Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Eine Entscheidung mit großem politischem Zündstoff: Yannick Bury (CDU) fordert bei den Finanzen Generationengerechtigkeit.
Katharina Frei ist neue Vorsitzende der Bürgerstiftung. Was die Ehefrau des früheren Donaueschinger Oberbürgermeisters und aktuellen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, für die Zukunft plant.
Eine Absage hätte beinahe das Ende ihres großen Traums bedeutet. Doch Maya Hulko versuchte es einfach noch einmal – und diesmal wartet auf die 16-Jährige ein ganz besonderes Jahr.
Nach seinem Unfall und den Ermittlungen, steht der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß weiterhin unter Beschuss. Von wo aus es jetzt noch Rückendeckung gibt.
Der Abgeordnete des Wahlkreises Emmendingen/Lahr äußert sich im LZ-Sommerinterview über seinen Widerstand gegen die Rentenpläne der Regierung, seine Ansichten über eine gerechte Politik – und welche Folgen es für ihn hat, auf Konfrontationskurs zu Friedrich Merz zu gehen.
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.
Schlechte Nachrichten für die grenzüberschreitende Mobilität: Die Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar soll nicht wiederhergestellt werden. Der Verband Region Südlicher Oberrhein reagiert enttäuscht.
Nach der Jungen Union Zollernalb fordert nun auch der Bezirksausschuss der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern einstimmig: Thomas Bareiß soll sein Bundestagsmandat abgeben.
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
In den USA lockt das Milliardengeschäft mit dem Wunschbaby private Investoren an. Für die Frauen, die ihren Körper verkaufen, ist es risikoreich.
16 Jahre hat er an der Spitze des Dehoga-Kreisverbands für die Belange der Gastronomen gekämpft. Von der Arbeit des Verbands war Rolf Berlin schon überzeugt, als er noch ein junger Firmenkoch war.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kann auf Fürsprache aus Baden-Württemberg hoffen, falls sie als Bundespräsidentin vorgeschlagen wird.
Andrea Ulrich und Ralf Bennetz sind Hausärzte und führen eine Gemeinschaftspraxis in Brigachtal. Mit einem Brandbrief an den Gesundheitsminister und den Fraktionsvorsitzenden der CDU machen sie ihrem Unmut Luft.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Die geplante Neuordnung der Bundestagswahlkreise sorgt im Südwesten für Diskussionen.
Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Union sträubt sich. Das hat auch mit einem beleuchteten Kaskadenbrunnen zu tun.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Neben den Diäten haben Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags Anspruch auf zahlreiche weitere großzügige Leistungen.
Ab 2028 soll es auch Teilkrankschreibungen geben. Wie das konkret aussehen wird, sollen ausgerechnet Krankenkassen und Kassenärzte mitentscheiden, die diese Idee eigentlich ablehnen.
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), das „begleitete Trinken“ von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht der Eltern abzuschaffen.
Ein Plan zum Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise sieht vor, dass Haslach, Steinach, Hofstetten, Mühlenbach und Fischerbach künftig der Region Schwarzwald-Baar zugeordnet werden. In den Rathäusern kommt das nicht gut an, man will sich wehren.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteleinfluss während einer Unfallfahrt gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Viele Fragen sind offen. Womit sich die CDU jetzt beschäftigen muss.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Bundesweit ist mehr als jede zweite Frau trotz langjähriger Versicherung von niedrigen Renten betroffen. Ost und West macht hier nicht den großen Unterschied – bei den Männern ist das anders.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Der Energiekonzern EnBW arbeitet am Umbau zum nachhaltigen Infrastrukturunternehmen. Trotz des bevorstehenden Abschlusses mehrerer Großprojekte ist der Konzernüberschuss im ersten Halbjahr deutlich eingebrochen.
Nicole Standke aus Nagold absolviert ein Praktikum im Berliner Büro des CDU-Abgeordneten Klaus Mack. Die 15-Jährige von der Christiane-Herzog-Realschule nutzt die Chance zur Berufsorientierung.
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Das Neuenburger Hallenbad kann nicht ohne vorherige Sicherungsmaßnahmen öffnen. Diese werden aktuell von einem Statiker erarbeitet.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß trat vom Amt des Bezirksvorsitzenden zurück. Was würde passieren, wenn er auch sein Bundestagsmandat abgibt?
Ob Dorfentwicklung, Tourismus oder regionale Projekte – viele Vorhaben im Mittleren Schwarzwald wären ohne Unterstützung nicht möglich.
Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, hofft auf schnelle Fortschritte bei der Rheintalbahn und der Unterstützung der Kommunen. Im Interview spricht er auch über seine persönlichen Ambitionen.
Synthetische Drogen, schwerer Unfall und enttäuschte Erwartungen: Thomas Bareiß hat das Vertrauen des Parteinachwuchses verspielt. Der wählt deutliche Worte.
Aussitzen ist neuerdings bei der CDU angesichts der schlechten Umfragewerte keine Option mehr. Das könnte Thomas Bareiß den Job kosten. Wenn da nicht der Wahlkreis wäre: Einen Nachrücker gibt es nicht vor Ort.
Es hatte lange rumort in den vergangenen Tagen um den CDU-Bundespolitiker. Jetzt meldet er sich zu Wort – auch die CDU-Basis aus dem Zollernalbkreis hat eine Meinung.
Vielleicht war der Druck am Ende zu stark: Der CDU-Bundespolitiker nimmt nach seinem schweren Autounfall und wegen der Ermittlungen gegen ihn eine Auszeit.
Der Innenausschuss des Bundestages hat getagt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Bericht zum Anschlag auf den CSD in Berlin“. Aber was folgt aus dem Bericht?
Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen eines Unfalls gegen den CDU-Politiker Thomas Bareiß ermittelt, verliert dieser vorläufig auch den Führerschein. Zu den Betäubungsmitteln, die im Spiel gewesen sein sollen, schweigen die Ermittler.
Nach dem schweren Unfall auf der B27 Mitte Juli verschärft sich die Lage für CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Nun hat die Polizei seinen Führerschein sichergestellt.
Birgit Hakenjos erklärt, warum sie Thorsten Freis neues Amt als Vorteil für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg sieht und welche Themen weiter wichtig bleiben.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Islamverbände haben in Statements nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin den Groll von Cem Özdemir auf sich gezogen. Weder Täter noch Opfer seien benannt worden, kritisierte er. Die Verbände selbst schweigen dazu, aber andere sprechen darüber.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß eingeleitet. Kurz zuvor sprach der Politiker noch in einem Interview über seine Genesung.
Am 12. Juli hatte Thomas Bareiß auf der B27 bei Hechingen einen schweren Unfall. Wie der CDU-Politiker die Zeit nach dem Ereignis erlebte, schildert er nun öffentlich.
Eine besondere Unterrichtseinheit Gemeinschaftskunde gab es an der Realschule. Die Schülerinnen und Schüler bekamen Politikwissen aus erster Hand: Die SPD Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur war zu Gast.
Bei der Podiumsdiskussion an der Robert-Gerwig-Schule in Furtwangen spricht der damalige Kanzleramtsminister über Rente, Bundeswehr – und eine politische Entscheidung, die er heute bereut.
Seit Mittwochnachmittag hat der Politiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis einen neuen Job. Die Hauptstadtpresse sieht das differenziert. Währenddessen kommen weitere Stimmen aus der Region, die ihn bestärken.
Für mehr Platz für Wohnraum: Gleich fünf Flächen im Schönauer Außenbereich wurden für den Wohnungsbau definiert.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Der neue Kultusminister soll Schulen und Kitas im Land voranbringen. Doch bisher verzettelt er sich in selbst- und fremdverschuldeten Debatten und Affären. Wo soll das nur hinführen?
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day sind viele Fragen offen. Wieso war der Täter auf freiem Fuß? Sollte man das Jugendstrafrecht überdenken? Und was plant die Politik? Ein Überblick.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Anton Krause verbringt dank eines Stipendiums ein Jahr in Amerika. Was er dort erlebt, hat ihn beeindruckt. Zugleich lernt er seine Heimat neu zu schätzen.
Geschichte hautnah erleben, Politik im Bundestag diskutieren und gemeinsam beim Public Viewing feiern: Die Abschlussfahrt birgt viele unvergessliche Momente.
Bei der konstituierenden Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in Bräunlingen warten einige Überraschungen. Auch die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur ist dabei und voll des Lobes.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Mit einem klaren Votum stellt sich die SPD Calw neu auf. Als neue Vorsitzende will die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken den Ortsverein voranbringen.
Fahrlehrer Stefan Roth aus Albstadt kritisiert die viel diskutierte Führerscheinreform. Der Verzicht auf Theorieunterricht sei ein Fehler. Der Gesetzesentwurf hat für ihn aus einem weiteren Grund ein „Geschmäckle“.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.
Eine Bundestagsausstellung ist auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack vor Ort. Mit an Bord sind dabei auch Urschelstiftung und Volksbank in der Region.
Saskia Esken will ihre Politik durch den direkten Kontakt mit Bürgern und ihre eigenen Kanäle transparent machen. Das reicht nicht, meint unser Autor.
SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken hat im vergangenen Jahr keine Bürgerfragen auf dem Portal Abgeordnetenwatch beantwortet. Welche Gründe die frühere Parteichefin dafür nennt.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die 112 bleibt erreichbar – doch hinter der schnellen Hilfe wächst die Sorge um die Finanzierung. Rettungsorganisationen warnen vor Folgen, die Patienten spüren könnten.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Keiner will mehr unsere Autos kaufen, den Klimawandel gibt es doch, Stuttgart 21 wird nie fertig, und jetzt haben wir auch noch das Elfmeterschießen verlernt? Da hilft nur noch die Flucht in die Ignoranz. Psychogramm eines deutschen Sommers.
In einem Ranking der Plattform schneiden zwei Lahrer Bundestagsabgeordnete „hervorragend“ ab, einer
Die Bundestagsabgeordnete Maria Lena Weiss diskutiert in der „Burg“ in Sulz mit ihren Kollegen Bouffier und Volkmann und zahlreichen Gästen.
Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt haben für die Gesundheitsreform gestimmt - und müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Sinne ihrer Wähler gehandelt haben, meint unser Autor.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt erkunden die Schülerinnen und Schüler unter anderem das politische Berlin. Dabei sprechen sie mit Frei auch über die AfD.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Ein neues Gutachten sagt, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist nett für die Demokratie-Folklore, wird aber auch diesmal keine Konsequenzen haben, kommentiert unser Korrespondent.
Ein Gutachten einer NGO zur AfD sorgt dieser Tage für Wirbel. Auch Aussagen von Politikern aus Baden-Württemberg sollen die These stützen, dass die Partei verfassungswidrig ist. Doch es gibt Gegenargumente.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Die derzeitigen Temperaturen machen den Menschen schwer zu schaffen. Die Gemeinde Schömberg hat einen Plan, wie das Leben auch bei Hitze erträglicher wird.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist klar wie stark genau.
Die Menschen in Stuttgart sind es bereits gewohnt: Immer wieder wird die Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs verschoben. Wie lange die Baustelle noch bleibt und woran es hakt.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Steigende Ausgaben sorgen die Verantwortlichen in Weil am Rhein. Zugleich verschafft sich die Stadt mit Geld aus dem Sondervermögen des Bundes Spielraum.
Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen hintenanstehen, wird seit Jahrzehnten hingenommen. Ohne Druck von Gesetzen, wird das so bleiben, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Ein Familien- und Informationstag in Donaueschingen ist eine Anerkennung für den Dienst bei der Bundeswehr. Niedereschach unterstützt die Aktion als Patengemeinde der vierten Kompanie.
Nach der Berichterstattung über das Schreiben an Kommunalpolitiker zur Haltung gegenüber der AfD hat sich in den sozialen Medien eine lebhafte Debatte entwickelt.
Politiker liebäugeln mit einem Verbotsverfahren der AFD, um den Aufstieg der Rechtsaußen-Partei zu stoppen. Wie kam es zu deren Wahl-Triumphen? Und welche Rolle spielt dabei die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel?
Pflegedienst-Leiter aus dem Kreis Freudenstadt befürchten erhebliche Einschränkungen für Patienten und Angehörige durch die Pflegereform.
Angesichts wachsender Defizite und steigender Belastungen beteiligen sich die Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Glaser will die Grenzregion zur Schweiz stärker in Berlin vertreten.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Im ARD-Talk ist die Bundesarbeitsministerin gegen Rentenkürzungen und erwartet eine Steuerentlastung von 500 Euro jährlich für untere Einkommen.
Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim schien alles glatt zu laufen. Aber ein Grund dafür ist auch der Umgang mit Kritik an der Parteilinie, kommentiert Theo Westermann.
Markus Frohnmaier und Emil Sänze führen weiter die AfD Baden-Württemberg. Nach jahrelangen Grabenkämpfen zeigt sich der Landesverband im Südwesten geordnet.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl wächst die Kritik an Friedrich Merz und der Regierungskoalition. Die Unterstützung bröckelt. „Nicht bei uns“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Erik Pauly.
Die zum 1. Juli geltende Absenkung der Ticketsteuer kommt nicht vollständig bei Passagieren an. Weil andere Kosten stark steigen, bleiben die Ticketpreise hoch.
Personalien im neuen Landeskabinett von Baden-Württemberg machen in Berlin den Weg für zwei Nachrücker frei. Die beiden Wahlkreisgewinner der CDU waren 2025 nicht zum Zug gekommen.
In Deutschland werden jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt. Wer ein BundID-Konto hat, kann es demnächst schneller erhalten, in digitaler Form.
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.
Schüler aus Friesenheim erhielten Einblicke in die Arbeit des Gemeinderats. Thema waren die Mobilitätsstationen, aber auch die schwieriger werdende Finanzlage.
Mitten im Berliner Politikleben: Benno Essrich aus Altensteig sammelt praktische Erfahrungen im Büro des CDU-Abgeordneten Klaus Mack.
Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?
Die CDU Schiltach und Schenkenzell feierte ihr 80-jähriges Bestehen. Während die Ortsverbände heute fusioniert sind, waren sie damals zunächst einmal selbstständige Ortsverbände.
Am 12. Juli wählt Neubulach einen neuen Rathauschef. Nun wirft der erste Kandidat seinen Hut in den Ring: Calws Wirtschaftsförderer und Referent des Oberbürgermeisters David Mogler.
Der Freudenstädter Landrat Andreas Junt kritisiert den GKV-Sparplan scharf: „Er nimmt meines Erachtens billigend in Kauf, dass demnächst Kliniken frontal gegen die Wand fahren.“
Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.
Der Gemeinderat Wildberg hat für die Sitzung am kommenden Donnerstag den vermutlich wichtigsten Punkt des Jahres auf seiner Tagesordnung: den Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2026.
Bald ein Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch innerhalb der Bevölkerung herrscht wenig Optimismus für die Zukunft der Koalition. Und was sagen Wissenschaftler über den Zustand der Regierung Merz? Ein politischer Zwischenstand.
Zwei Absagen aus Berlin: Rottenburg will das Hallenbad sanieren, Neustetten will einen neuen Kunstrasenplatz. Beide Kommunen wollen neue Anträge stellen für die nächste Vergabe-Runde.
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird den Preisanstieg bei Flugtickets wegen der Energiekrise nicht kompensieren können.
Trotz schwieriger Ergebnisse bei Bundestags- und Landtagswahl setzt die SPD Rottweil weiter auf Zusammenhalt, engagierte Parteiarbeit und politische Erneuerung im Land.
Der Bundestag lässt jetzt auch ein Strafverfahren gegen die Linken-Politikerin Gökay Akbulut zu. Derweil ist das Verfahren gegen einen VfB-Fan bereits abgeschlossen.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer - für zwei Monate.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen – auch für Deutschlands 22,3 Millionen Rentner.
Unsere Zeitung hat die Anwesenheiten aller Bundestagsabgeordneten aus dem Land bei namentlichen Abstimmungen ausgewertet. Wie diszipliniert sind die Polit-Promis?
Luigi Pantisano will Jan van Aken als Linken-Chef beerben. Der Stuttgarter spricht darüber, was ihn antreibt – und wie er die Partei zusammenhalten will.
Grundsätzlich sind Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg nicht weniger diszipliniert als die aus anderen Ländern, was Abstimmungen angeht. Es gibt aber auch Ausreißer.
Unsere Redaktion hat die Fehltage aller Abgeordneten aus Baden-Württemberg bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. Wie die Linke ihr schlechtes Abschneiden erklärt.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der Frühling der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist der Frühling vorbei und es beginnt die parlamentarische Sommerpause. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft?
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Von der Schulbank nach Berlin in den Bundestag: Der Altensteiger Schüler Bennet Obaika durfte für eine Woche im Büro des Abgeordneten Klaus Mack mitarbeiten.
Der Kanzler hat sich am Mittwoch beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag mit den Grünen angelegt. Jetzt legt er noch einmal nach.
Mit einem provokanten Instagram-Post reagiert Cansin Köktürk auf Aussagen von Friedrich Merz zur Zuwanderung. Es ist nicht die erste Aktion, mit der die Bundestagsabgeordnete auffällt.
Der Dachverband der türkischen Vereine fragt: Geht es Merz um den Schutz von Frauen oder um politische Stimmungsmache? Eine Abgeordnete sagt: Die Gewalt war schon immer da.
Sophia Wetherill aus den USA lebt ein Jahr bei einer Gastfamilie in Althengstett.
Neuigkeiten locken zur Südwest-Messe in Schwenningen. Vom 30. Mai bis 7. Juni gibt es spannende Produkte und Dienstleistungen, nützliche Informationen und kulinarische Köstlichkeiten.
Die Zuständigkeit für die Wölfe des Landes und auch für den Hornisgrinde-Wolf wechselt vom Bundesnaturschutzgesetz ins Jagdrecht. Doch welche Auswirkungen hat das auf die Tiere?
Ein ehemaliger Politiker und eine Lehrerin stehen wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Die Frau gesteht, doch der Ex-FDP-Mann wehrt sich.
Ein Jahr nach dem Sondervermögen rechnen die Grünen ab: Katharina Dröge wirft Friedrich Merz vor, eine „gigantische Chance“ verspielt zu haben – und prüft sogar eine Klage.
Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen. Auch in der CSU hat man Fragen.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Katrin Schindeles Heimatgemeinde wählt mehrheitlich schwarz. Erst recht, wenn es um die Person geht: Die CDU-Landtagsabgeordnete holt in Baiersbronn 47,7 Prozent.
Özdemirs Triumph beendet eine Serie von Wahlniederlagen seiner Partei und stärkt die Pragmatiker in den eigenen Reihen.
Vom Selbstbestimmungsgesetz, das seit rund 16 Monaten bundesweit in Kraft ist, haben im Mittleren Kinzigtal bisher wenige Gebrauch gemacht.
Lockdowns und Unsicherheit bei Unternehmen – das Jahr 2020 hatte es in sich. Der Gemeinderat Sulz legt nun die wirtschaftliche Sicht vor – mit überraschendem Ergebnis.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer musste sich in Schuttertal Beschwerden über zu viel Bürokratie anhören – der größte Ärger galt Vorschriften aus Brüssel.
Im Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen ist die AfD im Westen Deutschlands besonders stark – aber warum? Dieser Frage geht das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ nach.
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz Reformen bei Sozialstaat und Steuern, räumt Unzufriedenheit ein – und erteilt Putin eine klare Absage.
Das ÖPNV-Taxi soll die Lücken im öffentlichen Nahverkehr im Kreis Freudenstadt füllen – die Finanzierung gestaltet sich aber schwierig. Die SPD will im Bundestag für das Konzept werben.
Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.
Rollen noch in diesem Jahr die Bagger für das Meßstetter Gesundheitszentrum? Die Baugenehmigung liegt vor, doch die BeneVit-Gruppe wartet auf die rechtliche Klarheit.
Aus der in Teilen rechtsextremen Partei werden Fälle von Vetternwirtschaft berichtet. Das schadet den Ambitionen bei anstehenden Wahlen.
Die AfD nimmt erstmals nach Jahren wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Einladung sorgt für Kritik anderer Parteien: Die AfD sei „ein reales Sicherheitsrisiko“.
AfD lädt in Burladingen zum „Bürgerdialog“ – Gegendemonstration angemeldet.
Katherina Reiche sollte als Wirtschaftsministerin den Aufschwung organisieren – und für die CDU ein Gegenmodell zum grünen Vorgänger Habeck darstellen. Doch beides klappt nicht recht.
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz hebt ihren Einsatz für Gleichberechtigung hervor.
Provokationen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel bringen weder das Land noch die Koalition voran, meint unser Autor Armin Käfer.
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, was seiner Meinung nach die Konsequenzen sein sollten.
Einer der schönsten Säle im Kreis, Leckereien aus allen Teilen des Landkreises und reichlich Promis – beim Neujahrsempfang der Dehoga im Kreis gab es Grund zu feiern.
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
Mathias Richling war im Theater am Ring in Villingen. Der Kabarettist bot keine leichte Unterhaltung, seine Satire ging teils bis in das Persönliche von Politikerinnen und Politiker.
Fifa-Präsident Gianni Infantino beteuert die Gastfreundschaft der USA. Doch Trumps Politik sorgt für Verunsicherung bei Spielern und Fans.
Weit entfernt von der Küster liegt die hohe See. Neue Regeln sollen sie und ihre Reichtümer nun schützen. Doch ob sich alle Staatschef daran halten, ist fraglich.
15 Jahre lang hat Winfried Hermann die Verkehrspolitik im Land geprägt. Zum Abschied bleibt ihm Stuttgart 21 erspart. Er hinterlässt große Fußstapfen – und eine ambivalente Bilanz.
Ein außergewöhnlicher Rettungseinsatz im Urlaub, sportliche Erfolge und soziales Engagement standen beim Neujahrsempfang in Hofstetten im Fokus.
Der CDU-Ortsverband Steinen-Kleines Wiesental hat sich am Dienstag auf den Wahlkampf eingestimmt.
Lange hat sich Kanzler Merz zurückhaltend zu einer Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der geäußert. Jetzt ändert er diesen Kurs.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erschüttert über die Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken geäußert, auch die Opposition macht Druck für eine Aufklärung.
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?
Als die jahrzehntelange Diktatur des Assad-Clans beendet wurde, war die Begeisterung in Syrien und im Ausland groß. Doch inzwischen überwiegt die Ernüchterung.
Viele Menschen verschicken gerade Weihnachtsgrüße mit schönen Karten. Macht Julia Klöckner auch. Die Social-Media-affine Bundestagspräsidentin belässt es aber nicht dabei.
Cem Özdemir wird am Sonntag 60 Jahre alt. Wie ist es, in diesem Alter in seine Heimat zurückzukehren? Und welcher Song darf bei seiner Party nicht fehlen?
Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Siegerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.
Die Bundeswehr hat grünes Licht für weitere Rüstungsanschaffungen erhalten. Der Haushaltsausschuss billigte Projekte im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro.
Im Dialog mit Schülern des Gymnasiums in Baiersbronn sprach Bundestagsabgeordnete Saskia Esken über Bildung, Rente, Wehrdienst und ihre Arbeit.
Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps zu schützen?
Krieg, Wirtschaftslage und weitere Unsicherheiten beschäftigen die Menschen. Die Tafel in Oberndorf versprüht Hoffnung und hilft wo es geht. Doch auch sie braucht Unterstützung.
2025 war Ricarda Lang eine der schlauesten Stimmen im deutschen Politdiskurs. Zeit, sich mit der Ex-Grünen-Chefin zum Rückblick zu treffen: Was bleibt von den Debatten des Jahres?
Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch, kommentiert Tobias Peter.
Viele AfD-Politiker reisen zurzeit in die USA. Sie suchen in Trumps Regierung und seiner Bewegung nach Verbündeten – auch gegen ein mögliches Parteiverbot in Deutschland.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und die FAZ-Korrespondentin Julia Löhr treiben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ARD-Talk in die Enge.
Zwischen konservativen Werten und Hightech-Visionen: Spitzenkandidat Manuel Hagel will einen Wahlkampf gewinnen, wie ihn die Landes-CDU noch nie führen musste.
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.
Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen einen Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr, kommentiert Rainer Pörtner.
Warum von „Kanzlermehrheit“ sprechen, wenn sie gar nicht verlangt wird? Und wie viele Stimmen sind dafür im Bundestag nötig?
Vom Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Eine Organisatorin der Streiks gegen den Wehrdienst erklärt, warum Schüler auf die Straße gehen.
Der Bundestag beschließt umfangreiche Steuerentlastungen: höhere Pendlerpauschale, gesenkter Restaurant-Mehrwertsteuersatz und mehr Vorteile für Ehrenamtliche.
Eine kollektive Enthaltung der dunkelroten Fraktion erspart der Koalition eine Blamage im Bundestag, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Union bleibt hart, hält sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
Erfolg nach langem Ringen oder Debakel für die Koalition? Auch darum geht es mittlerweile im Rentenstreit. Der Kanzler erwartet, dass bald Klarheit besteht.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken besuchte die Realschule in Baiersbronn. Die viele Fragen zeigten: Tagespolitische Themen bewegen auch die jungen Menschen.
Deutschland könnte bald einen Astronauten auf den Mond schicken – mit einer friedlichen Mission. Aber es geht im All auch zunehmend um das Militärische.
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter will die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Rentenpaket nicht mehr ändern.
Beim Rentenpaket geht es für den Kanzler um viel – um die Frage, ob ihm die eigene Fraktion geschlossen folgt und ob seine Regierung eine Zukunft hat.
Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD, ist auf Einladung der örtlichen Sozialdemokraten in Bisingen aufgetreten.
Zwar erhalten die Gemeinden Millionenbeträge, doch die Bürgermeister warnen: Die Mittel lindern Symptome, die strukturellen Probleme bleiben.
Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.
Nächste Woche kommen die Grünen zum Parteitag zusammen – in schwieriger Lage. Ein Gespräch mit Parteichefin Franziska Brantner über Klimapolitik, das Verbrenner-Aus und Cem Özdemir.
Die Unions-Jugend hat im Bundestag 18 Stimmen. Klingt nach sehr viel Macht. Aber es geht dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei der Rente quer. Der Kanzler will aber am Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag festhalten. Was nun?
Fast hätten die Scheiben des Ratssaals beschlagen, so dampfte Bürgermeister Frank Schroft im Gemeinderat. Der Grund: eine unendliche Geschichte, die keiner versteht.
Der Gesetzentwurf für einen steuerfreien Zuverdienst im Rentenalter stößt bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Der Beamtenbund sieht ein verfassungsrechtliches Problem.
Die Koalition hat sich auf ein neues Gesetz zur Wehrpflicht verständigt. Was gilt nun? Und: Reicht das?
Der Gechinger Bildhauer hat dem ehemaligen Bundeskanzler eine seiner Arbeiten der Reihe „moving portraits“ in Berlin übergeben.
Jeder fünfte Flüchtling kommt aus Syrien. Was zeichnet sie aus? Wie gut sind sie in Deutschland integriert? Und wie viele kehren zurück?
Der Bundestag hat die Strafen für Geldautomaten-Sprenger erhöht. Zuletzt hatten unbekannte Täter auch in Baiersbronn-Obertal einen Anschlag verübt.
Timon Wellenreuther ist in Karlsruhe geboren – und ist Stammtorwart bei Feyenoord Rotterdam. Mit den Niederländern will er sich in der Partie beim VfB nicht verstecken.
Der CDU-Stadtverband hat bei der Mitgliederversammlung in Wildberg den Vorstand gewählt.
Die CDU darf der AfD „nicht hinterherhecheln“, warnt die Stuttgarter CDU-Politikerin Monica Wüllner. Mit Parteikollegen hat sie deshalb die neue Gruppe „Compass Mitte“ gegründet.
Die Bundeswehr kündigt mehrere Übungen im November an. Was geübt wird, lässt die Bundeswehr offen – mit dieser Begründung.
Der Knall war laut, aber seither herrscht Stille. Nach dem Chaos um das neue Wehrdienst-Gesetz vor zwei Wochen versuchen sich Union und SPD nun erneut an einem Kompromiss.
Rainer Semets will nicht mehr für die FDP in den Landtag einziehen. Quereinsteiger Johannes Feldmann soll nun für die Liberalen im Kreis Calw kandidieren. Das sind die Hintergründe.
„Energiewende gescheitert?“ war der Titel eines Vortrags von Fritz Vahrenholt im September – mit klarer Antwort. Doch nicht jeder in Furtwangen hält seine Argumente für stichhaltig.
Forscht die AfD mit Anfragen an die Regierung kritische Infrastruktur im Sinne Russlands aus? Thüringens SPD-Innenminister Maier hat diesen Verdacht.
Kulturstaatsminister Weimer wird angegriffen: Sein Magazin „The European“ soll Texte prominenter Persönlichkeiten ohne Erlaubnis übernommen haben – unsichtbar für Google.
Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Für die Anschaffung der Geräte hat Bundesinnenminister Dobrindt jetzt grünes Licht bekommen.
„Unverzüglich“ sind Großspenden offenzulegen. Bei der Südwest-CDU dauerte es neun Monate, bis sie 50 000 Euro von einer bekannten Firma veröffentlichte. Wie kam es dazu?
Wenn es nach der Bahn geht, sollen nach dem Ausbau der Rheintalbahn ICE-Züge auf der Strecke fahren. Unter anderem Mahlberg ist das ein Dorn im Auge.
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister.
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
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Vor der Kabinettsklausur
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.