als gar nicht regieren?

Viele Bürger glauben nicht mehr, dass „die da in Berlin“ sich überhaupt noch auf etwas einigen können. Die Politik muss dieses verlorene Vertrauen zurückerobern.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

CDU/CSU
Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen

Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.

Berlin

Herausforderungen auch für Aichhalden
So verlief das Gespräch zwischen Bürgermeister und Abgeordnetem

Wie bleiben unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert, wirtschaftlich stark und handlungsfähig?

Aichhalden

SB+SB+ Reform der Nachrichtendienste
Wenn Alexander Dobrindt plötzlich im Kühlschrank sitzt

Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?

Berlin

SB+SB+ AfD, BSW und Thüringen
Warum Höcke Wagenknecht das Amt der Regierungschefin anbietet

Der Thüringer AfD-Landeschef Höcke bietet der BSW-Gründerin Wagenknecht an, Ministerpräsident Voigt zu stürzen und ihn mit ihr zu ersetzen. Warum?

Berlin

SB+SB+ Digitale Verwaltung
Digitalchefin des Landes will Behördengänge so einfach machen wie Online-Banking

Die CDU-Politikerin Ronja Kemmer ist im Innenministerium für die Digitalisierung zuständig. Ihre Aufgabe: die Digitalisierung der Verwaltung – und sie ist überzeugt, dass sich 2027 etwas tut.

Stuttgart

SB+SB+ Korridorsanierung der Deutschen Bahn
Das ändert sich bei der Vollsperrung wichtiger Schienenwege

Die Korridorsanierung hält nicht, was einst Ex-DB-Chef Richard Lutz versprochen hat. Nun hat sich die Deutsche Bahn das Sorgenkind vorgenommen.

Berlin

Nationalpark Schwarzwald
Gentges droht: Wolf wird abgeschossen, falls Vertreibung misslingt

Der Wolf auf der Hornisgrinde sorgt seit Jahren für Aufsehen. Immer wieder nähert er sich Menschen und gilt als verhaltensauffällig. Die Landwirtschaftsministerin zieht nun einen Abschuss in Betracht.

Seebach

Thüringer Landtag
Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht in einem Video auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Was steckt hinter dem Angebot der AfD?

Erfurt

Mario Voigt ist Dr.-Titel endgültig los
Was Thüringens Ministerpräsidenten und den Hauptmann von Köpenick verbindet

Beide heißen Voigt, beide sind geborene „Ossis“ und beide mach(t)en Schlagzeilen: Friedrich Wilhelm Voigt, bekannt als Hauptmann von Köpenick, und Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von Thüringen. Der eine wurde durch seine „Köpenickiade“ weltberühmt, der andere schlägt sich mit einer Dr.-Plagiatsaffäre herum. Ein Lagebericht.

Berlin/Chemnitz/Erfurt

Wirtschaft in Nagold
Geschäftsführung kritisiert überbordende Bürokratie

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Klaus Mack waren zu Besuch bei S.I.C Entwicklungs- und Vertriebs GmbH im interkommunalen Gewerbegebiet „Am Eisberg“ in Nagold.

Nagold/Kreis Calw/Kreis Böblingen

Aus für „begleitetes Trinken“
Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Das Bundeskabinett billigt Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), das „begleitete Trinken“ von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht der Eltern abzuschaffen.

Berlin

SB+SB+ Alkohol
Bier und Wein erst ab 16 ist früh genug

Das Kabinett hat das Aus für das sogenannte „begleitete Trinken“ beschlossen. Das wurde höchste Zeit. Alkohol wird schließlich nicht ungefährlicher, weil die Eltern daneben sitzen.

Kommentar von Dominik Guggemos

SB+SB+ Niedrigwasser
Wieviel Verlagerung auf Lkw und Bahn möglich ist

Schiene und Straße sollen der Schifffahrt bei Transport der Güter wie Kohle, Koks und Mineralöl helfen. Doch sind die Verkehrsträger dafür gerüstet?

Berlin

Waldbrände im Ortenaukreis
Landrat entdeckt auf Heimweg von Waldbrand weiteres Feuer

Einsatzkräfte kämpfen im Ortenaukreis an gleich mehreren Stellen gegen Waldbrände. Auch der Landrat ist vor Ort – und macht auf dem Heimweg eine Entdeckung.

Gengenbach

SB+SB+ B27-Ausbau Bodelshausen/Nehren
Umweltverbände klagen, Land antwortet mit 280 Seiten

Die Klage der Umweltverbände gegen die vierstreifige Endelbergtrasse füllt inzwischen eine Vielzahl an Ordnern. Das ist der aktuelle Stand des Verfahrens und so geht es weiter.

Hechingen

SB+SB+ Wachstum in Deutschland
Was kommt zuerst: Gute Laune oder gute Wirtschaftsdaten?

Der Wohlstand hierzulande ist rekordverdächtig, die Stimmung dagegen grottenschlecht.

Berlin

BND und Verfassungsschutz
Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform – Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Berlin

SB+SB+ Ortenau-Klinikum
Das sagt der Kreis zur Befürchtung, dass Pflegepersonal abgebaut wird

Um Kosten einzusparen, sucht das Ortenau-Klinikum nach Wegen, Personal abzubauen – nicht jedoch im Bereich der Pflegekräfte und Ärzte, betont nun das Landratsamt. Zuvor hatte eine Debatte im Kreistag rund um Einsparpotenziale für Wirbel gesorgt.

Offenburg

So wirkt die Stiftung
Warum sich die Jugendhilfe der Off Road Kids rechnet

Jugendhilfe lohnt sich: Ein Besuch des Landtagsabgeordneten Andreas Braunoffenbart, wie die Off Road Kids Stiftung in Bad Dürrheim jungen Menschen hilft – und der Gesellschaft Millionen spart.

Bad Dürrheim

SB+SB+ Stadtverband Nagold
Über 50 Jahre der CDU-Familie treu geblieben

Der CDU-Stadtverband würdigt die 50-jährige Mitgliedschaft von Werner Rais und überreicht dem Gündringer im Rahmen der Hauptversammlung einen prall gefüllten Geschenkkorb.

Nagold

SB+SB+ Koalition
Personaldebatten? Das kann die SPD auch!

Kaum hat sich die CDU beruhigt, legen die Sozialdemokraten los: Die Parteichefs werden immer lauter angezählt. Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

SB+SB+ Deutsch-Amerikanisches Zentrum in Stuttgart
Staatssekretär Haßler soll neuer Vorstandschef beim DAZ werden

„Deutsch-amerikanische Beziehungen sind für die neue Landesregierung zentral“, sagt Staatssekretär Florian Haßler. Ex-Staatsekretär Stegmann tritt ab – aber nicht ohne Kontroverse.

Stuttgart

SB+SB+ Steffen Bilger
Warum der neue Verkehrsminister zweite Klasse fährt

Seit wenigen Tagen ist der Ludwigsburger Steffen Bilger Bundesverkehrsminister. In dieser Zeit hat er viel angepackt. Doch die schwersten Vorhaben kommen erst noch.

Kiel

SB+SB+ Nach Unfall von CDU-Politiker
Ämter, Ermittlungen, Rücktritt – das sind die Szenarien für Thomas Bareiß

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteleinfluss während einer Unfallfahrt gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Viele Fragen sind offen. Womit sich die CDU jetzt beschäftigen muss.

Stuttgart/Zollernalbkreis

SB+SB+ Europafest in Obereschach
Darum stieß die Ballon-Aktion der CDU auf Kritik

Beim Europafest in Obereschach wurden Ballons freigesetzt – keine ungewöhnliche Aktion. Trotzdem stieß diese auf Kritik. Wir haben beim NABU nachgefragt, wie schädlich Aktionen wie diese wirklich sind.

Obereschach

Sachsen-Anhalt
Ramelow für Kooperation von CDU und Linke in Sachsen-Anhalt

Bodo Ramelow wirbt für eine Zusammenarbeit von Linken und CDU in Sachsen-Anhalt. Ziel sei es, eine AfD-Regierung zu verhindern.

Berlin

170 Milliarden Euro für Investitionen
Bilger zu Verkehrsprojekten: „Das Geld muss verbaut werden“

Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang?

Kiel

SB+SB+ Neue Kreisstraße Ringsheim-Lahr spaltet Rat
OB Markus Ibert könnte zum Zünglein an der Waage werden – was macht er?

Die Aussagen des Oberbürgermeisters zur geplanten B3-Umfahrung haben vergangene Woche für viel Wirbel in und um Lahr gesorgt. Der Gemeinderat ist gespalten, der OB könnte zum Zünglein an der Waage werden – in welche Richtung ist noch unklar.

Lahr

SB+SB+ Öffentlich-private Partnerschaften
Die Lösung für Investitionen in die Infrastruktur?

Um dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur nachzukommen, will die Regierung auch private Gelder mobilisieren. Was für öffentlich-private Partnerschaften spricht – und was dagegen.

Berlin

SB+SB+ Kritik an Reiche
Innovationsförderung gestoppt: Baden-Württemberg besonders betroffen

Der Antragstopp für ein Forschungs-Förderprogramm aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst in Baden-Württemberg Kritik aus.

Stuttgart

SB+SB+ CDU und Linke
Wenn die Wirklichkeit auf Parteitagsbeschlüsse trifft

Wie soll sich die Union zur Linken verhalten? Die Debatte schwelt seit Jahren. Und stellt sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt mit neuer Dringlichkeit.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Thema bleibt präsent
Zwei Lahrer Gemeinderatsfraktionen stellen sich hinter geplante Kreisstraße

Die eigentlich schon als sicher gewähnte Kreisstraße in der südlichen Ortenau ist wieder in aller Munde – nicht zuletzt, nachdem sich OB Markus Ibert plötzlich offen für einen Ausstieg aus dem Großprojekt zeigte. Nun haben sich zwei Lahrer Fraktionen zu Wort gemeldet.

Lahr

Reaktion auf Niedrigwasser
Baden-Württemberg will Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen

Das Niedrigwasser auf wichtigen Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Baden-Württemberg. Das Land will das Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen – und so Lieferengpässe vermeiden.

Stuttgart

Bürgermeister-Kandidat
Was Timmy Niehoff mit Schiltach vorhat

Tradition bewahren, Leerstände bekämpfen und trotzdem nach vorne schauen: Der  Bürgermeisterkandidat hat bei einer gut besuchten Veranstaltung seine Ideen vorgestellt.

Schiltach

Technologie
Reiche sieht Potenzial für KI in der deutschen Industrie

Industrielle KI soll Maschinen selbstständiger machen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt: „Diese Chance dürfen wir nicht verspielen.“

Berlin

SB+SB+ Gesellschaft
Friedrich Merz und ein Plot-Twist in der deutschen Politik

„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Waffenexporte
Gute Geschäfte daheim – und im Ausland

Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.

Berlin

Wahl in Sachsen-Anhalt
Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU nicht aus

In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein.

Berlin

Streit um Entlastungen
Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.

Berlin

SB+SB+ Feiern in Hochdorf
Das bot das Hopfenfest den zahlreichen Besuchern

Zwei Tage, ein Dorf, ganz viel Musik: Hochdorf feierte sein Hopfenfest.

Nagold-Hochdorf

Längere Hitzeperioden
Was tut die Bundesregierung gegen die Hitzetoten?

Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?

Berlin

Druck auf Deutsche Bahn
Minister will Bonuszahlungen an Bahn-Ziele koppeln

Verkehrsminister Bilger will Bahnmanager stärker in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, muss mit weniger Geld rechnen.

Berlin

Zu wenig Wasser in Flüssen
Fahrverbot ausgesetzt – erste Laster rollen am Sonntag auf Autobahnen

Das Niedrigwasser der großen Flüsse hält an. Viele Frachtschiffe müssen ihre Ladung reduzieren. Zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße sollen Entlastung bringen.

Düsseldorf

SB+SB+ Verkehrsminister Bilger
Bahn und Boni: der perfekte Sturm

Der neue Ressortchef Steffen Bilger (CDU) will Zahlungen an das Erreichen von Zielen koppeln. Klingt logisch, reicht aber nicht.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Thorsten Frei
Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion blickt auf die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland voraus. Und er widerspricht Spekulationen um Kanzler Merz.

Berlin

SB+SB+ Diskussion um Frührente
Die Rente als Politikum, wie fatal

Im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Osten legen die Ost-Ministerpräsidenten eine 180-Grad-Wende hin. Das verrät viel über das Land und sein Verhältnis zur Rente.

Kommentar von Jacqueline Westermann

Wegen Niedrigwasser
Rheinland-Pfalz setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw-Transport aus

Das Niedrigwasser belastet die Lieferketten. Deshalb werden kurzfristig zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße geschaffen.

Mainz

Praktikantin bei Klaus Mack
Eintauchen in den politischen Arbeitsalltag

Nicole Standke aus Nagold absolviert ein Praktikum im Berliner Büro des CDU-Abgeordneten Klaus Mack. Die 15-Jährige von der Christiane-Herzog-Realschule nutzt die Chance zur Berufsorientierung.

Nagold/Berlin

SB+SB+ Achterrat für Jugendliche aktiv
Soccer-Court in Trossingen soll für alle offenstehen

Die Stadt Trossingen wird auf dem Sportgelände bei der Fritz-Kiehn-Halle einen kleinen Fußballplatz bauen, der für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Der Achterrat der Jugendlichen äußerte diesen Wunsch. Aber gibt es dafür Fördergelder?

Trossingen

Unfalltote in Baden-Württemberg
Weniger Menschen bei Verkehrsunfällen getötet

Weniger Tote und Schwerverletzte, aber mehr Unfälle. Wer auf den Straßen vor allem gefährdet ist und welche Entwicklung überrascht.

Stuttgart

Konflikt mit Hisbollah
USA: Annäherung bei Gesprächen zwischen Libanon und Israel

In Rom sprechen erneut Vertreters Israels und des Libanons miteinander. Nach Angaben aus Washington ging es vor allem um die sogenannten Pilotzonen im Libanon.

Washington/Rom

SB+SB+ Schreiben an den Gemeinderat
Lahrs OB zeigt sich plötzlich offen für Ausstieg aus Kreisstraßen-Projekt

Markus Ibert ist der Idee, die neue Kreisstraße in der südlichen Ortenau ohne Lahr zu bauen, offenbar nicht abgeneigt. Das hat der Oberbürgermeister jetzt den Gemeinderatsfraktionen mitgeteilt. Eine überraschende, teils irritierende Wendung.

Lahr

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD baut Vorsprung zur Union aus

Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.

Berlin

Rinderzucht im Fokus
Schuttertäler Landwirt tauscht sich mit Landespolitikern über Herausforderungen aus

Mathias Volk war Gastgeber einer rund 20-köpfigen Delegation, die sich auf dem Hof des Landwirts in Schuttertal traf, um über die Probleme bei der Rinderzucht zu sprechen – gerade auch hinsichtlich der großen Dürren.

Schuttertal

SB+SB+ Biometrische Fernidentifikation
SPD kritisiert: „Darf nicht zu einer Massenüberwachung unbescholtener Bürger führen“

Das Innenministerium will biometrische Fernidentifikation einführen – als Antwort auf den CSD-Anschlag in Berlin. Viele blicken mit Sorgenfalten auf das Vorhaben.

Stuttgart

SB+SB+ Hybrider Krieg
Die Fast-Explosion auf dem Leipziger Flughafen

Nach der Entdeckung von zwei Drohnen auf dem Airport Leipzig/Halle stellt sich nun heraus, dass der Flughafen möglicherweise nur knapp einer Katastrophe entgangen ist.

Berlin

SB+SB+ Niedrigwasser und Schifffahrt
Tiefere Fahrrinnen und mehr Lkw-Transporte sollen helfen

Aufgrund des Niedrigwassers ist der Warentransport auf Flüssen kaum möglich. CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger hat Maßnahmen zum Schutz der Industrie vorgestellt.

Berlin

Europafest in Obereschach
Blaue Ballons als Zeichen für ein grenzenloses Europa

Politische Gespräche, persönliche Begegnungen und ein symbolträchtiger Ballonstart prägten das Europafest des Abgeordneten Andreas Schwab in Obereschach.

VS-Obereschach

SB+SB+ Pflegereform
Viel Gegenwind für die Pflegereform

Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?

Berlin

Wegen Niedrigwasser
Verkehrsminister erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.

Berlin

Abgeordnete in Eschbronn
Bürgermeister sagt klar, wo es in den Kommunen klemmt

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss informiert sich über den neuen Kindergarten und diskutiert mit Bürgern in Eschbronn.

Dunningen/Eschbronn

SB+SB+ Fragestunde der Gemeinderäte
Hitzeschutz wird Mammutaufgabe - auch in Baiersbronn?

Postfiliale, Tourismus, Hitzeschutz - und immer wieder die Schelklewiese: Die Baiersbronner Gemeinderäte hatten viele Fragen an die Verwaltung.

Baiersbronn

Sommerferienprogramm in Hausen
Nachtwanderung lockte mehr als 40 Kinder an

Die CDU in Hausen beteiligt sich am alljährlichen Ferienprogramm.

Hausen

SB+SB+ Drogenverdacht gegen CDU-Politiker
Wer für Bareiß nachrücken würde – und warum das vor Ort ein Problem ist

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß trat vom Amt des Bezirksvorsitzenden zurück. Was würde passieren, wenn er auch sein Bundestagsmandat abgibt?

Hechingen/Balingen

SB+SB+ Über das Sondervermögen des Bundes
Wolfacher Gemeinderat sichert der Realschule eine Millionen Euro zu

3,68 Millionen Euro erhält Wolfach aus dem Bundeshaushalt. Die Liste möglicher Projekte übersteigt das Budget deutlich. Die erste Million hat der Rat aber bereits fix reserviert: Sie soll in den Umbau  der Wolfacher Realschule fließen.

Wolfach

SB+SB+ Straßenbau im Kreis Calw
Sanierung der L 353 - wie viele Umleitungen verträgt der Raum Nagold?

Die L 353 zwischen Oberschwandorf und Egenhausen soll bald saniert werden. Doch in direkter Nachbarschaft ist bereits die K 4339 zwischen Rohrdorf und Walddorf gesperrt: Droht der Region ein Verkehrs- und Umleitungschaos?

Nagold/Haiterbach

Transport eingeschränkt
Treffen mit Minister zu Lösungen für Niedrigwasser-Krise

Wirtschaftsverbände treffen den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Bonn. Es geht nur um einziges Thema: Was ist angesichts des extremen Niedrigwassers zu tun?

Bonn

Vorfall am Leipziger Flughafen
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“

Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.

Leipzig

Nach Autounfall
„Vertrauensvorschuss verspielt“ – Junge Union Zollernalb fordert Rückzug von Bareiß

Synthetische Drogen, schwerer Unfall und enttäuschte Erwartungen: Thomas Bareiß hat das Vertrauen des Parteinachwuchses verspielt. Der wählt deutliche Worte.

Hechingen

SB+SB+ Klima-Auszeichnung der EU
Von Heilbronx zur grünen Hauptstadt Europas – Heilbronn verwandelt sich

Heilbronn hat eine Vision. Die Stadt arbeitet daran, hübscher und nachhaltiger zu werden. Mit Erfolg. Im kommenden Jahr darf sich Heilbronn „Grüne Hauptstadt Europas“ nennen.

Heilbronn

SB+SB+ Nach Anschlag bei CSD Berlin
Manuel Hagel will biometrische Fernidentifikation in Baden-Württemberg einführen

Der Anschlag beim CSD in Berlin wirft auch in Baden-Württemberg Sicherheitsfragen auf. Innenminister Manuel Hagel will ein Instrument einführen, das nicht unumstritten ist.

Stuttgart

SB+SB+ Biometrische Fernidentifizierung
So erreichen die Terroristen ihr Ziel

Die CDU will in Baden-Württemberg die biometrische Fernidentifizierung einführen und weckt dadurch unweigerlich Assoziationen mit China. Auch wenn Terrorbekämpfung ein wichtiges Ziel ist, fragt sich unser Korrespondent, ob wir diese Büchse der Pandora öffnen wollen.

Kommentar von Sascha Maier

Auszeit von Thomas Bareiß
Wahlkreis wäre bei Rücktritt unbesetzt – muss er deshalb weitermachen?

Aussitzen ist neuerdings bei der CDU angesichts der schlechten Umfragewerte keine Option mehr. Das könnte Thomas Bareiß den Job kosten. Wenn da nicht der Wahlkreis wäre: Einen Nachrücker gibt es nicht vor Ort.

Kommentar von Ernst Klett

SB+SB+ Thomas Bareiß nimmt Auszeit
So sehen CDU-Politiker aus dem Zollernalbkreis die Situation

Es hatte lange rumort in den vergangenen Tagen um den CDU-Bundespolitiker. Jetzt meldet er sich zu Wort – auch die CDU-Basis aus dem Zollernalbkreis hat eine Meinung.

Zollernalbkreis

SB+SB+ Zu viele Autos, zu wenige Parkplätze
Keine Kompensation über öffentliche Flächen - was Wildberg nun plant

In Sachen Stellplatzsatzung gingen die Meinungen im Wildberger Gemeinderat auseinander. Die Mehrheit stimmte am Ende aber für den Entwurf aus dem Rathaus.

Wildberg

Drogenverdacht gegen Politiker
„Bitte um Verzeihung“ – Thomas Bareiß' Erklärung im Wortlaut

Eine „Auszeit“ und Worte der Entschuldigung: Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß hat sich nach seinem Autounfall zum Drogenverdacht geäußert. Wir dokumentieren seine Erklärung im Wortlaut.

Hintergrund

SB+SB+ Steinmeier-Nachfolge
Bundespräsident: Die nächste Personalprüfung für Merz

Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Rumoren in der SPD
Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.

Berlin

Nach Autounfall
CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt Auszeit an – und bittet um Entschuldigung

Vielleicht war der Druck am Ende zu stark: Der CDU-Bundespolitiker nimmt nach seinem schweren Autounfall und wegen der Ermittlungen gegen ihn eine Auszeit.

Hechingen

Wahl zum Abgeordnetenhaus
„Und das ist auch gut so“ – Riesenwahlplakat an CDU-Zentrale

Mit einem neuen Wahlplakat an prominenter Stelle setzt der Berliner CDU-Kandidat Stefan Evers auf eine klare Botschaft. Und benutzt einen Satz mit SPD-Historie.

Berlin

SB+SB+ Ermittlungen gegen Thomas Bareiß
Staatsanwaltschaft spricht von „synthetischen Betäubungsmitteln“ – was heißt das?

Die Staatsanwaltschaft sagt, Rückstände von synthetischen Betäubungsmitteln im Blut des CDU-Politikers Thomas Bareiß gefunden zu haben. Aber welche Wirkstoffe fallen eigentlich in diese Kategorie?

Stuttgart

SB+SB+ Viel Kritik im Rat
Darum steigt Wolfach 2027 bei Nectanet aus

Immer wieder kam am Ratstisch die Frage auf, ob sich die kommunale Mitgliedschaft bei dem Wirtschaftsförderungsbund lohnt. Auf Antrag der SPD-Fraktion setzte der Gemeinderat dahinter nun ein klares Nein.

Wolfach

Energiepolitik
Reiche geht mittelfristig von sinkenden Strompreisen aus

Vor allem die Industrie klagt über im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Ministerin Reiche hat Reformen eingeleitet. Wann wirken sie?

Berlin

SB+SB+ Unfall von Thomas Bareiß
Staatsanwaltschaft rechnet mit Verfahren bis in den Herbst

Die Staatsanwaltschaft Hechingen meldet sich mit neuen Details zum CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Neuigkeiten gibt’s auch zum Führerschein.

Hechingen/Berlin

SB+SB+ Negativrekord am Rhein
Lassen sich die deutschen Flüsse künftig noch nutzen?

Die Pegelstände sinken weiter. Ökonomen warnen vor den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Was das für die Zukunft der Wasserstraßen bedeutet.

Berlin

B27 im Steinlachtal
Auch wenn jetzt für viel Geld saniert wird, soll mehr Druck auf den Ausbau

Kreisüberschreibend haben sich CDU-Politiker zusammengetan und eine alte Forderung bemüht: vier Spuren für die B27 zwischen Bodelshausen und Nehren. Die Sanierung derzeit zwischen Ofterdingen und Bodelshausen lässt weitere Verzögerungen befürchten.

Hechingen

Unfall von Thomas Bareiß
Blutprobe ergab laut Ermittlern „relevante Menge“ eines Betäubungsmittels

Drei Wochen nach dem Unfall des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß hat sich die Staatsanwaltschaft erneut zu dem Fall geäußert. Seinen Führerschein musste der Politiker aus dem Zollernalbkreis nun abgeben.

Zollernalbkreis

SB+SB+ Nach Unfall von Thomas Bareiß
Welche Betäubungsmittel waren im Spiel? Die Ermittler schweigen

Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen eines Unfalls gegen den CDU-Politiker Thomas Bareiß ermittelt, verliert dieser vorläufig auch den Führerschein. Zu den Betäubungsmitteln, die im Spiel gewesen sein sollen, schweigen die Ermittler.

Hechingen

SB+SB+ Mobilität im Kreis Calw
Althengstett wird zur Drehscheibe für den ÖPNV

Zehn Jahre hat die Planung gedauert, nun ist das neue Nahverkehrskonzept gestartet. Der Landkreis setzt dabei voll auf die Hermann-Hesse-Bahn.

Althengstett

Nach Unfall auf B27
Polizei stellt Führerschein von Thomas Bareiß sicher

Nach dem schweren Unfall auf der B27 Mitte Juli verschärft sich die Lage für CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Nun hat die Polizei seinen Führerschein sichergestellt.

Hechingen

SB+SB+ Windkraft in Wildberg
Keine Entscheidung für Windräder auf Sulzer Gemarkung

Mehrheitlich beschloss der Wildberger Gemeinderat, die Windkraftplanungen auf Sulzer Markung zunächst auf Eis zu legen. Zumindest so lange, bis klarer wird, was in der Umgebung passiert.

Wildberg

Rathauschefs zeigen klare Kante
Bürgermeister der südlichen Ortenau machen sich für Kreisstraße stark

Es ist ein klares Bekenntnis zur geplanten B3-Umfahrung: In einer gemeinsamen Mitteilung betonen die Bürgermeister der südlichen Ortenau die Bedeutung des Projekts.

Südliche Ortenau

SB+SB+ Schwarz-Rot
Eine Hängepartie bei der Reform der Rente ist sicher

Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?

Berlin

SB+SB+ Migrationspolitik
Grenzkontrollen und andere Folgen von Ceuta

Die EU-Innenminister wollen über die Krise, die der Massenansturm auf Ceuta ausgelöst hat, beraten. Es steht wieder einmal viel auf dem Spiel.

Berlin

SB+SB+ Jugendmusikschule Baiersbronn
Gebühren steigen ab Oktober um sieben bis acht Prozent

Der Gemeinderat Baiersbronn hat höheren Unterrichtsgebühren an der Jugendmusikschule zugestimmt. Vergleiche mit Freudenstadt lässt Bürgermeister Ruf nicht gelten.

Baiersbronn

Zur Wahl Thorsten Freis als Fraktionschef
IHK-Präsidentin: „Gut, wenn unsere Perspektive vertreten ist“

Birgit Hakenjos erklärt, warum sie Thorsten Freis neues Amt als Vorteil für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg sieht und welche Themen weiter wichtig bleiben.

Schwarzwald-Baar-Krei

Verbrechen in Baden-Württemberg
Mehr Kinder im Südwesten missbraucht

Die Zahl schwerer Missbrauchsfälle in Baden-Württemberg wächst. Digitale Methoden und KI spielen bei den Verbrechen laut Polizei eine immer wichtigere Rolle.

Stuttgart

SB+SB+ Verkehrsministerium
Der Neue muss jetzt liefern – auch für den Kanzler

Seit wenigen Tagen ist der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) im Amt. Insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat hohe Erwartungen.

Kommentar von Dorothee Torebko

SB+SB+ Bundesregierung
Es hakt gewaltig bei der Reform der Schuldenbremse

Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.

Berlin

SB+SB+ Causa Thomas Bareiß
Ministerin Hoffmeister-Kraut meldet sich

Nach den am Freitag bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker ist es weiter ruhig um Thomas Bareiß.

Balingen

Berlin
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von „Rente mit 63“

Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.

Berlin

SB+SB+ Nach dem Sturm auf Ceuta
EU-Staaten wollen Stoppsignal gegen illegale Einreisen setzen

Nach dem Eindringen von mehr als 50 000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta wächst in der EU der Druck auf Spanien. Wie sehen Wissenschaftler die Zukunft entlang der Migrationsrouten?

Brüssel

CDU-Landtagsabgeordneter auf Städtetour
Andreas Braun im Dialog mit Schönwalds Bürgermeister

Der Landtagsabgeordnete Andreas Braun (CDU) trat kurz vor Beginn der Sommerferien seine Tour durch die Gemeinden seines Wahlkreises an – zweite Station war dabei Schönwald.

Schönwald

Gesundheitsreform
Künftig immer zuerst zum Hausarzt?

In der Bundesregierung laufen Vorbereitungen für eine gezieltere Patientensteuerung nach der Maxime: erst einmal in die Hausarztpraxis. Ein Verband zeigt: Wie könnte so etwas konkret aussehen?

Berlin

SB+SB+ IG Metall bei Mercedes-Benz
„Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler“ – Gewerkschafter kritisieren Reformpläne

Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.

Stuttgart

Personalrochade
Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.

Berlin

Erste Station im Wahlkreis
Triberg zeigt Andreas Braun, wo der Schuh drückt

Zum Auftakt seiner Sommertour nimmt der neue Landtagsabgeordnete zahlreiche Anliegen aus dem Rathaus mit – von der Schulfinanzierung über Bürokratie bis zu B 523 und Ringzug.

Triberg

Unfall von Thomas Bareiß
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker – Verdacht auf Einfluss von Betäubungsmitteln

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß eingeleitet. Kurz zuvor sprach der Politiker noch in einem Interview über seine Genesung.

Hechingen

SB+SB+ „Absolut krisenfest“
Wie die neue Generalsekretärin die CDU zusammenhalten soll

Sie ist eine Frau und vom Arbeitnehmerflügel: Mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine größere Bandbreite an Themen. Damit müssen beide nur noch durchdringen.

Berlin

Aufträge vergeben
Diese Neuerungen stehen an der Hornberger Freizeitanlage bevor

Das in die Jahre gekommene Areal an der Gustav-Fimpel-Straße soll komplett erneuert werden. Die Hornberger sind aufgerufen, sich zu engagieren.

Hornberg

SB+SB+ Neue Aufgabe für Linnemann
Das schwere Erbe im Gesundheitsministerium

Carsten Linnemann (CDU) muss als gesundheitspolitischer Neuling die schwierigen Strukturreformen bewältigen. Doch die sind mit Fallstricken übersät.

Kommentar von Guido Bohsem

Thomas Bareiß
„Enorm schmerzhaft“ – CDU-Politiker schildert Folgen seines schweren Unfalls

Am 12. Juli hatte Thomas Bareiß auf der B27 bei Hechingen einen schweren Unfall. Wie der CDU-Politiker die Zeit nach dem Ereignis erlebte, schildert er nun öffentlich.

Ravensburg/Hechingen

SB+SB+ Widerstand
Ost-Ministerpräsidenten wehren sich gegen Sozialreformen

Die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.

Berlin

SB+SB+ Umleitungsstrecken durch Neubulach
Neubulach lehnt Tempo 30 ab – das sind die Gründe

Die Umleitungsstrecken sorgen für deutlich mehr Verkehr in Neubulach und den Stadtteilen. Doch der Gemeinderat entscheidet sich gegen Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten.

Neubulach

SB+SB+ Gemeinderat Haiterbach
Ja zum Bürgerauto bei Förderung und Spenden

Der Gemeinderat Haiterbach beschloss bei zwei Gegenstimmen, abhängig vom Leader-Zuschuss und den Firmenspenden, ein Bürgerauto anzuschaffen.

Haiterbach

SB+SB+ Ostdeutschland
Politik für zwei unterschiedliche Länder?

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten fordern Rücksichtnahme bei den anstehenden Sozialreformen. Sie betonen die Unterschiede zum Westen.

Kommentar von Guido Bohsem

SB+SB+ Friedrich Merz
Der Mann der Basis bekommt es mit der Basis zu tun

Einst trugen die einfachen Mitglieder ihn nach oben, jetzt setzen sie ihn unter Druck: Wie gefährlich ist die Wutwelle in der CDU für den Kanzler?

Kommentar von Ellen Hasenkamp

SB+SB+ Audi in Neckarsulm
„Man fühlt sich allein gelassen“ - Audi-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs

Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.

Neckarsulm

Politik im Festzelt
Schüler löchern Thorsten Frei mit Fragen

Bei der Podiumsdiskussion an der Robert-Gerwig-Schule in Furtwangen spricht der damalige Kanzleramtsminister über Rente, Bundeswehr – und eine politische Entscheidung, die er heute bereut.

Furtwangen

SB+SB+ Deutsche Bahn
Warum die Bahn trotz schwarzer Zahlen noch viel Arbeit vor sich hat

Die Deutsche Bahn vermeldet einen Fahrgastrekord und erstmals seit 2019 wieder schwarze Zahlen. Viele Fahrgäste leiden unter der Unzuverlässigkeit der Bahn. Gibt es auch Hoffnung?

Berlin

SB+SB+ Grün-Schwarz
Internes Ringen um Macht – wie tickt das Duo Özdemir und Hagel?

Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.

Stuttgart

SB+SB+ Frühere CDU-Stadträtin in Rottenburg
Hedwig Baur wird jetzt im Stadtplan verewigt

Der bisher namenlose Platz neben der Rottenburger Zehntscheuer wird nach der früheren CDU-Stadträtin Hedwig Baur (1912 bis 1993) benannt. Sie war die erste Frau im Rottenburger Gemeinderat.

Rottenburg

SB+SB+ Stuttgart
Hängepartie um Opernsanierung – Wie geht es weiter mit dem Milliardenprojekt?

Eigentlich sollte der Stuttgarter Gemeinderat am Donnerstag über die aktualisierte Planung für den Interimsbau abstimmen. Doch die Zweifel an dem Vorhaben werden immer größer.

Hintergrund

SB+SB+ Thorsten Frei
Beliebt ist er, als Fraktionschef beweisen muss er sich nun

Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.

Berlin

SB+SB+ Katherina Reiche
Ein Erfolg – der auch bitter nötig ist

Im Energiebereich stößt Katherina Reiche richtige Reformen an. Doch bislang ist die Bilanz der Ministerin überschaubar.

Kommentar von Tobias Heimbach

SB+SB+ Neuer Bundesverkehrsminister
Welche Baustellen Steffen Bilger jetzt anpacken muss

Steffen Bilger beerbt Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister. Die Liste an Aufgaben ist lang. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz guckt dem CDU-Mann dabei auf die Finger.

Berlin

SB+SB+ Audi in Neckarsulm
Für die Audi-Mitarbeiter bringt jeder Tag neue Unsicherheit

Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.

Neckarsulm

SB+SB+ Ernennung ohne Vereidigung
Eine Debatte zu viel

Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Nach Unfall auf B27
Bareiß wird Sommertour nachholen

Nach seinem Unfall auf der B27 liegt die Sommertour von Thomas Bareiß auf Eis. Sein Bundestagsbüro kündigt Ersatztermine an, sobald der CDU-Politiker genesen ist.

Zollernalbkreis

SB+SB+ Staatskarossen im Südwesten
MP-Halterung, Panzerglas, PS-Monster – so reisten unsere Landesväter

Ein Ministerpräsident kann keinen Fiat fahren. Aber müssen es gleich 517 PS sein? Ein Überblick über die Staatskarossen aus 70 Jahren Baden-Württemberg.

Stuttgart

SB+SB+ Gefahrguttransporte
Wenn 1,5 Millionen Liter Benzin mitten im Ort parken

Abgestellte Gefahrgut-Züge sind für Rheinweiler seit Jahren ein „Ärgernis mit großem Gefahrenpotenzial“. Bei einem Ortstermin werden alternative Standorte gefordert.

Bad Bellingen-Rheinweiler

SB+SB+ Regional-Stadbahn Neckar-Alb
Verkehrsministerin Nicole Razavi bringt in Tübingen ein Jahrhundertprojekt voran

Planung und Finanzierung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Tübingen über Rottenburg nach Horb sind jetzt in trockenen Tüchern. Aber wann wird wirklich gebaut?

Tübingen

Zugunglück in Riedlingen
Gedenken an die Opfer ein Jahr nach der Katastrophe

Drei Kerzen, ein Feldgottesdienst und bewegende Worte: Wie Angehörige, Retter und Bürger in Riedlingen ein Jahr nach dem Zugunglück Trost suchen.

Riedlingen

Personalwechsel bei CDU
Entlassener Gesundheitsstaatssekretär kritisiert Merz

Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.

Berlin

SB+SB+ Unruhe in der CDU
Der Kanzler kassiert seine zweite Absage – diesmal von der Basis

Friedrich Merz (CDU) kriegt die Debatte in seiner Partei nicht in den Griff. Und die Mutter aller Personalentscheidungen steht noch bevor.

Berlin

Personalwechsel
Hoppermann soll CDU-Generalsekretärin werden

In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.

Berlin

Angriff beim CSD in Berlin
Mutmaßlicher Attentäter Abdul B. tot – Warum war er auf freiem Fuß?

Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.

Berlin

CDU-Politiker
Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister

Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.

Berlin

Nach SMS des Kanzlers
Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung

In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.

Berlin

SB+SB+ Neue App
Wird die digitale Brieftasche rechtzeitig fertig?

Der Countdown läuft: Ab dem 2. Januar soll man sich in Deutschland mit dem Handy ausweisen können. Ob das wohl klappt – und welche digitale Nachweise es demnächst außerdem geben soll.

Berlin

Anschlag beim CSD in Berlin
Bürgermeister Wegner: „Angriff auf uns alle“

Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.

Berlin

SB+SB+ Projekt Gemeindeschwester in Jungingen
„Sehr, sehr schade“ – Gemeinderat schmettert Bürgermeisters Wunsch ab

Jungingen hätte die Chance auf den Einsatz einer Gemeindeschwester – und das zwei Jahre lang zum Nulltarif. Doch der Gemeinderat lehnt das Projekt ab.

Jungingen

Christopher-Street-Day in Berlin
Merz und Dobrindt verurteilen CSD-Anschlag: „Abscheuliche Tat“

Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bundeskanzler und Bundesinnenminister äußern sich erschüttert. Sie versprechen Aufklärung - mit voller Härte.

Berlin

CSD in Berlin
Fahrzeug fährt in Menschenmenge - Ein Toter, viele Verletzte

Es ist das dramatische Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Es gibt mindestens einen Toten.

Berlin

Ex-Minister Altmaier
„Betroffen und wütend“ über Merz' Umgang mit Verkehrsminister Schnieder

Andere Politiker kritisieren den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Verkehrsminister scharf.

Berlin

SB+SB+ Es gab Beschwerden
Sicherheitsdienst soll künftig für Ruhe sorgen

Der Gemeinderat Hofstetten befasste sich mit den Vorschriften für Mieter der Gemeindehalle. Beanstandet wurde vor allem, dass Fenster nach 22 Uhr offen blieben.

Hofstetten

Nachfolge für Schnieder
Doch nicht Verkehrsminister – deshalb sagte Güntzler ab

Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.

Berlin

SB+SB+ Brandbrief an Özdemir
Kommunen: Ministerpräsident soll Finanzen zur Chefsache machen

Nach den ersten Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sind die Fronten verhärtet. Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag appellieren nun an den Ministerpräsidenten.

Stuttgart

SB+SB+ Carsten Linnemann
Der Mann, der ursprünglich einen anderen Traum hatte

Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.

Berlin

SB+SB+ Der Kanzler und die CDU
Die Macht des Friedrich Merz steht auf tönernen Füßen

Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.

Kommentar von Tobias Peter

SB+SB+ Kabinettsumbau
Wie Verkehrsminister Schnieder sein Amt verlor

Politisches Erdbeben: Im Personalkarussell der Union trifft es wohl auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser wurde kalt erwischt.

Berlin

SB+SB+ Umbau der Regierung
Ein etwas verunglückter Befreiungsschlag

Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt.  Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.

Berlin

SB+SB+ Koalition
Diese Baustellen warten nach dem Sommer auf Schwarz-Rot

Noch diskutiert die Union über ihr Spitzenpersonal, doch die Koalition wird schnell in der harten Reform-Realität ankommen. Es warten viele Baustellen.

Berlin

SB+SB+ Dreiland Klinikum
Warum der späte S-Bahnanschluss für Kritik sorgt

Das neue Dreiland-Klinikum in Lörrach soll in wenigen Monaten seinen Dienst aufnehmen – doch bei der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bleibt eine zentrale Lücke.

Kreis Lörrach

SB+SB+ Affäre um Landesmedienzentrum
Schopper verteidigt sich – räumt aber auch Fehler ein

Die Affäre rund um Verschwendung und mögliche Veruntreuung am Landesmedienzentrum erreicht den Landtag. Ex-Kultusministerin Schopper und ihr wichtigster Beamter stehen in der Kritik.

Stuttgart

SB+SB+ Alarm-Zahlen an Schulen
Warum wandern so viele Grundschüler aus Horb ab?

45 Prozent aller Horber Grundschüler wandern ab. Der Gemeinderat will jetzt die Bauten auf Zack bringen.

Horb

SB+SB+ Verfassungsgericht
Ein Tempolimit für Gesetzgebung? Das gibt es so nicht

Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.

Berlin

Nachfolge von Jens Spahn
Merz und Söder schlagen Thorsten Frei als Fraktionschef vor

Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.

Berlin

SB+SB+ Spahn-Nachfolge
Frei kehrt nicht unbelastet in die Spitze der Fraktion zurück

Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.

Berlin

SB+SB+ Thorsten Frei als Spahn-Nachfolger
Ein Aufbruch sieht anders aus

Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Spahn-Nachfolge
Thorsten Frei soll neuer Chef der Unions-Fraktion werden

Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.

Ulm

SB+SB+ Kampfabstimmung im Kreistag
Doch noch Hoffnung auf Ringzug in St. Georgen

Nur die CDU und die AfD folgten im Kreistag der Empfehlung von Landrat Sven Hinterseh, die Notbremse für eine Erweiterung in Richtung Norden zu ziehen. Andere Fraktionen jedoch nicht.

Schwarzwald-Baar-Kreis

Nach Spahns Rücktritt
Ein Rücktritt und viele offene Fragen

Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.

Berlin

Häusliche Gewalt in Deutschland
Fußfessel-Überwachung wird stark ausgebaut

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.

Weiterstadt

Feuerwehrkonzept in Efringen-Kirchen
Gemeinderat soll bewusst im Unklaren gelassen worden sein

Die CDU zeigt ihren Unmut über die jüngsten Ereignisse. Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Efringen-Kirchen gab es „harte Kritik an Intransparenz der Bürgermeisterin beim Feuerwehrkonzept“. Das Raumbuch, die Aufstellung, welche Räume in welcher Größe benötigt werden, ging dem Gemeinderat erst vor Tagen zu.

Efringen-Kirchen

SB+SB+ Spahn-Nachfolge
Warum sich die CDU Ruhe wünscht, sie aber so schnell nicht bekommt

Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.

Berlin

SB+SB+ Energiepolitik
Katherina Reiche hat dazugelernt

Die Energiewende günstiger machen, ohne den Ausbau von Öko-Strom abzubremsen – mit den angepassten Plänen der Wirtschaftsministerin scheint das erreichbar.

Kommentar von Tobias Heimbach

SB+SB+ Spahn-Nachfolge
Kein guter Zeitpunkt für einen großen Umbau

Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.

Kommentar von Guido Bohsem

SB+SB+ „Genehmigungsfiktion“
Ist das der Turbo für die Verwaltung?

Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.

Berlin

SB+SB+ So war der Schäferlauf in Wildberg
Ministerpräsident Cem Özdemir krönt das Schäferkönigspaar

Alle zwei Jahre am dritten Juliwochenende zieht es Besucher nach Wildberg: wenn der Schäferlauf stattfindet. An diesem Sonntag war Ministerpräsident Cem Özdemir vor Ort. So war der Tag.

Wildberg

SB+SB+ Schwarz-Rot
Spahn und Miersch: Zwei, die einander zu vertrauen lernten

Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?

Berlin

Personalumbau in der Union
Spahn-Nachfolge: Diese fünf Namen werden genannt

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.

Berlin

Reaktionen auf Spahn-Rücktritt
Merz: Entscheidung „war unvermeidlich“ – Söder zollt Spahn Respekt

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.

Berlin

Markenzeichen Kultursommer
Mehr als 100 Veranstaltungen sind im Nordschwarzwald geplant

Die Vielfalt der Kulturregion Nordschwarzwald ist bis zum 16. August auf besondere Weise bei mehr als 100 Veranstaltungen in Orten von A wie Alprisbach bis W wie Wildberg zu erleben.

Nordschwarzwald

OB soll Landrat kontaktieren
Stadträte fordern das Aus der neuen Kreisstraße von Lahr nach Ringsheim

Gerät das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Ortenaukreises ins Wackeln? Die Lahrer Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD und Grüne fordern, die B3-Umfahrung zu überdenken.

Lahr

SB+SB+ Für 1,2 Millionen Euro
Friesenheimer Bauhof wird 2027 erweitert

Der Friesenheimer Gemeinderat hat sich einstimmig für eine Erweiterung auf dem bestehenden Gelände in der Weiherstraße geeinigt. Insgesamt 1,2 Millionen Euro werden investiert.

Friesenheim

SB+SB+ Baby per Leihmutterschaft
Jens Spahns umstrittener Weg zum Vaterglück facht Diskussionen an

Der CDU-Fraktionschef und sein Mann haben ein Kind per Leihmutterschaft in den USA bekommen. Hierzulande ist diese Methode nicht erlaubt.

Berlin

SB+SB+ Skandal im Landesmedienzentrum
Neue Details und große Fassungslosigkeit – „Das ist unsäglich“

Der Landesrechnungshof kritisiert massive Geldverschwendung im Landesmedienzentrum. Nun kommen weitere Hintergründe ans Licht. Die Opposition fordert Aufklärung.

Stuttgart

SB+SB+ Partei in der Krise
„Die SPD verliert an zwei Seiten“

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt, viele Menschen hätten den Eindruck, sie wüssten nicht mehr, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.

Interview

SB+SB+ Sommerpressekonferenz
Worüber Merz nachdenkt – und worüber nicht

Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.

Berlin

SB+SB+ Urabstimmung zu Palantir
Nagelprobe für die Grünen

Die Grünen im Land stimmen in ihrer ersten Urabstimmung über den Einsatz der Palantir-Software ab. Das wird weniger zur Herausforderung für Ministerpräsident Özdemir, als für die Partei selbst, kommentiert unsere Korrespondentin Annika Grah.

Kommentar von Annika Grah

SB+SB+ Automobilstandort BW
Kommt es in der Krise zum politischen Schulterschluss?

Die Misere in der Autoindustrie hat den Landtag erreicht: Die Wirtschaftsministerin setzt auf Krisenmanagement, die SPD bietet sich als Partner an. Ein Audi-Betriebsrat fordert Klarheit.

Stuttgart

Digitalminister Wildberger
Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

Bundesdigitalminister Wildberger kündigt weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau an. Arztüberweisungen sollen künftig digital statt auf Papier erfolgen.

Berlin

Bundesregierung
Umfrage: 85 Prozent sind mit Arbeit von Merz unzufrieden – Grüne stärker

85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.

Berlin

SB+SB+ Blitzer an der B27
Blitzer als Konsequenz aus Bareiß-Unfall? Das sagt die Polizei

Auf der B27 bei Hechingen und Bisingen stehen am Dienstag an mehreren Stellen mobile Blitzer:  Ist der schwere Unfall vom Sonntag – bei dem auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schwer verletzt wurde – Anlass dafür?

Hechingen

SB+SB+ Abgeordnetenhaus
Wer wird Berlin regieren? Eine Wahl, viele Unbekannte

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt auf Druck der eigenen Partei nicht mehr an. Das Ergebnis der Wahl im September ist völlig unkalkulierbar.

Berlin

Carsten Schneider
Launige Absage: Badischer Politiker will Schwäbisch nicht fördern

Badischer Lokalpatriotismus ist unveräußerlich – aber spendabel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Schneider verschenkt lieber Wein, als Schwäbisch zu fördern.

Stuttgart

CDU-Politiker verunglückt
Thomas Bareiß meldet sich nach schwerem Unfall aus dem Krankenhaus

Erstmals nach dem schweren Unfall des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß meldet sich dessen Büro zu Wort. Die Rede ist von einem „großen Schutzengel an seiner Seite“.

Zollernalbkreis

Bareiß-Unfall
Überschlagen und eingeklemmt – so schildert die Polizei den Unfallhergang

Die Informationssperre scheint aufgehoben. Stunden nach dem Unfall auf der B27 bei Hechingen, bei dem der CDU-Politiker Thomas Bareiß schwer verletzt wurde, schildert die Polizei den Unfallhergang.

Hechingen

SB+SB+ CDU Bad Bellingen
Lars Reinders ist der neue Vorsitzende

Im Vorstand der Bad Bellinger CDU gab es bei der Hauptversammlung einen Wechsel.

Bad Bellingen

SB+SB+ Mehr Geld für Studierende?
Was die Einigung beim Bafög bedeutet

Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.

Berlin

SB+SB+ AfD-Verbot
Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.

Hintergrund

SB+SB+ Trigema-Chefin
Bonita Grupp: „Unsere Eltern haben uns immer die Freiheit gegeben, uns zu entwickeln“

Ihr Vater Wolfgang Grupp ist so etwas wie der Patriarch der Nation, er mag es laut und provokativ. Bonita Grupp dagegen schlägt leisere Töne an. Die Familie geht der Trigema-Geschäftsführerin  trotzdem über alles. Wie sie die Werte ihrer Eltern weiterleben möchte.

Interview

SB+SB+ Bundesregierung
Der schwierige Sommer der Reformen

Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.

SB+SB+ Mängel und Platzprobleme
Friesenheimer Bauhof muss erweitert werden

Eine umfassende Erweiterung und Umbau des Friesenheimer Bauhofs ist unumgänglich. Rund 1,2 Millionen Euro werden dafür kalkuliert. Der Ortschaftsrat Oberweier hat sich mit dem Großprojekt auseinandergesetzt, da das Gebäude auf Oberweierer Gemarkung steht.

Oberweier

SB+SB+ Reformen
Bürokratieabbau oder Abbau der Informationsfreiheit?

Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?

Berlin

SB+SB+ Referendare in Sommerferien
„Freundlich zurückgepfiffen“ - Ferien-Bezahlung doch nicht in Sicht

Der neue Kultusminister Jung hat, kaum im Amt, die Ferien-Durchbezahlung der Referendare ins Schaufenster gestellt. Nun musste er sie vorerst wieder einpacken.

Hintergrund

SB+SB+ Antrag des Gemeinderats
Fachbüro soll Raumbuch für neue Feuerwache in Efringen-Kirchen prüfen

Der Neubau der Wache-Süd ist das bisher größte Projekt für Efringen-Kirchen. Der Gemeinderat fordert die Verwaltung nun auf, das Raumbuch unverzüglich dem Fachbüro zu übergeben.

Efringen-Kirchen

SB+SB+ Wahlkreis VS: Nach der Landtagswahl
Braun, Rothweiler, van Ryt und Braun: Der Start im Stuttgarter Landtag

Mit gleich drei neuen Landtagsabgeordneten von insgesamt vier ist der Wahlkreis VS jetzt im Landtag in Stuttgart vertreten. Wie haben sie sich eingefunden? Wo liegen politische Schwerpunkte? Wir haben nachgefragt.

Schwarzwald-Baar-Kreis

SB+SB+ Umfrage zur Landesregierung
Wo soll gespart werden? Bürger sehen zwei Bereiche ganz weit vorn

Trotz sinkender Steuereinnahmen finden die Menschen im Land, dass die Landesregierung nur in zwei Bereichen sparen soll: bei sich selbst – und bei der Kultur. Das ist das Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks, der Umfrage baden-württembergischer Tageszeitungen.

Datenanalyse

SB+SB+ Drogentote in Deutschland
Warum wir mehr Schadensminderung wagen sollten

Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.

Kommentar von Dominik Guggemos

SB+SB+ Gemeinderat stimmt zu
Philipp Haberstroh als Kommandant der Feuerwehr Efringen-Kirchen abberufen

Es ist geschafft: Der Gemeinderat Efringen-Kirchen hat  Feuerwehrkommandant Philipp Haberstroh nun abberufen. Auf Rechtsmittel gegen die Verfügung des Landratsamts verzichteten die Räte.

Efringen-Kirchen

SB+SB+ Mit Prominenz und Zeitzeugen
So feierte der FV Ettenheim sein 100-jähriges Bestehen

Um den großen Geburtstag gebührend zu feiern, lud der Verein zum Festbankett in die Stadthalle. Mit Blicken in die Vergangenheit und die Gegenwart wurde die bewegte Vereinsgeschichte beleuchtet.

Ettenheim

SB+SB+ Nato-Gipfel
Von der Laune Trumps abhängig

In Ankara beginnt an diesem Dienstag der Nato-Gipfel. Schafft es das Bündnis, sich einig und geschlossen zu präsentieren?

Berlin

SB+SB+ Ort der Gemeinschaft
500 Jahre Maria Hochheim – Wallfahrt verbindet Generationen

Ein halbes Jahrtausend gelebter Glaube und starke Gemeinschaft: Der Wallfahrtsort Maria Hochheim feierte sein 500-jähriges Bestehen mit einem eindrucksvollen Fest.

Dietingen-Irslingen

SB+SB+ Rund 800 Schüler
Friesenheimer  Gemeinderat hinterfragt Größe der Schule

Viele Schüler der Realschule und Werkrealschule in Friesenheim kommen aus umliegenden Gemeinden. Das sorgt wegen hoher Kosten für Diskussionen.

Friesenheim

SB+SB+ Demonstrationen
Gemischte Bilanz nach Protesten gegen AfD-Parteitag

Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Bilanz der Veranstalter fällt gemischt aus.

Erfurt

SB+SB+ Haushalt
Lars Klingbeil und die Lücken von morgen

Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?

Berlin

SB+SB+ Reformpaket der Bundesregierung
Wie Baden-Württemberg auf die Steuerentlastungen blickt

Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab

Stuttgart

SB+SB+ Strafbefehl gegen Akbulut
Die BW-Linke hat ein Personalproblem

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim wurde nach einer Auseinandersetzung mit VfB-Fans zu 50.000 Euro Strafe verurteilt. Politikerinnen, die mit Flaschen werfen, sind selbst für die rebellische Partei zu viel, kommentiert unser Korrespondent.

Kommentar von Sascha Maier

SB+SB+ Koalitionsausschuss
Ein großes Reformpaket, aber nicht ohne Trickserei

Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.

Berlin

Kitas im Fokus
Gemeinde Schuttertal und Elternvertreter richten Brandbrief an Özdemir

Die Situation in den Kindertagesstätten des Landes und insbesondere in Schuttertal sind Inhalt eines offenen Briefs an den baden-württembergischen Ministerpräsident.

Schuttertal

SB+SB+ Reform in der Kritik
Schwanauer Ärzte warnen vor Versorgungslücken

Die Schwanauer Mediziner Karin Aukthun und Christoph Schmack kritisieren die geplanten Änderungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie befürchten steigende Belastungen für Praxen und Nachteile für die Bevölkerung auf dem Land.

Ottenheim

Reformpaket zur Einkommenssteuer, Rente und Arbeit
Pressekonferenz hier live verfolgen

Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.

Berlin

SB+SB+ Kritik an Initiatoren
Ettenheimer Räte verhindern Bürgerentscheid - und lassen Dampf ab

Der Ettenheimer Rat hat entschieden: Die Stadt geht auf Forderungen der Digitalkurs-Gegner ein und stimmt einem Konzept zu, das analoge Bezahl- und Kontaktmöglichkeiten beibehält.

Ettenheim

SB+SB+ Umsetzung der Ganztagsbetreuung
Millionenprojekt steht in Friesenheim auf dem Prüfstand

Investitionen von mehr als 20 Millionen Euro für die Grundschulen, Sporthalle und das Lehrschwimmbecken sorgen für Diskussionen. Der Gemeinderat will die Planungen und die Finanzierung erneut überprüfen.

Friesenheim

SB+SB+ Spitzentreffen
Die Koalition vor dem großen Sprung: Kommt das Reformpaket?

Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.

Hintergrund

SB+SB+ Fachfremde Minister im Kabinett
Irritation um Quereinsteiger im Ministerium – was sagen Experten?

Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.

Stuttgart

SB+SB+ Kein Geld
Eine große Steuerreform reißt große Löcher in den Haushalt

Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.

Kommentar von Guido Bohsem

SB+SB+ Hitze und Katastrophenschutz
Wird den Helfern genug geholfen?

Innenminister Hagel betont die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes. Doch die Organisationen mahnen seit Jahren mehr Unterstützung an.

Stuttgart

SB+SB+ Hitze und Katastrophenschutz
Wird den Helfern genug geholfen?

Innenminister Hagel betont die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes. Doch die Organisationen mahnen seit Jahren mehr Unterstützung an.

Stuttgart

SB+SB+ Ministerpräsidentenkonferenz
Bund-Länder-Finanzen: Nach dem Streit ist vor dem Streit

Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.

Berlin

Faktencheck: Was ist dran am AfD-Vorwurf?
„Kartellparteien“: Wie ein politischer Begriff populistisch missbraucht wird

Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert.  Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute  als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.

Stuttgart

SB+SB+ Blumenkübel nicht thematisiert
Ortschaftsrat Allmannsweier schweigt sich über Konflikt mit Herrenknecht aus

Nachdem die Diskussionen um die Maßnahme in der 30er-Zone wieder hochgekocht sind, nutzte ein Bürger die Fragestunde im Ortschaftsrat, um seinem Ärger Luft zu machen. Die Ratsmitglieder selbst verzichteten auf einen Kommentar.

Allmannsweier

SB+SB+ Kinder- und Jugendschutz in einer digitalen Welt
Von Social-Media-Verbot bis KI-Seepferdchen – was die Expertenkommission genau empfiehlt

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat der Regierung mehr als 50 Empfehlungen für die Mediennutzung Minderjähriger übergeben. Darunter sind auch Hinweise zu Altersgrenzen für Social-Media-Plattformen.

Berlin

SB+SB+ Organspende
Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung

Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.

Berlin

SB+SB+ Bundesweit standen die Züge still
Wie es zur größten Bahn-Störung Deutschlands kommen konnte

Die Deutsche Bahn hat es in der Nacht zum Mittwoch mit einer Störung nie gekannten Ausmaßes zu tun gehabt. Wie es dazu kam und ob sich das Ganze wiederholen könnte.

Hintergrund

TikTok, Instagram und Co.
Fragen und Antworten – Kommt ein Social-Media-Verbot für Kinder?

Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.

Berlin

Technische Störung bei der Bahn
Verkehrsminister Schnieder fordert Aufklärung

Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.

Berlin

Zukunft der Altersversorgung
Was die Renten-Kommission der Bundesregierung empfiehlt

33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.

Stuttgart

SB+SB+ Empfehlungen der Rentenkommission
Wie der Kapitalmarkt die deutschen Renten erhöhen soll

Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.

Berlin

CDU Lauterbach besucht Kläranlage
Kleine Anlagen lohnen sich nicht mehr

Die CDU-Gemeinderatsfraktion informierte sich in der Kläranlage Schramberg über die Investitionen und die Technik.

Lauterbach

Rentenalter soll steigen
Merz und Bas kündigen vollständige Umsetzung der Renten-Vorschläge an

33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.

Berlin

Nach dem Zweiten Weltkrieg
Wie die Friedenskapelle Wallburg zur deutsch-französische Versöhnung beitrug

Die Kapelle in Wallburg steht seit ihrer Errichtung für die deutsch-französische Versöhnung. Daran wurde bei einem emotionalen Friedensfest erinnert.

Ettenheim

SB+SB+ Ökologischer Zustand verbessern
Debatte um neuen Schutter-Verlauf im Ortschaftsrat

Der Bach soll sauber und ihre Fließgeschwindigkeit erhöht werden. Dafür wird jetzt mit einer Machbarkeitsstudie nach Lösungsansätzen gesucht.

Friesenheim

SB+SB+ Empfehlungen vorgelegt
Kommt die Rente mit 70? Was in den Vorschlägen der Kommission steckt

Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.

Berlin

SB+SB+ Gleichberechtigung in Landespolitik
Mehr Frauen in den Landtag: Wie stehen Fraktionen zu einem Paritätsgesetz?

Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. im Südwesten hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - Muhterem Aras.

Stuttgart

Luigi Pantisanos linke (Un)Sprache
Warum „Faschismus“-Vergleiche in der Politik nichts zu suchen haben

In der politischen Debatte kommt der „Faschismus“-Begriff manchen - wie dem neuen Linken Co-Chef Luigi Pantisano - schnell über die Lippen. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum solche Schlagwörter in der Politik  immer wieder als Totschlagargument verwendet werden.

Stuttgart

SB+SB+ Gleichberechtigung in der Politik
Braucht es mehr Frauen in den Parlamenten?

Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. In Baden-Württemberg hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - die Stuttgarter Grüne Muhterem Aras.

Stuttgart

SB+SB+ Höheres Rentenalter und Kapitalkomponente
Aus für Rente mit 63 – Pläne zur Rentenreform ernten erste Kritik

Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.

Berlin

SB+SB+ Parteitag der Linken
Ob das reicht? Die Linken und der erneuerte Klassenkampf

Auf ihrem Potsdamer Parteitag hat die Linkspartei unter anderem über eine neue Führung abgestimmt. Aber nicht nur die Wahl Luigi Pantisanos wurde zu einem Problem.

Kommentar von André Bochow

SB+SB+ Steuerreform
Wie lange kann man die Putzhilfe noch von der Steuer absetzen?

Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?

Berlin

SB+SB+ Landtags-Personal
Teure Berater, die niemand mehr braucht

Nach dem Aus für die FDP sind ein Dutzend Mitarbeiter beim Parlament geparkt. Wohin mit ihnen? Das Problem befeuert eine alte Debatte.

Stuttgart

Krieg in der Ukraine
EU-Ratspräsident verärgert Merz mit Russland-Initiative

Alle reden darüber, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen kann. Der EU-Ratspräsident denkt sich: Einfach mal machen. Sein Alleingang wird aber hart ausgebremst.

Stuttgart

SB+SB+ 20.000 Euro mehr
Breiterer Gehweg über Kruttenaubrücke in Schuttern wird deutlich teurer

Die Arbeiten an der Kruttenaubrücke haben im Schutterner Rat seit 2023 oberste Priorität. Jetzt müssen aufgrund der gestiegenen Kosten Abstriche gemacht werden.

Friesenheim

SB+SB+ Hormus-Gebühren, Aufbauhilfe, Atomprogramm
Die Fallstricke beim Abkommen zwischen den USA und dem Iran

Für 60 Tage schweigen die Waffen; nun sollen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden. In einigen wichtigen Fragen scheinen allerdings schon Vorentscheidungen gefallen zu sein.

Hintergrund

SB+SB+ Wirtschaftsministerin
Mehr Frauen sollen in Vollzeitjobs

Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Jetzt kommt der Kurswechsel.

Stuttgart