Szenarien für den Kanzlerwechsel: Endspiel im Kanzleramt: Wie lange hält sich Merz noch und was kommt dann?
Friedrich Merz hält sich derzeit mit öffentlichen Auftritten merklich zurück. Offenbar wartet er er ab, wie die beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag ausgehen und wie er sich trotz enormen Drucks weiter im Amt halten kann.
Imago/dts Nachrichtenagentur- Debatte über Kanzlerwechsel: Merz steht unter Druck, hält sich aber öffentlich zurück.
- Mitleid spielt in der Politik keine Rolle, auch in der CDU wächst Kritik an Merz.
- Szenario Rücktritt: Merz beantragt Entlassung, bleibt geschäftsführend, Art. 63 gilt.
- Vertrauensfrage: Bei Scheitern kann Auflösung folgen, Bundestag könnte neuen Kanzler wählen.
- Konstruktives Misstrauensvotum: Bundestag wählt Ersatz mit Mehrheit, innerparteilich unwahrscheinlich.
- Entscheidung in der CDU: Kein formales Absetzverfahren – Druck könnte Rücktrittsforderungen verstärken.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In der Politik ist Mitleid, die Anteilnahme am Schmerz, an der Not anderer Politiker, nicht sehr verbreitet. Vor allem, wenn es sich um jemanden aus dem gegnerischen Lager handelt. Nachkarten, nachtreten, reinwürgen gehört zum politischen Geschäft. Moral und Mitleid gilt nur die eigene Person und allenfalls für Parteigenossen.
Mitleid in der Politik - eher ein Fremdwort
So verwundert es nicht, dass sich die Anteilnahme am Niedergang der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bei den Parteien in Grenzen hält. Überraschend ist nur, dass der Sauerländer selbst in seiner eigenen Partei nicht bemitleidet wird. Wo es um Macht geht, hat das schmerzliche Mitfühlen kaum Platz. Im besten Fall kann man Gleichgültigkeit erwarten, im schlimmsten Fall das bewusste Hinarbeiten, dass es jemanden noch schlechter ergeht.
In einer solchen Lage befindet sich Merz inzwischen. Die Umfragewerte für den CDU-Chef sind im Keller. In seiner eigenen Partei werden die Merz-kritischen Stimmen immer lauter. Kann der Kanzler mitten in der Legislaturperiode ersetzt werden, etwa durch einen CDU-Politiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Boris Rhein aus Hessen oder Markus Söder aus Bayern?
Rein rechtlich gesehen wäre ein solcher Kanzlerwechsel möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Politisch würde er sicherlich für größere Verwerfungen sorgen. Ein Überblick über das, was wäre wenn . . .
Szenario 1: Rücktritt
Durch einen Rücktritt könnte Friedrich Merz den Weg für die Wahl eines anderen Kanzlers oder einer Kanzlerin freimachen. Dafür, dass er dies vorhat, gibt es aber keinerlei Anzeichen. Der CDU-Vorsitzende selbst sieht trotz des jüngsten Wahldebakels und historisch schlechter persönlicher Beliebtheitswerte keinen Grund hinzuwerfen: „Aufgeben ist für mich keine Option“, betonte Merz am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Formal müsste Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassung beantragen. Diese müsste das Staatsoberhaupt auch annehmen, allerdings bliebe der Kanzler bis zur Neubesetzung des Amts geschäftsführend im Amt.
Für die Neubesetzung würden dann die normalen Regeln für die Kanzlerwahl nach Grundgesetz-Artikel 63 gelten: Der Bundespräsident schlägt einen neuen Kandidaten vor, der im Bundestag die Kanzlermehrheit erhalten muss.
Szenario 2: Vertrauensfrage
Merz könnte - mit oder ohne Verbindung mit einer Sachfrage - die Vertrauensfrage stellen. Dies könnte auch dazu dienen, seinen Rückhalt in der Koalition unter Beweis zu stellen. Erhielte er bei einem solchen Vertrauensvotum keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident laut Grundgesetz-Artikel 68 innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen - jedoch nur, wenn Merz ihm dies vorschlägt.
Der Bundestag könnte dann in diesem Zeitraum einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen, womit das Recht auf Parlamentsauflösung erlischt. Auch könnte Merz trotz verlorener Vertrauensfrage rechtlich gesehen im Amt bleiben, auch wenn das politisch heikel sein dürfte.
Szenario 3: Konstruktives Misstrauensvotum
Der Bundestag hat gemäß Grundgesetz-Artikel 67 immer das Recht, in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler oder eine Kanzlerin zu wählen.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen kaum geeignet, um einen Wechsel innerhalb derselben Partei oder Koalition herbeizuführen: Der Gegenkandidat oder die Kandidatin müsste dazu gegen Merz antreten und eine Mehrheit erzielen. Politisch ist es kaum denkbar, dass ein CDU-Kandidat auf derartige Weise einen CDU-Kanzler herausfordert und besiegt.
Szenario 4: Entscheidung durch die Kanzlerpartei
Rein verfassungsrechtlich hat die Kanzlerpartei CDU keine Handhabe, den amtierenden Kanzler in der laufenden Wahlperiode einfach abzusetzen. Denkbar würde aber, dass der Unmut in der CDU über Merz nach einem abermals schlechten Abschneiden bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag (20. September) übermächtig wird und sich etwa in Rücktrittsforderungen führender CDU-Vertreter manifestiert.
In einem solchen Fall könnte Merz zu dem Schluss kommen, dass seine Kanzlerschaft nicht mehr über genügend Rückhalt verfügt, und er könnte sich zu seinem Rücktritt gezwungen sehen.
Anders als in einigen anderen Ländern wie etwa Großbritannien gibt es in Deutschland aber rechtlich kein Verfahren, bei dem die Kanzlerpartei CDU oder die Unionsfraktion im Bundestag sich während einer laufenden Wahlperiode für die Nominierung eines anderen Regierungschefs entscheiden und so einen Kanzlerwechsel herbeiführen könnte. Die Frage, welcher CDU-Politiker unter welchen Umständen Merz nachfolgen könnte, müsste auf informellem Weg in internen Runden geklärt werden. (mit AFP-Agenturmaterial)