Atommüll im Kreis Freudenstadt?: Endlager-Suche ‒ FDP-Kreisvorsitzender kritisiert Bundestagsabgeordnete
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sucht nach einem Atommüll-Endlager für eine Million Jahre. (Symbolfoto)
Philipp Schulze/dpaTeile der Landkreise Freudenstadt und Calw werden weiterhin als mögliche Gebiete für ein Atommüll-Endlager untersucht. Die Antworten der Bundestagsabgeordneten Klaus Mack (CDU) und Saskia Esken (SPD) auf Fragen unserer Redaktion hält FDP-Kreisvorsitzender Veit Grünberg angesichts der Tragweite der Entscheidung für unzureichend, wie Grünberg in einer Pressemitteilung schreibt.
„Viele Entscheidungen des Bundestags lassen sich später korrigieren. Bei einem Atommüll-Endlager reden wir dagegen über eine Entscheidung, die Generationen überdauert und praktisch unumkehrbar ist. Wenn dann auch noch der eigene Wahlkreis betroffen sein könnte, erwarte ich von unseren Abgeordneten mehr als ausweichende Antworten.“
Grünberg kritisiert, dass Mack und Esken keine klare Antwort auf die Frage gegeben hätten, ob sie sich politisch gegen ein Endlager im eigenen Wahlkreis einsetzen würden.
„Saskia Esken hat mit ihrem Hinweis auf Gorleben zu Recht die Bedeutung einer wissenschaftlich fundierten Standortsuche betont. Auch mögliche Folgen für Tourismus, Investitionen und Arbeitsplätze hat sie angesprochen. Das erkenne ich ausdrücklich an. Aber welche Konsequenzen sie daraus für den Schwarzwald ziehen würde, bleibt offen“, so Grünberg.
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Deutlicher kritisiert er Klaus Mack: „Dass sich ein Wahlkreisabgeordneter für seine Region einsetzt, sollte selbstverständlich sein. Bei einem möglichen Atommüll-Endlager vor unserer Haustür reicht mir diese allgemeine Zusage nicht. Gerade von einem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, der auch Verantwortung für nukleare Sicherheit trägt, erwarte ich eine klare politische Haltung. Unter welchen Bedingungen würde er einen Standort im Schwarzwald mittragen, und wo zieht er eine Grenze?“
Die FDP stehe zu einer wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Endlagersuche. Die bestmögliche Sicherheit müsse Vorrang haben. Neben der Geologie seien auch Transport, Infrastruktur sowie die Sicherheit während Bau und Betrieb zu berücksichtigen.
„Der Nordschwarzwald ist geprägt von Wäldern, Gewässern und seiner Natur- und Kulturlandschaft. Dazu kommt die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Mit dem Nationalpark gibt es hier besonders geschützte Flächen. Unabhängig davon, wie man politisch zu dessen Einrichtung steht, müssen mögliche Auswirkungen eines Endlagers auf Menschen, Natur und Umwelt sorgfältig untersucht werden.“
„Ergebnisoffenheit ist keine Ausrede für politische Unverbindlichkeit. Wer später im Bundestag über einen Endlagerstandort mitentscheidet, muss heute erklären können, nach welchen Maßstäben er das tun will“, betont Grünberg in der Pressemitteilung abschließend.