Aktuelle News zum Thema Friedrich Merz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Friedrich Merz.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Die Lage ist schwierig, die Nerven sind dünn. Keine guten Voraussetzungen für den Herbst der Reformen, der nun beginnen soll.
Schlechte Beliebtheitswerte ist Kanzler Merz gewohnt. Auch über seine Ablösung wurde schon spekuliert. Sollte sich eine Umfrage als zutreffend erweisen, dann wird seine Kanzlerschaft vorzeitig enden.
Nach seinem Sommerurlaub besucht der Kanzler das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Das Feuer dort ist seit Donnerstag gelöscht. Es gab auch Proteste.
Nach dem Koalitionskrach in der Villa Borsig muss Kanzler Friedrich Merz (CDU) in ein neues Klausurdomizil umziehen. Aber auch dieser Ort hat eine Vorgeschichte.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Aus Baden-Württemberg und Bayern kommt die laute Forderung nach einer Senkung der Arbeitskosten und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Doch es gibt auch anderes Auffassungen in der Branche.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Niedrigwasser, Drohnen, Rente: Zu allem wurde zuletzt ein Wort des Regierungschefs gefordert. Das ist merkwürdig – und sogar ein bisschen gefährlich.
Die Regierung steht vor einem politischen Herbst mit vielen Reformbaustellen. Der Kanzler startet mit schlechten Umfragewerten.
Der Abgeordnete des Wahlkreises Emmendingen/Lahr äußert sich im LZ-Sommerinterview über seinen Widerstand gegen die Rentenpläne der Regierung, seine Ansichten über eine gerechte Politik – und welche Folgen es für ihn hat, auf Konfrontationskurs zu Friedrich Merz zu gehen.
Die neue CDU-Generalsekretärin über die bevorstehenden Landtagswahlen, Friedrich Merz und warum sie sich gegen ein Gesangsstudium entschieden hat.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Vorsichtiges Aufatmen im Hürtgenwald: Die Feuerwehr ist „sehr zufrieden“ mit dem bisherigen Erfolg der Brandbekämpfung. Aber es gibt noch einen Unsicherheitsfaktor - den Wind.
Merz' Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Der Wohlstand hierzulande ist rekordverdächtig, die Stimmung dagegen grottenschlecht.
Kaum hat sich die CDU beruhigt, legen die Sozialdemokraten los: Die Parteichefs werden immer lauter angezählt. Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten.
Seit wenigen Tagen ist der Ludwigsburger Steffen Bilger Bundesverkehrsminister. In dieser Zeit hat er viel angepackt. Doch die schwersten Vorhaben kommen erst noch.
Um dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur nachzukommen, will die Regierung auch private Gelder mobilisieren. Was für öffentlich-private Partnerschaften spricht – und was dagegen.
Wie soll sich die Union zur Linken verhalten? Die Debatte schwelt seit Jahren. Und stellt sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt mit neuer Dringlichkeit.
„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion blickt auf die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland voraus. Und er widerspricht Spekulationen um Kanzler Merz.
Kürzungen bei der Eingliederungshilfe haben massive Auswirkungen für Betroffene, erklärt Sabine Ludi bei ihrer Lesung in der Halle 16 in Sulz. Die blinde Autorin profitiert selbst von einer Assistenz.
Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, hofft auf schnelle Fortschritte bei der Rheintalbahn und der Unterstützung der Kommunen. Im Interview spricht er auch über seine persönlichen Ambitionen.
Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Seit wenigen Tagen ist der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) im Amt. Insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat hohe Erwartungen.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Nach dem Eindringen von mehr als 50 000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta wächst in der EU der Druck auf Spanien. Wie sehen Wissenschaftler die Zukunft entlang der Migrationsrouten?
Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Sie ist eine Frau und vom Arbeitnehmerflügel: Mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine größere Bandbreite an Themen. Damit müssen beide nur noch durchdringen.
Einst trugen die einfachen Mitglieder ihn nach oben, jetzt setzen sie ihn unter Druck: Wie gefährlich ist die Wutwelle in der CDU für den Kanzler?
Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Seit Mittwochnachmittag hat der Politiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis einen neuen Job. Die Hauptstadtpresse sieht das differenziert. Währenddessen kommen weitere Stimmen aus der Region, die ihn bestärken.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Steffen Bilger beerbt Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister. Die Liste an Aufgaben ist lang. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz guckt dem CDU-Mann dabei auf die Finger.
Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Frischen Wind zu erzeugen, ist in Parteien genauso schwer wie in Unternehmen. Damit muss sich auch Kanzler Friedrich Merz herumschlagen. Aber er könnte damit erfolgreich sein.
In Dublin wird der Bundeskanzler herzlich empfangen. Doch daheim geht der Ärger weiter. Damit, so Friedrich Merz, soll Schluss sein.
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.
Friedrich Merz (CDU) kriegt die Debatte in seiner Partei nicht in den Griff. Und die Mutter aller Personalentscheidungen steht noch bevor.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
Die Panne um die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kratzt an Merz' Image in der Union. Der Neustart des Kabinetts steht damit unter keinem guten Stern.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bundeskanzler und Bundesinnenminister äußern sich erschüttert. Sie versprechen Aufklärung - mit voller Härte.
Andere Politiker kritisieren den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Verkehrsminister scharf.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.
Politisches Erdbeben: Im Personalkarussell der Union trifft es wohl auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser wurde kalt erwischt.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Der Staat zahlt 10 Euro monatlich ins Altersvorsorgedepot. Welche Geburtsjahrgänge profitieren – und welche überraschend ausgeschlossen werden.
Friedrich Merz’ Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung soll in einer Entlassung gipfeln. Andere umfassende Personalpläne hat der Kanzler am Freitag verkündet.
Eine Frau kommt ins Kanzleramt und ein Weggefährte übernimmt das Gesundheitsressort. Der Kanzler setzt damit Zeichen.
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Die Energiewende günstiger machen, ohne den Ausbau von Öko-Strom abzubremsen – mit den angepassten Plänen der Wirtschaftsministerin scheint das erreichbar.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Der Kanzler braucht nun nicht nur einen neuen Fraktionschef, sondern muss auch ein paar weitere Fragen mit seiner Partei und seiner Fraktion klären.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Kanzler Merz hat auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gedrängt. Auch mit der Klärung der Nachfolge will er sich nicht allzu lange Zeit lassen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Friedrich Merz will auch bei einem möglichen Wahlsieg von Marine Le Pen eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Die deutsche Hand bleibe ausgestreckt, sagt er.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Wer will und kann, darf auch künftig im Alter weiter arbeiten. Bei Regeln und Abgaben ändert sich 2027 jedoch einiges – so wollen es der Kanzler und die SPD.
Von Haus aus ist Peter Sloterdijk Philosoph. Und als solcher macht er sich hauptberuflich Gedanken: Zum Beispiel über die Verführbarkeit des Menschen und die Mängel im System der westlichen Demokratien. Die Quintessenz seines Denkens ist für Politiker und Bürger gleichermaßen wenig erfreulich.
Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz fragte Kabarettist Uwe Steimle: „Wo ist eigentlich Stauffenberg?“ Jetzt meldet sich Albstadts Oberbürgermeister Roland Tralmer zu Wort.
Warum die „Spaltungslinien“ unserer Gesellschaft vor allem auch rhetorische sind – und was das schadet.
Ein Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat juristische Folgen für Uwe Steimle. Der ostdeutsche Kabarettist ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Kanzler Friedrich Merz geht in der offensiv ausgestellten Überzeugung in den Urlaub, richtig was geschafft zu haben. Die Leute im Land sehen das anders.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Die Regierung widmet dem Kampf gegen die Vorschriften zum zweiten Mal eine eigene Kabinettsitzung. Das ist zu loben. Jetzt muss was passieren.
Alexander Zverev steht als erster deutscher Mann seit 1995 im Wimbledon-Finale. Doch der Traum vom zweiten Grand-Slam-Triumph in seiner Karriere erfüllt sich nicht.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Änderung bei der Krankschreibung. Was soll gelten? Und wie kommt das bei den Ärzten, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Kreis an?
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
In Ankara beginnt an diesem Dienstag der Nato-Gipfel. Schafft es das Bündnis, sich einig und geschlossen zu präsentieren?
Der Parteitag der AfD in Erfurt verlief überraschend reibungslos – und fing sogar pünktlich an. In der Halle stellten sich die Rechten vor allem in der zweiten Reihe neu auf.
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Zwischen der Ukraine und Polen hängt der Haussegen schief. Präsident Wolodymyr Selenskyj fuhr deshalb nicht zur Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Der Streit geht aber tiefer – und berührt mehr als das Verhältnis dieser beiden Länder.
Die Beamten bleiben nicht außen vor: Die Rentenkommission empfiehlt zwar nicht ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rente – dafür aber etliche weitere Sparmaßnahmen.
Pascal Reddig (CDU), ein Mitglied der Rentenkommission, malt im ZDF-Talk eine rosige Zukunft der Rente. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet – und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Steht die politische Mitte unter Druck oder ist sie doch stärker, als von vielen vermutet? Im Stadthaus in Freudenstadt wurden Antworten auf diese Frage gesucht.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Aus der Altersicherungskommission sickern zentrale Vorschläge durch. Schon im Vorfeld kündigen Gewerkschaftsbund und Beamtenbund der Bundesregierung massiven Widerstand an.
Die EU will bei möglichen Friedensgesprächen in Sachen Ukraine mit Russland am Tisch sitzen. Doch in Brüssel ist noch nicht einmal klar, wer überhaupt für die EU sprechen darf.
Unabgesprochen hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen, um Gesprächskanäle beim Thema Ukraine zu öffnen. Die Kritik daran war erwartbar, zeigt aber auch, wie groß das Misstrauen gegenüber Brüssel ist.
Alle reden darüber, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen kann. Der EU-Ratspräsident denkt sich: Einfach mal machen. Sein Alleingang wird aber hart ausgebremst.
Für 60 Tage schweigen die Waffen; nun sollen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden. In einigen wichtigen Fragen scheinen allerdings schon Vorentscheidungen gefallen zu sein.
Mehr Waffen, schärfere Sanktionen: Die G7 setzen auf zusätzlichen Druck gegen Russland. Kanzler Merz sieht einen „Tag der Hoffnung“ für die Ukraine.
Am Sonntag feierte er in Washington seinen 80. Geburtstag, dann flog Donald Trump zum G7-Gipfel nach Évian. Dort bekommt er vom Bundeskanzler ein Geschenk. Es hat einen aktuellen Bezug.
Nach monatelanger scharfer Kritik des US-Präsidenten setzen die Europäer beim G7-Gipfel am Genfersee auf einen neuen transatlantischen Geist. Doch will Trump den auch?
US-Präsident Donald Trump und der Iran verkünden die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegs-Ende. Wie es jetzt weitergeht - und woran ein Frieden noch scheitern könnte.
Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werde die Probleme sichtbar.
Brüssel startet am Montag die ersten Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine und Moldaus zur Europäischen Union. Der Weg zur Aufnahme ist aber noch lang.
Die Reform des Europäischen Asylsystems bringt auch für Deutschland neue Aufgaben mit sich. Der Kanzler sieht darin aber einen Schritt in Richtung Problemlösung.
Mit Unterstützung führender europäischer Staaten startet der ukrainische Präsident eine neue Initiative für Friedensverhandlungen. Der Kreml zeigt aber weiter keinerlei Interesse daran.
Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Das hat auch Folgen für die rigide Erweiterungspolitik der EU auf dem Westbalkan, meint unser Autor Knut Krohn.
Seit Jahren arbeiten die Staaten an einem Beitritt zur Union. Eine deutsch-französische Initiative bringt nun frischen Wind.
In Heilbronn muss das Amtsgericht klären, ab wann der Kanzler sich beleidigt fühlen darf. Seine Vorgänger hatten es nicht einfacher.
Die grün-schwarze Koalition im Land ist auf die Mehrbelastung durch die Beamtenbesoldung nicht vorbereitet.
Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Nutzer bei Facebook. Unflätige Beiträge rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Entscheidungen fallen unterschiedlich aus.
Es ist nicht besorgniserregend, wenn über Sozialreformen gestritten wird. Kanzler und Vizekanzler sollten die öffentliche Debatte umarmen, rät unsere Kolumnistin.
Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Das ist auch eine Chance für Europa, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.
Merz appelliert auf dem DGB-Kongress an die Gewerkschafter, bei der Reformagenda konstruktiv mitzuwirken. „Das alles ist keine Bösartigkeit“, sagt er. Die Reaktion ist eindeutig.
Kabarettist Florian Schroeder hat am Wochenende die voll gefüllte Seminarturnhalle mehr als zwei Stunden bestens unterhalten.
Die Landes-CDU billigt den Koalitionsvertrag. Andreas Jung verlässt Berlin und wird Kultusminister in Baden-Württemberg.
In den nächsten zehn Jahren gehen die Babyboomer in den Ruhestand. Millionen von ihnen werden nur Minirenten bekommen und mit teuren Mieten zu kämpfen haben.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz. Das ist das Thema.
Trump wollte bereits in seiner ersten Amtszeit Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen - doch sein Nachfolger Biden stoppte die Pläne. Jetzt will seine Regierung erneut Ernst machen.
Der US-Präsident will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. Wie er dies begründet.
Der Tag der Arbeit ist in diesem Jahr mehr als überkommenes Protestritual. Verstärkte Verteilungskämpfe deuten sich an, da kommt es auch auf die Gewerkschaften an, meint unser Autor.
In Deutschland steht die nächste Rentenreform an. Aber üppig seien die gesetzlichen Altersbezüge im europäischen Vergleich heute nicht, sagt die Sozialministerin. Was machen die Nachbarn anders und besser?
Beim EU-Gipfel auf Zypern war Störenfried Viktor Orban nicht dabei, trotzdem fanden die anderen Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Linie zu den vielen Krisen.
Schon jetzt leben viele Rentner am Existenzminimum. Geht es nach Bundeskanzler Merz soll sich das noch weiter verschärfen. Sein Vorschlag einer Basis-Absicherung würde noch mehr Ältere in die Armutsfalle treiben.
Die gesetzliche Altersvorsorge bleibt elementar für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Ein Großkonflikt wäre fatal – auch für Kanzler Merz, meint Matthias Schiermeyer.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen – auch für Deutschlands 22,3 Millionen Rentner.
Europa muss sich unabhängig machen – vor allem von den USA. Der Streit um den Bau des Kampfjets zeigt aber, dass die Politik in nationalen Egoismen verharrt, kommentiert Knut Krohn.
Seit Jahren wird zwischen Berlin und Paris über das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS gestritten. Nun steht es offenbar vor dem Aus.
Der SPD-Chef muss in der Regierung so dicke Bretter bohren, dass normales Werkzeug nicht mehr ausreicht. Aber weiß Klingbeil wirklich, was er will?
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung – zumindest für eine kurze Zeit.
Bundesweit wurden zahlreiche CDU-Büros in Google Maps umbenannt, etwa in „Eierhaus oder „Eierverbund“. Davon ist auch der Schwarzwald-Baar-Kreis betroffen.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der Frühling der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist der Frühling vorbei und es beginnt die parlamentarische Sommerpause. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft?
Verfangen in ihrer Parteilogik, hat die CDU die Bildung einer neuen Landesregierung nach der Landtagswahl belastet. Jetzt bringt Manuel Hagel die Christdemokraten auf Kurs.
Mehr als 900.000 Syrer leben in Deutschland. Jetzt gibt es eine Zielmarke, wie viele davon nach Ende des Bürgerkriegs zurückkehren sollen.
Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa ist zu Besuch in Deutschland. Ein zentrales Thema: Die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat.
Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat in einem Interview verraten, was er vom Ausgang der Landtagswahl hält – und warum er mit gemischten Gefühlen auf die AfD blickt.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Generalsekräter Carsten Linnemann. Das ist das Thema.
Reformen lassen sich nicht länger aufschieben. Es gibt sie nicht zum Nulltarif, meint unser Autor Armin Käfer.
Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann folgen den vielen Worten Taten? Ein Überblick über die Lage der Nation.
SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt. Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu Fall.
Ungarns Regierungschef Orban bleibt auf dem EU-Gipfel bei seiner Blockade der EU-Hilfen - und zieht damit den Zorn des Kanzlers auf sich.
Beim EU-Gipfel sorgt Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen für Empörung. Orban knüpft seine Zustimmung an Öllieferungen.
Deutschland und vier weitere westliche Staaten rufen Israel zum Verzicht auf eine großangelegte Bodenoffensive im Libanon auf. Das sind die Gründe.
Die USA und Israel führen Krieg gegen den Iran. Jetzt fordert Trump Nato-Partner und andere unbeteiligte Länder auf, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.
Der Iran-Krieg hat zunehmend Folgen für die Wirtschaft in Deutschland. Vor allem Autofahrer merken es an der Zapfsäule. Und das Ende des Preisanstieges für Sprit sei noch lange nicht erreicht, warnen Experten.
Die FDP war einmal der Lieblingskoalitionspartner der CDU. Doch nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt CDU-Chef Merz die Liberalen für politisch tot.
Mit 50 Euro im Monat zur sechsstelligen Rente? Merz fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, Geld auf die hohe Kante zu legen - und will keine Ausreden gelten lassen.
Die PARTEI – schafft es mit ihren Aktionen immer wieder in die Schlagzeilen. Was steckt hinter der Spaßtruppe, die mit der Satire-Zeitschrift „Titanic“ verbandelt ist und den Kanzler hasst?
Trump kritisiert Spanien vor laufenden Kameras scharf, Merz bleibt im Weißen Haus zunächst still. Spaniens Außenminister fordert mehr Zusammenhalt.
„Made in Europe“ soll künftig bevorzugt behandelt werden, so will es die EU-Kommission. Die IG Metall hat dies von Anfang an befördert – der Kanzler hat gebremst. Und nun?
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bekräftigt sein „Nein zum Krieg“ gegen den Iran – trotz Trumps Drohung mit Handelsstopps. Er nennt den Iran-Krieg in Madrid eine „Katastrophe“.
Zum zweiten Mal treffen sich Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump zu einem bilateralen Gespräch im Weißen Haus. Dabei teilt Trump gegen andere europäische Führer aus.
Der Iran-Krieg zeigt, wie eine neue Weltordnung ohne UN und Völkerrecht aussehen wird, kommentiert Rainer Pörtner.
Nach wochenlangen Drohungen haben die USA und Israel massive Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Bundeskanzler Friedrich Merz bezieht Stellung.
Das neue Grenzreglement der EU soll dem Kontrollverlust entgegen wirken. Dass es von Beginn an funktioniert, ist unwahrscheinlich, meint Armin Käfer.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzubauen. Die deutsche Wirtschaftsministerin sagt: Das Gegenteil passiert.
Nach dem Treffen mit Präsident Xi kündigt Kanzler Merz eine größere Bestellung Chinas bei Airbus an. Wie viele Flieger wollen die Chinesen kaufen?
Die Automobilwirtschaft ist nicht das Wichtigste Thema beim China-Besuch des Kanzlers. Es sind andere Themen, auf die es wirklich ankommt, kommentiert Christian Gottschalk.
Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislatur aus. Sie strebt eine Flexibilisierung an.
Nach 400 Kommentaren zum Besuch des Kanzlers prüft die Staatsanwaltschaft 38 Beiträge. Warum die Anspielung auf die Kinderbuchfigur dabei als erlaubte Kritik gilt, erklärt die Behörde.
Die EU will die eigene Industrie stärken und die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Das Ziel ist klar, doch über den Weg herrscht keine Einigkeit.
Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Varank hat am Wochenende indirekt eine Nähe zur CDU zum Ausdruck gebracht. Nun meldet sich ein Sprecher von CDU-Kandidat Manuel Hagel zu Wort.
Ende Oktober kam Kanzler Merz nach Heilbronn. Auf Facebook wurde über den Besuch heftig diskutiert – einige Menschen vergriffen sich in den Kommentaren im Ton. Das hat ein Nachspiel.
Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen. Das ist das, was beim CDU-Parteitag zum Auftakt eines spannenden Wahlmarathons interessiert.
Europa zweifelt an der Verlässlichkeit Washingtons in Sachen nuklearer Abschreckung. Doch die Alternativen sind teuer und voller Risiken.
Braucht Europa einen eigenen Atomschirm? Für deutsche Politiker war diese Frage lange ein Tabu. Mit Kanzler Merz kommt nun Bewegung in die Diskussion.
Sie haben Geschichte geschrieben und verlassen mit einem unglaublichen Rekord die olympische Bühne. Was macht die Rodler Tobias Wendl und Tobias Arlt so besonders?
Rodler Max Langenhan feiert bei den Winterspielen den größten Triumph seiner Karriere. Danach will ihm der Bundeskanzler persönlich gratulieren. Aber daraus wird erst mal nichts.
Die Welt verändert sich im Zeitraffer, doch die EU macht weiter wie bisher. Das zeigt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Alden Biesen, kommentiert Knut Krohn.
Wettbewerb ist fruchtbar. Doch manchmal ist es gut, wenn sich Politik und Wirtschaft auf ein gemeinsames Ziel verständigen – und es der Bevölkerung plausibel machen.
Friedrich Merz plädiert für längere Arbeitszeiten und weniger Work-Life-Balance. Griechenland ist in dieser Debatte bereits einen Schritt weiter: ein Vorbild für Deutschland?
Die EU muss die eigen Verteidigungsfähigkeit schnell ausbauen. Das ist in diesen Tagen das Thema auf mehreren Ebenen, doch nicht alle ziehen an einem Strang.
Gerechtigkeit geht anders findet unser Leser Helmut Gimbel aus Bisingen.
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer übt bei einer Veranstaltung unserer Zeitung scharfe Kritik am Schlingerkurs beim Verbrenner-Aus. China dagegen kommt bei ihm gut weg.
Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medizin: Im Konzept zur Zivilverteidigung ist aufgelistet, wie der Staat die Bürger in einem Katastrophenfall wie einem Blackout schützen will. Doch jeder sollte auch selbst Vorsorge treffen. Unnötig? Dann denken Sie nur an die jüngsten Vorfälle Berlin und Stuttgart.
Am Persischen Golf wächst die Sorge vor einem neuen militärischen Konflikt mit dem Iran. Vor seiner Abreise in die Region formuliert Kanzler Merz konkrete Forderungen an Teheran.
Die Einführung der digitalen Währung ist umstritten. Die Turbulenzen in Washington lassen das Projekt nun in einem neuen Licht erscheinen.
Manuel Hagel muss in Baden-Württemberg zunehmend gegen Querschüsse aus den eigenen Reihen ankämpfen. So werde das ganze Land verrückt gemacht, wettert er.
Was ist eigentlich aus der Digitalabgabe geworden, die Wolfram Weimer gefordert hat? Sie nur als Antwort auf Strafzölle zu sehen, ist der falsche Ansatz, findet Autorin Rebekka Wiese.
Die deutschen Handballer können sich nach 2004 und 2016 nicht ein drittes Mal zum Europameister küren. Im Endspiel ist Dänemark wie schon bei Olympia zu stark.
Werder Bremen sucht einen neuen Trainer. Ein prominenter Name bringt sich selbst ins Gespräch - und beruft sich dabei sogar auf den Bundeskanzler.
Italiens Regierungschefin ist in Europa zu einer der bestimmenden Politikerinnen geworden. Das hat sie ihrem Pragmatismus und auch dem Abstieg Macrons zu verdanken.
Seit dem ersten Tag des neuen Jahres steht die schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Aufgaben. Um diese zu meistern, müsste sie ihren bisherigen Regierungsstil komplett ändern. Kann das gelingen? Markus Söder ist skeptisch.
Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll?
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, was seiner Meinung nach die Konsequenzen sein sollten.
Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt, da tagt auch schon wieder der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Immer im Hinterkopf: Der Krieg in der Ukraine und die Wege zum Frieden.
Im Südwesten sind Beschäftigte etwas seltener krankgeschrieben als im Vorjahr. Welche Ursachen für Ausfälle besonders häufig sind und was Experten jetzt fordern.
Die EU will eigentlich geschlossen auf die Drohungen von Donald Trump reagieren. In der Realität erklingt aber eine regelrechte Kakofonie.
Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Länder weisen die Drohung des US-Präsidenten zurück – und warnen vor einer Eskalation.
Sich sich um Indien zu bemühen ist richtig, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Pragmatismus braucht es auch an anderer Stelle, kommentiert Christian Gottschalk.
Im Streit um die Arktisinsel Grönland gibt es neue Entwicklungen. In Washington wird am Mittwoch der dänische Außenminister Løkke Rasmussen erwartet.
Die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Grönland beschäftigen gleich zwei deutsche Minister in Washington. Auch den Kanzler in Indien.
Im Iran gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straße. International wächst die Sorge vor brutaler staatlicher Repression. Berlin, Paris und London schicken eine eindringliche Warnung.
Die von Europa für die Ukraine angekündigten Sicherheitsgarantien sind noch nicht viel wert, kommentiert Rainer Pörtner.
Lange hat sich Kanzler Merz zurückhaltend zu einer Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der geäußert. Jetzt ändert er diesen Kurs.
Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medizin, Geld: Im Konzept zur Zivilverteidigung ist aufgelistet, wie der Staat die Bürger in einem Katastrophenfall schützen will. Doch jeder sollte auch selbst Vorsorge treffen. Wir erklären, was Sie für den Fall der Fälle im Haus haben sollten.
Die EU sieht sich existenzbedrohenden Krisen ausgesetzt. Darauf müsste sie konsequent reagieren, verliert sich aber in krämerischen Auseinandersetzungen, kommentiert Knut Krohn.
Moskau lehnt eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg ab und betont das immer wieder. Daran ändert wohl auch eine Äußerung von Bundeskanzler Merz nichts.
Am Wochenende treffen sich die Landesgrünen, um ihr Wahlprogramm zu besprechen. Winfried Kretschmann setzt am Freitag den Ton – gemeinsam mit dem Betriebsratschef von Daimler Truck.
2025 war Ricarda Lang eine der schlauesten Stimmen im deutschen Politdiskurs. Zeit, sich mit der Ex-Grünen-Chefin zum Rückblick zu treffen: Was bleibt von den Debatten des Jahres?
„Sichtbar und spürbar“ sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.
Die EVP-Spitze im Europaparlament trifft sich in Heidelberg – und fordert stärkere Anstrengungen, um die Innovationslücke der EU zu den USA und China zu schließen.
Die EU steht nicht nur aus Moskau und Peking unter schwerem Beschuss, jetzt kommt auch noch Washington hinzu. Die Union muss sich jetzt reformieren. Eine Analyse
Der Kanzler hat hoch gepokert, sich aber nicht verzockt. Jetzt muss eine mutige Reform folgen, um die Rente langfristig zu sichern, meint unser Autor Armin Käfer.
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.
Mit "2025! Menschen, Bilder, Emotionen" lässt RTL das Jahr am Donnerstag gemeinsam mit prominenten Gästen aus Sport, Politik und Unterhaltung Revue passieren. Doch auch andere Sender ziehen Bilanz und blicken auf 2025 zurück.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Union bleibt hart, hält sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
In Gießen demonstrieren Zehntausende gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation. Für Hessen ist es einer der größten Polizeieinsätze aller Zeiten.
Die Koalition will mit dem ersten gleich den zweiten Schritt einer Rentenreform angehen. Wer sich dem versperrt, nimmt ihr Scheitern in Kauf, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter will die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Rentenpaket nicht mehr ändern.
Bis in die Nacht tagten die Spitzen der Koalition. Neben der Rente ging es auch um das geplante Verbrenner-Aus in der EU ab 2035.
Beim Rentenpaket geht es für den Kanzler um viel – um die Frage, ob ihm die eigene Fraktion geschlossen folgt und ob seine Regierung eine Zukunft hat.
Kanzler Merz und EU-Kommissar Séjourné kommen zum Strategiedialog Automobilwirtschaft BW. Hat das von Ministerpräsident Kretschmann forcierte Format eine Zukunft?
Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.
Sie haben stundenlang verhandelt. Die USA und die Ukraine haben in Genf eine neue Version des ursprünglich sehr umstrittenen Friedensplans ausgearbeitet. Washington ist optimistisch.
Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, gegen Geld Kontakte zu Regierungsmitgliedern zu vermitteln.
Das Rentenpaket der Bundesregierung ist teuer – die Stabilisierung des Rentenniveaus hat aber auch konkrete Auswirkungen auf die einzelne Rente. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Die Unions-Jugend hat im Bundestag 18 Stimmen. Klingt nach sehr viel Macht. Aber es geht dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Die Debatte um eine Minderheitsregierung in Berlin ist absurd, aber gefährlich, kommentiert Reiner Ruf.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei der Rente quer. Der Kanzler will aber am Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag festhalten. Was nun?
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Vor der Kabinettsklausur
Die Lage ist schwierig, die Nerven sind dünn. Keine guten Voraussetzungen für den Herbst der Reformen, der nun beginnen soll.