Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Nach Gesprächen in Abu Dhabi könnten die Europäer erstmals direkt an Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen. Wer spricht für Europa?
Beim Herbstempfang der IHK Reutlingen wird die „Interstuhl Arena“ in Meßstetten-Tieringen brechend voll. Es geht um die Wirtschaft – und um die Macht der Tech-Konzerne.
Stadt beendet Vertrag mit Ströer. Buswartehäuschen sollen jetzt in eigener Regie aufgestellt werden. Zehn Standorte sind in der Planung, darunter die Deutenberg-Schulen.
Seit Corona nimmt der Schulabsentismus zu. In manchen Klassen schwänzt offenbar jeder dritte Schüler regelmäßig. Und nun?
Die Degerfelder Juristin Dunja Lötterle hatte aus familiären Gründen um ihre Demission gebeten.
Sie machte den Weg für die Abstimmung frei und votierte selbst mit Nein. Jetzt spricht Angela Merkel darüber, was sie damals umtrieb und warum ihre Stimme heute anders ausfiele.
Für Millionen Haushalte könnte Strom günstiger werden – doch die geplante Steuersenkung kostet Geld, das bislang nicht da ist. Kanzler Merz gibt sich dennoch entschlossen.
Der Kreis Lörrach kürzt bei den Jugendzuschüssen und auch bei der Schulsozialarbeit soll es Einschnitte geben, wenngleich nur moderat. Dafür gab es jeweils eine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss, nicht jedoch für das Gesamtpaket aus beidem. Ein Widerspruch?
35 Jahre Mitglied, 30 Jahre im Gemeinderat, davon 17 Fraktionsvorsitzender: Christian Fix wurde für seinen langjährigen Einsatz in der Partei ausgezeichnet. Zudem wurde Adrian Hoffmann zum neuen Chef ernannt.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat seine Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesversammlung bestimmt. Auch die Freiburger SPD-Abgeordnete Viviane Sigg gehört dazu.
Die Bühne und das Unterhaltungsprogramm beim Weihnachtsmarkt wurden gestrichen. So rechtfertigt Horbs Stadtoberhaupt die Kürzungen – und so schön wird der Horber Advent trotz allem!
Manuel Hagel verbietet einige Gremium-MC-Rockerclubs im Land und mit Blick auf die Strafregister ist das richtig. Doch der Innenminister begibt sich mit seiner martialischen Rhetorik bedenklich nah an das Niveau der bösen Buben.
Am Donnerstag gibt es in Baden-Württemberg eine große Razzia. Innenminister Manuel Hagel verbietet den Rockerclub Gremium MC. Das Motorrad sei nur Kulisse für Machtansprüche und illegale Geschäfte.
Die Haushaltskommission des Landtags hat die sogenannte „Klimamilliarde“ beschlossen. Bis ins Jahr 2031 sollen damit Klimaschutzprojekte der Kommunen unterstützt werden.
Am Tag, als der Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft sein Jahresgutachten vorlegt, verdunkelt Lars P. Feld die aktuellen Hoffnungsschimmer und zählt auf, was fehlt.
Die sogenannte „Klimamilliarde“ ist beschlossen. In den Kreis Rottweil spült das in der ganzen Laufzeit 13,2 Millionen Euro.
Ende Oktober war er auf dem CSU-Parteitag – aber im Parteivorstand war der Kanzler noch nie zu Gast. Das ändert sich jetzt.
Er folgt auf Martina Müller, die nach 23 Jahren an der Spitze nicht mehr für das Amt kandidierte
Ab 2028 könnte Baden-Württemberg Ungemach drohen. Die EU plant, Fördermittel dann zentralisiert zu verteilen. Landtagspräsident Thomas Strobl warnt im Interview vor den Auswirkungen.
Union und SPD konnten sich bei ihren nächtlichen Haushaltsberatungen nicht auf eine Finanzierung einigen.
Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch noch Fragezeichen.
Kanzler Merz setzt sich vehement dafür ein: eine Stromsteuersenkung für alle. Bisher gibt es aber noch keine Einigung. Kann die Koalition in wenigen Stunden noch Milliarden auftreiben?
Die Pläne zur Bäderkonzeption in Balingen haben für viel Aufruhr gesorgt. Nun diskutierte der Technische Ausschuss darüber. Wie könnte es weitergehen?
Wie ernst ist es Nagolds Gemeinderat mit dem Klimaschutz? Nach den jüngsten Beschlüssen zum Mobilitätskonzept sind Zweifel angebracht.
Nagolds Gemeinderat hat den Beschluss eines Mobilitätskonzepts deutlich nach hinten verschoben. Das ruft Kritik hervor. Im FOKUM Nagold (Forum Klima, Umwelt und Mobilität) zeigt man sich „verwundert“.
Keine Talumfahrung, aber weiterhin Lärm, Verkehr und Sicherheitsprobleme: Die CDU Schramberg will den Planungsstopp nicht akzeptieren und nimmt Bund und Land in die Pflicht.
Baden-Württemberg meldet Rekordwerte: Der Waldzustandsbericht zeigt 2026 massive Kronenverlichtung, stark geschädigte Buchen und steigenden Borkenkäferbefall. Besonders betroffen sind Norden, Nordwesten und Kreis Konstanz.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hellt sich auf. Aber strukturelle Probleme bleiben. Die „Wirtschaftsweisen“ lenken den Blick auf große Finanzprobleme.
In Abstimmung mit den Mitgliedern des Gemeinderates von Efringen-Kirchen wurde ein neuer Ablauf zum Beschluss des Haushalts festgelegt. Nach Einbringung des Entwurfs am 2. November stand am Dienstagabend eine Fragestunde auf dem Dienstplan der Gemeinderäte.
Der Finanzminister will die Steuererklärung „vereinfachen“ – oder die Bürger zur Kasse bitten. Kommt eine Steuererhöhung und Sozialkürzung durch die Hintertür?
Drohnen können Medikamente bringen und Vermisste finden – doch Extremisten nutzen sie auch als Waffen. Wie Baden-Württemberg die Polizei auf die neue Gefahr vorbereiten will.
Der FDP-Kreisvorsitzende Veit Grünberg fordert in der Atommüll-Frage mehr Klarheit von den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack (CDU) und Saskia Esken (SPD).
Thomas Bareiß (CDU) will wieder stärker im Wahlkreis präsent sein. Nun bietet er Bürgern eine Sprechstunde an.
40 Prozent weniger Personal bei der Landesbehörde: Die Pläne von Grünen und CDU verstießen gegen Europarecht und die Verfassung, mahnen Experten.
Hunderte Menschen wurden beim Nova-Festival ermordet. Bilder und Gedenksteine erinnern nun an sie. Bei einem Besuch richtet Innenminister Hagel eine Mahnung auch an Menschen in Deutschland.
Angela Merkel gratuliert Ilse Aigner zur Nominierung als Bundespräsidentin. Sie kennt sie persönlich seit langem. Was sie an der CSU-Politikerin schätzt.
Im Südwesten finden viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz. Das liegt zum Teil an der mangelnden Qualifikation der Bewerber. Aber es gibt auch andere Gründe.
Nach dem Fund der Leiche der vermissten Lisa (13) aus Berlin ist die Fassungslosigkeit in Altglietzen bei Bad Freienwalde groß. Wo kurzfristig ein Ort zum Trauern eingerichtet wurde.
Zwei Standorte, schlechte Klassenräume und kaum Außenflächen: Die Erhard-Junghans-Schule braucht dringend bessere Bedingungen. Dass der Gemeinderat nun erneut Alternativen zum geplanten Campus prüft, sorgt bei Jörg Hezel für Unmut.
77 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik könnte erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. Welche Erwartungen die Grünen mit Ilse Aigners möglicher Wahl verbinden.
Die Amtszeiten von Muhterem Aras als Landtagspräsidentin waren nicht unumstritten. Nun ist die Grünen-Politikerin in die zweite Reihe getreten – und hat noch Einiges vor.
Spektakuläre Hacker-Attacken erschüttern zunehmend die virtuelle Welt – mit realen Schäden. Die Cyberabwehr in Baden-Württemberg soll schlagkräftiger werden. Was geplant ist.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Vorstand seiner Partei offiziell die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen.
Knappe Kassen, Klimaanpassung, Waldumbau: Beim Austausch mit der Landtagsabgeordneten Sandra Boser in Kirnbach stand der Druck auf Städte und Gemeinden im Fokus. Sorge bereitet besonders die Kreisumlage.
Auf ein ereignisreiches Jahr hat der CDU-Stadtverband Altensteig, Egenhausen und Simmersfeld bei seiner Mitgliederversammlung in der Traube zurückgeblickt.
Nach dem Austausch einer Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne vor dem Reichstagsgebäude bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel.
Polizeikräfte aus Israel und Baden-Württemberg sollen künftig eng zusammenarbeiten. Was die beiden Seiten voneinander lernen wollen – und was Innenminister Manuel Hagel für den Südwesten fordert.
Seit April ist sie als nächste Bundespräsidentin im Gespräch. Am Montag wird sie ganz offiziell von der CDU zur Kandidatin gekürt. Ilse Aigner hat beste Chancen, an die Staatsspitze aufzusteigen.
Die geschätzten Kosten für die Talumfahrung Schramberg sind seit 2019 von 158 auf bis zu 302 Millionen Euro gestiegen. Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss will wissen, wie es dazu kam, und hat sich deshalb an das Bundesverkehrsministerium gewandt.
Bundespräsident oder Bundespräsidentin: Wer das nächste Staatsoberhaupt Deutschlands wird, ist noch offen. Fest steht, dass Reinhold Würth mitwählen darf. Was sagt der Unternehmer dazu?
Im Zentrum der polnischen Stadt Krakau schießt ein Mann aus einem Auto heraus und tötet mehrere Menschen. In Europa löst die Tat Entsetzen und Mitgefühl aus.
Während die Zustimmung zu Ilse Aigner als Bundespräsidentin stieg und stieg, war Friedrich Merz immer sehr still – und verweist nun auf Formalien.
Wie schützt sich Israel vor Cyberangriffen und Drohnen? Innenminister Hagel will sich vor Ort informieren. Seine Reise führt ihn auch zu Opfern von Terror und Gewalt.
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager: Einerseits ein wissenschaftlicher Prozess, andererseits entscheidet am Ende der Bundestag. Was sagen die Abgeordneten für die Kreise Calw und Freudenstadt, die beide noch im Rennen sind?
Das BSW schickt den früheren „Tagesschau“-Sprecher in die Bundesversammlung, doch der sieht politisch keine Gemeinsamkeiten mit der Partei. Was ihn trotzdem dazu bewegt, die Nominierung anzunehmen.
Der CDU-Chef gesteht nun doch der CSU den Posten der Bundespräsidentin zu. Spät, aber nicht zu spät, kommentiert Christian Gottschalk.
Bei der Tennenbronner Halle droht die Kostenplanung aus dem Ruder zu laufen. Im Gemeinderat steht der Architekt unter Beschuss. Jetzt soll neu ausgeschrieben werden.
Der kleinen Schwester für die großen Ämter den Vortritt lassen, ist für die CDU nicht immer ganz leicht. Jetzt aber hat sie offenbar den Weg ins Schloss Bellevue frei gemacht für eine oberbayerische Christsoziale.
Erstmals nach den für den US-Präsidenten desaströsen US-Zwischenwahlen telefoniert der Kanzler mit Trump. Es geht um die Gespräche der US-Seite mit Russland. Und um wichtige anstehende Verhandlungen.
Roderich Kiesewetter wirft Merz bei der Talkshow „Markus Lanz“ fehlendes Fingerspitzengefühl und Ungeschicklichkeit vor – die Unterstützung für Ilse Aigner wächst
Am 31.12.2026 endet der Tankrabatt in Deutschland. Dann soll ein Spritpreisdeckel ihn ersetzen. Doch die Spritpreise könnten trotzdem stark steigen.
Im türkischen Antalya beraten ab Montag fast 200 Staaten über den Klimaschutz. Der Kanzler bleibt dem UN-Treffen fern – das nehmen Umweltaktivisten mit einer Protestaktion aufs Korn.
Junge Menschen haben den Glauben an CDU und SPD verloren. Sie tendieren zu politischen Rändern, wie die neueste „Deutschlandtrend“-Umfrage zeigt: Dass sie demonstrieren gehen, wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Der Bundestag hat den ersten Teil der Führerscheinreform beschlossen. Dadurch soll die Fahrerlaubnis günstiger werden. In trockenen Tüchern ist die Reform noch nicht: Der Bundesrat ist erst noch am Zug.
Der Wert von Wasser als kostbarem Gut ist dem CDU-Ortsverband Vöhringen am Bodensee sehr bewusst geworden. Dabei herrschte „höchste Sicherheitsstufe“.
Die kalte Progression führt zu heimlichen Steuererhöhungen, die vor allem die arbeitende Mitte belasten. 2027 werden diese wohl nicht vollständig ausgeglichen.
Der CDU-Stadtverband hat sein 80-jähriges Bestehen gefeiert. Redner würdigten die Verdienste der vergangenen Jahrzehnte und warben für mehr Beteiligung an der Demokratie vor Ort.
Auch in der Landespolitik hat der unerwartete Tod des Freie-Wähler-Chefs Bestürzung ausgelöst. Hubert Aiwanger wurde nur 55 Jahre alt.
Die CSU hat sich längst festgelegt. Nur sprechen sich auch immer mehr einflussreiche CDU-Politiker für eine Kandidatur der CSU-Politikerin als Bundespräsidentin aus. Und was sagt Merz?
Die Entscheidung in der P-Frage rückt näher. Nun spricht sich der nächste mächtige Unionspolitiker für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus.
Rund um die finanzielle Schieflage der Beratungsstelle in der Offenburger Malergasse entbrannte bei der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags am Dienstag eine Diskussion.
Immer mehr Unionspolitiker sprechen sich für Ilse Aigner aus - nun auch der Fraktionschef in Baden-Württemberg. Ist die Kandidatenkür schon ausgemacht?
Eine nicht näher bestimmte „Tätigkeit als Mitarbeiter eines Abgeordneten“ soll für die Laufbahn des höheren Dienstes befähigen. Diesen und andere Punkte kritisieren der Verband und die AfD an der Eilinitiative von drei Fraktionen.
Rund eineinhalb Jahre, nachdem drei Arbeiter an der Hochbrücken-Baustelle aus 55 Metern in den Tod stürzten, beginnt die Verhandlung am Horber Amtsgericht. Der Kranführer (38) hat den Strafbefehl nicht akzeptiert.
Die Fraktion der Christdemokraten im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen will, dass der Kommunale Ordnungsdienst etwas Neues ausprobiert. Dabei unter anderem im Fokus: der Kampf gegen Müll, Schmutz und Verkehrssünder.
Nach dem ersten „Gen Z regelt“-Wochenende ziehen die Beteiligten Bilanz. Es ist häufig davon die Rede, dass die Demos von Extremisten „gekapert“ wurden. Dabei gehören genau die offenbar oft zum harten Organisationskern.
Günther Oettinger leitet die neue Expertenrunde zur Zukunft der Stuttgarter Oper. Eine öffentliche Schlichtung wie bei Stuttgart 21 lehnt er ab.
Änderungen bei CO₂-Flottengrenzwerten, Bürokratieabbau und mehr synthetische Kraftstoffe: Die Auto-Taskforce in Baden-Württemberg legt eine Zehn-Punkte-Agenda vor. Die Adressaten sind nicht nur in Brüssel zu finden.
In Zimmern macht ab Dezember das SchwimmMobil „Wundine on Wheels“ der Josef-Wund-Stiftung Station. Nicht nur die Initiatoren sind schon jetzt begeistert.
Russland und die Ukraine werden bald wieder an einem Tisch sitzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Vorher besucht der ukrainische Präsident einen wichtigen Verbündeten.
Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgen soll.
Bei einer CDU-Konferenz in der Berliner Parteizentrale wollen viele Kreisvorsitzende ihrem Unmut Luft machen. Parteichef Merz muss mit Unruhe rechnen.
Der Tankrabatt endet 2026. Ab Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel möglich sein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Doch für die Preisbegrenzung gelten strenge Voraussetzungen.
In letzter Zeit hat man wenig über das Vorhaben gehört, die Regeln für die Krankschreibung zu ändern. Nun hat sich die Regierung dazu geäußert.
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. Im ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Der Landesbeauftragte Tobias Keber wehrt sich gegen die „Kettensägen“-Pläne der grün-schwarzen Landesregierung. Unterstützung bekommt er nun durch eine Petition.
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt erste Pläne vor.
Müssen sich Bundespolitiker Sorgen machen, dass sich auf ihren iPhones Schadsoftware befindet? Der Digitalminister bestätigt einen amtlichen Hinweis.
Schon seit Monaten wird über die Nachfolge von Steinmeier debattiert. Angela Merkel ist damit nicht zufrieden und scheint eigene Vorstellungen zu haben.
Erst demonstrieren mehr als 100.000 Menschen friedlich. Später kommt es vor allem in Frankfurt und Köln zu schlimmen Szenen. Wie die Politik reagiert.
Der CDU-Kreisverband Zollernalb will „Kümmerer-Partei“ werden und fordert dringend eine Neuausrichtung.
Die Zahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten ist 2025 laut BKA auf 670 Fälle gestiegen. Was Politik und jüdische Verbände deswegen fordern.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Der Posten eines Regierungspräsidenten gilt oft als Krönung einer Karriere. Mancher Amtsinhaber wurde aber Spielball der Politik. Andere schrieben Geschichte mit Spätzlepressen und stolperten über Gartenhäuschen.
Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft in mehreren Städten zu Protesten auf und lehnt Gewalt ab. Wie Innenminister Hagel zu den Sorgen der Jugendlichen steht – und was die Polizei am Samstag tun soll.
Erstmals spricht eine Vertreterin der Gen Z Stuttgart mit einem Medium und kündigt im Interview an: Die Landeshauptstadt kann sich warm anziehen. Von Vandalismus an Privateigentum hält sie dennoch nichts.
Monatelang wurde in Hüfingen über den Feuerwehrbedarfsplan diskutiert. Jetzt hat der Hüfinger Gemeinderat einstimmig entschieden. Die Abteilung bleibt bestehen – doch für das gewünschte Gerätehaus fehlt das Geld.
Christine Lagarde verschafft der Politik Zeit bei der Regelung ihrer Nachfolge an der EZB-Spitze – denn die Sorge vor Rechtspopulisten ist groß. Kann sich Deutschland erstmals den Chefposten sichern?
Vor den bundesweiten Jugendprotesten warnt Innenminister Hagel vor Gewalt und verteidigt seine scharfen Worte. Mit „gewaltbereitem Mob“ sei keine Generation in ihrer Gesamtheit gemeint gewesen.
Bei einem Angriff sind viele mittelständische Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet. Vor allem ein Bereich schwächelt bei der Cyber-Widerstandsfähigkeit.
Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen von der Leyens Kanada-Pläne. Mehrere EU-Staaten haben geplante Zusagen für eine engere Anbindung des Landes abgeschwächt – kurz vor einem Gipfeltreffen.
Nach 32 Jahren ist Schluss: Ansgar Fehrenbacher gehört ab November nicht mehr dem Gemeinderat Lauterbach an. Grund ist sein Umzug nach Schiltach.
Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Der Kanzler pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU.
Der Wolf auf der Hornisgrinde nähert sich immer wieder Menschen. Kritisch, aber nicht unmittelbar gefährlich, sagen die Behörden. Der Umgang mit ihm hat seinen Preis.
Die Stadtspitze Horb konstatiert, dass die Blitzereinnahmen in diesem Jahr gesunken sind. Doch bis Jahresende könnte die Ertragsquote so gut wie vom US-KI-Giganten Nvidia sein.
Bastian Schneider hielt unter Applaus eine Rede, in der er angeblich Mails aus dem AfD-Datenleak zitierte. Nun gibt es Zweifel an der Echtheit der Passagen.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen des unberechtigten Zuschusses für die TSG Balingen Ermittlungen einleitet. Möglicher Verdacht: Subventionsbetrug.
Greifen die Krawalle in Frankreich nach Deutschland über? Am 31. Oktober sind in mehreren Städten Demonstrationen angekündigt, auch in Stuttgart. Der Zentralrat der Juden zeigt sich alarmiert.
Ein unbeliebter Kanzler, ständig Koalitionskrach in Berlin und die AfD wird immer stärker. Für die CDU läuft es nicht gut. Was macht das mit dem Landesverband Baden-Württemberg?
Innenminister Manuel Hagel (CDU) will Änderungen bei den freiwilligen Feuerwehren im Land. Unter anderem soll das Rentenalter angehoben werden.
Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl: Wer den Sieg von Lula da Silva anerkennt und wer nicht.
In Stuttgart, Reutlingen und Heilbronn ist der Verkehr heute sicherer als in Städten mit Tempo 50. Braucht es für Hauptstraßen eine neue Höchstgeschwindigkeit?
City-Manager Thomas Kreidler hat einen Geheimplan für die Wiederbelebung des Horber Marktplatzes. Auch für Oberbürgermeister Michael Keßler (CDU) könnte das eine Option sein.
Baden-Württembergs Innenminister Hagel warnt mit scharfer Rhetorik vor französischen Verhältnissen bei den GenZ-Protesten am 31. Oktober. Die Polizei sollte dennoch einen Kurs der Besonnenheit einschlagen.
Verkleiden ja, vermummen nein: Vor den Halloween-Demos warnt der Innenminister vor Ausschreitungen und Chaos. Auch Veranstalter tragen Verantwortung dafür, Gewalttätern keinen Raum zu geben.
Uwe Meisenbacher rückt für Sebastian Kopp in den Gemeinderat nach. Dietmar Fischer geht nicht aufs gemeinsame Bild des Gremiums.
Obwohl sie beim Parteitag keine Rede hält, erntet Aigner den größten Applaus. Äußert sich Friedrich Merz über Aigners Kandidatur?
Beim CSU-Parteitag in München lobt Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU. Mit Blick auf die Zukunft fordert der Kanzler mehr Mut in Deutschland.
Früher sorgten Militärschauen auf der Messe für massiven Widerstand. Heute herrscht Stille. Ein Blick auf die neue Realität in der Stuttgarter Messe.
Innenminister Manuel Hagel wirbt um Berliner Polizisten für den Dienst im Land. Doch bürokratische Hürden und Besoldungsregeln bremsen den schnellen Wechsel.
Bürgermeister Felix W. Kuentz fand deutliche Worte für die Finanzlage Unterkirnachs. Im Haushaltsentwurf für 2027 klafft eine Lücke von 535.800 Euro. Trotz bereits geplanter Einsparungen muss die Gemeinde weitere Ausgaben reduzieren.
Die geplante Sanierung von Linde 13 sorgt in Oberndorf für Diskussion. Trotz deutlicher Kritik von Bürgermeister Winter stimmt der Ausschuss für eine Verschiebung.
Kriege, Krisen, Cyberangriffe: Der Innenminister zeichnet ein düsteres Bild neuer Bedrohungen – und kündigt den größten Umbau der Sicherheitsarchitektur in der Geschichte des Landes an.
Ab kommendem Frühjahr wird die Gartenstraße in Ebingen für den Auto- und Radverkehr gesperrt. Dorthin wird testweise die stark frequentierte Bushaltestelle vom Bürgerturm verlagert.
Richtungsentscheidung im Europaparlament in Straßburg – zwei Ausschüsse stimmen für die Abschwächung der umstrittenen Regelung.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Wusste Nicole Hoffmeister-Kraut schon früh, dass der Zuschuss für die TSG Balingen zu Unrecht floss? Der Steuerberater des Fußballvereins behauptet das, sie selbst widerspricht.
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Der scheidende Grünen-Fraktionsvorsitzende Dietmar Lehmann-Schaufelberger sprach zu seinem Abschied aus dem Bad Liebenzeller Gemeinderat deutliche Worte. Er will sich auch in Zukunft ehrenamtlich engagieren.
Offiziell im Amt angekommen: Lars Dannenmann ist als Bürgermeister von Neubulach vereidigt worden. Der 44-Jährige will Bewährtes erhalten, die Stadt weiterentwickeln und die Menschen zusammenbringen.
Bei zahlreichen Städten in Baden-Württemberg sind die Internetseiten weiter offline, die Ministerien sind wieder weitgehend im Netz erreichbar. Wann alle Internetseiten wieder online sein werden, ist noch unklar.
Hagel bot Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken einen Wechsel in den Südwesten an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum der Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.
Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland. Das muss sich ändern – fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir.
Im Südwesten greift der Pessimismus um sich, zeigt der aktuelle BaWü-Check. Manche Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage des Landes offenbaren jedoch erstaunliche Widersprüche.
Ein anonymes Schreiben, ein Ortschaftsrat, der ein Verbot wollte, und eine Verwaltung, die keine Kontrollmöglichkeit sieht: In Waldachtal bleibt Feuerwerk erlaubt – zumindest an Silvester.
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt in einem Video den SPD-Kandidaten für die Offenburger OB-Wahl – und bringt damit seinen CDU-Koalitionspartner auf die Palme.
Bad Dürrheim hat viel vor. Schulen sollen weiterentwickelt, die Stadt als Gesundheits- und Tourismusstandort gestärkt und mit dem Ersatzneubau des Solemar eines der größten Projekte der Stadtgeschichte auf den Weg gebracht werden. Das Problem: Die finanziellen Spielräume werden immer kleiner.
Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien sind auch in Baden-Württemberg Kundgebungen angekündigt. Innenminister Hagel warnt vor Gewalt. Wie bereitet sich die Polizei vor?
Am Ende einer emotionalen Debatte stand eine deutliche Mehrheit: Die Freiburger Verpackungssteuer weicht einer Becherlösung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Entscheidung des Gemeinderats.
Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
Freiburg stutzt die Abgabe deutlich. Kuriose Ausweichmanöver führten zu Umdenken. Welche Folgen das nun für Tübingen und Konstanz hat.
Die Aufweichung des Verbrenner-Aus soll die Industrie schützen. Experte Dudenhöffer warnt jedoch vor einer folgenschweren Produktionsverlagerung.
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nvidia hat nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert. Firmenchef Jensen Huang warnt davor, Wissen und Werte ins Ausland abzugeben.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen wird reaktiviert. Was das für Sigmaringen und das angrenzende Winterlingen bedeutet und wie es weitergeht.
Beim Bezirksparteitag der CDU in Albstadt-Onstmettingen gab es die Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden Norbert Lins, eine Podiumsdiskussion und Aussagen von Manuel Hagel.
Vor 15 Jahren war die Aufregung groß, als E10-Kraftstoff an die Tankstellen kam. Geht es nach Verkehrsminister Bilger, könnte bald E20-Sprit kommen. Getestet wird er schon.
Mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis für ihre Vorsitzende und politischen Impulsen aus Stuttgart, Berlin und Brüssel hat die CDU im Landkreis Freudenstadt ihren Kreisparteitag abgehalten.
Der Bundesregierung unterstellt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga eine Politik mit tödlichen Folgen. Generell finden die Teilnehmer bei ihrem Bundeskongress deutliche Worte – auch für die eigene Partei.
Zum geplanten Abbau von 120 Arbeitsplätzen beim Albstädter Weltmarktführer Groz-Beckert äußerte sich im Rahmen einer CDU‑Veranstaltung Oberbürgermeister Roland Tralmer.
Eine gefälschte Einladung aus dem gehackten Mailkonto der Heilbronner CDU erreichte Tausende sicherheitsrelevante Kontakte, darunter Ministerien und auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Norbert Lins heißt der Nachfolger von Thomas Bareiß als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern. Der Europaabgeordnete wurde beim jüngsten Bezirksparteitag im zweiten Wahlgang mit 90 von 154 gültigen Stimmen der Delegierten gewählt.
Die CDU ist in der Krise. Aber die Junge Union tritt bei ihrem Deutschlandtag selbstbewusst auf. Das spiegelt sich im Wahlergebnis des Vorsitzenden wider.
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Die Kreisverwaltung hat ihren CO₂‑Ausstoß seit 2022 um 14 Prozent gesenkt. Doch dass im Landkreis Lörrach insgesamt der Klimaschutz nicht schnell genug vorangeht, wurde in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses deutlich.
Die deutsch-französische Verständigung auf eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 ruft im Südwesten insgesamt eine positive Resonanz hervor.
Die Aufweichung vom Verbrenner-Aus erreicht das Gegenteil von dem, was sie soll. Sie ist auf längere Sicht eine Entscheidung gegen mehr Beschäftigung.
Die Sanierung des evangelischen Gemeindehauses Wildberg kann damit starten: Die Zusage für eine sechsstellige Förderung liegt vor. Damit wird auch die städtische Kinderbetreuung gestärkt.
Das BSW trifft sich im November in Dresden zum Parteitag. Die Parteispitze bekräftigt in ihrem Leitantrag: AfD-Kandidat Siegmund kann in Sachsen-Anhalt nicht mit BSW-Stimmen rechnen.
Thomas Bareiß verzichtet auf die Teilnahme am CDU-Bezirksparteitag in Albstadt-Onstmettingen. Dort wird am Samstag ein neuer Bezirksvorsitzender gewählt.
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Erst drei Tage im Amt als Interims-Polizeipräsident, geben sich die Polizisten bereits bei Carsten Höflerdie Klinke in die Hand. Die Vorwürfe in Ludwigsburg will er vorurteilsfrei angehen.
Der BW-Trend offenbart Auf- und Abschwünge. Wie gehen Fraktionen und Parteien damit um? Die AfD sieht CDU-Chef Manuel Hagel angezählt.
Horbs Bürgermeister Ralph Zimmermann (58) war zu Besuch beim Stadtseniorenrat. Und sprach über die Geriatrie, den Innenstadt-Ausbau und die Verkehrsplanung.
Der neue BW-Trend zeigt: Eine Koalition auf Augenhöhe ist Grün-Schwarz zumindest in der Außenwahrnehmung nicht. Cem Özdemir profitiert viel stärker vom Amt als Stellvertreter Manuel Hagel (CDU).
Die Wähler fürchten um ihren Wohlstand. Dennoch kommt die Union an Özdemir und seinen Grünen nicht vorbei. Das muss für die Südwest-CDU ein Warnsignal sein.
Auch in Baden-Württemberg sackt die Partei an der Umfragebörse ab. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Der neue BW-Trend weist für die CDU deutliche Verluste aus. Die AfD wird stärker und erreicht einen Höchstwert für Baden-Württemberg. Die Grünen können sich klar als stärkste Kraft behaupten.
Die Sonntagsfrage des aktuellen BW-Trends zeigt: Opposition und Kleinparteien schneiden in der Umfrage deutlich besser ab als bei der Landtagswahl.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Die Medizintechnik gilt im Land als Vorzeigebranche. Zwar ist auch sie nicht immun gegen die gegenwärtige Flaute, dennoch könnte die Gesundheitsindustrie anderen kränkelnden Wirtschaftszweigen Lösungen bieten.
Sobald ein neuer Kreistag zusammenkommt, gibt es eine Tour des Straßenbauamts. Leiter Bernd Göggel erklärt, welche Projekte anstehen – und warum nicht nur die Bauarbeiten eine Herausforderung sind.
Das kostenlose Parken in Bad Dürrheim hat ein Ende. Die klamme Gemeinde benötigt Einnahmen und will durch Parkgebühren rund 130.000 Euro pro Jahr generieren. Ein CDU-Antrag auf zweistündige Freiparken wurde abgelehnt.
Auch Innenminister Manuel Hagel liefert keine Erklärung, woher die rätselhaften Stimmen für die AfD bei Gremien-Wahlen vergangene Woche gekommen sein könnten. Die Haltung der CDU im Land sei unverändert.
Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.
Manuel Hagel stellt sich schützend vor die Schützen der Polizei, nachdem vor einem Rathaus in Tuttlingen tödliche Schüsse abgegeben wurden. Wie der Innenminister seine Haltung begründet.
Der Starlink-Vorfall in Polen alarmiert auch die Landespolitik in Baden-Württemberg. Innenminister Manuel Hagel stellt gar Überlegungen an, die Geheimdienste im Land umzubauen.
Ein 27-Jähriger stirbt in Tuttlingen durch Schüsse von der Polizei. Laut vorläufigen Ermittlungen trug der Mann keine scharfe Waffe. Innenminister Hagel stellt sich klar hinter die Beamten.
Nachdem die Schließung der Recyclinghöfe in Altheim und Betzweiler im Raum stand, war die Aufregung in den betroffenen Orten groß. So hat der Kreistag nun über die Zukunft der Standorte entschieden.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Kiew und Moskau überziehen einander mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Bei einem Telefonat stellt sich Merz klar auf die Seite der Ukraine.
Siegfried Schondelmaier hat den Ort über Jahrzehnte wirtschaftlich und gesellschaftlich mitgeprägt. Nun ist er im Alter von 90 Jahren gestorben.
Der Tübinger CDU-Kreisvorstand hat Christoph Naser einstimmig als Kandidaten für die Nachfolge von Thomas Bareiß nominiert. Die Entscheidung fällt beim Bezirksparteitag in Albstadt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am heutigen Montag (12. Oktober) nach einer zweitägigen Krisenklausur seiner Partei in Berlin vor die Presse.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Streit gehöre zur Demokratie, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Doch mit Blick auf die Bundesregierung findet er mahnende Worte.
Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.
Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag so stark wie nie. Bei der Besetzung wichtiger Gremien aber läuft die Fraktion gegen eine Wand. Und dann sind da noch die geheimen Stimmen, die sie zusätzlich bekommt.
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Ein Schreiben der Bürger- und Polizeibeauftragten an das Innenministerium listet die Vorwürfe im Polizeipräsidium Ludwigsburg genau auf
Mitte November 2026 soll Hechingens erster stationärer Blitzer in Betrieb gehen – und es soll nicht der letzte in Hechingen bleiben. Weitere Standorte sind im Gespräch.
Der Umweltausschuss des Kreistags beriet am Mittwoch darüber, das Geld für die Planung der Kandertal-S-Bahn zu streichen, weil Geld vom Land fehlt. Am Donnerstag ging jedoch eine Zusage des Landes ein.
Die Hip-Hop-Combo „Junge Arbeiter“ zeigt bei ihrem Auftritt auf dem Gründerwasen in der Almhütte Royal eine Palästina-Flagge – ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Massakers.
Nach Wahlen im Stuttgarter Landtag herrscht Unruhe. Mehrere AfD-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen als die Fraktion Sitze hat. Wer brach die Brandmauer?
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Pressestimmen zu Sachsen-Anhalt: Das Interesse richtet sich schon auf die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef – Kritik an Landtagspräsident.
Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Luxus fürs Handgelenk oder auf vier Rädern: Am 24. Oktober versteigert die Justiz gepfändete Autos und Uhren in Stuttgart, darunter einen fast nagelneuen Lamborghini mit 780 PS – und einem Schätzwert von knapp 800.000 Euro.
Bei der größten Justizauktion des Landes kommen Luxusautos, Motorräder und teure Uhren unter den Hammer. Was die Versteigerung mit einer Hausdurchsuchung in Loßburg zu tun hat.
Eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat will die Verpackungssteuer reformieren. Aus der Wirtschaft erhalten die fünf Fraktionen Zustimmung, Kritik an der Initiative kommt aus der Fraktion der Grünen.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Im „H2Wood – BlackForest“-Verbundprojekt wurde erfolgreich ein Verfahren zur Gewinnung von klimaneutralem Wasserstoff aus Holz und Altholz entwickelt. Jetzt wurde die Pilotanlage vorgestellt.
Mehrfach gibt es Luftalarm während des Kiew-Besuchs des Kanzlers. Eine Brücke wird von einer Drohne getroffen. Merz fühlt sich dadurch nicht persönlich bedroht.
Hüfingen spricht über eine neue Städtepartnerschaft. Es geht um das westukrainische Zbarazh.
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Hauptstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist Sonntagfrüh mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Gesamtkommandant Frank Brecht hat die aktuelle Situation der Feuerwehr Hechingen vorgestellt. Die Stadt denkt bei diesem Thema weiter.
Der Liberale Erik Schweickert war quasi „Chefaufklärer“ rund um die Corona-Soforthilfen. Nun mahnt er mehr Druck auf Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in der Corona-Affäre um die TSG Balingen an.
Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin umwirbt Innenminister Hagel die Polizei in der Hauptstadt. Nun flattert ihm ein Anwaltsschreiben ins Haus.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Die SPD-Fraktion im Landtag will den Zuschuss für die TSG Balingen anhand von Unterlagen nachvollziehen – auch mit Blick auf die Rolle von Hoffmeister-Kraut.
Die Partei bündelt ihre Kräfte im Kinzigtal: Bei einer Mitgliederversammlung in Gutach wurde die Fusion zweier Ortsverbände zum Verband „Gutach/Kinzigtal“ beschlossen.
Nahe der Trinkwassertalsperre Kleine Kinzig sollen Windkraftanlagen gebaut werden. Weil der Wasserschutz Priorität hat, sind größere Eingriffe in den Wald notwendig. Im Loßburger Gemeinderat stößt das auf Kritik.
Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt einen Deckel für Pflege-Eigenanteile ab. Er warnt, dieser könne die Kosten weiter ausufern lassen.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Der Gemeinderat Horb hat entschieden, ob auch die Bürger mitreden dürfen. Warum das jetzt gerade wichtig sein könnte.
Nach seiner Rückkehr in den Bundestag folgt für Thomas Bareiß der nächste Rückschlag: Sein Name steht nicht mehr auf der Mitgliederliste des Haushaltsausschusses.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Neuer Look bei der Polizei: Statt hellblauer Hemden tragen die Beamtinnen und Beamten jetzt häufiger dunkelblaue Poloshirts. Was dahintersteckt und warum das längst nicht alles ist.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
Thomas Bareiß ist zurück im Bundestag. Die Junge Union fordert sein Mandatsende, der CDU-Kreisverband sieht viele offene Fragen.
AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ohne Mehrheit hatte er das vor der Wahl noch ausgeschlossen.
Ministerpräsident Cem Özdemir beruft Leonie Dirks, bisher Ministerialdirektorin im Sozialministerium, zur Chefin der Staatskanzlei. Jörg Krauss geht in den Ruhestand.
Der Rheinfelder Gemeinderat hat mehrheitlich für den Bau von Polleranlagen für die Fußgängerzone gestimmt. Ergänzend wurde ein Verbot für eine Durchfahrt mit E-Scootern auf den Weg gebracht.
Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder gleicher Größe und Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Ein höherer Anteil von Bioethanol könnte die Spritpreise etwas senken. Drei EU-Parlamentarier wollen nicht nur deshalb die Einführung von E20 vorantreiben.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Für den im Sommer aus dem Schiltacher Gemeinderat nach 23 Jahren aus dem Gremium ausgeschiedenen Gemeinderat Hans-Jörg Heinrich, rückte von der CDU-Liste jetzt Matthias Fay in den Gemeinderat nach.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Die Stadt erhält Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Damit dürfte die Sanierung des Hallenbades gesichert sein.
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
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Herbstempfang der IHK Reutlingen
Ehegattensplitting
Manuel Hagel verbietet einige Gremium-MC-Rockerclubs im Land und mit Blick auf die Strafregister ist das richtig. Doch der Innenminister begibt sich mit seiner martialischen Rhetorik bedenklich nah an das Niveau der bösen Buben.