Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Rund 90 Betten mehr stehen seit Kurzem auf dem Dehoga-Campus in Calw zur Verfügung. Bei der Feier zur Einweihung würdigten die Redner das Projekt – und beklagten die „ungeheuerliche Bürokratie“.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Personelle Veränderungen brachten frischen Wind in die Schulsozialarbeit. Ganz so einfach bleibt die Lage aber nicht – die Finanzierung könnte Kopfschmerzen bereiten.
Vor dem Hintergrund der Haushaltssperre fordert Stefan Glaser den Bund auf, an einer Lösung zu arbeiten.
Einige personelle Veränderungen brachten frischen Wind in die Schulsozialarbeit. Ganz so einfach bleibt die Lage aber nicht - die Finanzierung könnte aber Kopfschmerzen bereiten.
80 Jahre alt und immer noch zukunftsfähig – so präsentiert sich die Christlich Demokratische Partei (CDU) St. Georgen.
Die Bundesjugendspiele sorgen seit Jahren für Diskussionen. Künftig will die Landesregierung den Wettkampf wieder stärker betonen. Das sagen Schulen in der Region dazu.
Innenminister Hagel betont die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes. Doch die Organisationen mahnen seit Jahren mehr Unterstützung an.
Ein Mehrfamilienhaus mit gleich neun Wohnungen soll in Loßburg gebaut werden. Nicht nur Anwohnern ist das zu groß - was bei der Genehmigung aber keine Rolle spielt.
Der Gemeinderat Dauchingen diskutierte verschiedene Optionen. Das sind die Gründe für den gefassten Beschluss.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Nachdem die Diskussionen um die Maßnahme in der 30er-Zone wieder hochgekocht sind, nutzte ein Bürger die Fragestunde im Ortschaftsrat, um seinem Ärger Luft zu machen. Die Ratsmitglieder selbst verzichteten auf einen Kommentar.
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
Beim Umgang mit dem Solarthermie-Desaster gibt es zum ersten Mal heftige Kritik im Gemeinderat an der Stadtspitze unter OB Michael Keßler. Was dahinter steckt.
Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde die zweite Kita-Gebühren-Erhöhung in Horb beschlossen. Warum OB Keßler den Ausschlag gab.
Zum Austausch über die Herausforderungen für den Einzelhandel besucht Landtagsabgeordneter Stefan Teufel das Modehaus Hoffmeyer mit den Standorten Oberndorf und Rottweil.
Die Beamten bleiben nicht außen vor: Die Rentenkommission empfiehlt zwar nicht ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rente – dafür aber etliche weitere Sparmaßnahmen.
Die neue Feuerwache Nord soll auf dem Gelände Neumatt-Brunnwasser gebaut werden.
Die Widerspruchslösung bei der Organspende wird bundesweit diskutiert. Politiker aus Horb, Freudenstadt und der Region bewerten die Pläne unterschiedlich.
Spektakuläre Abfahrten auf einer der schwierigsten Abfahrten Deutschlands – das war einmal. Darum ziehen Verwaltung und Gemeinderat die Reißleine.
Im Gemeinderat Horb nennt OB Michael Keßler (CDU) zum ersten Mal das Defizit der Ritterspiele. Was diese Zahlen für die Zukunft bedeuten.
Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat der Regierung mehr als 50 Empfehlungen für die Mediennutzung Minderjähriger übergeben. Darunter sind auch Hinweise zu Altersgrenzen für Social-Media-Plattformen.
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Die Deutsche Bahn hat es in der Nacht zum Mittwoch mit einer Störung nie gekannten Ausmaßes zu tun gehabt. Wie es dazu kam und ob sich das Ganze wiederholen könnte.
Die Bundesfamilienministerin will die Nutzung von Social-Media-Plattformen erst ab einem Alter von 13 Jahren erlauben. Der Ansatz ist richtig, funktioniert aber nur, wenn die EU sich jetzt zusammenschließt.
Klaus Mack, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Nach dem bundesweiten Bahn-Stillstand nennt die Bahn erste Details zur Ursache. Derweil wird Kritik am technischen Zustand und Notfallmanagement laut.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
In der politischen Zuspitzung kann schon mal etwas schiefgehen. Der Fall des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano offenbart neben einem Blick in sein politisches Koordinatensystem aber noch etwas viel Bedenklicheres.
Pascal Reddig (CDU), ein Mitglied der Rentenkommission, malt im ZDF-Talk eine rosige Zukunft der Rente. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Der CDU-Politiker Günther Oettinger forderte beim Dollenbergdialog in Bad Peterstal-Griesbach mehr Fleiß, Einsatz und Engagement.
Die Zeit dränge, sagt der neue Kultusminister. Diese Themen stehen bei Andreas Jung (CDU) ganz oben auf der Prioritätenliste, manche davon sind seit Jahren strittig.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Ohne Erfahrung im Bildungsbereich oder in einer Landesbehörde: Ein Wirtschaftslobbyist soll eine Schlüsselposition im Kultusministerium von Andreas Jung einnehmen.
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet – und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
Auch CDU-Politiker Manuel Hagel ist für neue Hitzefrei-Regeln. Den Vorteil sieht er nicht nur als Minister, sondern auch als Vater.
Der mauretanische Botschafter in Berlin verabschiedet sich in seine Heimat. Warum ein Nagolder Arzt beim Abschied dabei ist.
Am Mittwochabend diskutieren Unionspolitiker darüber, ob sich der deutsche Klimaschutz angesichts der dramatischen Weltlage mit den deutschen Wirtschaftsinteressen verträgt. Umstritten ist, was aus der Debatte folgen wird.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion informierte sich in der Kläranlage Schramberg über die Investitionen und die Technik.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Steht die politische Mitte unter Druck oder ist sie doch stärker, als von vielen vermutet? Im Stadthaus in Freudenstadt wurden Antworten auf diese Frage gesucht.
Donald Trump ist ein Meister darin, andere – wie der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano – üben noch: Im Verbalisieren von „Killerphrasen“.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
In der politischen Debatte kommt der „Faschismus“-Begriff manchen - wie dem neuen Linken Co-Chef Luigi Pantisano - schnell über die Lippen. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum solche Schlagwörter in der Politik immer wieder als Totschlagargument verwendet werden.
5000 Besucher weniger: Kann Horb die Ritterspiele noch bezahlen? Ausgerechnet vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung fällt die Bilanz schlechter aus als im Vorjahr.
Merz warnt vor einer Kostenexplosion bei Sozialgesetzen und fordert: „Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten.“
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Die Linkspartei hat eine neue Parteispitze. Neuer Vorsitzender ist der Stuttgarter Luigi Pantisano. Beinahe wäre er es nicht geworden.
Beamtenbund-Chef Volker Geyer warnt die Politik: Auch eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde gegen die Verfassung verstoßen.
Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?
Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt.
Die SPD kritisiert, dass Beratungen im Freudenstädter Gemeinderat zu oft nicht öffentlich stattfinden. Was sagen die Stadt und die anderen Fraktionen dazu?
Die EU will bei möglichen Friedensgesprächen in Sachen Ukraine mit Russland am Tisch sitzen. Doch in Brüssel ist noch nicht einmal klar, wer überhaupt für die EU sprechen darf.
Sind Mutter oder Vater in einem Pflegeheim und können die hohen Kosten dort nicht zahlen, werden Kinder erst ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr die Finanzierung übernehmen. Das will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ändern. Die Kritik daran ist groß.
Alle reden darüber, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen kann. Der EU-Ratspräsident denkt sich: Einfach mal machen. Sein Alleingang wird aber hart ausgebremst.
Für die KI-Zukunft braucht Deutschland viel mehr Rechenzentren. Doch klimafreundlich sind sie nicht. Wie die Koalition um die Vorgaben zur Energieeffizienz ringt – und was Experten kritisieren.
Brandmauer ade? Der prominente CDU-Politiker Wolfgang Reinhart verwirrt mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Für 60 Tage schweigen die Waffen; nun sollen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden. In einigen wichtigen Fragen scheinen allerdings schon Vorentscheidungen gefallen zu sein.
Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Jetzt kommt der Kurswechsel.
Humanoide Roboter aus Metzingen, KI aus Freiburg und Lieferketten-Software aus Mannheim: Start-ups im Land mischen Europas Hightech-Szene auf. Bleibt das Land Innovationsmotor?
Keine Rede, kein Namensbeitrag des Ministerpräsidenten wird von Künstlicher Intelligenz erstellt, sagt das Staatsministerium. KI diene nur als Hilfsmittel.
In der neuen Kindertagesstätte in der Poststraße in Althengstett ist nur kurz nach der Eröffnung ein Wasserschaden aufgetreten. Wie ist momentan der Stand?
Am Sonntag feierte er in Washington seinen 80. Geburtstag, dann flog Donald Trump zum G7-Gipfel nach Évian. Dort bekommt er vom Bundeskanzler ein Geschenk. Es hat einen aktuellen Bezug.
Nach der Berichterstattung über das Schreiben an Kommunalpolitiker zur Haltung gegenüber der AfD hat sich in den sozialen Medien eine lebhafte Debatte entwickelt.
Tübingens OB Boris Palmer war der erste, jetzt kritisieren weitere Oberbürgermeister das neue Nichtraucherschutzgesetz. Viele Kommunen hadern mit ungeklärten Details.
Das neue Nichtraucherschutzgesetz lässt Kommunen ratlos zurück. Wenn Bürokratieabbau so aussieht, braucht die Landesregierung Hilfe.
Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werde die Probleme sichtbar.
Bei bestimmten baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime wurde aus Sicht der Gesundheitsministerin „aus gutem Willen übertrieben“. Sie sieht hier einen Hebel, um Pflege-Kosten zu senken.
Etwas zu erleben gibt es am Vöhringer Rondell im Wald am Sonntag, 12. Juli.
Zu besonderen Gelegenheiten schreibt der Kanzler gerne Briefe. Der US-Präsident bekommt jetzt auch einen. Und am Montag legt Merz mit einer weiteren Aufmerksamkeit nach.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Die Reform des Europäischen Asylsystems bringt auch für Deutschland neue Aufgaben mit sich. Der Kanzler sieht darin aber einen Schritt in Richtung Problemlösung.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Auch der Ortschaftsrat von Karsau kann sich mit der Orga-Untersuchung der Stadt Rheinfelden nicht wirklich anfreunden.
Das Regierungspräsidium genehmigt den Kreishaushalt nur unter Auflagen. Neue Kreditaufnahmen wurden gestrichen. Und der Landkreis Calw muss nochmal schauen, wo er sparen kann.
Ein Leben voller Einsatz, Disziplin und Hingabe: Oberst a.D. Jörg Hohmann feiert seinen 85. Geburtstag.
Der Schömberger Mäzen Wolfgang Obert hinterließ in Schömberg viele Spuren - und tut es immer noch. Dafür bekam er an seinem Geburtstag eine besondere Auszeichnung.
Vor dem Reformgipfel sorgt sich Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), um das Verhältnis zu den Gewerkschaften – die IG Metall nimmt er aus.
In einer Stellungnahme des CDU-Stadtverbands Lörrach geht es um den Autobahnlärm in Haagen und der Homburg-Siedlung.
Es ist fast zwei Jahre her, dass der Gemeinderat von Schönau einstimmig beschlossen hat, Informationstafeln an dem Nazi-Monument am Letzberg anzubringen.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering ist als begnadeter Rhetoriker in Erinnerung geblieben. Einen Ratschlag für den Kanzler hat er nicht.
Nach dem Brand im Umspannwerk bleibt unklar, wann alle Haushalte wieder Strom haben. Auch der Grund für das Feuer ist den Ermittlern noch ein Rätsel. Was bisher bekannt ist.
Nach dem Stromausfall in Reutlingen gehen Ermittler von Brandstiftung aus. Staatsschutz und LKA-Antiterrorzentrum ermitteln wegen vorsätzlicher Brandlegung.
CDU-Abgeordneter Klaus Mack diskutiert am Horber Martin-Gebert-Gymnasium mit Neuntklässlern über Alltag im Bundestag, Kompromisse in Koalitionen und Themen von Rente bis Windkraft.
16 städtische Gebäude sollen in einer ersten Verkaufsphase baldmöglichst veräußert werden. Aber zu welchen Konditionen? Und wer kommt als Käufer in Betracht?
Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern, Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend ändern.
Die Ausstellung „Bilder einer lebendigen Geschichte: 50 Jahre VHS“ ist eröffnet und kann bis zum Ende des Jahres in der Nagolder Volkshochschule besichtigt werden.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und einstiger "Ahrtal-Lächler". Das ist das Thema.
Die Ärzteverbände MEDI starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das GKV-Spargesetz.
Die Europäische Union macht zudem den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Ziel ist es, mehr Abschiebungen von illegal angekommenen Migranten zu ermöglichen.
Unternehmer, Experten und Politiker diskutieren in Heilbronn über die Zukunft Europas und fragen sich welche Rolle Deutschland darin spielen wird.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Tunnelbauer Martin Herrenknecht kritisiert die SPD scharf: Er wirft Teilen fehlenden Reformwillen vor.
Baden stellt in der neuen Landesregierung nur drei von zwölf Ministern. Die Landesvereinigung Baden ist darüber nicht glücklich - und sieht die Landeshauptstadt überrepräsentiert.
Wyhler Anti-Akw-Kampf und Freiburger Ökopioniere: Südbaden ist die Wiege der Grünen. Doch in der Landesregierung spielt der Landesteil keine Rolle.
Die grün-schwarze Koalition im Land ist auf die Mehrbelastung durch die Beamtenbesoldung nicht vorbereitet.
Zuerst abgelehnt, jetzt zugestimmt: Haigerlocher Gemeinderat gibt grünes Licht für zwei großflächige Solarstrom-Projekte beim Seehof und am Kremensee.
Der Rheinfelder Gemeinderat hat beschlossen, die Wassertemperatur in Teilen des Freibads zu verändern. Das sind die Ergebnisse.
Der Glasfaserausbau in weiten Teilen von Calw steht auf tönernen Füßen. Gute Nachrichten gibt es nur für Heumaden. Schuld sind die Wirtschaft – und ausgerechnet der Verbraucherschutz.
Mit einem Rückgang der Straftaten um 16 Prozent und einer Steigerung der Aufklärungsquote um 3,1 Prozent fällt die Kriminalstatistik für 2025 weitgehend erfreulich aus.
Fußball-Fieber, Wette – und schnelles Geld? Bei der WM ist Sportwettenwerbung besonders ausgeprägt. Hendrik Streeck mahnt, Fußball dürfe nicht zum Einstieg in die Spielsucht werden.
Die EEG-Förderung soll für neue kleinere PV-Anlagen komplett gestrichen werden - viele könnten damit unwirtschaftlich werden. Das gilt es künftig zu beachten.
Die Eyachbrücke bei Balingen-Dürrwangen muss saniert werden. Allerdings soll erst nach dem Abriss die neue Brücke gebaut werden. Leser Günter Baumann aus Balingen sieht das kritisch.
Die neue Landesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Alternativen zur Software der umstrittenen Firma Palantir zu finden. IT-Unternehmer Dietz hält das für überfällig.
Die evangelische Kirchengemeinde in Langenau kommt auch nach der Verurteilung eines Rentners mit linksradikaler Vergangenheit nicht zur Ruhe.
Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.
Im Landtag skizziert der neue Ministerpräsident sein bekanntes Programm. Interessanter ist, was er als Erstes angehen will, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
In seiner Regierungserklärung setzt Ministerpräsident Özdemir (Grüne) erneut die Priorität bei Wirtschaftsförderung. Damit stärke man auch die Demokratie, betont er.
Applaus verboten? Der neue Innenminister Manuel Hagel klatscht auf der Regierungsbank – und kassiert dafür einen Rüffel vom neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
TransnetBW-Chef Werner Götz kämpft für Freileitungen statt Erdkabel beim Stromnetz-Ausbau. Er erklärt, warum das Milliarden spart – und was für ihn ein „Horrorszenario“ wäre.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Freudenstadt treffen sich regelmäßig zu sogenannten Kreisverbandssitzungen.
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. Und nicht nur das: Sie stellt auch den Ministerpräsidenten.
15 Jahre lang regierte Kretschmann die Baden-Württemberger. Nun ist der ehemalige Ministerpräsident im Ruhestand. Einer seiner Vorgänger, Günther Oettinger, hat einen Wunsch an ihn.
Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.
Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.
Mitten im Berliner Politikleben: Benno Essrich aus Altensteig sammelt praktische Erfahrungen im Büro des CDU-Abgeordneten Klaus Mack.
Historiker erfassen die NS-Vergangenheit der Abgeordneten in den Nachkriegsparlamenten Baden-Württembergs. Das Ergebnis ist bedrückend.
Wer zahlt künftig den Schulweg der Grundschulkinder aus den Donaueschinger Ortsteilen – Stadt oder Eltern? Ein Vorstoß der FDP führt zu einer Finanzdebatte.
Die grün-schwarze Landesregierung hat sehr konkrete Ideen in der Wohnungspolitik entwickelt. Womit Immobilienbesitzer und Mieter tatsächlich rechnen können.
Weniger Bürokratie, mehr Begeisterung: Was Unternehmer Reinhold Würth von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) erwartet – und warum er an Lothar Späth erinnert.
Merz und Wirtschaftsleute liebäugeln offenbar mit der Abschaffung des Vatertags. Im Einklang mit Bestrebungen zu einem „Elterntag“?
Die Stellungnahme von Daniela Steinrode (SPD) zum möglichen Aus der Burgschule Haiterbach löst bei CDU-Fraktionssprecher Julian Däuble Verwunderung aus.
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.
Eine CDU-Ministerin legt Reformpläne vor – die den Kreis Freudenstadt laut Landrat „mit voller Breitseite“ treffen würden. Wie geht CDU-Abgeordneter Mack mit dem Spannungsfeld um?
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten bestätigt sich eine alte Regel: Große Mehrheiten verführen zur Liederlichkeit, kommentiert Reiner Ruf.
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
Der Start in die erste Amtszeit von Cem Özdemir gelingt nicht ohne Stolpern. Grün-Schwarz verpasst die Gelegenheit, ein Signal der Geschlossenheit zu setzen.
Das Ende der Ära Kretschmann ist besiegelt: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg heißt Cem Özdemir. Es ist die Krönung seiner Karriere
Der Wildberger Haushalt ist wie schon im Vorjahr auch 2026 mit finanziellen Schwierigkeiten behaftet: Im Ergebnishaushalt wird mit einem Defizit von 4,96 Millionen Euro gerechnet.
Wahlen sind in Deutschland grundsätzlich geheim, Fotos oder Selfies in Wahlkabinen deswegen strikt tabu. Daran hat sich dem Landtag zufolge ein Abgeordneter aber nicht gehalten.
Die AfD versucht, mit einem taktischen Manöver eine Zusammenarbeit mit der CDU zu erreichen. Was Manuel Hagel zu dem Vorschlag sagt.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem Schauspieler Heiner Lauterbach. Das sind die Themen.
Im Rahmen einer großen Feier aus Anlass des 35-jährigen Bestehens des Familien-Zentrums-Freudenstadt wurde auch der Stabswechsel an der Spitze vollzogen.
Funktioniert die ambulante Notfallversorgung? Mit der Schließung der Notaufnahme am Krankenhaus Donaueschingen werden ab 2027 Fakten geschaffen, die Ängste in der Bevölkerung auslösen.
Zehn Jahre stand Muhterem Aras an der Spitze des baden-württembergischen Landtags. Warum sie ihr Amt nun abgeben musste und wie es für sie weitergeht.
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Bundestagsabgeordneter, CDU-Chef, Innenminister: Thomas Strobl hatte in seiner Karriere schon viele Positionen. Jetzt kommt eine weitere hinzu.
Politiker haben längst erkannt, wie wichtig Social Media ist, um sich bekannt zu machen. Aus Sicht des Alterspräsidenten des Landtags sollte es aber nicht nur darum gehen.
Merz appelliert auf dem DGB-Kongress an die Gewerkschafter, bei der Reformagenda konstruktiv mitzuwirken. „Das alles ist keine Bösartigkeit“, sagt er. Die Reaktion ist eindeutig.
Der Erfolg der Regierung Özdemir-Hagel ist wichtig für die Stabilität der deutschen Politik, kommentiert Reiner Ruf.
Der neue Landtag von Baden-Württemberg trifft sich heute zur konstituierenden Sitzung. Warum das mehr als ein Plausch ist – und was dort bereits entschieden wird.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Thomas de Maizière und Gregor Gysi. Das sind die Themen.
Der CDU-Mann Thomas Strobl galt lange als angeschlagen, ungeliebt und politisch angezählt. Nun wird er Landtagspräsident, obwohl ihn manche schon abgeschrieben hatten.
Erst linker Außenseiter, dann konservativer Landesvater: Winfried Kretschmann prägte das Land Baden-Württemberg länger als jeder andere Ministerpräsident. Was ihn so besonders macht.
Außenminister Wadephul fordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Sicherheitspolitik abzuschaffen. Das ist im Moment Energieverschwendung, kommentiert Rainer Pörtner.
14.000 Euro im Monat, Dienstwagen und kaum Pflichttermine – ein Vizepräsidenten-Posten im Landtag ist begehrt. Die AfD beansprucht einen solchen, die anderen Fraktionen blockieren.
Am Dienstag konstituiert sich der neue Landtag. Dabei wird sich auch erstmals zeigen, wie die neue starke AfD sich verhalten wird.
Im Gemeinderat wurde emotional über Kosten, Symbolkraft und Zukunftsoptimismus diskutiert.
Auch Cem Özdemir hat eine Überraschung parat: Theresa Schopper wechselt vom Kultus- ins Bauressort. Ansonsten bleibt die grüne Seite des Kabinetts recht stabil.
Die sogenannte Eagle-Eye-Technologie wurde im Baiersbronner Gemeinderat vorgestellt.
Wechsel vom Kultus- ins Bauministerium: Theresa Schopper soll Parteikreisen zufolge auch künftig Teil der Landesregierung in Baden-Württemberg sein. Aber mit einer neuen Aufgabe.
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich im ARD-Talk äußerst loyal zu ihrer Partei und teilt dennoch heftig aus in Richtung Bundesregierung.
Klaus Mack hat Altensteig besucht. Dabei unterhielt er sich mit Bürgermeister Oliver Valha über den neuen KI-Einsatz bei der Stadt und Videoüberwachung im Parkhaus.
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag darf seinen Posten nicht verlassen. Dabei ist dieser Posten ohnehin wichtiger als (fast) jedes Ministeramt.
Knapp drei Jahre nach dem Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung beginnt in Stuttgart ein neuer Prozess gegen den früheren Polizeiinspekteur.
Grüne und CDU sind startklar für die neue Regierung. Beide Parteien stimmten am Wochenende dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Ministerliste steht schon – jedenfalls bei der CDU.
Der Koalitionsvertrag ist ein in Teilen schmerzhafter Kompromiss für die Grünen. Entscheidend ist, dass die neue Regierung bald Ergebnisse liefert, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett im Kurzporträt.
Baiersbronner Künstlerin will neue Vorständin des Kunstvereins Horb werden. Was sie mit Ex-OB Peter Rosenberger gemeinsam hat.
Die Grüne Jugend verhielt sich im Wahlkampf auffällig still. Kurz vor der Besiegelung des Koalitionsvertrags gehen die beiden Landessprecher mit dem Ergebnis hart ins Gericht.
Eigentlich will Manuel Hagel am Samstag sein Personal vorstellen. Nun wurden die ersten Namen bereits bekannt.
Tausende Polizisten, Terrorabwehr, Großlagen: CDU-Landeschef Manuel Hagel übernimmt das prestigeträchtigste Ministerium im Land.
Die AfD zieht nun auch im ARD-„Deutschlandtrend“ an der Union vorbei. Auch eine andere Oppositionspartei legt im Gegensatz zu den Koalitionsparteien zu.
Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. Der Unionsfraktionschef will daran festhalten.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist das Thema.
Der Koalitionsvertrag steht, Grüne und CDU bilden eine Regierung. Aber der Weg dorthin war teils zäher als gedacht. Cem Özdemir plaudert im Live-Podcast aus dem Nähkästchen.
Im Podcast von Anne Will stellt sich der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hinter den Bundeskanzler. Das sind andere Töne als noch im Wahlkampf.
Der Schelklewiesenweiher in Baiersbronn ist wieder dicht – und gefüllt. Der See war eines von vielen Themen der Fragestunden im Gemeinderat.
Der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik lehnt wegen beinahe doppelt so hoher Kosten den Neubau eines Wertstoffzentrums in Haigerloch ab.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach seiner Wahlniederlage in Schottland Bier getrunken. CDU-Landeschef Manuel Hagel ging es schwäbisch an.
Grüne und CDU haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Wer ganz genau wissen will, was drinsteht: Hier geht es zum Original.
Cem Özdemir und Manuel Hagel haben unterschiedliche Vorstellungen, wann sie ihr künftiges Personal vorstellen wollen. Einige Namen kursieren bereits.
Die Regierungskoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und setzt sich darin ambitionierte Ziele. Doch alles steht unter einem großen Vorbehalt.
Die Projekte, die sich Grüne und CDU für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben, füllen viele Seiten. Einiges dürfte auch den Alltag der Menschen verändern – die wichtigsten Punkte.
Die Verhandlungen waren mehr als zäh, nun steht der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre haben viele Pläne - am Ende hängt es aber am Geld.
Beim Antrittsbesuch der Landtagsabgeordneten Martina Braun in Triberg ging es um Themen wie die Sanierung am Schwarzwaldgymnasium und die Kinderbetreuung.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Gesundheitsministerin Nina Warken und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Das sind die Themen.
Vom Hüter von Recht und Ordnung zum Repräsentanten der Demokratie: Thomas Strobl soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Es ist das Finale einer langen Karriere.
Winfried Kretschmann gibt einen Ratschlag an Cem Özdemir. Und er erklärt, in welcher Hinsicht der Nationalpark nicht das wichtigste Vorhaben seiner Regierungszeit war.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sorgt sich wegen eines möglichen Truppenabzugs. Er richtet einen Appell Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Eine EU-Richtlinie zur gleichwertigen Bezahlung von Männern und Frauen soll bald als nationales Recht gelten. Die Bundesregierung lässt sich Zeit. Was bedeutet das für die Betriebe?
Trotz Steuerermäßigung zum 1. Mai sinken die Spritpreise nicht um rund 17 Cent. Kritiker der Ölkonzerne – wie der Landesminister Peter Hauk – wollen dies nicht auf Dauer hinnehmen.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck. Das ist das Thema.
Die EU trifft sich in Armenien mit ihren Partnerstaaten. Zum ersten Mal ist Kanada dabei und manche träumen vom Beitritt des Landes zur Union.
Nicht nur in der Landespolitik wird viel aufgeblähtes Zeug geredet. Thomas Strobl hat zum Ende seiner Vize-Ministerpräsidentschaft diese Misslichkeit erkannt, schreibt Reiner Ruf.
Koalition in Gefahr?Der Kanzler sieht wachsenden Unmut in der Union – und ermahnt die SPD-Spitze dringend zur Kompromissbereitschaft.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz. Das ist das Thema.
Am Freitag kündigte US-Verteidigungsminister Hegseth an, 5.000 US-Soldaten würden aus Deutschland abgezogen. Präsident Trump spricht nun von „weit mehr“ als 5000.
Die Zahl der Staatssekretäre wird in der neuen grün-schwarzen Koalition kaum sinken. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir betont, er habe sein Versprechen gehalten.
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir verspricht einen schlanken Staat. Schon jetzt wird deutlich, wie schwierig das wird, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
Die Grünen wollen zwar einen Staatssekretär einsparen, trotzdem dürfte die Zahl der Kabinettsposten und Staatssekretäre in der neuen Landesregierung kaum sinken.
Nach den Spannungen zwischen Präsident Trump und Kanzler Merz sollen rund 5.000 US-Soldaten Deutschland verlassen. Was der Schritt bedeutet.
Was wussten die von Grünen geführten Ministerien vom „Rehaugen-Video“ ? Die Fragen einer CDU-Frau hat die Regierung nun beantwortet – ebenso einsilbig wie eindeutig.
Dem Hobby-Jäger Manuel Hagel liefert der 1. Mai üblicherweise zwei Gründe zum Feiern. In diesem Jahr kommt nach einer kurzen Nacht noch ein dritter hinzu.
Nach gut zwei Wochen haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Viele Details sollen noch nicht nach außen dringen. Doch einiges ist trotzdem schon bekannt.
Nach gut zwei Wochen verkünden Cem Özdemir und Manuel Hagel das Ende der Koalitionsverhandlungen. Wann der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Cem Özdemir und Manuel Hagel verkünden das Ende der Koalitionsverhandlungen. Wann der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Das einst vergleichsweise gute Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und Bundeskanzler Merz zeigt deutliche Risse. Während der Kanzler beschwichtigt, legt Trump nach.
Prominente Gäste kamen zum Abschluss der Tunnelsanierung auf der B463 in Albstadt. Allerdings startete der Beginn mit einer kleinen Hiobsbotschaft.
Schluss mit teuren Erdkabeln: Die Bundesregierung will neue Stromleitungen wieder oberirdisch bauen. Gut so, sagt TransnetBW-Chef Werner Götz – doch er hat einen dicken Kritikpunkt.
Das Verhältnis zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump galt lange Zeit als gut. Jetzt schlagen die beiden andere Töne an - und einer von ihnen spricht eine Drohung aus.
Als 16-Jähriger startete er seine Polit-Karriere. 50 Jahre später zieht er sich von der großen Bühne zurück. Wie Thomas Blenke tickt und wer seine Kampfgenossen waren.
Nach 15 Jahren ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann offiziell mit einem Festakt verabschiedet worden. Seine Amtszeit bezeichnet er als Gnade.
Winfried Kretschmann verabschiedet sich als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Wer war dabei?
Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken und somit lange Wartezeiten am Flughafen vermeiden können.
US-Präsident Trump und Bundeskanzler Merz pflegen ein gutes Verhältnis zueinander – eigentlich. Doch der Iran-Krieg überschattet das harmonische Miteinander.
Winfried Kretschmann ist nicht nur der erste grüne Ministerpräsident, sondern auch ein Spruchbündel. Zu seinem nahenden Abschied einige unvergessliche Sätze.
Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.
Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte.
Die Zeit als Golden Boy der Südwest-CDU ist für Manuel Hagel seit der Wahl vorbei. Worauf es für ihn in der neuen grün-schwarzen Koalition ankommt.
Baden-Württemberg feiert am Mittwoch im Neuen Schloss in Stuttgart den Abschied von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Was genau geplant ist.
Dicke Mauern, schlechtes WLAN, nur ein Netzwerkanschluss – die Gemeinde Rohrdorf hat bei der Digitalisierung im Rathaus einige Hürden zu nehmen.
Merz und Co sind in Verzug mit nötigen Reformen. Damit riskieren sie die Stabilität der Republik, kommentiert unser Autor Armin Käfer.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU geht es nun in die entscheidende Phase: Worauf können sich beide Seiten einigen? Und was ist überhaupt finanzierbar?
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird den Preisanstieg bei Flugtickets wegen der Energiekrise nicht kompensieren können.
Von Finanzen bis Kultus: Hinter den Kulissen ringt Grün-Schwarz auch um Posten. Wer hat Chancen auf ein wichtiges Amt in der neuen Landesregierung?
Die Lobbyorganisation und Interessengemeinschaft Haus und Grund Württemberg forderte beim Landesverbandstag in Freudenstadt einen Perspektivwechsel in der Wohnungspolitik.
Der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer übt ungewöhnliche Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche – die CDU-Frau sei nicht an unabhängiger Beratung interessiert.
Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird deutlich, wie komplex die Entwicklung des „Schießackers“ in Schramberg-Sulgen ist.
In Deutschland steht die nächste Rentenreform an. Aber üppig seien die gesetzlichen Altersbezüge im europäischen Vergleich heute nicht, sagt die Sozialministerin. Was machen die Nachbarn anders und besser?
Anderthalb Wochen saßen die Fachgruppen von Grünen und CDU nun in der Sparkassenakademie beisammen. Langsam scheint die neue alte Koalition in die Spur zu finden.
Mit einem Augenzwinkern haben die beiden Grünen-Politiker das Halbfinale im DFB-Pokal kommentiert – und dabei ihren Herzensverein verleugnet. Ein bisschen zumindest.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer - für zwei Monate.
Ein geplantes Seminar mit dem rechten Youtube-Kanal „Zukunftskompass“ im Allgäu wird kurzfristig abgesagt. Selbst eine CDU-Rätin wollte die Schwurbler treffen.
Ein Personenschützer von Cem Özdemir hat sich auf der Wahlparty ein Brezeltattoo stechen lassen und wird ausgetauscht. Das sorgt für Unruhe – nicht nur bei der Polizei.
Ein Experte, eine Journalistin und ein Politikexperte nehmen die Resultate unter die Lupe und diskutieren über mögliche Gründe und Lehren.
Eigentlich schien alles bereit für den Start der Sanierung in der Pfarrer-Sieger-Straße. Doch neue Unsicherheiten bremsen sie aus.
Noch ist unklar, wer Wirtschaftsminister in der neuen grün-schwarzen Koalition wird. ZEW-Präsident Achim Wambach adressiert eine klare Vorstellung an Cem Özdemir und Manuel Hagel.
Gerade erst ist Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit dem Nabu-Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ ausgezeichnet worden. Jetzt ärgert sich der Naturschutz wieder über ihn.
Das Projekt Bürgerauto in Haiterbach ist noch nicht endgültig entschieden. Es wird aber nach Beschluss des Gemeinderats weiterverfolgt. Viele wollen sich als Helfer einbringen.
Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose nach unten. Das bedeutet: Die Verteilungskonflikte werden noch härter, kommentiert Rainer Pörtner.
Von Kassenärzten und Kliniken kommt heftige Kritik an der Reform der Notfallversorgung. Die Regierung bürde ihnen neue Leistungen auf und verlange zugleich einen massiven Sparbeitrag.
Armin Laschet ist mit einem E-Scooter verunglückt und hat sich die Schulter gebrochen. Bei Auftritten in Aachen trug er zuletzt eine Armstütze. Zum Unfall selbst gibt es keine Details.
Vor acht Jahren schlug Martin Horn sensationell den grünen Amtsinhaber Dieter Salomon. Mit Veilchen und einer Sympathietour kämpft er jetzt um seine Wiederwahl.
Der designierte Ministerpräsident hat einen klaren Wirtschaftskurs skizziert. Doch der DGB-Chef Kai Burmeister ist skeptisch, ob das in die richtige Richtung geht – und fordert nach.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen – auch für Deutschlands 22,3 Millionen Rentner.
Es geht voran in den Koalitionsgesprächen. Dennoch ist man sich nicht überall einig, räumt Cem Özdemir ein. Auch die knappen Kassen seien eine Herausforderung.
Der Technische Ausschuss hat kürzlich über den Lärmaktionsplan in Balingen beraten. Letztlich handelt es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe. Dennoch gab es Diskussionszündstoff.
Die vorläufigen Ergebnisse der vier Ortschaftsratswahlen sind da. Während in Gültlingen wohl die gleichen Räte sitzen werden, hat sich in den anderen Teilorten Wildbergs einiges getan.
Neuer Wohnraum, eventuell ein kleines, nicht störendes Gewerbe: In das alte Bahnhofsgebäude in Wildberg soll neues Leben einkehren. Dazu sucht die Stadt Wildberg erneut einen Investor, der sich des denkmalgeschützten Gebäudes annehmen will.
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Dehoga-Motel in Calw eingeweiht
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.