Schwerpunktaktionen für mehr „Recht und Ordnung“: VS-CDU fordert gezielte Kontrollen
Müll und Dreck – eines der Probleme in Villingen-Schwenningen. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat will diesem nun mit Schwerpunktkontrollen zu Leibe rücken. Diese soll der Kommunale Ordnungsdienst vornehmen. (Archivfoto)
Daniela Schneider- CDU-Fraktion in VS fordert Schwerpunktkontrollen für mehr „Recht und Ordnung“.
- KOD soll sicherheitsrelevante Parkverstöße verfolgen, etwa an Kreuzungen und Feuerwehrzufahrten.
- Zivilstreifen geplant: Fokus auf Zweiräder in Fußgängerzonen und Müll- sowie Kippenwerfer.
- Kontrollen auch bei Taubenfütterung, Jugendschutz, Altglasplätzen, Grillstellen und Streupflicht.
- Aktionen zeitlich begrenzt; Bericht mit Kennzahlen bis Mitte 2027 oder zu den Haushaltsberatungen 2028/2029.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat von VS fordert vom Kommunalen Ordnungsdienst, sogenannte Schwerpunktaktionen vorzunehmen. Wie der Fraktionsvorsitzende Dirk Sautter erläutert, reagiere man mit einem Antrag, der jetzt gestellt wurde, auf Gespräche mit Bürgern aus Villingen-Schwenningen, die in jüngster Vergangenheit geführt worden seien.
In diesen sei wiederkehrend das Thema „Recht und Ordnung“ angesprochen worden, heißt es in dem Antrag. Dabei sei es insbesondere um Verschmutzungen, offensichtliche Falschparker, Radfahrer und E-Roller in Fußgängerzonen und weitere Verstöße gegangen, „die in ihrer Gesamtheit zu einem Gefühl mangelnder Sicherheit und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt führen“. Vielen Menschen aus VS drücke hier der Schuh, wie Dirk Sautter auf Nachfrage der Redaktion berichtete. Das habe auch er persönlich in Gesprächen zuletzt immer wieder wahrgenommen.
Falschparker geraten ins Visier
Deshalb hat Sautters Fraktion eine Idee: Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) mit Gemeindevollzugsdienst soll sich „verstärkt und gebündelt“ insbesondere verschiedenen Schwerpunkten widmen. Zum einen wären dies demnach sicherheitsrelevante Parkverstöße, insbesondere an Kreuzungen, im absoluten Halteverbot, in Fußgängerzonen und Feuerwehrzufahrten. Im Antrag heißt es hierzu: „Im Fokus stehen dabei nicht geringfügige Parkverstöße wie Zeitüberschreitungen oder fehlende Parktickets, sondern insbesondere solche Verstöße, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden oder erheblich beeinträchtigen.“
Ein weiterer Schwerpunkt sollen nach dem Willen der Christdemokraten Kontrollen und Überwachung durch Zivilstreifen sein. Diese sollen in Fußgängerzonen insbesondere Zweiradfahrer in den Blick nehmen, und Leute, die Müll und Zigarettenkippen liegen lassen. Und auch „einschlägige Plätze“, an denen es zu Taubenfütterungen kommt oder an denen gegen den Jugendschutz verstoßen wird, etwa im Hinblick auf Alkohol- und Drogenkonsum und Rauchen. Zudem soll an Altglascontainer-Standorten, Grillstellen und in Parkanlagen im Hinblick auf „illegale Müllablagerungen“ und „unzulässiges Verhalten“ in Zivil kontrolliert werden.
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Auch die Streupflicht soll kontrolliert werden
Und noch ein Punkt ist der CDU wichtig: So soll kontrolliert werden, ob die Streupflichtsatzung befolgt wird. „Hierbei soll insbesondere die ungehinderte und sichere Begehbarkeit der Gehwege im Winter im Fokus stehen. Uns erreichen hierzu immer wieder Rückmeldungen von Menschen, die auf einen Rollator oder Kinderwagen angewiesen sind und dabei auf erhebliche Probleme stoßen“, heißt es weiter in dem Antrag. Es müsse auch für alle anderen Fußgänger eine ausreichende Sicherheit gewährleistet sein.
Und wie sollen die Schwerpunktkontrollen genau ablaufen? Deren Dauer und deren Intervalle sollen nach dem Willen der Antragsteller „durch das Bürgeramt eigenständig organisiert“ werden. Dem Gemeinderat soll über die Erfahrungen und Erfolge der einzelnen Aktionen berichtet werden. Die Berichterstattung soll Mitte 2027 erfolgen, spätestens jedoch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2028/2029. „Der Bericht soll nach Möglichkeit auch konkrete Kennzahlen zu durchgeführten Kontrollen und festgestellten Verstößen enthalten“, heißt es weiter in dem Antrag.
Aktionen sollen zeitlich begrenzt stattfinden
Allerdings zeigt die Erfahrung aber auch: Die Stadt verweist bei zusätzlichen Aufgaben regelmäßig auf die angespannte Personalsituation. Sie dürfte vermutlich auch dieses Mal fragen, wie der KOD angesichts begrenzter personeller Ressourcen die geforderten Schwerpunktaktionen zusätzlich leisten soll.
Dirk Sautter (CDU) auf dem Marktplatz in Schwenningen: Er und seine Fraktion fordern, dass in VS gezielte Schwerpunktkontrollen stattfinden sollen. (Archivfoto)
Cornelia HellwegErwartet die CDU-Fraktion ergo eine andere Priorisierung der bisherigen Aufgaben oder sieht sie auch Bedarf an zusätzlichem Personal? Dirk Sautter beantwortet diese Fragen so: „Ziel ist, dass diese Aktionen zeitlich beschränkt durchgeführt werden. Wir wollten hier bewusst die organisatorische Planung der Amtsleitung überlassen, um die Aktionen bestmöglich in deren Zeitplan zu integrieren. Klar ist aber auch, dass andere Aufgaben an einem Aktionstag möglicherweise in den Hintergrund geraten. Was die Aktionen zur Folge haben, beziehungsweise welche Erkenntnisse wir gewinnen, möchten wir abwarten. Dazu haben wir ja auch um eine Ergebnispräsentation gebeten. Welche Aktionen sind zielführend? Welche Aktionen führen zu einer Verbesserung im Bereich Recht und Ordnung? Welche Aktionen waren ohne messbaren Erfolg? Nachdem diese Erkenntnisse aus der Praxis vorliegen, werden wir gemeinsam notwendige Maßnahmen diskutieren müssen.“
Keine „Rangliste der besonders schwierigen Plätze“
An welchen Stellen in Villingen-Schwenningen die Fraktion aktuell den größten Handlungsbedarf sieht? Hier antwortet Sautter diplomatisch: „Wir haben hier konkrete Vorstellungen, dennoch möchten wir nicht nur die zeitliche Organisation, sondern auch die räumliche Organisation dem Fachamt überlassen. Ich persönlich halte es auch nicht für zielführend, hier in einer Rangliste die besonders schwierigen Plätze zu benennen. Dies führt in der Regel dazu, dass unsere schöne Stadt in ein falsches Licht oder nur mit problematischen ‚Überschriften' gesehen wird."
Im ersten Step wäre aus der Sicht Sautters eine höhere Ermittlungsquote in den einzelnen Bereichen ein messbarer Erfolg der beantragten Aktionen. Langfristig hoffen er und seine Fraktion „natürlich, dass es weniger negative Vorfälle gibt“.